Nr. 344
13. August 1947

Erklärung von SBZ-Repräsentanten zur Frage des Ruhrkohlenbergbaus mit der Unterschrift Rudolf Pauls an erster Stelle


Die Ruhr muß deutsch bleiben!
Eine Erklärung deutscher Persönlichkeiten zur Frage der Ruhrindustrie 1
Die Ruhrkohle ist die entscheidende Kraftquelle für Gesamtdeutschland. Von der Produktionsfähigkeit der Ruhrzechen hängt es ab, wieviel Kohlen an die deutschen Gas- und Elektrizitätswerke, an Verkehrs- und Industriebetriebe, für Hausbrand und Export geliefert werden können. Die Entwicklung der Ruhrkohlenproduktion ist also grundlegend für die gesamtdeutsche Wirtschaft und für die Versorgung der auf Ruhrkohle angewiesenen Nachbarländer. Daher ist es auch der Wunsch des ganzen deutschen Volkes, daß die Gesamtverantwortung für die Gestaltung von Produktion und Verteilung in deutsche Hände übergeben wird, daß die Mittel zur Reorganisation des Ruhrbergbaus vom gesamten deutschen Volke aufgebracht werden.
Nach den neuesten Meldungen soll nun die Verantwortung für den Ruhrbergbau den deutschen Händen genommen werden. In Washington findet zur Zeit eine von den Vereinigten Staaten einberufene Konferenz mit Großbritannien über die Bildung einer amerikanisch-englischen Ruhrkohlenbehörde statt. 2 Diese Behörde soll die Kontrolle über die Ruhrkohle und die Verwendung der Anleihe erhalten. Die Kontrollbehörde soll einen Amerikaner als Vorsitzenden und einen Engländer als Stellvertreter haben.
Zu dieser ganz Deutschland aufs stärkste berührenden Angelegenheit erklären die Unterzeichneten:

I. – Die Gewährung einer Anleihe für den Ruhrbergbau ist noch nie von einer deutschen Stelle in Vorschlag gebracht worden, weil sämtliche Ausrüstungsgegenstände des Bergbaues von deutschen Firmen geliefert werden können und der Devisenanfall aus dem Kohlenexport an die Nachbarländer vollkommen ausreichen würde für die Einfuhrnotwendigkeiten sowohl an Lebensmitteln und Bedarfsgütern für Bergleute als auch an Rohstoffen für die Zulieferindustrie.

II. – Die geplante Anleihe würde nach Ankündigungen von amerikanischer und englischer Seite die große Gefahr mit sich bringen, daß auf dem Wege über die vorgesehene Kontrollorganisation für absehbare Zeit die eigentlichen Entscheidungen über den Ruhrbergbau nicht von deutschen, sondern in erster Linie von amerikanischen Stellen getroffen werden. Besonders verhängnisvoll aber für Deutschland ist der Vorschlag, die Frage der deutschen Verwaltung und der Regelung der Besitzverhältnisse für den Ruhrbergbau um fünf Jahre zu vertagen und in der Zwischenzeit Treuhänder einzusetzen sowie einen großen Teil der Ingenieure und Fachkräfte, die die Ruhrindustrie leiten werden, von Amerika aus zu stellen. Die vom Ruhrgebiet nicht benötigte Anleihe nimmt somit in ihren Auswirkungen dem deutschen Volke die Verfügung über das Ruhrgebiet und überträgt sie amerikanischen Geldgebern.

III. – Die Unterzeichneten warnen vor den Gefahren, die eine solche Entwicklung für das deutsche Volk bedeutet. Sie entzieht dem deutschen Volk das Bestimmungsrecht über sein kostbarstes Industrierevier. Ein Kontrollratsbeschluß hierfür liegt nicht vor, und alle wirtschaftlichen Gründe sprechen dagegen. Durch die Washingtoner Beratung muß der Eindruck entstehen, als ob auf Grund von Sonderinteressen den Beratungen der Londoner Konferenz 3 vorgegriffen werden soll.

IV. – Wir sind überzeugt, die Meinung der Mehrheit des deutschen Volkes zu vertreten, wenn wir erklären, daß nur durch einen gesamtdeutschen Plan [für] 4 die Kohlenproduktion und -verteilung eine Regelung der Kohlenfrage möglich ist. Dieser gesamtdeutsche Plan müßte enthalten:

1. Festsetzung der Produktionshöhe und einer solchen Verteilung, die den Interessen der deutschen Industrie, den Anforderungen der Alliierten und der Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand entspricht. Die innerdeutsche Kohlenverteilung muß vom gesamtdeutschen Interesse einer harmonischen Entwicklung aller Teile der deutschen Wirtschaft ausgehen und darf nicht von Zoneninteressen bestimmt sein.

