Nr. 352
2. September 1947

Aus der Rede des Politischen Beraters Wladimir S. Semjonow auf der SMAD-Führungskonferenz zum deutschen Verwaltungsapparat und zum Thüringer Ministerpräsidenten Rudolf Paul


[…]
Der deutsche Verwaltungsapparat 1
Wir haben den alten faschistischen Apparat mit militärischer Gewalt und durch die Entnazifizierung im wesentlichen zerschlagen. Wir versuchten, gestützt auf wenige deutsche Antifaschisten, einen neuen demokratischen Verwaltungsapparat zu bilden. Danach schufen wir diesem neuen demokratischen Apparat durch die neuen Länderverfassungen und den von der SED vorgelegten Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung eine rechtliche Grundlage. Im Resolutionsentwurf zum II. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland 2 heißt es, daß in der sowjetischen Zone im Grunde der demokratischste Verwaltungsapparat in der Geschichte Deutschlands entstanden sei. Und dieser vermeintlich „demokratischste Verwaltungsapparat in der Geschichte Deutschlands“ neigt – wie sich jetzt herausstellt – zur Sabotage der Demokratisierung, verhält sich in verschiedenen Fällen alles andere als demokratisch und versucht, auf Schritt und Tritt die Anordnungen der SMAD zu sabotieren. Nicht selten nehmen sogar einige SEDler Deckung hinter den Landtagen und Regierungen, wenn wir diese oder jene Forderung stellen. Sie nutzen die Tatsache aus, daß die Erörterung von Fragen in den Landtagen angesichts der bestehenden Stimmenverteilung auf Schritt und Tritt keine Gewähr für ein [befriedigendes] Ergebnis bietet. Wie soll man in diesem Fall handeln? Ich bin der Meinung, daß man den gesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Parteien in der sowjetischen Zone größere Rechte und Möglichkeiten einräumen und ihren Einfluß (insbesondere auf der unteren Ebene) erhöhen muß, um die Demokratisierung in der Zone voranzubringen. Es gibt eine bürgerliche Auslegung der Demokratisierung, die darauf hinausläuft, daß der Landtag und die Regierung alles sind, während das Volk und seine gesellschaftlichen Organisationen lediglich ein Anhängsel des Landtags und der Regierung darstellen, wenn nicht gerade Wahlkampf ist. Es gibt aber auch eine andere Vorstellung von der Demokratisierung, wonach Landtag und Regierung Diener des Volkes sind und wenn diese sich nicht richtig verhalten, die Massen die Möglichkeit haben, auf die Landtage, deren Abgeordneten und auf die Regierungen Druck auszuüben, damit sie sich demokratisch verhalten und nicht übermütig werden.
Man kann sagen, das wäre nicht konkret. Im Leben kann so etwas jedoch durchaus konkret werden. Nehmen wir ein Beispiel aus der Geschichte der Bodenreform in Deutschland. Es gibt einen Ministerpräsidenten in Thüringen, einen gewissen Dr. Paul. Als das Gesetz über die Bodenreform in Thüringen verabschiedet werden sollte, nahm Paul unter Hinweis darauf, daß man ein „echt thüringisches“ Gesetz benötige, an dem Text des bereits in der Provinz Sachsen angenommenen Gesetzes Korrekturen und Veränderungen vor, die sich gegen die Bauern richteten und die Grundbesitzer in Schutz nahmen. Paul führte viele dieser Eingriffe auf Druckfehler oder auf die Notwendigkeit zurück, dem Gesetz eine „Thüringer Note“ zu verleihen. Als wir Paul fragten, warum alle Druckfehler den Bauern und kein einziger den Gutsbesitzern zum Nachteil gereiche, antwortete Paul, daß einerseits dieses Gesetz in Thüringen bereits von der Regierung verabschiedet worden sei und andererseits nun nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Wir erwiderten, daß dies natürlich eine Angelegenheit der thüringischen Regierung sei und versicherten, daß wir sehr gern mit Paul zusammenarbeiten. Wir verwiesen jedoch auf die Gefahr, daß die Bauernschaft in Thüringen das gleiche Gesetz fordern werde, das in Sachsen verabschiedet wurde, dann würden wir uns in der schwierigen Situation befinden, zwischen der Bauernschaft und Paul wählen zu müssen. Paul war noch immer nicht bereit, das Gesetz zu ändern. Als am nächsten Tag in den Zeitungen tatsächlich Entschließungen von Bauernversammlungen veröffentlicht wurden, die gegen das „echt“ thüringische (d. h. bauernfeindliche) Gesetz protestierten und das sächsische Gesetz für Thüringen forderten, rief Paul uns umgehend an und teilte mit, daß er und seine Regierung bereit seien, das Gesetz in der ungeänderten Fassung zu unterzeichnen. Sie sehen, daß dort, wo der Druck auf Paul von oben seitens der Besatzungsbehörden nicht geholfen hat, der Druck von unten seitens der Bauern sehr nützlich war. 3 […]

Quelle: Laufer/Kynin: Die UdSSR (2004/D), Bd. 3, S. 378-396, hier S. 381-383 (Abdruck in deutscher Übersetzung).

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