Nr. 334a
1.-3. Juli 1947

Aus der Stenographischen Niederschrift über die 12. Tagung des SED-Parteivorstandes
Erster Verhandlungstag Dienstag, den 1. Juli 1947, 14 Uhr
[…]
O t t o G r o t e w o h l 1 […] Über die Manöver der Münchener Konferenz und die Versuche der Ministerpräsidenten wird Gen. Walter Ulbricht sprechen und die wirtschaftlichen Zusammenhänge aller dieser Manöver und die Unmöglichkeit, die Pläne durchzuführen, aufdecken. Ich kann es mir also ersparen, an dieser Stelle darüber weitere Ausführungen zu machen. Wir müssen in der Partei an der von uns entwickelten Linie festhalten. Wir wollen die Einheit Deutschlands stufenweise herbeiführen und fordern zentrale Verwaltungen, dann die Bildung einer zentralen Regierung und eine Volksabstimmung über die Gestaltung Deutschlands. Diese Forderungen halten wir aufrecht und müssen sie in der Parteigenossenschaft entsprechend untermauern und unterbauen, um von hier aus die grossen Zusammenhänge unseres Kampfes gegen die tägliche Not unseren Parteimitgliedern begreiflich zu machen. Gar zu oft müssen wir, wie uns viele Vorgänge in der Organisation zeigen, die Feststellung treffen, dass den Genossen draussen die Zusammenhänge zwischen den Möglichkeiten, die tägliche Not zu bekämpfen, und den grossen beherrschenden Gesichtspunkten der staatlichen Entwicklung Deutschlands, Europas und der Welt vollkommen abhanden gekommen sind. (Zustimmung). Darum ist eine grundsätzliche Betrachtung dieser Vorgänge im Zusammenhang mit den Kartoffeln und dem Brot für uns von entscheidender Bedeutung, wenn die Partei nicht in ihrem politischen Tageskampf herabsinken soll auf den Stand einer Gruppe von Hungerleidern, die lediglich nach Kartoffeln und Brot schreien, ohne dass ihnen die grossen Zusammenhänge sozialistischen Denkens lebendig sind. Es wird Aufgabe der Kampagne sein, die vor uns steht, diese Gesichtspunkte in der Parteigenossenschaft deutlich 2 zu machen und diese in der Diskussion zu klären, so dass wir auf unserem Parteitag 3 zu einer Beschlussfassung kommen, die unsere politische Arbeit gründlich und grundsätzlich untermauert. […] Walter F i s c h (Frankfurt a.M.): 4 […] Wir haben ein bedauerliches Beispiel erlebt – ich sage das hier ganz offen –, wie die politischen Direktiven im Osten und im Westen nicht koordiniert worden sind. Auf der letzten Parteivorstandssitzung hatten wir eine Diskussion über die Frage der Münchener Konferenz. 5 Wir waren uns in der grundsätzlichen Einschätzung der Absichten, die die Hintermänner mit der Konferenz verfolgten, absolut einig. Wir hatten darum gebeten, dass den anderen ihr Handwerk nicht so leicht gemacht wird, sondern dass wir unter bestimmten Bedingungen an der Konferenz teilnehmen, wobei selbstverständlich die Vorbereitung in zweckmässiger Weise geschehen sollte. Diese Auffassung ist auch vom Parteivorstand gutgeheissen worden; im Schlusswort wurde das auch von Gen. Grotewohl noch einmal unterstrichen. Wir sind zurückgefahren in der Meinung, es bliebe dabei. Zwei Tage, ja noch am letzten Tage vor Beginn der Konferenz wussten wir nicht, was nun los ist. Zwei Tage vor der Konferenz mussten wir im parlamentarischen Rat in Stuttgart, 6 wo neben mir Gen. Buchmann sitzt, erleben, dass Ehard in hämischer Weise eine Rede hielt und erklärte: Leider habe ich bis zur Stunde von den Ministern der Ostzone weder eine Absage noch eine Zusage! – Das bedeutet für uns als kommunistische Vertretung, wo wir zu zweit bei 24 anderen sitzen, eine sehr peinliche Situation. (Ulbricht: Wieso denn?)Wenn wir Eure Auffassung gekannt