Nr. 333j
24. Juli 1947

Dringlichkeitsantrag der drei Landtagsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Demokratie und Erklärung des Landtagspräsidenten August Frölich


Thüringer Landtag
Stenographischer Bericht über die 22. Sitzung, Weimar, 24. Juli 1947, 10 Uhr
[…]
Abg. Becker (LDP): Meine Damen und Herren! Im Namen der drei Fraktionen möchte ich eine Erklärung abgeben.Erfüllt von tiefem Abscheu über den frivolen Mordanschlag gegen unseren verehrten Landtagspräsidenten August Frölich nehmen wir Abgeordneten des Thüringer Landtages die erste Plenarsitzung nach der verruchten Tat zum Anlaß, um dem Präsidenten unsere herzlichen Glückwünsche über das Mißlingen des Attentats auf sein Leben darzubringen.Wir Abgeordneten aller Fraktionen sind uns einig in der schärfsten Verurteilung des Mordversuches, der als ein ausgesprochener politischer Anschlag, als ein Anschlag eines Werkzeuges reaktionärer Kräfte gegen den hervorragendsten Repräsentanten unserer neuen demokratischen Ordnung gewertet werden muß.In schwerer aufopferungsvoller Arbeit haben die aufbauwilligen Demokraten und Antifaschisten zwei Jahre lang vieles getan, um die durch den Hitlerkrieg und den Zusammenbruch des Hitlerregimes verursachten Schäden, Nöte und Sorgen zu überwinden und gemeinsam mit vielen ehrlichen Deutschen unser Leben in normale Bahnen zu lenken. Sie werden weiter zielbewußt und unbedingt den für richtig erkannten demokratischen Weg weitergehen, um im Rahmen der durch die völlige Besetzung Deutschlands gezogenen Grenzen den Neuaufbau Deutschlands zum Wohle des gesamten Volkes vorzunehmen.Die notwendige Bedingung dafür ist aber, daß diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht gehemmt und gestört wird durch Elemente, die in unbelehrbarer Verblendung oder zielbewußter Böswilligkeit gegen unser Aufbauwerk ankämpfen. Wir können es unter keinen Umständen dulden, daß Gruppen von Menschen, die Hitler und seinen Krieg mit Begeisterung mitmachten, und die damit die volle Verantwortung für unsere jetzige Lage tragen, tätige Angriffe auf Antifaschisten unternehmen, die während der Hitlerzeit verfolgt und in Gefängnissen und Konzentrationslagern gefoltert wurden und die jetzt ihre ganzen Kräfte einsetzen, um Deutschland aus Schmutz und Trümmern herauszuführen. Wir sind es daher uns und unserer Zukunft auf Grund der Lehren der Vergangenheit schuldig, alle Sicherungen zu treffen zum Schutz unserer demokratischen Einrichtungen und ihrer Träger.Wir Abgeordnete des thüringischen Volkes wissen uns eins mit allen wahrhaft ehrlichen Deutschen, denen die Neugeburt unseres Vaterlandes am Herzen liegt, wenn wir folgenden Dringlichkeitsantrag einbringen.„Der Landtag wolle beschließen:Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Demokratie vorzulegen. Der Gesetzentwurf muß unter anderem enthalten die Sicherung der bisherigen demokratischen Einrichtungen und Errungenschaften und den Schutz der führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.“(Lebhafter Beifall im ganzen Hause.) Präsident : Auf den Antrag kommen wir zurück, wenn wir die Tagesordnung erörtern.Aber gestatten Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, meinen herzlichen Dank auszusprechen für Ihre Anteilnahme an dem Mißgeschick, das mir passiert ist, und denen, die mir Glückwünsche ausgesprochen haben oder in anderer Weise den Beweis erbracht haben, daß sie das verabscheuungswürdige Unternehmen nicht dulden wollen. Gestatten Sie mir, allen denen von dieser Stelle aus meinen Dank auszusprechen. Ich habe ausnahmsweise diese Frage für so wichtig gehalten, daß ich sie einmal schriftlich fixiert habe.