Nr. 385
8. Oktober 1947

Erklärung des Landtagspräsidenten August Frölich, Amtsenthebung Rudolf Pauls und Wahl Werner Eggeraths zum neuen Ministerpräsidenten durch den Thüringer Landtag


Thüringer Landtag
Stenographischer Bericht über die 25. Sitzung, Weimar, 8. Oktober 1947, 10 30 Uhr

[…]
Präsident : 1 […]Punkt 3: Wahl des Ministerpräsidenten .

Zu diesem Punkt der Tagesordnung habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Am 1. September 1947 hat der frühere Ministerpräsident Dr. Paul das Land Thüringen verlassen. Er hat es unterlassen, seine Geschäfte seinem Stellvertreter zu übergeben, mich als dem Präsidenten des Landtages, seine Ministerkollegen oder sonst irgend jemand von Grund, Zweck und Dauer seiner Abwesenheit zu verständigen. Die Nachforschungen haben ergeben, daß es sich bei der Abreise um die Durchführung eines vorbereiteten Planes gehandelt hat, ohne daß über die Motive irgendwelche Klarheit besteht.Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß zwischen Dr. Paul und mir und – wie mir versichert wird – auch innerhalb der Regierung keinerlei Differenzen persönlicher oder sachlicher Natur bestanden haben. Auch haben mit den politischen Parteien und mit der Besatzungsmacht Meinungsverschiedenheiten nicht vorgelegen, die Dr. Paul zu einer so schwerwiegenden Handlung bewegen konnten.Die Regierung hat mich über die Vorkommnisse sofort informiert und über das Ergebnis der eingeleiteten Nachforschungen laufend unterrichtet. Außerdem hat Herr Minister Moog als stellvertretender Ministerpräsident in der Sitzung des Ältestenrates vom 11. September Bericht erstattet. [Ich kann zu meiner Genugtuung feststellen, daß das Verschwinden Dr. Pauls weder für die Arbeit der Regierung irgend welche nachteiligen Folgen hatte noch auch sonst sich für das Land nachträglich auswirkte.] 2 Die Geschäfte wurden von der Regierung unter Herrn Minister Moog als stellvertretenden Ministerpräsidenten ohne Unterbrechung und reibungslos weitergeführt. Dr. Paul hat durch sein Handeln die Pflichten, die er als Ministerpräsident dem Volke gegenüber hatte, auf das schwerste verletzt und sich des Vertrauens, das der Landtag ihm durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten gezeigt hatte, unwürdig erwiesen.
Die drei Fraktionen des Landtages haben folgenden Antrag eingereicht:

Ministerpräsident Dr. P a u l hat am 1. September 1947 das Land Thüringen verlassen, ohne die Geschäfte seinem ständigen Vertreter zu übergeben. Er ist bis heute nicht an seinen Amtssitz zurückgekehrt. Damit hat er gegen seinen Eid gehandelt, der ihn verpflichtete, die Geschäfte zum Wohle des Volkes, getreu der Verfassung und den Gesetzen, zu führen.

Der Landtag wolle beschließen:
Dr. Paul wird seines Amtes als Ministerpräsident enthoben.
Es ist wohl nicht notwendig, eine Debatte über diese Frage zu führen, dies ist jedenfalls die Meinung des Ältestenrates, und ich nehme an, daß auch das Haus mit der Meinung des Ältestenrates übereinstimmt. Ich kann deshalb sofort über den Antrag abstimmen lassen.
Wer dafür ist, daß Dr. Paul seines Amtes als Ministerpräsident enthoben wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Ich danke.Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltung?Der Antrag der drei Fraktionen ist e i n s t i m m i g angenommen.Wir haben nunmehr notwendig, die Wahl eines Ministerpräsidenten vorzunehmen.(Minister Moog: Einen Augenblick!)Nein!(Minister Moog: Das ist sehr strittig!)
Ich erteile nachher dem Herrn Ministerpräsidenten-Stellvertreter das Wort. (Zu Minister Moog:) Sie sind anderer Meinung?
(Minister Moog: Vollständig!)
Ich sage nachher dazu etwas.

