Nr. 327
17. Juni 1947

Schreiben des Ministerpräsidenten Rudolf Paul an Innenminister Werner Eggerath zu Beschlagnahmen im Hause des Oberregierungsrates Georg-Martin Wunderlich


17. Juni 1947
Dr. P/Ho.
Herrn
Minister E g g e r a t h, im Hause. Persönlich!

Die Beschlagnahme der Autoreifen im Hause des Herrn Oberregierungsrates Wunderlich gibt mir Veranlassung zu nachfolgenden Ausführungen:
Nach dem Gesetze ist die Polizei zur Durchsuchung und Beschlagnahme nur befugt bei dem Vorliegen eines Verdachtes einer strafbaren Handlung. Die Reifen, die die Polizei beschlagnahmte und zum Abtransport brachte, wurden am hellen lichten Tage in der Wohnung eines Oberregierungsrates der Landesregierung abgeladen. Sämtliche Umstände, mögen sie in der Person oder mögen sie in der allgemeinen Begleitung des Falles begründet sein, sprechen gegen das Vorliegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung. Zunächst muss man davon ausgehen, dass in der Person des Verdächtigten normalerweise ein Verdacht nicht vorliegen kann. Der Verdächtigte ist Oberregierungsrat und in der Präsidialabteilung der Landesregierung beschäftigt. Diese Tatsachen sprechen zunächst einmal in der Person des Verdächtigten dafür, dass ein begründeter Verdacht zu einem Vorgehen gegen ihn nicht gegeben ist, denn man kann normalerweise davon ausgehen, dass ein Mann in dieser Stellung grundsätzlich mit dem Strafgesetzbuch nicht in Konflikt kommt. Hinzu kommt, dass die ganzen äusseren Umstände des Falles gegen die Annahme eines Verdachtes sprechen. 1 Die Reifen sind nicht etwa in der Dämmerung oder gar in der Nacht abgeladen worden, sondern am hellen lichten Tage, sodass jeder der Anlieger Gelegenheit hatte, das, was vor dem Hause des Oberreg.Rates Wunderlich geschah, zu sehen. Des weiteren wurde das Verladen nicht von dem Verdächtigten selbst vorgenommen, sondern von dritten Personen, die mit einem Wagen dort vorfuhren; jemand, der strafbare Handlungen begeht, wird normalerweise eine grössere Anzahl von Mitwissern zunächst einmal ausschliessen. Selbst wenn bei der Polizei eine Anzeige einlief, so war sie selbstverständlich gehalten, sorgfältig zu prüfen, bevor sie in der Sache vorging, ob die Berechtigung eines solchen Verdachtes gegeben war. Es war selbstverständlich ihr gutes Recht, durch Entsenden eines Beamten, und zwar in unauffälliger Weise, zu sehen, ob trotz aller Umstände, die gegen die Annahme eines Verdachtes sprechen, doch etwas Unlauteres vorliegt. Sie war ausserdem, selbst wenn sie dann entgegen der von der Polizei vorgefundenen Sachlage zu der Überzeugung gekommen wäre, die Reifenangelegenheit gehe nicht in Ordnung, gehalten, die Angelegenheit im Interesse des Ansehens des Landes so abzuwickeln, dass daraus nicht eine ausserordentliche Schädigung der Autorität der Landesregierung eintritt, wie überhaupt des Landes, indem eben diese Polizei als Hüter von Ordnung und Recht tätig ist. Ich bin weit davon entfernt, das Abladen der Reifen in der Wohnung des Herrn ORR. Wunderlich, das auf dessen Veranlassung geschah, als glücklich zu bezeichnen; auf der anderen Seite aber steht einwandfrei fest, dass dessen Versuch, die Reifen in den Räumen abzuladen, die dem Verschluss der Polizei im Innenministerium unterliegen, von der Polizei abgelehnt worden ist. Nach der Darstellung von Herrn Krim.Dir. Geissler hat dieser Sie angerufen, um sich von Ihnen Information während der Durchführung geben zu lassen. Ich bedauere sehr, dass Sie auf Grund Ihrer Erwägungen zu dem Schluss gekommen sind, in polizeiliche Massnahmen des Herrn Polizeipräsidenten Rausch nicht eingreifen zu wollen. Der Schutz, der für jeden Landrat und Oberbürgermeister auf Grund eines Befehls der Administration wie auch der Anordnung der Landesregierung gegenüber zu schnellen Vorschiessens mit Vollstreckungs- und polizeilichen Massnahmen errichtet worden ist, muss analog seine Anwendung auf höhere Angestellte, die in der Regierung beschäftigt sind, finden. Das Gefüge der Ordnung, des Rechts und des Vertrauens der Bevölkerung zur Regierung des Landes muss restlos erschüttert werden, wenn eine Anzeige bei der Kriminalpolizei genügt, um diese zu veranlassen, in sichtbarer Form vorzugehen, obwohl sämtliche Umstände des Falles gegen das Vorliegen einer strafbaren Handlung sprechen. So sehr man den Standpunkt vertreten muss, dass die Polizei gehalten ist, bei begründeter Annahme von Verdacht ohne Ansehen der Person vorzugehen, muss sie sich auf der anderen Seite der Verpflichtung bewusst sein, dass ein unbegründetes Vorgehen das Ansehen der betreffenden Person, wie in diesem Falle insonderheit noch das Ansehen der Landesregierung wie überhaupt des Landes gefährdet.Thüringen sieht sich in der letzten Zeit in besonderem Masse unerhörten Angriffen von Zeitungen anderer Zonen gegenüber. Massnahmen der vorstehenden Art scheinen mir in hohem Masse geeignet, zusätzlichen Zündstoff und Sensationsmaterial zu liefern. Ich bedauere es daher sehr, erklären zu müssen, dass ich das Verhalten der Polizei nicht billigen kann und dass ich es ausserordentlich bedauere, dass die Polizei des Landes das Ansehen der Landesregierung in dieser Weise gefährdet hat.Ich darf Sie bitten, diesen meinen Standpunkt gelegentlich einer Besprechung mit den höheren Beamten der Polizei zum Ausdruck zu bringen oder ihnen diesen Standpunkt schriftlich mitzuteilen.
(Prof. Dr. Paul)


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 71/53, Bl. 28r-30r (ms. Ausfertigung).

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