Nr. 332c
23. Juni 1947

Aus dem Protokoll der Sitzung des Sekretariats des SED-Landesvorstandes über die Regierungssitzung und die Regierungserklärung


Sekretariatssitzung am 23.6.1947

Anwesend: Eggerath, Hoffmann, Kops, Wagner, Eyermann, Heilmann, Schimpf, Appell, Dörr, Frölich, 1 Eberling, Klaus

Vorsitz: Hoffmann

Tagesordnung
:
1.) Mitteilungen2.) Regierungsangelegenheiten3.) Landtag4.) Vorbereitung der Landesvorstands-Sitzung am 3.7.475.)Verschiedenes
[…]
Zu 2)a) Genosse E g g e r a t h berichtet über die Vorgänge, die sich in der Regierungssitzung um die Frage München abgespielt haben.Külz wünschte, dass sein Protest gegen das Verhalten der Ministerpräsidenten in München in das Protokoll aufgenommen werde.Nach Aussprache mit der SMA hat er darauf verzichtet.Genosse E g g e r a t h weist darauf hin, dass er seine Aufgabe nur erfüllen kann, wenn er vom Sekretariat gestützt wird. Regierungsangelegenheiten und insbesondere Regierungserklärungen müssen durch das Sekretariat beschlossen werden.Entgegen des Beschlusses des Sekretariats habe Paul nun plötzlich erklärt, er hätte keine Zeit, um die Erklärung schriftlich zu fixieren.F r ö l i c h teilt mit, dass er P a u l nochmals auf die Regierungserklärung hingewiesen habe.
B e s c h l u s s
:
1.) Genosse P a u l wird darauf aufmerksam gemacht, dass Regierungserklärungen dem Gesamtkabinett zu unterbreiten sind und von diesem gebilligt werden müssen, bevor sie dem Landtag vorgelegt werden.2,) Die Abgabe einer Regierungserklärung steht auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung.Genosse P a u l muss sich an diese Tagesordnung halten. Er soll sich mit seinen Ministerkollegen schnellstens verständigen, um eine solche Erklärung vorzubereiten.[…]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, IV/L/2/3-031, Bl. 138r-140r (ms. Ausfertigung.).

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