Nr. 320l
18. Juni 1947

Besprechung im LDP-Zonenvorstand über die Resolutionen der Thüringer und Berliner Landesparteitage


P r o t o k o l l über die Vorstandssitzung am 18. Juni 1947, 11 Uhr
[…]
Dr. Külz 1 gibt sodann einen kurzen Ueberblick über die jüngsten politischen Ereignisse, insbesondere die Münchener Ministerpräsidenten-Konferenz. Hierzu habe die Parteileitung eine Bekanntmachung herausgegeben, die nicht die einstimmige Billigung der Landesverbände gefunden habe, insbesondere habe sich der Landesverband Thüringen zu einer Stellungnahme hierzu auf seinem Parteitag veranlasst gesehen. Dr. Külz bittet die Landesverbände, niemals aus Stimmungen heraus sich zu Erklärungen hinreissen zu lassen, die der Partei in ihrer Gesamtheit nur schaden könnten, da sie oftmals nach aussen den Eindruck erwecken, dass sich Parteileitung und Landesverbände nicht in voller Uebereinstimmung befänden. Auch von der SMA in Karlshorst sei die Erklärung Thüringens beanstandet worden, und es habe einer gründlichen Aussprache bedurft, um die Angelegenheit beizulegen. Moog 2 bittet, dass in Zukunft – um Missverständnisse zu vermeiden – von der Parteileitung rechtzeitig Weisungen an die Landesverbände ergehen, wie sie sich in bestimmten Situationen zu verhalten haben. Er gibt zu, dass die Erklärung in der Abfassung des Textes vielleicht nicht gerade sehr gut war, aber ihr Erfolg für den Landesverband Thüringen sei nicht zu bezweifeln. Der LV Thüringen habe jedoch für die LDP eine ganz hervorragende Stellung erreicht. […] Dieckmann 3 wird auf Vorschlag Dr. Külz mit der Abfassung einer Erklärung des Parteivorstandes für die Presse beauftragt, die folgendermassen angenommen wird: „Der Zonenvorstand der LDP stellt mit Bedauern fest, dass es in München nicht gelungen ist, die Belange Gesamtdeutschlands wieder einheitlich und wirkungsvoll zu vertreten. Eine Fortsetzung der Diskussion über die missglückte Münchener Konferenz kann jedoch den deutschen Interessen nicht dienen. Alle Kraft muss vielmehr jetzt darauf gerichtet sein, für die nahe Zukunft bessere Voraussetzungen für die Vertretung der Lebensinteressen eines wieder einheitlichen deutschen Volkes und Gesamtstaates zu schaffen.“[…]

Auszug aus den Protokollnotizen

P r o t o k o l l n o t i z e n
zur Sitzung des Z o n e n v o r s t a n d e s der LDP in Berlin am 18. Juni 1947
[…]
Sodann berichtet Dr. Külz über die nach der Münchner Konferenz entstandene Lage und verweist auf die von ihm hierzu als Parteivorsitzender abgegebene, in der Presse veröffentlichte Erklärung. 4 Diese seine Erklärung habe nicht überall Zustimmung gefunden. Die gerade zu Parteitagen versammelten Landesverbände Thüringen und Berlin hätten Entschließungen gefasst, deren eine (Thüringen) zu schweren Komplikationen geführt habe. Nach langwierigen Verhandlungen sei es dem Landesvorsitzenden der LDP in Thüringen, Herrn Minister Moog, schliesslich gelungen, durch einen in der thüringischen Presse veröffentlichten Artikel 5 die starke Spannung, die sich als Folge der thüringischen Entschließung zwischen der dortigen Partei und der Besatzungsmacht ergeben habe, zu überwinden. – An diese Darstellung schloß Dr. Külz die Bitte, politische Entschließungen nicht unter der Wirkung eines Augenblicks zu fassen.
I. Münchner Konferenz
Seine [Külz’] Erklärung zur Münchner Konferenz sei abgewogen und durchdacht gewesen. Die Partei sei sich einig in ihrem Bedauern darüber, daß die Ost-Ministerpräsidenten sich zum Verlassen der Münchner Konferenz gezwungen gesehen hätten. Durch ihr Erscheinen in München hätten sie aber vor aller Welt den besten Willen bewiesen, zu einer Einigung zu gelangen. Es sei nicht zuletzt das Verdienst der LDP, daß sich die Ministerpräsidenten zur Reise nach München entschlossen hätten. – Endlich wandte sich Dr. Külz dagegen, daß ein „beachtlicher Parteifreund“ (so habe sich der Verfasser selbst bezeichnet) in der gegnerischen Presse eine von der Stellungnahme der Partei abweichende Auffassung bezüglich der Beurteilung der Münchner Konferenz verlautbart habe. M o o g - Weimar: Die Landesverbände müssen in schwierigen politischen Situationen von der Parteileitung Weisungen erhalten. Der thüringische Landesverband hat seine kritische Entschließung zur Münchner Konferenz unter dem Eindruck der Tatsachen erlassen, daß Ministerpräsident Paul die vorgesehene Begleitung je eines Ministers der LDP und CDU abgelehnt habe und daß in München bei der Aufstellung der Tagesordnung der Konferenz kein Ostvertreter anwesend gewesen sei. Bei meiner Vernehmung vor der SMA habe ich nach stundenlangem Verhandeln schließlich die Vertrauensfrage gestellt, woraufhin ein Weg zur gegenseitigen Verständigung alsbald gefunden werden konnte.
Dr. K ü l z erklärt, daß er sofort nach seiner Rückkehr aus Bielefeld an die Landesverbände die Weisung gegeben habe, sich bezgl. der Beurteilung der Münchner Konferenz stärkstens zurückzuhalten. Im übrigen unterliege die Münchner Konferenz in allen Parteien unterschiedlichen Auffassungen. Die Urteilsbildung sei im Grunde nur denjenigen möglich, die in München dabei gewesen wären.

