Nr. 332e
26. Juni 1947

Regierungserklärung Rudolf Pauls im Landtag


Thüringer Landtag
Stenographischer Bericht über die 20. Sitzung, Weimar, 26. Juni 1947, 10 Uhr

[…]
Ministerpräsident Dr. Paul: Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Abgabe der Regierungserklärung komme, halte ich es für meine Pflicht, Sie über die Tatsachen zu unterrichten, welche zum Scheitern der Konferenz von München geführt haben.Der Winter, der hinter uns liegt, ist seit Menschengedenken der schwerste gewesen, der unserem Volk auferlegt wurde. Statt einer Jahreszeit, dem Winter, sahen wir uns förmlich einer Naturkatastrophe gegenüber. Doch nicht genug damit, daß die Stärke der Kälte und die Dauer des Frostes alles bisher Überlebte und Erlebte in den Schatten stellten. Viel schlimmer noch als das, sie trafen eine Bevölkerung, die äußerst mäßig ernährt, äußerst dürftig bekleidet und äußerst bescheiden mit Heizmaterial versehen war. Unsere bis in den letzten Lebensnerv eingespannte Bevölkerung hat diese Zerreißprobe überstanden.Dann kam das Frühjahr mit Trockenheit und einer beinahe tropischen Hitze und drohte unsere jungen Saaten zu verbrennen. Wieder schien die Natur sich gegen uns verbündet zu haben und die Not unseres Volkes förmlich in den Zenit hinauftreiben zu wollen. In diese Zeit hinein fiel die Einladung zur Konferenz von München. Wenn ich jetzt über München und das Scheitern dieser Konferenz spreche, so enthalte ich mich dabei streng jeder Urteilsfällung über Schuld und Nichtschuld. Erst recht enthalte ich mich jeder Anklage. Ich war in München mit zugegen und gelte im Sinne unseres Rechtslebens und Rechtsempfindens als Partei, und das primitivste Streben nach Recht und Gerechtigkeit und Wahrheit verbietet jedes Urteilfällen in eigener, in mitbeteiligter Sache, und schon gar lehne ich jegliches Anklagen ab, um auch den entferntesten Verdacht jenes peinlichen „Haltet den Dieb“ zu vermeiden. Und wenn ich Sie, meine Damen und Herren, recht herzlich um eines bitten darf, so um das, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Klüfte aufzureißen und zu vertiefen; denn nach wie vor darf es für uns nur ein Ziel geben: die Einheit Deutschlands. (Beifall im ganzen Hause.)Ich komme zum ungeschminkten Tatsachenbericht.Als Herr Ministerpräsident Dr. Ehard zu einer Konferenz der Ministerpräsidenten einberief, machten wir Ministerpräsidenten der Ostzone einige Wochen vor Stattfinden der Konferenz durch den inzwischen leider verstorbenen Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Dr. Friedrichs, einen Gegenvorschlag über eine andere Ausgestaltung der Konferenz, insonderheit der Konferenzteilnehmer. Darüber ist in Hof stundenlang verhandelt worden. Dieser Vorschlag von uns war kein törichtes Schwierigkeiten-machen-wollen, sondern hatte seine guten, seine sehr triftigen Gründe.Ich darf Ihre Aufmerksamkeit für wenige Minuten mit Ausführungen staatswissenschaftlicher Art in Anspruch nehmen. Das Amt eines Ministerpräsidenten ist in besonders hohem Maße ein politisches. Er ist abhängig von dem Vertrauen des Landtages. Er kann, um es grob zu formulieren, heute kommen und morgen gehen.Der Inhaber eines solchen Amtes bietet infolgedessen bei der politischen Basis seiner Stellung keine zuverlässige Gewähr für Bestand. Das bedeutet den ersten Faktor der Unsicherheit. Hinzu kommt, daß in unserer Zone nicht der Ministerpräsident, sondern der Landtag der oberste Träger der Gewalt ist. Einer Vereinbarung, welcher der Ministerpräsident zustimmt, braucht durchaus nicht zuzustimmen die Majorität des Landtages. Das bedeutet einen Faktor der Unsicherheit Nummer zwei. Als wir Herrn Dr. Ehard den Vorschlag der Umgestaltung der Konferenz machten, gingen wir außer von diesen beiden vorgenannten Gründen noch von folgenden Erwägungen aus:An die Konferenz von München knüpfen sich weitgehende Hoffnungen unseres Volkes. Diese Hoffnungen dürfen nicht enttäuscht werden. Darum muß die Konferenz von vornherein so beschaffen sein, daß auf ihr keine bloßen demokratischen Kontroversen, bloßen Statistiken vermerkt werden, kein bloßer Materialvortrag