Es ist von der Fraktion der SED der Vorschlag gemacht worden, den jetzigen Herrn Innenminister Eggerath zum Ministerpräsidenten auszuerwählen. Andere Vorschläge sind mir nicht gemacht worden. Oder werden aus dem Hause andere Vorschläge gemacht? Es ist nicht der Fall.
Ich kann deshalb über den Vorschlag sofort abstimmen lassen.Wer dafür ist, daß Herr Minister Eggerath das Amt eines Ministerpräsidenten für das Land Thüringen bekleiden soll, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Ich danke.Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltung? (Erfolgt.)Bei einer Stimmenthaltung ist der Herr Minister des Innern zum Ministerpräsidenten gewählt.Ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten-Stellvertreter, dem Herrn Kollegen Moog.Minister Moog:Als stellvertretender Ministerpräsident habe ich namens der Regierung folgende Erklärung abzugeben:„Da der Landtag dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Paul das Mißtrauen ausgesprochen hat, teile ich im Namen meiner Kollegen den Gesamtrücktritt der Regierung mit, die von Dr. Paul berufen, vom Landtag bestätigt wurde.Die Regierung wird die Geschäfte weiterführen, bis das von dem neugewählten Ministerpräsidenten berufene Kabinett vom Landtag bestätigt ist.“Präsident:Wir nehmen das zur Kenntnis. Ich wollte dabei nur sagen, daß ich zuerst den Ministerpräsidenten habe wählen lassen, damit wenigstens ein Organ der Landesregierung vorhanden ist in dem Augenblick, wo die Regierung zurücktritt. Deshalb habe ich nicht das Wort vorher erteilt. Das war der Grund. Das ist eine formelle Sache. Aber Sie werden es verstehen. Ich glaube, die Juristen werden mit mir übereinstimmen.Nunmehr habe ich notwendig, den Herrn Ministerpräsidenten zu vereidigen. Ich bitte ihn, sich herauf zu bemühen:Herr Ministerpräsident: Nach Artikel 34 der Verfassung habe ich Sie zu verpflichten. Sie wollen, indem Sie erklären: „Ich gelobe es“, den Eid leisten, daß Sie Geschäfte zum Wohle des Volkes getreu der Verfassung nach den Gesetzen führen werden.Ich bitte, mir nachzusprechen: „Ich gelobe es.“
Ministerpräsident Eggerath: Ich gelobe es!
Damit ist die Vereidigung erfolgt. Ich hoffe und wünsche, daß Ihre Tätigkeit sich zum Wohle des Landes und des Volkes auswirken möge.
(Ministerpräsident Eggerath: Ich danke. Darf ich um das Wort bitten?)

Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Ministerpräsident Eggerath:Meine Damen und Herren! Abgeordnete! Sie haben mir soeben durch die Wahl zum Ministerpräsidenten in diesem Jahre zum dritten Male das Vertrauen ausgesprochen. Ich danke Ihnen dafür und hoffe, daß ich mich in meiner Arbeit dieses Vertrauens würdig erweisen werde.Mit der Berufung zum Ministerpräsidenten legen Sie eine schwere Last, die Last der Verantwortung auf meine Schultern. Jeder von Ihnen weiß, wie schwierig die Lage unseres Volkes ist. 2 ½ Jahre nach dem Zusammenbruch befindet sich unser Volk noch im Zwielicht zwischen Krieg und Frieden, ist durch Demarkationslinien auseinandergerissen, die Lebensadern, die die einzelnen Teile unseres Volkes verbinden, sind weitgehend abgebunden. Jeder, der heute Verantwortung trägt, hat die Sorge zum täglichen Begleiter und trotzdem wollen wir hoffen, daß das deutsche Volk sich zusammenfindet und auch die Alliierten erkennen, daß es im Interesse Europas liegt, wenn die Zusicherungen von Potsdam, daß Deutschland während der Besatzungszeit eine wirtschaftliche Einheit darstellen soll, verwirklicht werden.Notwendig ist aber, daß unser Volk in dieser schweren Lage zeigt, daß es in seinem Kern stark und unverdorben ist, daß es gewillt ist, allen Schwierigkeiten und allen Widersachern zum Trotz den Kampf um seine Existenz als Volk und um eine bessere Zukunft siegreich zu bestehen.Es wäre vermessen, in diesem Augenblick Versprechungen abzugeben; doch das eine erkläre ich laut und nachdrücklich:
Meine Arbeit an der Spitze der Regierung wird unbeirrbar im Zeichen des Kampfes um die Einheit Deutschlands stehen!

