Nr. 329b
28. Juni/4. Juli/1. August 1947

Erklärung an den Kontrollrat


Sehr geehrte Herren des Alliierten Kontrollrates! 1

Wir sprechen zunächst unseren Dank aus, dass der Kontrollrat uns die Möglichkeit gibt, unseren Standpunkt über die Lebensfragen des gesamten Deutschlands darzulegen.
Es ist bekannt, daß auf der Münchener Beratung der Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen die wichtigsten Fragen des politischen und wirtschaftlichen Lebens des gesamten Deutschlands umgangen worden sind. Trotzdem die Delegation der Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone darauf bestand, wurde dort nicht die Frage über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands besprochen, obwohl gegenwärtig die große Gefahr einer politischen und wirtschaftlichen Zersplitterung Deutschlands besteht. Die Schaffung eines besonderen staatlichen Verwaltungssystems in den westlichen Besatzungszonen, das auf dem Prinzip des Föderalismus und der zonalen Zerstückelung aufgebaut ist, bedeutet den Versuch einer Zerreissung Deutschlands und einer Vernichtung des deutschen Staates. Das widerspricht den grundlegenden Interessen des deutschen Volkes und wirft Deutschland um 100 Jahre zurück. Die Zergliederung Deutschlands kann auch nicht als Grundlage für die wirkliche Wiederherstellung der deutschen Wirtschaft und somit für die Verbesserung der Lebensbedingungen unseres Volkes dienen.In allen Kreisen des deutschen Volkes herrscht darüber Einigkeit, daß entschlossene Schritte zur Überwindung der Not erforderlich sind. Doch die Not und das Elend des deutschen Volkes können nicht auf zonaler oder bizonaler Grundlage und nicht durch eine bundesstaatliche Verständigung zwischen den Ländervertretungen überwunden werden. Nur durch die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands und durch die Steigerung der Produktion für den friedlichen Bedarf werden die notwendigen Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung unserer Wirtschaft geschaffen, wodurch ein höherer Lebensstandard unseres Volkes und die Sicherung der Erfüllung der Wiedergutmachungsverpflichtungen gegenüber den Alliierten ermöglicht wird. Entscheidend ist die Beseitigung der Ursachen der Not. [Diese] Ursachen sehen wir darin, daß in vielen Teilen Deutschlands nazistische Elemente in den leitenden Wirtschaftsorganen weitgehendst zugelassen werden, daß die Konzerne dort weiter bestehen und auf dem Lande immer noch die Großgrundbesitzer herrschen.Um eine baldige Lösung der wichtigsten Lebensfragen unseres Volkes herbeizuführen, bitten wir den Alliierten Kontrollrat, die unverzügliche Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung zu genehmigen. An dieser Beratung sollen teilnehmen die Vertreter der großen demokratischen Parteien, der Gewerkschaften, der großen antifaschistischen Organisationen, wie Bauernorganisationen, Frauen- und Jugendorganisationen, die Vertreter der großen Städte und die Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten der Länder. Diese gesamtdeutsche Beratung soll der Besprechung der dringendsten Fragen der Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands dienen, da nur auf diesem Wege die Not unseres Volkes überwunden werden kann.Wir erlauben uns, dem Alliierten Kontrollrat folgende Vorschläge zu unterbreiten:1. Unverzügliche Schaffung deutscher zentraler VerwaltungenDie Bildung deutscher zentraler Verwaltungen, wie sie in den Beschlüssen der Berliner Konferenz der Alliierten und der Moskauer Tagung des Außenministerrates vorgesehen sind, zu genehmigen. Das sind die deutschen zentralen Verwaltungen für Finanzwesen, Transportwesen, Post- und Fernmeldewesen, Außenhandel, Industrie, Landwirtschaft und Ernährung.2. Austausch von Nachrichten und Genehmigung der demokratischen Parteien und der Gewerkschaften für ganz DeutschlandEine wahrhaft demokratische Umgestaltung Deutschlands ist die wichtigste Voraussetzung für die Beseitigung der Ursachen der Not unseres Volkes. Sie ist nur möglich, wenn die demokratischen Parteien und Gewerkschaften sich für ganz Deutschland vereinigen können. Deshalb bitten wir den Alliierten Kontrollrat, die Tätigkeit der demokratischen politischen Parteien und Gewerkschaften für ganz Deutschland zu genehmigen.Gleichzeitig bitten wir den Alliierten Kontrollrat, auf Grund der Empfehlungen der [Moskauer] Konferenz der Außenminister einen freien demokratischen Meinungsaustausch zu gestatten. In diesem Zusammenhang bitten wir auch, die Verbreitung der demokratischen Presse in ganz Deutschland sowie die Herausgabe antifaschistischer demokratischer Zeitungen der Parteien in der amerikanischen Besatzungszone zu erlauben.3. Die Versorgung der Bevölkerung mit LebensmittelnZur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist es notwendig, in allen Besatzungszonen gleichermaßen die Vorbereitung der Ernte zu treffen durch Festsetzung des Ablieferungssolls für die einzelnen Länder, Kreise und Gemeinden. In den Teilen Deutschlands, wo die demokratische Bodenreform, die