Nr. 384b
3. Oktober 1947

Hermann Brill: Die politische Entwicklung Thüringens unter der sowjetischen Besatzung


Nachdem am 16. Juli 1945 die von Generaloberst Tschuikow ernannte Verwaltung des Landes Thüringen eingesetzt worden war, hat die Sowjetische Militär-Administration in Thüringen dieselbe Politik wie in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone durchgeführt. Ihre einzelnen Stadien waren folgende.

1. Am 8. August 1945 fand die Schließung aller Banken und Sparkassen statt; alle vor dem 8. Mai 1945 geführten Konten wurden gesperrt, alle Wertsachen auf den Tresors entnommen. Am 8. September 1945 wurde die „Landesbank Thüringen“, die aus einer Verschmelzung der Thüringischen Staatsbank mit der Mitteldeutschen Landesbank gebildet worden ist, eröffnet. Ein Status dieser Bank ist nie bekanntgegeben worden. Die Bank ist in den letzten Monaten in eine Landeszentralbank, jedoch vorläufig ohne Notenausgaberecht, umgegründet worden. Der Zweck der Maßnahme war, allen Konteninhabern die Verfügungsgewalt über ihre Einzahlungen zu nehmen. Dieser Zweck ist jedoch nur hinsichtlich der Privatkonten erreicht worden. Die übergroße Mehrzahl aller Geschäftsfirmen war so fleißig, daß bereits einen Monat nach Eröffnung der Landesbank Thüringen erhebliche Beträge wieder eingezahlt waren. Der Präsident der Landesbank Thüringen, Dr. Gärtner, hat bei einem Besuch in Wiesbaden Dr. Brill persönlich mitgeteilt, daß der Stand 1946 die Höhe vom 8. Mai 1945 überschritten hatte.

2. Anfang September 1945 wurde die Bodenreform durchgeführt. Da in Thüringen grundbesitzender Adel nur in verschwindendem Maße vorhanden ist, mußten, um Neuansiedlungen in größerem Maße vorzunehmen, von rund 120 Staatsdomänen etwa 70 aufgeteilt werden. Die verbleibenden Staatsdomänen sind Mustergüter für Saat- oder Tierzucht. Sie wurden im Jahre 1946 zu einer besonderen Gesellschaft zusammengeschlossen.
Ähnlich ist bei der Verteilung des Forstbesitzes verfahren worden. Anstatt z.B. die rund 20.000 umfassende Forstfläche des ehemaligen Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha in Staatseigentum zu verwandeln, ist diese den Waldgemeinden und Privatpersonen zugewiesen worden, was zu einer starken Verwüstung der Bestände geführt hat.
3. Ende November 1945 begann die Durchführung der Befehle 124/126, die den Gesetzen 52 und 5 der amerikanischen Militärregierung entsprechen. Nach dem im Juni 1946 in Sachsen durchgeführten Volksentscheid wurden die durch diese Befehle beschlagnahmten Unternehmen entweder in Sowjetische Aktiengesellschaften zusammengefaßt oder zu landeseigenen Betrieben erklärt.

4. Die Entnahme von Reparationen aus der laufenden Produktion wurde von einem besonderen Landesplanungsamt durchgeführt. Die Entnahmen betrugen in der Textilindustrie zuerst 85 % des durch Produktionsbefehl festgesetzten Produktionssolls; sie haben sich Anfang 1947 mit 115 % gesteigert.

5. Das gesamte Versicherungswesen ist verstaatlicht. Alle Zweige der Sozialversicherung sind in der Landesversicherungsanstalt Thüringen zusammengefaßt, alle Zweige der Privatversicherung sowie der früheren staatlichen Immobiliarversicherung firmieren heute ebenso als Landesversicherungsanstalt Thüringen.
6. Das Handwerk und die Kleinindustrie haben, wie unter der nazistischen Diktatur, eine starke Vermehrung erfahren. Gegenüber dem Stand von 1932 hat sich die Zahl der Handwerksbetriebe fast verdoppelt. Über die volkswirtschaftlichen Umsätze sind exakte Zahlen nicht bekannt.
7. Die soziale Entwicklung wird durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund gesteuert, der den Charakter eines großen Versorgungsunternehmens für die arbeitende Bevölkerung angenommen hat; von Arbeitskleidung über Einrichtungsgegenstände bis zu Lebensmitteln hat der FDGB einen umfangreichen Verteilungsapparat geschaffen.

