Nr. 337a
9. Juli 1947

Außerordentliche Sitzung mit Vertretern des Landtagspräsidiums zur Formulierung eines Briefes an die Landgerichte


P r o t o k o l l
über die ausserordentliche Regierungssitzung am 9.7.47, 15,30 Uhr
Anwesend :
Landtagspräsident FrölichVizepräsident RückertMinisterpräsident Prof. Dr. PaulMinister Dr. AppellMinister EggerathMinister GrosseFrau Minister Dr. TorhorstMin.Direktor Dr. Zieger (in Vertretung von Minister Moog)Min.Direktor Dr. Schultes (in Vertretung von Minister Külz)Min.Rat Dr. Ewald (in Vertretung von Min.Direktor Dr. Hossinger)
Tagesordnung :
Eintragung des Grundbesitzes der Sowjetischen A.G.‘s im Grundbuch.
Der Ministerpräsident eröffnet die Sitzung und weist auf die ausserordentliche Bedeutung des zur Beratung stehenden Gegenstandes hin. Er verliest den Wortlaut des Befehls von Marschall Sokolowski und des ergänzenden Befehls von Generalmajor Kolesnitschenko. Das Verlangen, dass er bei den deutschen Gerichten den Antrag stellen sollte, das Eigentum der Gesellschaften auf die Sowjet-Union zu übertragen, habe er abgelehnt, da er nicht legitimiert sei. Rechtsanwalt Dr. Frede ist beauftragt worden, im Namen der Sowjet-Union den Antrag auf Eigentumsübertragung zu stellen. Ein ergänzender Befehl, dass die Übertragung hypotheken- und lastenfrei erfolgen solle, steht in Aussicht.
Der Ministerpräsident verliest den Entwurf eines Briefes, der von ihm und Minister Külz unterzeichnet werden soll und mit dem die Gerichte eine entsprechende Anweisung erhalten.Durch namentliche Abstimmung wird der Inhalt dieses Schreibens einstimmig von den Regierungsmitgliedern gebilligt.
Ende der a.o. Regierungssitzung 16,00 Uhr.
Dr. Gu/Ho.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 247r, 248r (ms. Ausfertigung).