hätten, hätten wir sprechen können. Aber da wir bis zu dem Moment völlig im unklaren waren: kommen die Minister aus der Ostzone oder kommen sie nicht, oder warum kommen sie nicht? –(Ulbricht: Warum muss diese Frage vom parlamentarischen Länderrat behandeltwerden?)Wir haben sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber wenn die anderen darüber sprechen und vor der gesamten in- und ausländischen Presse daraus eine grosse politische Angelegenheit gemacht wird, so ist für uns die Lage peinlich, wenn wir nichts dazu sagen können.(Pieck: Ihr hättet sagen können: wartet ruhig ab!)- Das hätte die anderen nicht überzeugt.(Pieck: Die Frage war bis zuletzt nicht entschieden.)- Aber wir müssen es doch aus der Fraktion ---(Ulbricht: Das bestimmt doch nicht Herr Ehard, wann es entschieden wird.)Wir haben uns im letzten Augenblick mit Euch telefonisch in Verbindung gesetzt und bekamen zum ersten Male einen Anflug einer ungefähren Aufklärung, wie Eure Stellungnahme ist.(Pieck: Es war eine klar ablehnende Stellungnahme. Die Konferenz war ein versuchter Massenbetrug, und es handelte sich nur um eine Frage der Taktik, ob wir von vornherein ablehnen oder ein Manöver unternehmen, dass die andere Seite ins Unrecht kommt.)Die grundsätzliche Auffassung war klar, aber über die Taktik wussten wir nichts.(Ulbricht: Das gehört auch zur Taktik, dass es unklar blieb. – Wenn Ihr wieder derartige Besorgnisse habt, setzt einen Kurier ins Auto und lasst ihn uns berichten. Ich glaube, dass eine Verbindung mit Auto oder Eisenbahn auch in umgekehrter Richtung existiert.)Walter U l b r i c h t : Ich schlage vor, dass man genau über das Telefongespräch berichtet. Es wurde gesagt, Rossmann lässt mitteilen, dass auch die Parteivertreter der Meinung sind, es sei zweckmässig, dass die Ministerpräsidenten der Ostzone kommen. Darauf haben wir geantwortet, dass wir keinen Wert auf die Meinung von Herrn Rossmann legen, besonders nicht nach der Art und Weise, wie er sich in der Sowjetzone benommen hat.(Pieck: Er hat versucht, die Ministerpräsidenten gegeneinander auszuspielen.)Walter F i s c h (fortfahrend): Die Rolle von Rossmann ist bekannt. Es sollte aber nur eine telefonische Verständigung sein, damit wir wussten, wie wir uns verhalten sollten. Wir haben gesagt, in der Öffentlichkeit: wir begrüssen die Gelegenheit, die Standpunkte klarzustellen, wobei wir von vornherein erklärten, dass es keine Lösung gebe, weil auf bundesstaatlicher Grundlage eine Lösung nicht gefunden werden könne, sondern nur durch die Initiative der Parteien und der anderen demokratischen Organisationen die Grundlagen zu einem lebensfähigen Deutschland geschaffen werden können. Das wollte ich noch zur Debatte stellen, damit wir über diese Fragen auch noch Klarheit erhalten.[…]Zweiter VerhandlungstagMittwoch, den 2. Juli 1947, 15 Uhr[…]Wir können damit in unsere Tagesordnung eintreten und kommen zu Punkt 4 : Die Partei im Kampf gegen den Föderalismus, für die Schaffung einer zentralen deutschen Verwaltung […] W a l t e r U l b r i c h t 7 […]Nach der Moskauer Konferenz entwickelten sich in Deutschland offen zwei Hauptorientierungen: die einen, und zwar die antifaschistisch-demokratischen Kräfte traten für die Schaffung der Einheit Deutschlands und die unverzügliche Bildung deutscher zentraler Verwaltungen ein; sie forderten die Durchführung der ungenügenden Vereinbarungen von Moskau, in denen die Entnazifizierung, der Austausch demokratischen Gedankengutes und die Bodenreform enthalten waren. Auf der anderen Seite standen die reaktionären Kreise, die föderalistische