Nr. 332d
25. Juni 1947

Aus dem Protokoll der außerordentlichen Regierungssitzung zu den Schwerpunkten der Regierungserklärung


P r o t o k o l l
über die ausserordentliche Regierungssitzung am 25. Juni 1947, 10.30 Uhr im Sitzungszimmer des Ältestenrates (Schwanseestr.).

Anwesend:
Ministerpräsident Prof. Dr. Paul,Minister Dr. Appell,Minister Eggerath,Minister Grosse,Minister Külz,Minister Moog,Frau Minister Dr. TorhorstMin.Direktor Dr. Hossinger.
Tagesordnung :
1. Regierungserklärung im Landtag 2. Vorstellung des Herrn G e o r g 1
1. Regierungserklärung im Landtag
Der Ministerpräsident gibt für die morgen von ihm abzugebende Regierungserklärung folgende Punkte bekannt: a) Anknüpfung an die Regierungserklärung vom Dezember 1946, 2 b) keine Änderung des Kurses durch inzwischen erfolgten Ministerwechsel,c) Aufruf der Regierung gegen Hunger und Wintersnot in Erkenntnis der Tatsache, dass die Nöte von heute von dem Einzelnen nicht mehr bewältigt werden können. Jeder einzelne ist mit Träger der Verantwortung. Der Kampf muss durch die Parteien, Gewerkschaften und grossen Organisationen und damit vom ganzen Volk geführt werden,d) Kampfansage gegen Aasgeiertum, Schieber und Schwarzhändler, die das persönliche Interesse über das allgemeine stellen – Bezugnahme auf Wirtschaftsstaatsanwalt; zwar habe in der Ostzone der Schwarzhandel nicht einen solchen Umfang wie in der Westzone, trotzdem müsse ein rücksichtsloser Kampf gegen ihn geführt werden,e) weitere Ordnung, Planungen und gerechtere Verteilung in der Wirtschaft,f) erneutes Bekenntnis zum Rechtsstaat. Erfreulicherweise ist die Kriminalität merklich gesunken,g) Steigerung der Selbstinitiative der Gemeinden zur Ausnutzung aller örtlichen Möglichkeiten auf organisiertem Weg,h) als Schluss: Schaffung der Einheit als condit[i]o sine qua non.
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Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 225r, 226r (ms. Ausfertigung).

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