Nr. 348
27. August 1947

Schreiben des Justizministers Helmut Külz an Ministerpräsident Rudolf Paul zur Rechtsstellung der Richter


Weimar, den 27. August 1947
Land ThüringenDer Minister für Justiz

P e r s ö n l i c h !
An denMinisterpräsidentendes Landes ThüringenHerrn Prof. Dr. Rudolf PaulW ei m a r

Betrifft : Rechtsstellung der Richter nach der Thür. Verfassung (Bestätigung der bereits planmäßig angestellten Mitglieder des OLG und OVG).

Zu der Frage, ob auch diejenigen Richter des Oberlandesgerichts und Oberverwaltungsgerichts, die bereits vor Inkrafttreten der Landesverfassung planmäßig angestellt waren, gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verfassung vom Landtag nochmals bestätigt werden müssen, 1 habe ich Gutachten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Jena sowie der Präsidenten des Oberlandesgerichts und Oberverwaltungsgerichts eingeholt. Ich lege anliegend die gesammelten Abschriften dieser Gutachten vor. 2 Fakultät und Oberverwaltungsgericht verneinen die Frage, ob der Landtag die fraglichen Ernennungen nochmals bestätigen könne und dürfe, der Präsident des Oberlandesgerichts bejaht die Frage, auch in einem von mir auf Vorhalt der anderen Gutachten und der abweichenden Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten wie auch des Ministeriums für Justiz erbetenen Nachtragsgutachten. In diesem Nachtragsgutachten bemerkt der Herr Oberlandesgerichtspräsident u. a., die Frage sei z. T. offenbar eine Prestigefrage zwischen Landtag und Ministerpräsidenten geworden; diese Betrachtungsweise unter dem Gesichtspunkt des Prestiges sei aber abwegig. Ich halte mich für verpflichtet darauf hinzuweisen, daß zu einer solchen Bemerkung, die den Vorwurf der Unsachlichkeit einschließt, keinerlei Veranlassung gegeben war. Von dem Schreiben meines Ministeriums vom 25. 6. 47, das der Herr OLG-Präsident als Begründung für seine Bemerkung anführt, füge ich gleichfalls Abschrift bei. Ob und wie die Bemerkung des Herrn OLG-Präsidenten zurückzuweisen sein wird, werde ich mir erlauben, demnächst noch zum Gegenstand mündlicher Erörterung mit dem Herrn Ministerpräsidenten zu machen.
Unbeschadet der Rechtslage, die ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Ministerpräsidenten, der Fakultät in Jena und dem Präsidenten des O.V.G. nach wie vor dahin beurteile, daß eine Bestätigung durch den Landtag für die fraglichen Richter nicht mehr in Frage kommt, sind bekanntlich die Personalunterlagen dieser Richter an den Landtag „zur Beschlußfassung“ gegeben worden. Nach wiederholten Vertagungen will sich der Landtag offenbar mit der Bestätigung dieser Richter in seiner nächsten Sitzungsperiode zu Anfang Oktober d. Js. beschäftigen. Wenn die Bestätigungen ohne Schwierigkeiten erfolgen, wie es bisher den Anschein hat, wird die aufgetretene Streitfrage dahingestellt bleiben können; ich würde dann lediglich nach erfolgter Bestätigung kurz zur Rechtslage im Sinne des Fakultätsgutachtens und des Gutachtens des O.V.G. Stellung nehmen, ohne daß nochmals eine grundsätzliche Auseinandersetzung heraufbeschworen werden müßte. Sollten sich dagegen bei einzelnen Richtern wider Erwarten Schwierigkeiten mit der Bestätigung ergeben, würde ich es für unvermeidlich halten, dem Landtag gegenüber von Anfang [ an ] 3 den diesseits eingenommenen Standpunkt durchzusetzen. Auch hierzu darf ich mir erlauben, Einzelheiten noch zum Gegenstand einer demnächstigen Besprechung mit dem Herrn Ministerpräsidenten zu machen.
Külz


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1865, Bl. 131r, 132 r (ms. Ausfertigung).

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