stattfindet, sondern daß Entschlüsse gefaßt werden, wobei das Entschlossene alle deutschen Länder bindet. Sie wissen, Deutschland hat noch kein Gesamtparlament, wie einstmals die Nationalversammlung oder den Reichstag, welches Anspruch darauf erheben konnte, legitime Willensträger des deutschen Volkes zu sein. Solange wir diesen Willensträger in Gestalt eines deutschen Gesamtparlamentes nicht haben, sind – und dabei befanden wir uns in Übereinstimmung mit allen Parteien – die antifaschistischen Parteien, und die Gewerkschaften als die Willensträger des deutschen Volkes anzusehen. Beschlüsse, bei denen sie mitwirken, binden die Parteien und strahlen diese Bindung hinunter in die Fraktionen der einzelnen Landtage aus und gewährleisten so die Verwirklichung des Beschlossenen. Dabei wird durch die Mitwirkung der Parteien und Gewerkschaften – und auch das war ein Gedanke von uns – zugleich etwas Zusätzliches, etwas Wichtiges erreicht, nämlich das Massenecho in allen Volksschichten.Man sage nicht, die Konferenz wäre dann zu groß geworden. Die Größe einer Konferenz – so sie sich nicht von vornherein als törichter Wasserkopf darstellt – ihre Größe spielt nur eine sekundäre Rolle. Primär entscheidend ist die Legitimation, ist die Zuständigkeit der Konferenz für das zur Tagung anstehende. Zudem – und das möchte ich ergänzend bemerken – wäre diese Konferenz in keinem Falle zu groß gewesen. Bei zwei Vertretern von jeder Partei und vier bis sechs Vertretern, von den Gewerkschaften hätte es ein Mehr von 20 bis 25 Personen bedeutet. Und, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen aus dem, was meine Augen in München gesehen haben mitteilen, daß das, was dort an Köpfen und ihren Teilnehmern vorhanden war, ein Mehrfaches dessen darstellte, als wie die Köpfe, die bei unserem Vorschlag zusammengekommen wären. Denn es waren weit über hundert Präsidenten, Minister, Ministerialdirektoren, Oberregierungsräte, Senatoren usw. versammelt. Herr Ministerpräsident Dr. Ehard glaubte unserem Vorschlag nicht entsprechen zu können. Wir – und ich spreche es ganz offen aus – wir Ministerpräsidenten der Ostzone sahen nach der Rückkehr von Herrn Dr. Friedrichs 1 aus Hof und nachdem wir von ihm den Bericht erhalten hatten, viele der Hoffnungen, die wir von der Konferenz bei Annahme unseres Vorschlages erhofften, infolge fehlender Legitimation der Konferenz schwinden. Es ist kein Geheimnis, daß über den Zweck und den Nichtzweck der Fahrt nunmehr wiederholt diskutiert worden ist. Und ich glaube, es wird mir niemand streitig machen, daß ich es war, der das Fahrenmüssen besonders dringlich vertreten hat. In dieses Für und Wider herein fiel die plötzliche schwere Erkrankung unseres Unterhändlers Dr. Friedrichs, und die Angelegenheit erlitt darunter leider eine Verzögerung. Entscheidend war der Entschluß, die Bevölkerung knüpft Hoffnungen an die Konferenz: Es wird gefahren. Man sagt: Ihr seid zu spät oder sehr spät gefahren Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren. Wir waren mehrere Stunden vor dem für den 5. Juni abends festgesetzten Zeitpunkt in München und nahmen zunächst an dem Abendessen teil, dem Herr Ministerpräsident Dr. Ehard präsidierte. Bei diesem Abendessen kam von allen Sprechern aller Zonen der Wille zur Einheit zum Ausdruck. Dabei war es mir eine besondere Freude und entsprang einem von Herzen kommenden Gefühl, wenn ich unter Bezugnahme auf Weimar als Kulturstätte und München, der einstmals großen Pflegestätten deutscher Kunst und Kultur, erklären konnte: Ich bin heute Morgen zu Hause in Weimar abgefahren und heute Abend zu Hause in München angekommen.Die Sitzung in der Staatskanzlei, die nach dem Essen die Regierungschefs an einem Tisch vereinigte, zeigte leider nach Haltung und Benehmen der Beteiligten nicht mehr das schöne Bild des Sichverstehenwollens und -müssens. Diese Sitzung fand statt, um die Tagesordnung der Konferenz endgültig festzulegen. Im Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard an mich heißt es wörtlich: Die Festsetzung der endgültigen Tagesordnung für die Arbeitssitzungen