Nur auf der Grundlage der Einheit Deutschlands kann sich unser Volk und damit jedes einzelne seiner Glieder eine neue und bessere Zukunft aufbauen. Die Feinde unseres Volkes innerhalb und außerhalb der Grenzen Deutschlands, die dunklen Kräfte, die ihre Sonderinteressen höher setzen als das Gesamtinteresse des Volkes, versuchen, den Kampf um die Einheit Deutschlands zu lähmen, versuchen, Verwirrung anzustiften, versuchen, Teile unseres Volkes zu verführen, ihre Einigkeit und ihre Freiheit für ein Butterbrot zu verkaufen; sie versuchen, auch uns in der sowjetischen Zone, die wir im Kampf um die Einheit Deutschlands zusammenstehen, zu diffamieren und diskreditieren, unterschieben uns andere Interessen und Ziele. Diesen feigen Heckenschützen erklären wir, daß unser Kampf um die Einheit Deutschlands sich würdig an unseren Kampf gegen den Faschismus anschließt und daß er die Weiterführung des Kampfes ist, den die alten 48er im Kampf um ein einheitliches Deutschland geführt haben. Mag uns trennen was will, im Kampf um die Einheit Deutschlands werden sich alle aufrechten und fortschrittlichen Kräfte unseres Vaterlandes zusammenfinden.
Meine Arbeit an der Spitze der Regierung wird weiterhin im Zeichen des Kampfes um eine wirkliche Demokratie stehen. Volk und Verwaltung dürfen nicht mehr gegeneinanderstehen, sondern müssen ein einheitliches Ganzes werden. Das Schicksal unseres Volkes soll vom Volk selbst gestaltet werden und jeder einzelne muß sich bewußt werden, daß er mitverantwortlich ist für das Schicksal der Gesamtheit und daß sein Einzelschicksal untrennbar mit dem Gesamtschicksal unseres Volkes verbunden ist.Dabei werden Sie mich stets auf der Seite derer finden, die neue Werte schaffen, ganz gleich ob als Arbeiter im Betrieb, als Ingenieur und Techniker oder als Lehrer an der Hochschule. In der heutigen Zeit darf niemand, der irgendwie produktiv tätig sein kann, müßig beiseite stehen. Jeder ist verpflichtet, mit anzupacken, um möglichst schnell die Not und den Mangel auf allen Gebieten unseres Lebens zu beseitigen. Wer aber glaubt, das Produkt der Arbeit anderer für persönliche Zwecke mißbrauchen, zu können – die Schieber, die Schleichhändler – wird in mir einen erbitterten Gegner finden. Das, was fleißige Hände produzieren, steht in erster Linie denen zu, die selbst arbeiten und die am Neuaufbau unseres Lebens teilnehmen. Sauberkeit und Sparsamkeit auf allen Gebieten unseres Lebens ist in der heutigen Situation eine Selbstverständlichkeit und ganz besonders für diejenigen, die in der Verwaltung tätig sind. Die Verwaltung ist für das Volk da und jeder, der in der Verwaltung arbeitet, muß es als eine Ehrenpflicht ansehen, seine ganze Kraft zur Verfügung zu stellen, ohne auf Sondervorteile Anspruch zu erheben. Demgegenüber erwarte ich ganz besonders von den Werktätigen in den Betrieben, daß sie den Kampf gegen alle Arten wilder Kompensation aufnehmen, die eine Sabotage an unserem Aufbau darstellt. Wenn es uns gelingt, das, was wir gemeinsam produziert haben, organisiert zu verteilen, die dunklen Kanäle des Schleichhandels zu verstopfen und die Produktion planmäßig auf das wirklich Notwendigste zu konzentrieren, dann wird es möglich sein, die materielle Lage unseres Volkes merklich zu verbessern.Wir stehen unmittelbar vor einem neuen Winter. Der Kampf gegen die Wintersnot wird im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen, kann aber nur siegreich geführt werden, wenn wir im Volke die Solidarität entwickeln, die in unserer Lage unbedingte Voraussetzung ist. Deshalb werde ich meine Arbeit im engsten Einvernehmen mit den politischen Parteien und demokratischen Organisationen, ganz besonders mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund durchführen. Nur wenn wir alle Kräfte zusammenfassen, werden wir den vor uns stehenden Winter besser durchstehen als den vergangenen.Meine Damen und Herren! An der Spitze der Regierung werde ich mich in meinem Tun und Handeln stets dem Landtag und dem Volke Thüringens verantwortlich fühlen. Unsere Auffassungen und unsere Endziele sind verschieden und wir werden sie auch nicht so leicht auf einen Nenner bringen. Doch diese Verschiedenartigkeit der Auffassungen soll uns nicht hindern, unsere ganze Kraft im gemeinsamen Kampf zur Linderung und Beseitigung der Not und für den Kampf um ein neues Deutschland einzusetzen. Die Augen vieler hungernder Kinder und Frauen, vieler Menschen, die müde und matt werden und die Hoffnung verlieren, schauen auf uns. Wir wollen uns der großen Verantwortung bewußt sein, die auf uns ruht und deshalb alles Trennende beiseite und das in den Mittelpunkt stellen, was uns verbindet:
Die Liehe zu unserem Volke, die uns in der Vergangenheit zu großen Opfern fähig machte,