8. Dieser Apparat hat starke Reibungen mit den ebenfalls stark entwickelten Konsumgenossenschaften, die durch Zuweisungen aus den Einrichtungen der Versorgungsringe des Gemeinschaftswerkes der Deutschen Arbeitsfront und von Einzelhandelskontingenten eine monopolistische Stellung erlangt haben.

Die politische Entwicklung stützt sich auf die Kommunistische Partei. Am Tage des Einmarsches der Truppen der Roten Armee erschien bereits die erste Nummer der kommunistischen Zeitung. Der Kommunistischen Partei wurden in allen Städten Verwaltungsgebäude, Kraftwagen, Betriebsstoff, Druckereien, Papier usw. zugewiesen. So erhielt die KPD z.B. in Weimar zuerst das Gebäude der „Erholung“, danach das Gebäude der Industrie- und Handelskammer, die Druckerei der nationalsozialistischen „Thüringer Gauzeitung“, Kraftwagen aus dem Eigentum des Landes Thüringen, Büromöbel, Stahlschränke, Schreibmaschinen aus dem Eigentum des Thüringischen Ministeriums des Innern. In Gotha befahl der sowjetische Kriegskommandant dem Oberbürgermeister, der KP zur Einrichtung eines Volkshauses 25.000 RM aus der Staatskasse zu zahlen. In Eisenach erhielt die KPD aus dem Erlös von Beutegut einen monatlichen Zuschuß von 30.000 RM. Diese Beispiele können beliebig vermehrt werden. Die sozialdemokratische Zeitung wurde erst Ende September 1945 erlaubt, die liberal-demokratische Zeitung erschien Anfang Dezember, wurde jedoch gleich darauf wieder am Erscheinen gehindert, die Zeitung der CDU erst etwa Anfang 1946. Etwa um dieselbe Zeit wurde eine überparteiliche Zeitung „Abendpost“ erlaubt, die sich jedoch im Besitze hoher kommunistischer Funktionäre befand.

Die Leitung der Kommunistischen Partei übernahmen im Gefolge der Roten Armee zurückgekehrte Emigranten. Politischer Leiter wurde Herr Georg Schneider, der bis 1931 an der Universität Jena studiert hatte und um diese Zeit Jena verlassen mußte, weil er in Sprengstoffdiebstähle und Waffenschiebungen verwickelt war. Die Leitung der wirtschaftspolitischen Arbeit der KPD ging über Herrn Herbert Stampfer, einen etwa 30 Jahre alten früheren Berliner Elektroingenieur und Offizier der Seydlitz-Gruppe des Komitees Freies Deutschland. Die der gesamten Presse wurde ausgeübt von Herrn Fritz Heilmann, der in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre Chefredakteur des „Thüringischen Volksblattes“ und von 1930 bis 1932 Vorsitzender der kommunistischen Landtagsfraktion in Weimar gewesen ist; er hat während der gesamten 12 Jahre der Hitlerherrschaft als Lektor des russischen Staatsverlages in Moskau gelebt.