wird zweckmäßigerweise in der Besprechung der Regierungschefs am 5. Juni abends erfolgen. Zu dieser Besprechung waren wir da. Zu ihr waren wir als Gäste 500, ja 1000 Kilometer weit gefahren und das im Vertrauen auf die uns gewordene Zusage, daß erst in dieser Besprechung am Abend die Tagesordnung der Konferenz endgültig festgesetzt werden wird.Und was wird die Wirklichkeit? Wir fanden eine Tagesordnung vor, aufgeteilt in 14 Punkte und aufgeschlüsselt in Referenten, Nebenreferenten usw. Nach der Einladung sollte sie nur ein Entwurf sein und wie war die Wahrheit? Sie war zwar auf Papier geschrieben, aber sie stellte sich als unabänderlich, förmlich als sei sie in Bronze gegossen, heraus. Zu dieser Tagesordnung stellten wir den Antrag nach der Begrüßungsansprache durch Herrn Dr. Ehard, auf sie die Bildung von zentralen Verwaltungen und die Schaffung eines deutschen Einheitsstaates zu setzen.Dieser Antrag entsprang folgenden Erwägungen. Die zur Verhandlung stehenden Themen – ich darf Ihnen einige aufzählen: Kriegsgefangene, Ernährungsnot, Berufung von Ausschüssen, deutscher Wald, Auswirkung der Unterernährung, Sorge der Wirtschaft, Finanz- und Steuerfragen, Reinigung von Nazis und wie sie alle heißen mögen –, die zur Verhandlung stehenden Themen berühren Einzelfragen, von denen jede einzelne bestimmt wichtig sein mag. Das Entscheidende muß sein, von vornherein und grundsätzlich an die Wurzeln unserer Not heranzugehen. Das Hochwasser der Not ist in Deutschland allerorts im Steigen. Und das waren die Worte, die ich in München vortrug. Die Zeit ist vorbei, wo man mit Reden diese Not überbrücken oder gar hinwegreden kann. Darum muß das Anfassen von Einzelproblemen gegenüber dem zentralen Zusammenpacken aller Kräfte und aller Mittel des Volkes zurücktreten. Die von uns geforderten zentralen Verwaltungen waren keine Forderungen aus blauem Himmel, keine Erfindung von uns, sondern sie sind uns nunmehr seit fast zwei Jahren durch die Beschlüsse von Potsdam zugestanden, und wir erlaubten uns, die Verwirklichung einer Zusage der Alliierten gegenüber dem deutschen Volk anzustreben.Jeder einzelne von Ihnen, meine Damen und Herren, weiß, daß allein durch zentrale Steuerung des Wenigen und durch zentrale Planung für heute und morgen die Not in unserem Volk gemildert werden kann. Jeder einzelne von Ihnen weiß, daß kein Land, keine Zone, auch kein bizonaler Zusammenschluß – und das beweist so sichtbar die Vereinigung der englisch-amerikanischen Zone – geeignet ist, ein wirksames Milderungsmittel gegen die Not zu sein. Über den Einheitsstaat, der in diesem Antrag mit enthalten ist, erkläre ich ausdrücklich, daß wir Ministerpräsidenten aus der Ostzone darunter nicht verstehen etwa eine Befehlszentrale Berlin mit Befehlsempfangsstellen mit den Hauptstädten der einzelnen Länder, sondern daß wir dabei als Ausgangspunkt die Verfassung von Weimar nehmen.Die Verfassung von Weimar ist, staatswissenschaftlich gesehen, in Fachkreisen als eine der besten der Weil anerkannt. Etwas, was wissenschaftlich gut ist, braucht es noch nicht in der Praxis zu sein. So wissen wir denn auch, daß die Verfassung von Weimar neben einigen konkreten Fehlern für den täglichen Bedarf sagen wir ein etwas zu fein arbeitendes Uhrwerk war, das durch Störungen verhältnismäßig leichter Art sofort zum Stillstand oder ins Stocken gebracht werden kann. Entscheidend schien uns zu sein, daß diese Verfassung in unserer Geschichte entwickelt und auf unserem Boden geworden ist. Und nur das so Entstandene ist für unser Volk gut.