Nr. 345d
25. August 1947
Protokoll dieser Besprechung unter Teilnahme Rudolf Pauls mit Antworten Kolesnitschenkos auf „Zweifelsfragen“
D i s k u s s i o n
Betr.: Befehl 201 – Besprechung bei Herrn Generalmajor Kolesnitschenko am 25.8.1947
Herr Minister E g g e r a t h 17 berichtete Herrn General, daß heute um 10 Uhr in Berlin alle Minister des Innern der sowjetischen Zone wegen des Befehls 201 zusammenkommen.
Wegen des Befehls 201 haben sich bei uns einige Zweifelsfragen ergeben, die offen stehen und als erste Zweifelsfrage wäre zu nennen: Aus den Ausführungen des Herrn Generals entnahm ich, daß alle die Entscheidungen und Entfernungen, die nach den bisherigen Befehlen, Anordnungen, Gesetzen und der Direktive 24, Artikel 10 18 und 12 19 getroffen worden sind, im vollen Umfang aufrecht erhalten werden. Was geschieht mit allen noch schwebenden Fällen der Direktive 24, die bis zur Herausgabe des Befehls 201 entweder noch nicht entschieden oder durchgeführt worden sind? – Was geschieht mit den Einsprüchen? Jetzt steht die Frage, sollen die Spruchkammern aufgelöst werden? – Antwort des Herrn G e n e r a l s : Das Material der Spruchkammern soll den Entnazifizierungskommissionen übergeben werden. Im Befehl 201 und seinen Ausführungsbestimmungen werden die Spruchkammern überhaupt nicht erwähnt.Herr Ministerpräsident Prof. Dr. P a u l erklärte hierzu, daß er einige Bedenken hat, wenn die Aufteilung so durchgeführt wird. Diese neugebildeten Kommissionen werden allein von diesem Material der Spruchkammern sofort verstopft sein.Generalmajor Kolesnitschenko antwortete auf diesen Einwand des Herrn Ministerpräsidenten wie folgt: Diese 20 000 Fälle müssen an die Entnazifizierungskommissionen verteilt werden. Auf jede Kommission kommen ungefähr 900 Einsprüche, das sei nicht so schlimm. Hier warf der Ministerpräsident ein, wenn es heute 20 000 Einsprüche sind, so kann man versichert sein, daß es in kurzer Zeit 80 000 und mehr Einsprüche sein werden. Herr Ministerpräsident führte praktisch ein Beispiel an: Zu der Entnazifizierungskommission kommt ein gewisser Schulz und behauptet er sei nominell und bringt gleich einen Schwanz von Zeugen mit. Es ist doch tatsächlich so, dass die meisten Menschen dazu neigen, zu entlasten anstatt zu belasten und so wird das in sehr vielen Fällen sein. Herr Ministerpräsident ist der Meinung, daß durch die Erschwerung der Arbeiten die Kommissionen am Tage ungefähr nur 15 Fälle entscheiden werden können.Der General erwiderte hierauf, daß von diesen 20 000 Fällen bestimmt viele darunter sind, wo aus dem Material klar ersichtlich ist und die Kommission gleich ihren Beschluss fassen kann. Die Kommissionen müssen so instruiert werden, daß sie sich ganz streng an die Direktive 24 und die Direktive 38 halten. Ich denke, daß die Kommissionen die Arbeit schaffen werden. Oberstleutnant I w a n o w erklärte, daß die Spruchkammern nicht einen einzigen Fall entschieden haben. Wir haben in Thüringen 4 Spruchkammern 20 und würde dieses Tempo beibehalten, so wäre in 100 Jahren noch nichts Positives geleistet worden. Die Spruchkammern registrieren nur. Herr Ministerpräsident bat Herrn ORR P e t e r m a n n zu dieser Frage Stellung zu nehmen und Herr ORR Petermann erklärte den technischen Arbeitsgang der Dinge.Herr Minister Eggerath kam zu der zweiten Zweifelsfrage:In dem Befehl 201 wird ohne nähere Umreissung unterschieden zwischen aktiven einerseits und nichtaktiven und nominellen Mitgliedern der Nazipartei andererseits.Erfolgt keine Konkretisierung dieser Begriffe, werden die Entscheidungen unterschiedlich sein und die Auslegung zu Widersprüchen führen zwischen den Entnazifizierungskommissionen und der Besatzungsmacht. Antwort: Der Befehl 201 bringt keine neue Klassifizierung und verlangt nur die Erfüllung der Direktive 24 und der Direktive 38. Der Befehl 201 löst die Direktive 24 und die Direktive 38 nicht auf. Die Direktive 24 und die Direktive 38 enthält eine genaue Klassifizierung wer als aktiver Faschist zu bezeichnen ist. Zu beurteilen, wer nominell ist, interessiert uns nicht. Uns interessieren nur die Aktivisten, die von der Arbeit entfernt oder den Gerichten übergeben werden müssen. Zu den Direktiven gibt es Ausführungsbestimmungen, in denen klar und deutlich aufgezeichnet ist, wer unter den Begriff aktiv fällt. 