2. Beteiligung aller deutschen Zonen, um die Belieferung des Bergbaues mit den erforderlichen Produktionsmitteln sicherzustellen.

3. Festlegung, welcher Teil der Lebensmittel- und Verbrauchsgüterversorgung der Bergleute von deutschen Stellen geliefert werden kann.

Zu diesem Zwecke ist unverzüglich die Schaffung einer deutschen zentralen Verwaltung für Brennstoff notwendig. Zur Durchführung der unmittelbar notwendigen Aufgaben könnte ein Ausschuß der Vertreter der Kohlenwirtschaft der vier Zonen tagen und die notwendigen Maßnahmen vereinbaren.

Eine wesentliche Steigerung der Kohlenförderung ist nur möglich, wenn es gelingt, die Initiative der Bergarbeiter zu entfachen und planmäßig die Möglichkeiten der Versorgung der Bergarbeiter und des Bergbaues auszuschöpfen. Dazu ist jedoch notwendig, daß die Bergbaubetriebe in den Besitz des Volkes übergehen und das Mitbestimmungs- und Kontrollrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften garantiert wird. Aus den leitenden Organen des Bergbaues und der einzelnen Betriebe müßten die aktiven Verfechter der hitlerschen Kriegspolitik und die alten Vertreter der Konzerninteressen ausgeschaltet und an ihre Stellen demokratisch gesinnte Fachleute und Gewerkschafter eingesetzt werden.
Die Unterzeichneten wenden sich gegen jeden Versuch, auf dem Weg über die wirtschaftliche Angliederung des Ruhrgebiets an die westlichen Wirtschaftsinteressen die ökonomische Grundlage für eine Zerreißung Deutschlands zu schaffen. Nur durch eine einheitliche deutsche Kohlenwirtschaft unter der Leitung demokratisch gesinnter deutscher Fachleute, bei gleichzeitiger Ausschaltung ausländischer privater Sonderinteressen kann die deutsche Kohlenförderung gesteigert, den Wünschen der Alliierten entsprechen und allmählich die jetzige wirtschaftliche Notlage überwunden werden.

U n t e r s c h r i f t e n:

Aus der Politik:

Ministerpräsidenten der Länder: Prof. Dr. Rudolf Paul, Thüringen; Max Seydewitz, Sachsen; Dr. Karl Steinhoff, Brandenburg; Wilhelm Höcker, Mecklenburg. 5
Präsidenten der Landtage: August Frölich, Weimar; Otto Buchwitz, Dresden; Bruno Böttge, Halle; Friedrich Ebert, Potsdam; Karl Moltmann, Schwerin.Mitglieder der Landtage: Anton Ackermann, Franz Dahlem, Max Fechner, Erich W. Gniffke, Otto Grotewohl, Käte Kern, Hermann Matern, Otto Meier, Wilhelm Pieck, Maria Rentmeister, Elli Schmidt, Walter Ulbricht, Otto Winzer.
Aus der Verwaltung:
Präsidenten und Vizepräsidenten der Zentralverwaltungen Leo Skrzypczynski, Dr. Wilhelm Pfitzner, Paul Wandel, Gustav Brack, Edwin Hörnle, Dr. Wilhelm Schröder, Gustav Sobottka, Albert Bergholz, Dr. Maxim Zetkin, Rudolf Engel, Henry Meyer, Dr. Bruno Gleitze, Erich Weinert, Georg Handke, Josef Orlopp, Ernst Busse, Otto Kühne, Paul Markgraf, Polizeipräsident von Berlin, Willi Besemer, Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn.
Aus der Wissenschaft:
Professor Dr. Johannes Stroux, Professor Dr. Steinitz, Dr. Liselotte Richter, Professor Dr. Robert Rompe, Professor Dr. Schellenberg, Professor Dr. Alfred Meusel, Professor Dr. Theodor Brugsch, Professor Dr. Jürgen Kuczinski.
Aus Kultur und Kunst:
Ernst Legal, Wolfgang Langhoff, Dr. Friedrich Wolf, Lu Märten, Bernhard Kellermann, Ernst Busch, Eduard von Winterstein, Alexander Abusch, Johannes R. Becher, Gustav v. Wangenheim, Pfarrer Arthur Rackwitz.
Aus den Massenorganisationen:
Hans Jendretzky, Bernhard Göring, Hermann Schlimme, Roman Chwalek, Marie Weiterer, Magda Sendhoff, Helmuth Lehmann, Edith Baumann, Erich Honecker, Paul Merker, Ottomar Geschke.

Quelle: Neues Deutschland, 13.8.1947.

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