Über diesen Antrag von uns wurde lange Zeit debattiert. Es setzten sich für ihn alle Vertreter unserer Zone ein, und wir hatten eine gewisse Unterstützung bei diesem oder jenem Ministerpräsidenten der Westzone. Aber schließlich verfiel der Antrag doch der Ablehnung. Es ist eine Unwahrheit, daß wir nach Ablehnung dieses Antrages – wie in zahlreichen Zeitungen behauptet worden ist – nunmehr die Konferenz verlassen hätten. Damit erledigen sich auch alle Angriffe, die da behaupten, unser Antrag, von dem ich sagte, daß er ein Herangehen an die Wurzel der deutschen Not zum Ziele hatte, sei in seiner Form nicht glücklich gewesen; denn aus der Tatsache der Ablehnung dieses Antrages, und das möchte ich nachdrücklichst unterstreichen, haben wir keine Konsequenzen gezogen. Wir waren weiter bereit, an der Konferenz teilzunehmen.Der Stadt Bremen und ihrem Senatspräsident Kaisen gebührt das Verdienst, einen Vermittlungsvorschlag gemacht zu haben, und zwar den, daß nach Dr. Ehard als dem Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone von jeder Zone je ein Ministerpräsident für 10 bis 15 Minuten zu Wort kommen sollte. Der Vorschlag scheiterte daran, daß die Ministerpräsidenten der französischen Zone mit einer strengen Marschroute nach München gekommen waren, die, auf eine kurze Formel gebracht, etwa lautete: Verbot der Diskussion über die politische Einheit und das zukünftige politische Gewand Deutschlands. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, was hätten die Radios der Welt getobt, wie hätten die Rotationsmaschinen der Welt mit fetten Schlagzeilen geklappert, wenn die Ministerpräsidenten der Ostzone mit einem solchen Marschgepäck nach München gekommen wären. Es ist in großen Teilen der Presse im Westen behauptet worden, daß ich von Marschall Sokolowski 2 empfangen worden wäre und von der sowjetischen Administration eine Marschroute mit auf den Weg bekommen hätte. Meine Damen und Herren! Ich spreche hier in amtlicher Eigenschaft, und ich gebe die Versicherung ab, daß ich weder von Herrn Marschall Sokolowski noch von irgendeinem Mittelsmann von ihm noch von der hiesigen SMA. Weimar, irgendeine Marschroute für München mit auf den Weg bekommen habe. Und ich will ganz offen bekennen, wenn mir das Verbot geworden wäre, auf einer solchen Konferenz über die Einheit und den zukünftigen Aufbau meines Vaterlandes zu sprechen, daß ich es dann abgelehnt hätte, zu einer solchen Konferenz zu fahren! Ich erwähnte, auch der Vermittlungsvorschlag von Bremen des Senatspräsidenten Kaisen verfiel der Ablehnung. Und was geschah? Wir blieben weiter. Es kam nunmehr ein Vermittlungsvorschlag, daß nach Dr. Ehard wenigstens ein Vertreter der Ostzone zum Wort kommen sollte. Die Ostzone trat zum erstenmal geschlossen auf einer solchen Konferenz auf. Da das Los mich traf, verpflichtete ich mich, um meine Kollegen aus der französischen Zone zu beruhigen, daß ich meine Ausführungen so einrichten würde, daß sie in keiner Weise Gefahr laufen würden, mit ihrer Besatzungsmacht in eine Querstellung zu kommen. Ich gab darüber eine Erklärung ab, um einige ängstliche Gemüter – so will ich es einmal nennen – aus dem Westen zu beruhigen, daß es bei meinen Ausführungen darum geht, nicht politische Fragen zur Diskussion zu stellen, sondern heranzugehen an die Wurzel, an die Wirtschaftsfragen der deutschen Not. Und ich möchte in diesem Augenblick dankbar hervorheben, daß gerade Herr Dr. Hübener, 3 Halle, es gewesen ist, der mich in diesem Punkt besonders warm unterstützt hat und in diesem Falle den Teilnehmern der Konferenz besonders ausführlich und herzlich erklärt hat: Wenn Ihnen Herr Dr. Paul eine solche Zusicherung abgibt, dann haben Sie die Gewißheit, daß er seine Ausführungen in dieser Form einhält. Doch, meine Damen und Herren, auch dieser Vorschlag verfiel der Ablehnung. Man stimmte ihm nicht zu.Welches war nunmehr die Sachlage? In den Verhandlungen vor der Konferenz hatten unsere Vorschläge in Hof keine Beachtung gefunden. Auf der Konferenz fanden wir, entgegen der uns gemachten Zusicherung, in der Einladung eine feste Tagesordnung vor. Auf der Konferenz wurden hintereinander drei Anträge, ein Hauptantrag und zwei Vermittlungsvorschläge, nacheinander abgelehnt. Was hieß das? Das hieß, daß 20 000 000 Deutschen das Recht auf Gehör, das Recht auf Entwicklung eines von ihnen eingenommenen Standpunktes versagt wurde. Eines der wesentlichsten Merkmale der Demokratie scheint mir das Recht der freien Meinungsäußerung zu sein. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung konnte und kann nicht dadurch ersetzt werden, daß wir – in diesem Sinne hörte ich Vorhaltungen – gelegentlich einmal zu diesem oder jenem Verhandlungspunkt vorbehaltlich der Genehmigung des Verhandlungsleiters irgendwo und irgendwann am Rande hinter Referenten, Hilfsreferenten und Nebenreferenten zu ergänzenden Bemerkungen oder sonst zum Wort kommen sollten oder gekommen wären.Wir gaben nach dem Weiteren allmählich diesen Versuch, die Hoffnung auch jetzt noch nicht auf. Wir verließen auch jetzt die Konferenz noch nicht, sondern wir zogen uns in ein Nachbarzimmer zurück und baten Herrn Dr. Ehard, im Sinne einer ausgleichenden, einer vermittelnden Verhandlungsführung tätig zu sein. Zu meinem außerordentlichen Bedauern muß ich feststellen, daß wir hier von vornherein auf ein Nein gestoßen sind.Wir fragten nunmehr, ob er uns dann wenigstens gestattet, daß wir am nächsten Tage eine von uns schriftlich formulierte Erklärung zur Geschäftsordnung abgeben können. Auch dieser Vorschlag, dieser Antrag, der von uns vorgebracht wurde, wurde von Herrn Dr. Ehard abgelehnt. Daraufhin haben wir durch Herrn Ministerpräsident Dr. Steinhoff unseren Standpunkt begründet und haben die Konferenz auf der wir nicht gleichberechtigte Konferenzteilnehmer sein sollten, verlassen.Im Hinausgehen aus der Staatskanzlei haben wir ausdrücklich erklärt, daß wir in der Nacht wie auch am kommenden Morgen zu Vergleichsverhandlungen zur Verfügung stehen würden. Und ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr. Friedensburg von der CDU in Berlin unseren besonderen Dank dafür zum Ausdruck bringen, daß er es unternahm, am nächsten Tag mit Herrn Dr. Ehard darüber zu sprechen, ob und welche Möglichkeiten gegeben wären, daß wir an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten. Er kam zwei Stunden später und erklärte uns, in Gegenwart von Herrn Senatspräsident Kaisen von Bremen, daß man es zwar begrüßen würde, wenn wir an den Konferenztisch zurück kämen, daß aber Herr Ministerpräsident Dr. Ehard den von ihm bisher eingenommenen Standpunkt in keiner Weise ändern will. Daraufhin haben wir schweren Herzens gegen 11 Uhr München verlassen.Meine Damen und Herren! München liegt hinter uns. Der Ausgang der Konferenz in Bayerns Hauptstadt darf nicht das Ende unseres Strebens zur Einheit sein, sondern muß uns noch enger in dem harten Willen zusammenführen, nach dem Scheitern dieses ersten Versuches – nur als solchen wollen wir diese Konferenz ansprechen – nun erst recht den Weg zur Einheit zu gehen. Ansätze dazu sind bereits vorhanden. Stören und Zerstören wir sie nicht durch eine Diskussion, die am Vergangenen nichts ändern kann, Zukünftiges aber verschütten könnte.Nach diesem Bericht über München, den ich aus eigenem Miterleben gab, ist es mir eine besondere Ehre, in völliger Übereinstimmung aller Mitglieder des Kabinetts folgende Regierungserklärung abgeben zu können: Die Regierung des Landes Thüringen macht sich den Inhalt der Regierungserklärung vom 19. Dezember 1946 mit den darin aufgestellten Grundaufgaben erneut und vorbehaltlos zu eigen und erklärt ausdrücklich, daß durch den Wechsel in der Zusammensetzung der Ministerbank keine Änderung in der Zielrichtung ihrer Politik eintritt. Im einzelnen erklärt die Regierung noch zusätzlich: Die Regierung ist bestrebt, mit fester Hand alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um die zur Verfügung stehenden Lebensmittelmengen und Bedarfsgüter zu erfassen und in Zusammenarbeit mit den demokratischen Organisationen zu verteilen. Sie kann dieser bedeutenden Aufgäbe nur gerecht werden, wenn sie die volle Unterstützung der Bevölkerung findet, in deren eigenen Interesse diese Maßnahmen durchgeführt werden. Dabei sind wir uns darüber klar, daß die uns zur Verfügung stehenden Mengen an Lebensmitteln und Bedarfsgütern gering sind. Deshalb ist es notwendig, die Initiative der Bevölkerung auf breiter Basis zu entwickeln, um in solidarischem Zusammenwirken der demokratischen Parteien und Organisationen mit den Behörden des Landes alle örtlichen Möglichkeiten auszunutzen. So muß die Beschaffung von Brennholz, das Roden von Stöcken und die Ausnützung von bisher nicht beachteten Torflagern