Tatsachen schaffen wollten, die das, was sie mit der Annahme der bayerischen Verfassung begonnen hatten, jetzt für ganz Deutschland auf dem Wege über die Münchener Konferenz fortsetzen wollten. Herr Dr. Ehard, der eine Stunde, bevor [er] das Dokument über die Einladung zur Münchener Konferenz unterzeichnet wurde, noch nicht auf die Idee gekommen war, dass eine solche Konferenz von ihm einberufen werden würde, hat auf Veranlassung stärkerer Kräfte die Initiative ergriffen, um eine Konferenz der Ministerpräsidenten nach München einzuberufen. Der Zweck der Konferenz war, ein Sekretariat der Ministerpräsidenten und eine Reihe Arbeitskommissionen aus Ländervertretern zu schaffen, deren Aufgabe es war, die Vorbereitungen für zentrale deutsche Organe auf bundesstaatlicher Grundlage zu treffen. Der Plan der Münchener Konferenz bestand also darin, Deutschland einen Schritt zurück zur reaktionären kaiserlichen bundesstaatlichen Ordnung zu ziehen. Als uns diese Pläne bekannt wurden, fand eine Beratung mit den Ministerpräsidenten der sowj. Besatzungszone statt, die Mitglieder der SED sind. 8 Es wurde vorgeschlagen, dass für die Konferenz eine breitere Grundlage durch Hinzuziehung der Parteien und Gewerkschaften geschaffen werden solle, damit nicht die Ministerpräsidenten, die in verschiedenen Gebieten Deutschlands autoritäre und nicht demokratisch gewählte Organe sind, als solche allein über die Frage der künftigen Gestaltung Deutschlands beraten. Zweitens wurde der Vorschlag gemacht, als ersten Punkt die Frage der Einheit Deutschlands auf die Tagesordnung zu setzen. Wir waren der Meinung, dass die Münchener Konferenz nur dann einen Sinn hat, wenn die Minister dort von vornherein eine grundsätzliche Erklärung gegen den Zweizonen-Plan und die Politik des Zweizonen-Wirtschaftsrates abgeben, aber ein eindeutiges Bekenntnis zur Herstellung der Einheit Deutschlands. Dieses Bekenntnis sollte mit dem Wunsch verbunden werden, dass in möglichst kurzer Frist die Vertreter der grossen demokratischen Parteien, der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen zusammentreten, um sich über die Vorschläge für deutsche zentrale Verwaltungen zu vereinbaren. Alle diese Vorschläge wurden von Dr. Ehard von vornherein schroff abgelehnt, weil er eine grundsätzliche Direktive hatte, dass die Konferenz nur als Konferenz der Ministerpräsidenten abgehalten werden sollte, um ein Ministerpräsidentensekretariat zu bilden, damit später bei Friedensverhandlungen das Sekretariat oder die Ministerpräsidenten als Vertreter Deutschlands auftreten können. Die Ministerpräsidenten der sowj. Besatzungszone mussten demgegenüber erklären, dass sie kein Recht und keine Vollmacht haben, an einer Beratung, die solchen Zielen dient, teilzunehmen. Es kam hinzu, dass Herr Dr. Ehard verbot, dass die Ministerpräsidenten der sowj. Zone auf der Münchener Konferenz eine Erklärung abgeben. Wenn also gesagt wird, die Ministerpräsidenten der sowj. Zone hätten vielleicht die Möglichkeit gehabt, ihre Meinung zu äussern, so steht dem die Tatsache entgegen, dass es ihnen verboten wurde, zu Beginn der Konferenz eine Erklärung abzugeben. Damit wurde aber die Diskussionsmöglichkeit auf der Konferenz von vornherein unterbunden. Unter solchen Bedingungen haben die Ministerpräsidenten richtig gehandelt, als sie die Konferenz verließen. Wenn es Genossen gab, die sagen – das wurde gestern hier angedeutet – es handele sich um eine taktische Frage, so ist das ein Irrtum. Es handelte sich um eine prinzipielle Frage, um die prinzipielle Frage, die im Beschluss des Parteivorstandes vom Februar d. Js. 9 entschieden ist, nämlich dass wir in der Frage des Föderalismus keinerlei Konzessionen machen können, dass die Ministerpräsidenten der sowj. Besatzungszone sich nicht sozusagen als Tarnung für die weitere Zerreissung Deutschlands benutzen lassen durften, nicht für die Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Bildung des Zweizonen-Wirtschaftsrats eingeleitet worden waren. 