der Kampf gegen die Not unserer Zeit als Begleiterscheinung und Nachwirkung der verbrecherischen Politik des Naziregimes,

der Kampf um ein einheitliches Deutschland, das wieder von den Völkern der Erde als gleichberechtigt anerkannt und geachtet wird.

In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals für Ihr Vertrauen und reiche Ihnen allen die Hand zu gemeinsamer Arbeit.
(Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)
Präsident:
Nachdem der Herr Ministerpräsident ein kurzes Programm und ein Bekenntnis vor dem Landtag abgelegt hat, möchte ich ihn bitten, sobald als möglich die Regierung zu bilden und dem Landtag die Mitglieder der Regierung zur Bestätigung bekanntzugeben.Aber ich habe noch eine andere Aufgabe zu erfüllen gegenüber dem Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Herrn Kollegen Moog. Er hat in einer Zeit, in der es schwere Aufgaben für das Land zu lösen gab, die nicht immer nach außen hin in Erscheinung getreten sind, den Ministerpräsidenten vertreten und hat damit eine große Arbeit leisten müssen. Wir konnten feststellen – ich habe es getan in meiner Erklärung –, daß der Weggang des Herrn Dr. Paul in keiner Weise störend auf die Geschäfte der Landesregierung eingewirkt hat. Das verdanken wir der Tätigkeit des Herrn Kollegen Moog.Ich spreche den Dank an den Herrn Finanzminister aus für seine Tätigkeit als Ministerpräsident-Stellvertreter und hoffe und wünsche, daß ihm diese Tätigkeit gesundheitlich nicht geschadet hat, so daß er in frischer Kraft die Finanzen des Landes weiter verwalten kann.
(Starker Beifall im ganzen Hause.)

Damit hätten wir den Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt.
[…]

Quelle: [Was geschah im Thüringer Landtag?] Stenographische Berichte von den Sitzungen desThüringer Landtages, 25. Sitzung v. 8.10.1947, S. 606-608 (gedr. Protokoll).

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