3. Z w e i f e l s f r a g e: Sind alle bisherigen ergangenen Befehle, Anordnungen und Gesetze aufgehoben? – Besteht ein Zwang, nominelle Faschisten wiedereinzustellen? –Alle bisherigen ergangenen Befehle, Anordnungen und Gesetze, die gemäß den Direktiven und auf Grundlage der Direktiven ergangen sind, sind nicht aufgehoben.Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Paul führte als praktisches Beispiel die Volksbildung an. Die Direktive 24 und Direktive 38 sehen vor, wer aktiv war. Wenn zum Beispiel ein Lehrer, der nominelles Mitglied der NSDAP seit 1937 war, entlassen wurde aufgrund der Entnazifizierung, so wird dieser heute kommen und fordern wiedereingestellt zu werden.Herr General erwiderte darauf, die Volksbildung ist eine besondere Angelegenheit. Die Lehrer sind die Erzieher der neuen Generation. Die Lehrer mit einer nazistischen Ideologie, haben eine Einstellung, die der heutigen Demokratie widerspricht. Aus diesem Grunde sind solche Lehrer nicht tragbar. Herr Ministerpräsident bemerkte hierzu, das sei schon richtig, aber doch nur eine inoffizielle Stellungnahme. So etwas muss man juristisch untermauern. Hierauf erwiderte Herr General, es geht auf keinen Fall, dass Lehrer mit nazistischer Ideologie die Erziehung der kommenden Generation in ihren Händen haben.Dann sei die Stellung eines Lehrers ebenfalls wie bei der Justiz als Schlüsselstellung zu betrachten, fragte Herr Ministerpräsident an? – General: ja.Minister Külz: Dürfen nominelle Faschisten in anderen Gerichten tätig sein? Für die Justiz war bisher maßgebend der Befehl 49. 21 Antwort – General:Der Befehl 49 wird nicht aufgehoben.Frau Minister T o r h o r s t:Die Lehrer werden aus der Volksbildung entlassen, sind nominell und werden in allen Stellungen arbeiten. Es kann jetzt vorkommen, daß solch ein ehemaliger Lehrer als Landtagsabgeordneter gewählt wird und im Landtag mit die Schulfragen entscheiden wird. Antwort des Generals: Das hängt von den Parteien ab. Ich glaube die Parteien haben Mitglieder genug, um nicht auf diese zurückgreifen zu müssen. Die Liste der Landtagsabgeordneten wird mir ja vorgelegt werden müssen und ich glaube nicht, dass sich eine Partei finden wird, die in den Reihen ihrer Abgeordneten einen solchen aufführen wird. Wir werden sehen – es wird die Visitenkarte der Partei sein.Der Herr General wiederholte noch einmal, daß die Befehle nicht aufgehoben werden, da sie sich auf die Direktive 24 stützen. 4. Z w e i f e l s f r a g e: Ist die Arbeit der Reinigungsausschüsse, die auf Grundlage der Direktive 24 erfolgt, fortzusetzen oder bis zur Umbildung der Kommissionen auszusetzen? – Antwort des Generals : Sie haben sich die Frist notiert, dass zum 1. oder 2. September 47 die Aufstellung der neuen Kommissionn mir zur Bestätigung vorgelegt werden sollen. Das sind nur noch wenige Tage und bis zu diesem Zeitpunkt können die Kommissionen ihre Arbeit unterbrechen. 5. Z w e i f e l s f r a g e : Welche Rechte sind aus dem Befehl 201, Ziffer 1 – 2. Absatz – Aufhebung der Beschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte herzuleiten? –a) Wiedereinstellung entlassener Pg’sb) Zulassung von Pg’s zur Arbeit Antwort des Generals . Aus der 5. Frage muss ich ersehen, daß der Befehl 201 nicht richtig verstanden wird. Man soll den Befehl 201 nicht als Amnestie für die Faschisten betrachten. Im Gegenteil, der Befehl sieht eine strengere Durchführung der Direktiven 24 und 38 vor. Wenn ein Nazist aufgrund der Direktive 24 entlassen worden ist, so bleibt diese Entlassung bestehen. – wenn ein tatsächlich nomineller Nazist nach der Direktive 24 nicht richtig entlassen wurde, so muss dieser Einspruch genauestens geprüft und durchgearbeitet werden, abgesehen vom Befehl 201. Es handelt [sich] 22 in den Direktiven und dem Befehl 201 um die Aktiven, Verbrecher und Kriegsverbrecher, achten Sie bitte auf die Überschrift des Befehls. Minister K ü l z bemerkte, daß die Justiz wahrscheinlich wenig zu tun bekommen wird. Es gibt verschiedene Kategorien. Der eine Teil von schwer belasteten Faschisten ist nach dem Westen geflohen, der andere Teil ist bereits von der Besatzungsmacht verurteilt worden, sodaß sich sehr wenige noch auf freiem Fuss befinden. 