organisiert in Angriff genommen werden, damit unter Vermeidung unnötiger Schäden der höchste Erfolg gesichert wird.Der Kampf gegen das Aasgeiertum unserer Tage, gegen Schieber, üble Kompensationsgeschäfte und das Untergraben der Ablieferungs- und Arbeitsmoral muß in Zusammenarbeit der Verwaltung und Polizei und der demokratischen Organisationen hart und rücksichtslos weiterhin durchgeführt werden. Das Verschieben bewirtschafteter Waren, ebenso unerlaubte Kompensationsgeschäfte jeder Art, gefährden die organisierte Versorgung der Bevölkerung und sind in ihrer Auswirkung als Sabotage zu bewerten. Die Regierung, wird darum gegen Saboteure hart und entschlossen vorgehen.Weiter steht die Sicherung der reifenden Ernte im Vordergrund unserer Aufgabe. Die Ernte muß mit äußerster Sorgfalt eingebracht und unter Ausschöpfung der Erfahrung der vergangenen zwei Jahre bereitgestellt werden. Organisierter Kampf gegen alle jene Personen, die glauben, durch Felddiebstähle, Obstdiebstähle usw. ihre eigene Lage verbessern zu können, ist erforderlich. Die Lagerung und Verwertung der neuen Ernte bedarf besonderer Sorgfalt, damit sie gegen Diebstähle und Verderben geschützt ist.Entsprechend den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre bedarf auch das Problem der sogenannten freien Spitzen einer sorgfältigen Überprüfung. Grundsätzlich soll das Prinzip, wonach der Erzeuger über das, was er nicht abzuliefern braucht, frei verfügen kann, nicht angetastet werden. Angesichts der Notlage auf dem Gebiete der Ernährung wird es jedoch notwendig sein, daß die Erzeuger in freier Vereinbarung mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften, der VdgB und dem FDGB übereinkommen, ihre freien Spitzen zu bestimmten Preisen unter Gegenlieferung von Mangelware im Rahmen des Gegebenen organisiert zu erfassen und damit zur Versorgung der Bevölkerung den Betriebsküchen und den Küchen der Volkssolidarität zuzuführen. Gleichfalls werden von der Polizei erfaßte Schieberwaren auch weiterhin der Allgemeinheit zugeführt.Zusammengefaßt betrachtet die Regierung es als ihre vordringlichste Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit den vorgesehenen Nahrungsmitteln zu sichern und insbesondere den Anschluß an die neue Ernte zu gewährleisten. Sie wird auf dem Gebiete des Handels und der Versorgung darum bemüht sein, die vorübergehenden Schwierigkeiten in der Fettversorgung, die durch Rückstände in der Milcherfassung hervorgerufen wurden, sobald wie möglich zu beheben und durch geeignete Maßnahmen die regelmäßige Versorgung aller Verbraucher mit Butter zu gewährleisten.Sie wird alle Vorkehrungen treffen, die neue Ernte fachgemäß einzubringen, zu lagern und in gesundem Zustande für die Versorgungsaufgaben bereitzuhalten.Darüber hinaus wird alles darangesetzt, das aus der kommenden Ernte anfallende Saatgut gesondert zu erfassen in Erzeugerlagern, damit durch einwandfreie Qualität des Saatgutes eine spürbare Steigerung der Ernteerträge im nächsten Jahre ermöglicht wird.In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, noch ein besonderes Wort an die Bevölkerung unseres Landes zu richten. In fünf Monaten steht der Winter vor der Tür. Durch die Presse kam die hoffnungsfrohe Nachricht, daß die Zentralverwaltung für Brennstoff in Berlin plant, jedem Haushalt einige Zentner Briketts zuzuweisen. Konkreter als Hoffnungen scheint der Regierung die ausführende Tat.(Zurufe: Sehr richtig!)Daher muß mit allen Mitteln angestrebt werden, drei Festmeter Holz für jede Familie aus unseren Wäldern zu beschaffen. Die Nöte, ihre Hochtürmigkeit und ihre Vielzahl sind zu groß als das sie von einzelnen Männern und Frauen bewältigt werden könnten.Darum ruft die Regierung die Bevölkerung unseres Landes zum Kampf gegen Hunger und Winternot auf. In diesem Kampf gegen Hunger und Winternot bittet die Regierung in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen des Landes die Parteien, die Gewerkschaften, die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, die Freie Deutsche Jugend, den Demokratischen Frauenbund, die Volkssolidarität und