Die Arbeit der Kommunistischen Partei war doppelgleisig, Staats- und Parteiarbeit. Im Staate konzentrierte sich die Macht in der Person des 1. Vizepräsidenten Ernst Busse, der nacheinander Vorsitzender der Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform und Vorsitzender der Landeskommission zur Durchführung der Befehle 124/126 gewesen ist, als Vorstand der sogenannten Landespolizeistelle die gesamte Polizei leitete und den Kontakt zum NKWD herstellte. In der Parteiarbeit leitete die KP durch den Block antifaschistischer Parteien das gesamte öffentliche Wesen. Blockverhandlungen dienten zur Offenlegung der Anschauungen der anderen Parteien, die dann entweder durch die politischen Offiziere der SMA oder durch die Zensuroffiziere oder durch Beamte des NKWD „ausgerichtete“ wurden.
In der politischen Entwicklung sind folgende Stadien zu unterscheiden:
1. Bis zur Vereinigung mit der SPD.
Zu diesem Zwecke wurde von der SMA und der KPD eine gemeinsame Aktion gegen diejenigen Gruppe unternommen, die unter der Führung von Dr. Brill gegen eine einseitige Vereinigung mit der KPD und gegen eine bloße Vereinigung in der sowjetischen Besatzungszone eingestellt war. Die genannten Stellen organisierten eine ausschließlich aus Regierungsbeamten bestehende Fraktion innerhalb der SPD (Landesdirektor Böhme, Oberregierungsrat Brack, Regierungsrat Hoffmann, Frau Regierungsrat Canarius), die zur Sprengung der Sozialdemokraten führte. Inhaftierungen, Verhöre durch NKWD, Beschlagnahme von Parteieigentum, Zensur, Unterdrückung von Artikeln, Redeverbot für bestimmte Sozialdemokraten, Verbot von Versammlungen und Konferenzen in bestimmten Bezirken waren die Mittel, mit denen die Vereinigung herbeigeführt wurde. – In der Folge sind fast alle früher politisch führenden Sozialdemokraten ausgeschieden, so die beiden Landessekretäre der SPD, der Sekretär des Kreisvereins Weimar, verschiedene Vorsitzende von Kreisorganisationen usf. Als sich auf dem letzten Parteitag der SPD im April 1946 in Gotha bei der Nennung des Namens von Dr. Brill im Geschäftsbericht ein spontaner Beifall erhob, wurden der Direktor der Städtischen Straßenbahn in Erfurt, Karl Niehoff, der bis dahin Vorsitzender des sozialdemokratischen Kreisvereins gewesen war, und der Redakteur Max Fuchs, der in Gera dieselbe Funktion ausübte, mehrere Male vom NKWD unter der Beschuldigung vernommen, sie hätten diesen Beifall als Provokation organisiert. Beide gehören zu einer Gruppe von Sozialdemokraten, denen jede Betätigung innerhalb der SED verboten wurde.
2. Das zweite Stadium der politischen Entwicklung reicht bis zu den Kommunal- und Landtagswahlen.
Die Kommunalwahlen fanden im September statt. Ihr Ergebnis war für die SED vernichtend. In allen größeren Städten mit Ausnahme von Altenburg waren die für die SED abgegebenen Stimmen niedriger als die Stimmenzahl, die die SPD allein im Kampfe gegen die KPD und die NSDAP erhalten hatte. Demgemäß erhielten alle größeren Städte bürgerliche, zum Teil rein liberal-demokratische Mehrheiten. Um trotzdem den Einfluß der SED zu erhalten, wurde z.B. in Erfurt der gewählte liberal-demokratische Oberbürgermeister verhaftet und so lange im Landesgefängnis Ichtershausen gehalten, bis sich 11 liberal-demokratische Stadtverordnete bereitfanden, den SED-Oberbürgermeister Boock wiederzuwählen.Da die SED auf Grund des Ergebnisses bei den Kommunalwahlen fürchten mußte, bei den Landtagswahlen keine Mehrheit zu gewinnen, fanden Fälschungen des Landtagswahlergebnisses statt. So mußten im Landkreis Eisenach die Wahlurnen versiegelt nach der Kreisstadt gebracht werden, erst dort wurde im Widerspruche zum Wahlgesetz und zur Wahlordnung das Wahlergebnis festgestellt. Fast alle Gemeinden haben gegen diese Feststellungen Widerspruch erhoben, denn sie waren gefälscht. Trotzdem sind in vielen Gemeinden für die SED weniger Stimmen abgegeben worden, als die Partei Mitglieder hat.
3. Das dritte Stadium umfaßt die Zeit vom Erlaß der Verfassung bis heute.
Der Charakter dieser Verfassung wird hier als bekannt vorgesetzt. Die Verfassungspraxis ist nach wie vor die Ausübung der Einparteiherrschaft der SED mittels der Blockpolitik, wenn es auch im Landtage mehrfach, z.B. bei Kultusangelegenheiten, zu heften Auseinandersetzungen gekommen ist, so ändert das nichts an der Tatsachse, daß alle wichtigen Gesetzes- und Finanzbeschlüsse durch Blockbeschlüsse „vorbereitet“ werden. Neuerdings sind jedoch erhebliche Spannungen durch den Gegensatz zwischen der Regierungspraxis und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes entstanden.
Während der ganzen Zeit dieser politischen Entwicklung hat die Freie Deutsche Jugend die Monopolstellung einer Staatsjugend innegehabt. Der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands versucht, sich die Leitung der in Weimar vorhandenen Geschäftsstelle der Goethe-Gesellschaft, des Deutschen Schiller-Bundes, der Dante-Gesellschaft und der Shakespeare-Gesellschaft anzueignen, was bei der letzteren bereits zu einer Spaltung geführt hat. Der Vorstand der Gegenseitigen Bauernhilfe hat die auf ihn gesetzten politischen Hoffnungen nicht erfüllt und bäuerliche Stimmen nur in ganz verschwindendem Maße der SED zugeführt.