„Nachdem ich aus der ärztlichen Behandlung entlassen werden konnte und die Wunden geheilt sind, die mir ein durch hitlerische Erziehung zum politischen Mordbuben Gewordener beigebracht hat, ist es mir Herzensbedürfnis, von der Tribüne des Thüringer Landtages, den vielen zur neuen Demokratie stehenden Menschen, die mir, ob des mißglückten Mordversuches, durch ihre Glückwünsche oder durch ihre Beteiligung an Kundgebungen gegen das verabscheuungswürdige Verbrechen, ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht haben, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen.Ich bedauere außerordentlich, daß ich den Mordversuch zum Anlaß nehmen muß, mein bisheriges Verhalten meinen Mitmenschen gegenüber zu ändern. Ich kann nun nicht mehr bei jeder Tageszeit, insbesondere nicht in meiner Wohnung, jedermann empfangen, der den Wunsch hat, mir sein Anliegen vorzutragen; ich kann Wartende an der Landstraße nicht mehr in meinem Wagen aufnehmen.Als am 28. Juni, um 23.34 Uhr, der Mordbube vor meinem Haus erschien, sich durch Zuruf mit seinem Namen vorstellte und mich zu sprechen wünschte, bin ich nur deshalb nicht an das Gartentor gegangen, um den „späten Besucher“ zurechtzuweisen, weil ich über einer Arbeit an meinem Schreibtisch saß. Der Mordbube hätte bei meinem Erscheinen gewiß eine günstige Gelegenheit gehabt, sein geplantes Verbrechen auszuführen.Nunmehr müssen alle Fragen, die mit dem Landtag zusammenhängen, ausnahmslos im Büro des Landtages behandelt werden. Schriftliche und fernmündliche Mitteilungen sind nur an das Landtagsbüro zu richten. Die Besuchstage – Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 Uhr vormittags ab – sollen nicht belanglosen Anbringen dienen. Auf alle Fälle werde ich nur nach gewissenhafter Prüfung des Anliegens meine Entscheidung treffen, ob die Möglichkeit des mündlichen Vorbringens erfolgen kann. Ich betone aber, daß alles, was von mir oder unter meiner Verantwortung im Landtagsbüro zu erledigen ist, wie bisher unter Beachtung der Verfassung, der gegebenen rechtlichen Vorschriften und getragen von wahrem Menschentum erledigt wird.Das verwerfliche Unterfangen eines Menschen, der den Dolch als politische Waffe gebrauchte, möge Mahnung und Verpflichtung für alle demokratischen Antifaschisten, insbesondere aber für die Freie Deutsche Jugend sein, alles daran zu setzen, um die noch vorhandene unheilvolle nazistische und militaristische Ideologie in unserem Volke zu bannen und zu beseitigen. Die Tatsache, daß nicht die Träger der Demokratie im neuen Deutschland, sondern der Nazismus und Militarismus die Schuld an der großen Not unseres Volkes tragen und daß die Träger der Demokratie ein bitteres Erbe des Nazismus und Militarismus übernommen und zu verwalten haben, muß Erkenntnis aller Belehrbaren werden, damit in Deutschland aus Not und Elend ein wahres friedliches Menschentum erstehe!Gegen ein solches Menschentum kann die Welt nicht weiter Haß und Verachtung haben. Es wird dann der Tag kommen, wo das deutsche Volk als Gleiches unter Gleichen der Kulturvölker angesehen werden wird. Dieses hohe Ziel erstreben und zu erreichen, muß die Antwort aller demokratischen Antifaschisten auf das verabscheuungswürdige politische Verbrechen gegen unsere junge Demokratie sein. Alles daran zu setzen, um dieses Ziel zu erreichen, muß allerheiligstes Gelöbnis sein!Diese Worte habe ich geglaubt verbinden zu müssen mit meinem Dank an Alle, die mir Glückwünsche dargebracht und die die notwendigen Schlußfolgerungen aus dem verwerflichen Vorhaben zu erkennen gegeben haben.Mögen diese Worte zum guten Erfolg beitragen!“
(Starker und sich wiederholender Beifall im ganzen Hause.)

Ich nehme an, daß sich damit diese Frage erledigt hat.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Sie haben den Antrag des Herrn Kollegen Becker, der im Auftrage oder im Einvernehmen aller drei Fraktionen gestellt worden ist, gehört. Ich brauche ihn wohl nicht noch einmal zur Verlesung zu bringen. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich, sich von seinem Platze erheben zu wollen. Ich danke Ihnen. Ist jemand dagegen? Es ist das nicht der Fall. Der Antrag ist e i n s t i m m i g angenommen worden. 1 […]

Quelle: [Was geschah im Thüringer Landtag?] Stenographische Berichte von den Sitzungen desThüringer Landtages, 22. Sitzung v. 14.7.1947, S. 497 f. (gedrucktes Protokoll).

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