in ganz Deutschland im Laufe des Jahres 1947 durchgeführt werden soll, noch nicht verwirklicht ist, soll die Ernte der großen Güter nach der Erfüllung des Ablieferungssolls dem Bedarf der Bauern und Umsiedler dienen und nicht der unrechtmäßigen Bereicherung der noch verbliebenen Junker und Gutsbesitzer.Die Feststellung der gesamten Ernte hat mit Hilfe von Ernährungsausschüssen in den Kreisen und Orten zu erfolgen, damit klargestellt wird, welche Lebensmittelmengen dem Ablieferungssoll unterliegen, wieviel der Bauer für sich und seine Wirtschaft davon benötigt und wieviel für den zusätzlichen Aufkauf durch landwirtschaftliche Genossenschaften und andere Organe noch zur Verfügung steht. Unverzügliche Ausarbeitung des Anbau- und Viehwirtschaftsplanes für 1948, wobei eine bedeutende Erweiterung der Anbaufläche vorgesehen werden muß. Strenge Kontrolle des Viehbestandes und genaue Durchführung der Ablieferung von Schlachtvieh, um die Fleisch- und Fettversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. [Die Durchführung dieser Maßnahmen soll mit Hilfe der Ernährungsausschüsse bei den Länderregierungen, Kreisvertretungen und Gemeindeverwaltungen unter Ausschluß der früheren Beamten des Reichsnährstandes, angefangen vom Ortsbauernführer, getätigt werden.] 2 Schaffung von Ernährungsausschüssen bei der Zentralverwaltung für Landwirtschaft und Ernährung. Bei einer Erweiterung der Anbaufläche, Intensivierung der Bodennutzung und genauen Durchführung des Ablieferungsplanes muß die Versorgung in der Höhe der gegenwärtig in der Ostzone bestehenden Lebensmittelrationen aus der Produktion der deutschen Landwirtschaft erreicht werden, damit durch die Einführung von Lebensmitteln aus dem Auslande die Lebensmittelrationen erhöht werden können. 4. Steigerung der Industrieproduktion und Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung [Wir bitten den Alliierten Kontrollrat, die Verordnung vom März 1946 über den Stand der Industrieproduktion aufzuheben und eine freie Entwicklung der Produktion für den friedlichen Bedarf und die Errichtung einer gesamtdeutschen Planwirtschaft zu genehmigen, um die Versorgung des deutschen Volkes und die Erfüllung der Wiedergutmachungsverpflichtungen gegenüber den anderen Ländern zu sichern.] 3 Um dieses [Ziel] zu erreichen, ist notwendig:a) Steigerung der Kohlenförderung und der Eisen- und Stahlproduktion. Sicherung einer planmäßigen Produktion durch Übereignung der Betriebe der Grundstoffindustrie an die Länder und Gewährung des Mitbestimmungsrechts an die Betriebsräte und Gewerkschaften.b) Erfassung und Verteilung der Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse der Industrie. Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand für den Winter.c) Veröffentlichung der Liste der Betriebe, die gemäß den Verordnungen über Entmilitarisierung oder Reparationen der Demontage unterliegen sowie der Reparationsanforderungen aus der laufenden Produktion und der Lieferung für die Besatzungstruppen, um eine klare Planung der Wirtschaft zu ermöglichen.d) Demokratisierung des Wirtschaftsapparates durch Entfernung aller früheren leitenden Angestellten der faschistischen Kriegswirtschaft, Naziaktivisten, Wehrwirtschaftsführer und aktiven Verfechter der hitlerschen Kriegspolitik aus den leitenden Organen der Betriebe und der Wirtschaft.Die Einsetzung von Treuhändern für die bisherigen Konzernbetriebe, Betriebe von Kriegsverbrechern und von aktiven Nazis soll durch die deutschen demokratischen Organe im Einvernehmen mit den Gewerkschaften unter Bestätigung durch die Besatzungsbehörden erfolgen. e) Die gesamte Einfuhr und Ausfuhr soll [unter möglichster Ausschaltung der Rohstoffausfuhr] 4 nur im gesamtdeutschen Maßstabe durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke ist die baldige Schaffung der deutschen zentralen Verwaltung[en] für Export und Import besonders wichtig. [Zur besseren Koordinierung und Durchführung der Aufgaben wird bei der zu schaffenden deutschen zentralen Verwaltung für Industrie ein Ausschuß geschaffen, dem aus jeder Zone je ein Vertreter der Industrieverwaltung, der Gewerkschaften und der Wirtschaftsorgane angehört. Ebenso ist ein Rohstoffausschuß zu bilden, dem je zwei Vertreter der Kohlenindustrie, der Stahl- und Eisenindustrie, je ein Vertreter der Gewerkschaften und je ein Vertreter der Wirtschaftsorgane jeder Zone angehören.] 5 Die Durchführung dieser lebenswichtigen Aufgaben für die gesamte Bevölkerung Deutschlands wird dazu beitragen, die Ursachen der Not zu beseitigen und die Lebensbedingungen unseres Volkes zu verbessern. [Die Ministerpräsidenten der Länder in der sowjetischen Besatzungszone sind bereit, dem Alliierten Kontrollrat auf seinen Wunsch noch konkrete Vorschläge zu allen in dem vorstehenden Schreiben gestellten Probleme zu unterbreiten.] 6

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, DY 30, IV 2/2.1/106, Protokoll Nr. 117, Anlage, Bl. 4r-8r (ms. Ausfertigung).

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