alle, die mithelfen wollen und können, um schnellstes Handeln. An die Presse ergeht die Bitte, unter diesem Grundnenner „Gegen Hunger und Winternot“ Müde und Halbwache aufzurütteln und die Tätigen zu unterstützen.Auf dem Sektor der Wirtschaft, der Arbeit und des Verkehrs verfügt das Land über eine Reihe Möglichkeiten zum Ausbau seiner Wirtschaft. So können durch bessere Lenkung, durch Erhöhung, Ausgleich und Abstimmung der Produktionskapazität, sowie durch bessere Verteilung von Rohstoffen und Energie und durch größere Ausnutzung von Ausweichmöglichkeiten die organisatorischen Maßnahmen zum Wirtschaftsaufbau verbessert und vervollständigt werden. Der Aufbau kann organisatorisch gefördert werden durch eine bessere Ausnutzung der verminderten und zunächst verhältnismäßig festliegenden Verkehrskapazität, zweitens durch weitgehende Erfassung von Rohstofferzeugnissen und drittens durch gelenkte Kompensation sowie durch gerechte und gleichmäßige Ernährung aller Bevölkerungsschichten, insbesondere der Werktätigen.Ein wichtiges Moment des wirtschaftlichen Aufbaues ist die Förderung der Arbeitskraft. Die Regierung wird bemüht sein, hier durch Umschulung, Umsiedlung von Arbeitskräften der Neusiedler nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und durch zweckentsprechende Zuteilung der nur in geringem Umfange vorhandenen Gebrauchsgüter an die im Aufbau des Landes stehenden Männer, Frauen und Jugendlichen eine Hebung der Arbeitsmoral und so der Arbeitskraft überhaupt zu erreichen.Im Wohnungswesen wird die Regierung eine bessere Verteilung des zur Verfügung stehenden Wohnraumes mit noch mehr Energie als bisher durchsetzen. Neue Erweiterungs- und Instandsetzungsarbeiten sollen im Zuge der Bodenreform eine landwirtschaftliche Produktionssteigerung erstreben und auf dem industriellen Sektor eine Rationalisierung der Wirtschaft erreichen.Als weiter gesteckte wirtschaftspolitische Ziele sind zu betrachten:1. eine Erhöhung, der Produktionskapazität,2. die gesteuerte Ausfuhr von arbeitsintensiver und wertvoller Produktion aus Thüringen, die abgestimmt sein muß mit einer gestuften und wirtschaftlich abgewogenen Einfuhr von Rohstoffen,3. die Sicherung einer bescheidenen Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Gebrauchsgütern.Diese großen wirtschaftspolitischen Ziele sind nur zu erreichen, wenn die in Aussicht gestellte eigene Verantwortlichkeit der deutschen Wirtschaft eintritt und wenn die Reparationsansprüche innerhalb dieser zu erwartenden wirtschaftlichen Selbständigkeit von deutschen Stellen erfüllt werden können.In diesem Zusammenhang ist für den Sektor des Interzonen- und Außenhandels festzustellen, daß wir durch den Ausbau unseres gesamten Wirtschaftsplanes ab Anfang des nächsten Monats mit der Möglichkeit rechnen, die Lenkung und Verteilung der bewirtschafteten Güter straffer zu organisieren. Damit streben wir an, dem zivilen Sektor besonders im Hinblick auf den kommenden Winter die allernötigsten Gebrauchsgüter zur Verfügung zu stellen.Auf dem Gebiete der Finanzen, deren Probleme nach wie vor einen bedeutenden Teil des öffentlichen Interesses beanspruchen, sind Preisprüfung und Preisüberwachung, die sich im wesentlichen bisher bewährt haben, nach wie vor dringend geboten.Durch die notwendige Unterstützung von Industrie, Handel und Handwerk sind erhebliche Aufgaben finanzieller Art zu lösen, insbesondere sind für das Kleingewerbe wie für die Wirtschaft überhaupt Kredite und Subventionshilfe zu schaffen. Aus diesen Gründen ist beim Landtag die Erhöhung der Grenze des 1945 geschaffenen Bürgschaftsgesetzes von 10 auf 30 Millionen Reichsmark beantragt worden. Die auf Kontrollratsgesetz beruhenden Steuerlasten sind volkswirtschaftlich gesehen auf weite Sicht kaum tragbar. Sie sind zeitbedingt durch die dem Lande auferlegten zentralen Leistungen und durch die Pflicht zur Wiedergutmachung. Die Regierung macht es sich zur Aufgabe, trotz der bestehenden finanziellen Schwierigkeiten eine bereits feststellbare Ordnung der finanziellen Entwicklung in zunehmendem Maße zu erzielen.Auf dem Gebiete des Volksbildungswesens steht die Regierung fest zur Schulreform und hat aus Anlaß des ersten Jahrestages der Verkündung des Gesetzes zur Demokratisierung der deutschen Schule beschlossen, einen Betrag in Höhe von 250 000 RM zur Beschaffung von notwendigem Lehr- und Lernmaterial für die Schulen zur Verfügung zu stellen. Im Justizwesen erneuert die Regierung ihr Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat. Die bisherige Entwicklung bestätigt der Regierung, daß sie dabei auf dem richtigen Wege ist. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung des Verbrechertums. Ihm wird weiterhin auf allen Gebieten und ohne Ansehen der Person der Kampf angesagt. Als erfreuliche Tatsache stellt die Regierung fest, daß vom letzten Jahre und vor allem im letzten Halbjahre ein Nachlassen der allgemeinen Kriminalität zu verzeichnen ist. Es wird das Bestreben der Regierung sein, diese Entwicklung weiterzuführen, und sie wird auch weiterhin auf rasche und gerechte Bestrafung aller Rechtsbrecher dringen. Dem vor einiger Zeit durch Regierungsbeschluß eingerichteten Aufgabenbereich des Wirtschaftsstaatsanwalts kommt im Kampf gegen Schieber und Saboteure und sonstige Wirtschaftsverbrecher besondere Bedeutung zu. Der gelegentlich bemerkten Neigung der Gerichte zu allzu großer Milde wird durch fortgesetzte Aufklärung und Verjüngung des Richterstandes entgegengetreten. Mehr noch als bisher bittet die Regierung jedoch um Verständnis für die große Überlastung aller Justizorgane. Die Regierung bedauert andererseits, daß die dringend nötigen Reformen unseres deutschen Zivil- und Strafrechts und insbesondere unseres Verfahrensrechtes noch immer der Lösung harren. Sie will und kann hierbei der künftigen deutschen Gesamtgesetzgebung nicht vorgreifen. Sie hofft deshalb, daß auf dem Gebiet der Justiz baldigst wieder die deutsche Rechtseinheit hergestellt wird.Die Regierung bekennt sich nachdrücklichst zur Blockpolitik aller antifaschistischen Parteien. Sie ist von der Erkenntnis getragen, daß nur im gemeinsamen Zusammenstehen und Zusammenwirken der Blockparteien die Not unseres Volkes mit Aussicht auf Erfolg herangegangen und diese gemildert werden kann. Diese Gemeinsamkeit der Politik des Blockes darf keine des Wortes, sondern muß eine der Tat sein.Darüber hinaus richtet die Regierung an die Bevölkerung den Appell, in einmütigem Willen und Streben zusammenzustehen und Gerüchtemachern und Verleumdern allerorts und allerzeit entgegenzutreten. Die Fülle und die Schwere der vor uns liegenden Aufgaben verträgt kein Aufspalten der Kräfte unseres Volkes.Zum wesentlichen Inhalt dieser Erklärung macht die Regierung ihr vorbehaltloses Bekenntnis zur politischen und wirtschaftlichen Einheit unseres Vaterlandes. Sie wird ihr ganzes Können zur Herbeiführung des Zieles einsetzen. Sie erwartet, daß die dem deutschen Volk in den Potsdamer Beschlüssen zugesagten zentralen Verwaltungsstellen baldigst ihre Verwirklichung finden. Die Nöte in allen deutschen Ländern sind so groß, daß zu ihrer Milderung niemals die Kräfte eines einzigen Landes, einer Zone oder die eines bizonalen Zusammenschlusses ausreichen. Allein durch zentrale Planung und durch zentrale Steuerung des Wenigen, was uns in Deutschland als Folge nazistischer Verbrecher- und Wahnsinnspolitik verblieben ist, verspricht der Kampf gegen die Not einen erfolgreichen Ausgang. In der Gemeinsamkeit unserer Liebe zum Vaterland, in der Gemeinsamkeit unseres Glaubens an seine Kraft ruft die Regierung des Landes Thüringen alle Deutschen, eingedenk unserer 2000jährigen Geschichte, der uns gemeinsamen Sprache und Kultur, des uns gemeinsamen Schicksals und der uns jetzt gemeinsamen Not unter Zurückstellung alles Trennenden, Deutschland nicht zerbrechen zu lassen, sondern in entschlossener Einmütigkeit für seinen Erhalt zusammenzustehen. (Lebhafter, anhaltender Beifall im ganzen Hause.)[…]

Quelle: [Was geschah im Thüringer Landtag?] Stenographische Berichte von den Sitzungen desThüringer Landtages, 20. Sitzung v. 26. 6. 1947, S. 454-458 (gedr. Protokoll).

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