10 Denn das war der Sinn der Münchener Konferenz, dass sie helfen sollte, die staatliche Zerreissung Deutschlands, wie sie durch den Zweizonen-Wirtschaftsrat erfolgte, durchzuführen. Die Ministerpräsidenten der sowj. Zone sollten für diesen Zweck missbraucht werden. Sie konnten also nichts anderes, als von vornherein zu erklären: Wenn nach der Meinung der anderen Ministerpräsidenten nicht über die Einheit Deutschlands beraten werden kann, so können die Vertreter der Sowjetzone nicht an der Konferenz teilnehmen. Aus der Münchener Konferenz sind 11 Resolutionen herausgekommen, wie die Presse schrieb: 11 „Klagelieder“ an den Kontrollrat. Die Vertreter der beiden Zonen haben beantragt, vor dem Kontrollrat ihre Resolution begründen zu können. Die Ministerpräsidenten der sowj. Zone haben dasselbe beantragt. 11 Der Kontrollrat hat beschlossen, den Ministerpräsidenten der verschiedenen Zonen die Möglichkeit zu geben, ihre Auffassungen darzulegen. Demnach werden die Ministerpräsidenten der sowj. Besatzungszone in diesen Tagen ihre Auffassung schriftlich dem Kontrollrat unterbreiten, damit sie dann die Möglichkeit bekommen, sie auch mündlich zu begründen. Während es also in München auf der Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten nicht möglich war, über die Einheit Deutschlands zu sprechen, ist es erlaubt, vor dem Kontrollrat die Einheit Deutschlands zu vertreten. 12 Damit ist die Konferenz der Ministerpräsidenten noch weit hinter dem zurückgeblieben, was sogar der Kontrollrat den Vertretern deutscher Länder erlaubt. Mit der Durchführung der Münchener Rumpfkonferenz waren die Versuche, Deutschland bundesstaatlich zu zergliedern, noch nicht beendet. Die Vertreter einzelner Ministerien haben alles getan, um inzwischen neue Wege zu finden. Es wurde ein Vorschlag bekannt, eine Konferenz der Arbeitsminister der verschiedenen Länder einzuberufen. Der Landwirtschaftsminister von Bayern kam nach Berlin, um sich für die Verwirklichung des Gedankens einzusetzen, die Landwirtschaftsminister zu einer Konferenz zusammenzuberufen. Wir hören, dass Bestrebungen im Gange sind, eine Wirtschaftsministerkonferenz durchzuführen. Jetzt wird sogar noch vorgeschlagen, dass die einzelnen Länder Fachleute zu den Kommissionen des Kontrollrats entsenden, um den Kontrollrat zu beraten. Also alle Wege werden gegangen, alle Hintertüren benützt, um irgend welche bundesstaatlichen Organe zu schaffen. Herr Dr. Baumgartner, der bayer. Landwirtschaftsminister, hatte offenkundig von der amerikanischen Militärverwaltung den Auftrag, sich besonders um die Organisierung einer Konferenz der Landwirtschaftsminister zu bemühen, 13 und hat versucht, die Fachleute in der Sowjetzone davon zu überzeugen, dass man doch den Kartoffelkäfer gemeinsam bekämpfen (Heiterkeit) und verschiedene andere landwirtschaftliche Massnahmen gemeinsam durchführen müsse. Nun, ich kann erklären: auch wir sind entschiedene Gegner des Kartoffelkäfers, aber wenn man mit der Lösung, den Kartoffelkäfer bekämpfen zu wollen, versucht, eine Konferenz der Landwirtschaftsminister durchzuführen, um dann ein Büro der Landwirtschaftsminister als ersten