Nr. 321
9. Juni 1947

Bericht des Generalsekretärs des Länderrates der amerikanischen Besatzungszone Erich Roßmann an das Coordinating Office Stuttgart über die Münchener Vorgänge


Sehr geehrter Herr Oberstleutnant! 1
Ihrem Wunsche gemäß erstatte ich über den Verlauf der Münchener Konferenz nachfolgenden Bericht: In den Besprechungen, die ich mit den Ministerpräsidenten der russisch besetzten Zone Deutschlands vom 16. bis 24. 5. wegen ihrer Teilnahme an der von der bayerischen Regierung für 5. bis 8. 6. einberufenen Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten führte, 2 gewann ich den Eindruck, daß eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Teilnahme sprach. Diese Bereitschaft führte ich im wesentlichen auf drei Gründe zurück. 1. Der Gedanke einer Konferenz der Ministerpräsidenten aller vier Zonen war in der Bevölkerung der Ostzone auf sehr fruchtbaren Boden gefallen. Eine Negierung dieser Stimmung durch eine Ablehnung a priori schien politisch unklug.2. Die Konferenz bot die Möglichkeit, die besondere Ideologie zu vertreten, die von der in der Ostzone herrschenden politischen Partei (SED) hinsichtlich der staatsrechtlichen Konstruktion eines künftigen wiedervereinigten Deutschlands vertreten wird. Man spricht hüben wie drüben von Einheit, aber bei näherer Prüfung ergibt sich, daß jede Seite etwas anderes darunter versteht. 3. Das Ringen um die künftige Struktur Deutschlands wird von den politischen Parteien der Westzonen als ihr Reservat angesehen. Das gilt auch für die sogenannte „Nationale Repräsentation“ Deutschlands in den Fragen des künftigen Friedens. In dieser grundsätzlichen Einstellung stimmen übrigens die politischen Parteien der Ostzone mit denen der Westzone überein. Die praktische Betätigung dieser einheitlichen Einstellung stößt jedoch in der gegenwärtigen geschichtlichen Situation auf den Widerstand der stärksten Partei des Westens, der SPD, die die demokratische Legitimation der Vertreter der Ostzone bestreitet und erklärt, daß die von der russischen Besatzungsmacht mehr oder weniger erzwungene Vereinigung von SPD und KPD in der SED das politische Bild der Ostzone und die wahre Meinung der Bevölkerung verfälsche und es ihr außerdem unmöglich mache, mit Vertretern der SED an einem Tisch zu sitzen. Praktische bedeutet dies auf der Seite der Parteien ein[en] zeitliche[n] Verzicht auf gemeinsame Aktivität auf dem Gebiete der Gestaltung eines künftigen Deutschlands und der Friedensregelung. Es bedeutet ferner, daß die Zulassung der SPD in der Ostzone vorweg entschieden werden müßte, ehe eine solche Aktivität praktisch werden könnte. Die notwendigen Garantien für eine ungehinderte demokratische Entfaltung in der Ostzone können meines Erachtens aber nur durch die Einheit der Alliierten gegeben werden. Das ist ein circulus vitiosus, dessen Auflösung den Parteien das Probleme entziehen würde, um dessen Lösung sie sich gerade vom gesamtdeutschen Standpunkt aus bemühen wollen. Die Ministerpräsidenten sind demgegenüber in einer anderen Lage. Sie sind an sich aktionsfähig und könnten sich mit den Problemen der künftigen Struktur Deutschlands und der nationalen Repräsentation beschäftigen, wenn sie nicht durch schwerwiegende Erwägungen daran gehindert würden. Den Besatzungsmächten – das gilt besonders gegenüber der französischen Militärregierung – sind sie selbstverständliche Rücksichten schuldig. Die Parteien würde aber eine solche Haltung als einen Eingriff in ihre Rechte und als einen Vorgriff auf den künftigen staatsrechtlichen Aufbau Deutschlands betrachten. Es mußte vermutet werden, daß gerade diese Lage die Ministerpräsidenten der Ostzone – soweit sie der SED angehören, und das sind außer einer Persönlichkeit 3 alle – veranlassen konnte, auf der Konferenz einen Vorstoß im Sinne der zentralistischen SED-Politik zu unternehmen. Davon konnten sie sich entweder einen politischen oder – im Falle des Versagens – insofern einen agitatorischen Erfolg versprechen, als sie sich als die alleinigen und aufrichtigen Verfechter der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands empfehlen könnten. Das Volk verfügt nicht über den Scharfsinn der politischen Taktiker und fällt leicht dem bloßen Schlagwort zum Opfer. Der fast vollkommene Mangel an publizistischen Möglichkeiten des Westens in der Ostzone verspricht dieser Agitation eine erhöhte Wirkung. Vielleicht hat auch die ursprünglich sehr ablehnende Haltung der SPD gegenüber der Konferenz den Anreiz bei den Ministerpräsidenten der Ostzone zur Teilnahme an der Konferenz erhöht. Auf Grund meiner Eindrücke während meines Aufenthalts in der Ostzone hatte ich der bayerischen Regierung dringend empfohlen, auf ihrer grundsätzlichen Linie zu beharren, nur Fragen der wirtschaftlichen Not des deutschen Volkes auf der Münchener Konferenz zu besprechen und keine Frage in den Vordergrund der Tagesordnung zu stellen, deren Problematik offenkundig war, da ein solcher Eingriff leicht zur Sprengung der Konferenz führen könnte. Durfte man auf Grund meiner Eindrücke der Teilnahme der Ministerpräsidenten der Ostzone