23 Herr General antwortete Herrn Min. Külz darauf, daß diejenigen, die sich im Westen befinden, deren Belastungsmaterial der SMA übergeben werden soll und diese werden dann über den Kontrollrat belangt werden. Dadurch, daß sich jetzt laut Befehl 201 die deutschen Gerichte mit der Durchführung dieser Arbeiten befassen werden, kommt unser Vertrauen zum Ausdruck, das wir den deutschen Gerichten entgegenbringen. Bisher sind die politischen Angelegenheiten nicht von den deutschen Gerichten bearbeitet worden.Herr Ministerpräsident berichtete, daß in der Westzone ein Artikel erschienen sei, worin der Entnazifizierungsbevollmächtigte erklärte, daß erwogen wird, die Entnazifizierung in die Hände der Militärverwaltung zurückzugeben, da die Deutschen selbst nicht in der Lage sind, die Entnazifizierung so durchzuführen, wie es der Fall sein soll.Herr General sagte hierzu, daß bei uns gerade das Gegenteil der Fall sei. Herr Oberstltn. Iwanow fragte an wie viel Gerichte sich mit dieser Entnazifizierungsfrage befassen werden? – Herr Minister Külz antwortete darauf, wie im Befehl vorgesehen, in Weimar eine große Strafkammer und drei kleinere im Land, 24 ebenso sei die Zahl der Richter genau festgelegt. Auf die Frage des Herrn Minister Eggerath an den Herrn General, bezüglich des Absatzes 5 des Befehles 201 über die Beschlagnahme und Zwangsausweisungen von ehem. Faschisten aus Wohnungen, antwortet Herr General, daß nur Gerichte oder Behörden solche Maßnahmen anordnen können, die administrative Rechte dazu haben.Dazu erwiderte Herr Minister Eggerath, daß der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, H e m p e l, bereits eine Anweisung erlassen hat, wonach ehem. Faschisten im Wohnraum beschränkt werden oder aus ihren Wohnungen ausgewiesen werden sollen. Herr General Kolesnitschenko erklärte hierzu, daß der Oberbürgermeister der Stadt Weimar nicht das Recht hat, administrative Entscheidungen zu treffen, sondern nur aufgrund gerichtlicher Verfügungen oder Verfügungen entsprechender Verwaltungsorgane. Bischler

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 3450, Bl. 57r – 61v (ms. Durchschrift).

17 Thüringer Innenminister. 18 „Zwangsweise Entfernungs- und Ausschuß-Kategorien“. 19 „Unter Entlassung oder Ausschluß nach Ermessen fallende Kategorien“. 20 Die Spruchkammern Weimar, Gera, Erfurt I u. Erfurt II. 21 Der Befehl Nr. 49 des Obersten SMAD-Chefs v. 4.9.1945 zur Eröffnung der Gerichte schrieb in Ziffer 3 vor, sämtliche früheren NSDAP-Mitglieder u. Personen, die unmittelbar an der Strafpolitik unter dem Hitler-Regime teilgenommen hatten, aus den Gerichten u. Staatsanwaltschaften zu entfernen; am 23.8.1947 erging der SMAD-Befehl 204 über die „Nichtzulassung ehemaliger Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen zur Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt“, der die Nichtzulassung auf Richter u. Staatsanwälte beschränkt u. dafür die Ziffer 3 des Befehls 49 aufhob. 22 Ergänzt. 23 Ähnlich argumentierte Külz am 29.8.1947 in einer Beratung der DJV mit den Justizministern zur Durchführung des Befehls 201, um zu begründen, warum er in Thüringen zunächst nur eine Große Strafkammer beim Landgericht Weimar für „Hauptverbrecher“ („Hauptschuldige“ im Sinne der KRD 38) einrichten werde. 24 MfJ-Verfügung v. 3.9.1947; sie wurde am 20.9.1947 durch eine andere MfJ-Verfügung zur Bildung v. zwei großen u. vier kleinen Strafkammern ersetzt; am 12.1.1948 wurden dann fünf große u. sieben kleine Strafkammern gebildet, am 28.1948 schließlich an allen neun Landgerichten große u. kleine Strafkammern, um – so die Begründung – angesichts der unerwartet großen Zahl anhängiger Verfahren die Prozesse gegen „Hauptverbrecher“ („Hauptschuldige“) u. „Verbrecher 2. Grades“ („Belastete“ im Sinne der KRD 38) beschleunigen zu können.