Nr. 336
7. Juli 1947

Aus dem Protokoll der 30. Regierungssitzung zur Grundbuch-Eintragung von SAG-Eigentum, zur Räumung des Weimarer Südviertels und zur Einrichtung einer Regierungsstraße


P r o t o k o l l
über die 30. Regierungssitzung am 7. Juli 1947, 15,30 Uhr
Anwesend :
Ministerpräsident Prof. Dr. PaulMinister Dr. AppellMinister EggerathMinister GrosseMinister KülzFrau Minister Dr. TorhorstMin.Direktor Dr. Zieger (in Vertretung von Minister Moog)Min.Rat Dr. Ewald (in Vertretung von Mir.Dir. Dr. Hossinger)
Zugezogen zu Punkt 2a) der Tagesordnung:
Oberbürgermeister Dr. Hempel[…]
2. Berichte der Minister :
a) Der Ministerpräsident berichtet über den Wunsch der SMA, eine Eintragung der Sowjetischen A.G.‘s in die Grundbücher herbeizuführen. Da er nach Gesetz und Verfassung nicht legitimiert ist, hat er den Vorschlag gemacht, dass Rechtsanwalt Dr. Frede als Bevollmächtigter der Sowj. A.G.‘s bei den einzelnen Grundbuch-Ämtern diesbezügliche Anträge stellt. Minister Külz wird gebeten, die Grundbuch-Ämter zu benachrichtigen, dass im Rahmen der Gesetze die Eintragungen gebührenfrei erfolgen und formelle Schwierigkeiten behoben werden. Der Ministerpräsident berichtet sodann über den Plan der Schaffung einer Regierungsstrasse. 1 Nach Diskussion stellt sich die Regierung einstimmig auf folgenden Standpunkt: a) die Regierung ist der Ansicht, dass die Mitglieder der Regierung aus dem russischen Sektor (Südviertel) ausziehen müssen,b) die Regierung vertritt den Standpunkt, dass es erstrebenswert ist, dass die Minister bezw. höheren Angestellten in die Regierungsstrasse (hierfür sind Windmühlen- und Südstrasse vorgesehen) ziehen, dass aber Ausnahmen vorgesehen sind und dass überprüft werden muss, ob und inwieweit bei einem solchen Zusammenrücken die Interessen von anderen Deutschen, die dort wohnen, beeinträchtigt werden. Grundsätzlich vertritt die Regierung den Standpunkt, dass ein Eingreifen in die Wohnrechte der Deutschen, die dort wohnen, vermieden werden muss. Minister Külz wird gebeten, die Angelegenheit zusammen mit dem Oberbürgermeister in die Wege zu leiten. Der Kreis derjenigen, die in der Regierungsstrasse Wohnung erhalten, wird noch besprochen werden. – Die Beschaffung von Mitteln, um der Bevölkerung die Umzüge zu ermöglichen, ist zunächst Sache der Stadt Weimar. – Es erscheint Oberbürgermeister Dr. Hempel, dem mitgeteilt wird, der General 2 werde jeden arretieren, der Möbel aus dem Südviertel abtransportiert. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in einer Einwohnerversammlung die Bevölkerung aufzuklären. – Der Oberbürgermeister soll die nötigen Massnahmen zur Einrichtung der Regierungsstrasse treffen. Von den Russen geräumte Häuser sollen bewacht werden. – Der Oberbürgermeister bittet, beim General zu beantragen, die Durchführung der Aktion bis zum 15.8.47 hinauszuschieben, damit die Ernte der Gärten eingebracht werden könne. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die nicht verlegbaren Handelsgärtnereien im Südviertel hin. – Minister Grosse macht den Vorschlag, Möbel für das Südviertel aus den thüringischen Möbelfabriken zu beschaffen. Dies wäre möglich, wenn die Möbel-Reparationslieferungen für 1-2 Monate ausgesetzt würden. Auch diese Frage soll mit dem General besprochen werden. – Der Oberbürgermeister verlässt die Sitzung. […]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 234r-242r, hier Bl. 234r-236r (ms. Ausfertigung).

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