an der Konferenz wohl ziemlich sicher sein, so stand man dem Ereignis jedoch wie einer liegengebliebenen Mine gegenüber, von der niemand recht weiß, wann und nach welcher Seite sie losgeht. In der Tat hatten sich die Ministerpräsidenten der Ostzone auch das Überraschungsmoment gesichert. Die Frage ihrer Teilnahme blieb bis zum 4. Juni offen. An diesem Tage verbreitete Dena 16.20 Uhr die Nachricht, es sei Fernbleiben beschlossen. Überraschenderweise erschienen die Ministerpräsidenten der Ostzone dann trotzdem am 5. Juni in München. Ministerpräsident Hübener von Sachsen-Anhalt, den ich wegen dieses Widerspruchs um Auskunft bat, erklärte mir, am 4. Juni sei um die angegebene Zeit die Nachricht der Dena der Wahrheit sehr nahe gekommen. Danach wäre die Entscheidung zugunsten der Teilnahme erst in letzter Minute getroffen worden. Die Ministerpräsidenten der russischen Zone kamen ohne eigentliche Delegation. Das verstärkt die Vermutung, daß eine Mitarbeit an sachlichen Aufgaben der Konferenz von vornherein nicht beabsichtigt war. Obwohl von mir persönlich als auch von Ministerpräsident Ehard auf der Konferenz in Hof 4 gebeten worden war, Vorschläge für die Tagesordnung zu unterbreiten und sich rechtzeitig an der Programmgestaltung zu beteiligen, unterblieb eine solche Mitarbeit. Ob diese Haltung beabsichtigt war oder eingenommen wurde, um der einen Forderung, die in der Konferenz gestellt wurde, um so stärkeren Nachdruck zu verleihen, läßt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Jedenfalls wurde die vom deutschen Standpunkt aus berechtigte Freude über die erreichte Totalität der Konferenz rasch getrübt durch die Einbringung eines Antrags der Ministerpräsidenten der Ostzone, den ich diesem Bericht als Anlage 1 beifüge. Die Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Zone konnten aus den Erwägungen heraus, die ich in Ziffer 1 bis 3 dieses Berichts angestellt habe, die Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung der Konferenz nicht befürworten. Sie hätten damit den Sinn der Konferenz völlig verändert, ihre Loyalität gegenüber ihren Militärregierungen in Zweifel gesetzt und sich in gegenwärtig völlig unfruchtbaren Differenzen mit ihren Parteien gestürzt. Das war vielleicht von den eigentlichen Urhebern des Antrags gewollt. Aber selbst bei der Annahme, daß die Ministerpräsidenten der Ostzone vielleicht nur eine ideologische Verbeugung vor ihrer Besatzungsmacht machen wollten und ihnen die Sprengung der Konferenz fernlag, zeigt ihre Haltung zum mindesten die bedauerliche Abwesenheit jedes psychologisch-politischen Verständnisses für die Lage ihrer Partner. Offen bleibt die Frage, ob nicht hätte versucht werden können, die Auseinandersetzung, die sich hinter verschlossenen Türen vollzog, in das volle Licht der Öffentlichkeit zu verlegen. Die Anwesenheit von Persönlichkeiten in München bzw. Bayern wie Pieck, Ulbricht und Fritz Ebert, die noch am Abend des Konferenzschlusses diese zum Gegenstand einer Auseinandersetzung in öffentlicher Versammlung machten, 5 läßt darauf schließen, daß der Vorstoß gegen die Konferenz sorgfältig und planmäßig vorbereitet war. Die Ministerpräsidenten der Westzonen hatten gehofft, daß eine gemeinsame Arbeit der Ministerpräsidenten aller Zonen auf den Gebieten der unmittelbarsten Not sie fähig machen würde, auch in die großen politischen Probleme in weitestgehender Einmütigkeit hineinzuwachsen und die hier bestehenden Gegensätze zu überwinden. Der Exodus der Ministerpräsidenten der russischen Zone hat diese Hoffnung zunichte gemacht. Der Vorfall hat gezeigt, daß die Zeit noch nicht gekommen zu sein scheint, in der Deutschland als Gesamtheit einen einheitlichen Willen gegenüber den Besatzungsmächten bekunden kann. Daß der Wille zur Einheit jedoch sehr lebendig ist, hat die Münchener Tagung eindrucksvoll gezeigt. Aus den Vorgängen in München muß ferner die Lehre gezogen werden, daß ein neuerlicher Versuch, zu einer Vierzonen-Konferenz zu komm en, noch schwerer durchzuführen sein wird als der Münchener Versuch. Von einer höheren Warte aus gesehen, braucht der Vorgang jedoch keine Entmutigung zu bedeuten. Die Probe mußte einmal gemacht werden. Ihr Ablauf kann ein notwendiges Glied in der Entwicklung zur Einheit sein. Um Klarheit zu gewinnen, ist es unvermeidlich, daß zunächst auch sehr unangenehme Dinge durchexerziert werden müssen. Die Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Zone haben sich streng an das von vornherein beabsichtigte Programm der Konferenz gehalten. Das zeigen die Ergebnisse, die in Form von Entschließungen vorliegen, die ich als Anlagen 2 bis 13 diesem Bericht beifüge. 6 Die Konferenz hat beschlossen, je einen Delegierten aus den drei Westzonen und der Stadt Berlin zu beauftragen, beim Kontrollrat vorstellig zu werden mit der Bitte, diese Entschließungen vorlegen und sie mit mündlichen Ergänzungen versehen zu dürfen.

Quelle: Bundesarchiv Koblenz, N 1011, Nr. 30, Bl. 49r-52r (ms. Ausfertigung); abgedr. in: Werner: Akten, Bd. 2 (1989/D), S. 588-592

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