S c h ö p k e - Berlin verteidigt die Berliner Entschließung zur Münchner Konferenz, 6 die vorsichtig gehalten sei. Es sei jedoch unmöglich gewesen, auf dem Berliner Parteitage gänzlich zu München zu schweigen. Da man mithin etwas habe sagen müssen, habe man auch auf Kritik nicht verzichten dürfen.

D i e c k m a n n - Dresden verlangt im Interesse der Gesamtpartei und ihrer großen politischen Linie eine bessere demokratische Disziplin. Die Landesverbände müßten in jedem Falle soviel Disziplin zeigen, daß widersprechende Erklärungen vermieden werden. Die Parteileitung müsse in allen solchen Fällen schnelle und ausreichende Weisungen an alle Landesverbände erteilen.

v. K ö r b e r - Potsdam: In Brandenburg muß die LDP im Landtag zu München Stellung nehmen und will das derart tun, dass sie die Abreise der Ministerpräsidenten bedauert.

Z e c h m e i s t e r - Dresden: Durch alle derartigen Erklärungen wird die Partei kein einziges neues Mitglied gewinnen.

K ü l z : Die von mir zu München abgegebene Erklärung hat in Leipzig, Halle usw. überall Zustimmung gefunden.

S c h w e n n i c k e - Berlin 7 weist darauf hin, dass der Landesverband Berlin sich politisch in einer anderen Lage findet, als die anderen Landesverbände der Ostzone.

D i e c k m a n n - Dresden unterstreicht dies und zieht daraus den Schluß, daß der Landesverband Berlin sich weit mehr als bisher zurückhalten und die Wirkungen seiner Erklärung auf die Landesverbände Ostzone viel mehr in Rechnung stellen müsse. Berlin mit seiner geringen Mitgliederzahl (1/10 der sächsischen Mitgliederzahl) habe nicht das Recht, die anderen Landesverbände politisch in Verlegenheit zu setzen. Wenn Berlin wegen der Konkurrenz der dortigen SPD diese von uns zu erhebende Forderung nicht erfüllen könne, so müsse erwogen werden, ob der Landesverband Berlin überhaupt Mitglied des Zonenverbandes bleiben könne.

S c h ö p k e - Berlin antwortet darauf mit der Feststellung, daß die LDP in der Ostzone mehr oder minder zu Recht oder zu Unrecht als „rechter Flügel der SED“ angesehen werde, was für die Partei in Berlin nicht tragbar sei.

H a m a n n - Weimar verteidigt die Thüringer Resolution, die bewiesen habe, daß die Partei in Thüringen nicht am Gängelband der SED hänge.

Frau v. M a s s o w - Eisenach unterstreicht Dieckmann’s Forderung auf Koordinierung der politischen Haltung aller Landesverbände der Ostzone.

D i e c k m a n n - Dresden erhebt Bedenken gegen eine weitere Erörterung über die Münchner Konferenz in den Landtagen der Zone, da derartige Erörterungen eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Blockpolitik bilden könnten. Auf seinen Vorschlag wird daraufhin die nachfolgende Entschließung einstimmig angenommen:
[…] 8

Quelle: Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Gummersbach, Liberaldemokratische Partei Deutschland - Zentralvorstand, L4-11, Bl. 17r, 18r, 25r-27r (ms. Ausfertigungen).

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