Die wichtigsten politischen Persönlichkeiten sind zur Zeit:

a) in der SED

1. Landtagspräsident August Frölich
71 Jahre alt, ursprünglich Metallarbeiter, später Sekretär des Metallarbeiterverbandes in Altenburg, 1918-20 Altenburgischer Minister, 1920-24 Thüringischer Minister und Ministerpräsident, 1 1924-33 Reichstagsabgeordneter. Grundsatzloser Opportunist, war 1919 Anhänger des Noske-Flügels der SPD, hielt sich bis Ende 1945 der parteipolitischen Arbeit in der SPD fern.
2. Minister des Innern Werner Eggerath
48 Jahre alt, während des 1. Weltkrieges Mitglied der Liebknecht-Jugend, kommunistischer Funktionär in Rheinland-Westfalen, 1934 wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, die er im Zuchthaus Hamm verbrachte. 1945 Landrat in der Provinz Sachsen, wo er die „Ausweisung“ des CDU-Führers Dr. Schreiber aus der Provinz durchsetzte, die dann zum Sturze der ersten Führung der CDU in der sowjetischen Besatzungszone (Dr. Hermes und Dr. Schreiber) im Herbst 1945 führte, seit Oktober 1945 in Thüringen, Bolschewist ohne jede sozialdemokratische Vergangenheit.
3. Wirtschaftsminister Dr. Georg Appell
bis 1933 Demokrat, Rechtsanwalt in Eisenach, von den Nazis aus seinem Berufe entfernt. Hielt während der nazistischen Diktatur enge Verbindung mit der Gruppe Deutsche Volksfront, Dr. Brill, und trat auf dessen Bitte im Juni 1945 an die Regierung ein. Fachlich hochqualifiziert, politisch sehr zurückhaltend.
4. Von besonderer Bedeutung für die Machtausübung sind die Ministerialdirektoren Kurt Böhme, Ministerium des Innern, Dr. Rudolf Jobst, Wirtschaftsministerium, Dr. Karl Schultes, Justizministerium. Dr. Schultes bezeichnet sich selbst als Trotzkist, ist politisch und schriftstellerisch sehr begabt, jedoch ohne tiefere Bildung. Anhänger der Diktatur, rechtsstaatfeindlich eingestellt. 2 Dr. Jobst ist ursprünglich Demokrat gewesen, durch längeren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten wirtschaftspolitisch ein sehr offener Mann, offensichtlich Anhänger des demokratischen Sozialismus. Böhme ist Opportunist wie Frölich, moralisch schwacher und politisch haltloser Charakter, aber fleißiger Bürokrat.

5. Fritz Heilmann
55 Jahre alt, noch aus der alten Sozialdemokratie hervorgegangen, jedoch vollkommen bolschewisiert. Der stärkste Mann innerhalb der Partei und der Politik, weil Kopf des geheimen Nachrichtendienstes in der Berichterstattung über das politische Wohlverhalten der einzelnen Parteifunktionäre.
6. Stefan Heymann
aus wohlhabender süddeutscher Familie, hochgebildet (humanistisches Gymnasium),war lange im Konzentrationslager Buchenwald, der eigentliche Leiter des kulturellen Sektors.
b) in der LDP

1. Leonhard Moog
etwa 60 Jahre alt, vor 1933 längere Zeit Stadtrat in Weimar und thüringischer Landtagsabgeordneter. Alter Demokrat, Gauvorsteher im Gewerkschaftsbund der Angestellten (G.D.A.), ein Mann von großer politischer Erfahrung, als Finanzminister jedoch nur möglich durch die Hilfe seiner beiden Berater Staatsminister a.D. Toelle und Ministerialrat a.D. Dr. Ziegler, moralisch und politisch schwach, ein großer Freund des Alkohols und der Frauen.
2. Landeszentralbankpräsident Dr. Alphons Gärtner
katholischer Demokrat, von Geburt Elsässer. Vor 1933 Syndikus des Ortsverbandes der Industriellen in Apolda, dort auch Mitglied des Stadtrates, sehr kultiviert, intellektuell hochbegabt, Fachmann in allen Wirtschafts- und Finanzfragen.
c) in der CDU
ist Minister Grosse zu nennen, etwa 45 Jahre alt, früher Inhaber einer Einzelhandelsfirma in Altenburg, homo novus.
3. Oktober 1947


Quelle: Bundesarchiv Koblenz, N 1086 (Nachlass Hermann Brill), Nr. 97, Bl. 9r-13r (ms. Ausfertigung); abgedr. bei: Overesch: Machtergreifung (1993), S. 188-193.

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