Schritt zu einer zentralen Verwaltung für Landwirtschaft, einer bundesstaatlichen Vertretung, zu schaffen, so sagen wird, dass wir dabei nicht mitmachen können. Man hat uns gesagt, dass bei solchen Vereinbarungen, die auf einer Konferenz der Landwirtschaftsminister getroffen würden, wirtschaftlich doch ein Nutzen herauskommen könne. Wir haben daraufhin den Herren die Frage gestellt: was kann man nach der Bildung des Zweizonen-Wirtschaftsrats 14 mit Landwirtschaftsministern von Bayern oder aus der Westzone vereinbaren? Sie haben doch gar kein Recht dazu; denn der Zweizonenwirtschaftsrat kann jede solche Vereinbarung mit einem Federstrich für ungültig erklären. […] Wir haben aber gegen die unendlich zahlreichen Konferenzpläne auch andere Einwendungen. Wir sollen uns klar sein, dass es mit zur Taktik des Gegners gehört, das Augenmerk der Bevölkerung von einer Konferenz auf die andere zu lenken und so die Hoffnung zu erwecken, als ob von aussen die Lösung kommt. Ich will offen sagen: ich habe den Eindruck, dass es sogar bei uns Genossen gibt, die auf diese Taktik des Gegners hereinfallen. Wo werden wir hinkommen, wenn das Augenmerk der Bevölkerung von Moskau nach München, von München nach London gelenkt wird? Wir sollen dem Volke offen sagen: in London 15 wird das herauskommen, was von den demokratischen Kräften des deutschen Volkes selber erkämpft wird, nicht viel mehr! Der Kampf um die Demokratie, um den Neuaufbau und die Einheit Deutschlands ist ein langer Kampf, der nur zum Erfolge führen kann, wenn die Kräfte des deutschen Volkes sich selber einig sind und gemeinsam den Kampf führen. Deshalb scheint mir die Taktik, die einige Genossen gestern vorgeschlagen haben, falsch zu sein, dass sie die Frage der Ministerkonferenzen stellen und als Hauptfrage die Frage aufwerfen: werden die Vertreter der Sowjetzone das und das machen? Wäre es nicht richtiger, eine andere Politik durchzuführen und die ganze Kraft zu entfalten, um den Massenprotest des Volkes vor allem im Rheinland und in Süddeutschland gegen den Zweizonen-Wirtschaftsrat, gegen die Zerreissung durch die Zweizonenorgane, gegen den Hoover- und Churchill-Plan zu entfachen. Das müsste unsere Politik sein. Weil aber in verschiedenen Gebieten Deutschlands die Genossen diesen Kampf gegen die Zerreissung Deutschlands durch den Hoover- und Churchillplan und den Zweizonen-Wirtschaftsrat nicht genügend ernstgenommen haben, sind sie in verschiedenen Städten in der Defensive, und der Gegner bestimmt zum Teil Euer Handeln. Hier liegt die Fehlerquelle. Wir müssen die Initiative im Kampf um die Einheit Deutschlands ergreifen, indem wir das Volk gegen den Hooverplan mobilisieren, der die Schaffung einer separatistischen Regierung vorschlägt, die ja im wesentlichen schon gebildet wurde, gegen den Churchill-Plan, der die Vereinten Staaten von Europa unter dem Kommando des englischen und amerikanischen Monopolkapitals will, der Deutschland zerreissen will. Gegen diese Pläne der Reaktion muss das deutsche Volk mobilisiert werden, und das ist nicht genügend geschehen. Aus diesem Grunde sind die Genossen in Frankfurt und in einigen anderen Städten in die Defensive gekommen. Man muss aus der Defensive herauskommen; man muss diese Probleme des Kampfes gegen den Separatismus und Föderalismus verbinden mit dem praktischen Kampf gegen die Separatisten und Föderalisten in Deutschland. […] 16

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], DY 30, IV 2/1/22, Bl. 39r, 40r, 70r, 71r, 103r-108r (ms. Ausfertigung).

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