Nr. 319c
7. Juni 1947

Bericht in einer außerordentlichen Sitzung der Thüringer Landesregierung


P r o t o k o l l

über die ausserordentliche Regierungssitzung am 7. Juni 1947.
10.30 Uhr.
Anwesend:
Ministerpräsident Prof. Dr. PaulMinister Dr. AppellMinister GrosseMinister KülzMinister MoogMinisterialdirektor Dr. Hossinger
Einziger Punkt der Tagesordnung:
Erklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Paul über den Hergang der Ereignisse in München. 1
Ich muss Ihnen berichten über die Verhandlung, die ich in München gehabt habe. Die Konferenz hat, wie Sie wissen, zu einem Scheitern geführt. Ich möchte klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich dieses Scheitern ausserordentlich bedauert habe, und dass ich alles versucht habe, um die Konferenz vor einem Hochgehen zu hindern. Ich hatte, bevor wir abfuhren, wir trafen uns in Rodaborn, Gelegenheit, mich eingehend mit Herrn Min.Präs. Prof. Dr. Hübner, er ist der Älteste unserer Delegation, über München zu unterhalten, und wir waren uns beide darüber einig, mit Rücksicht auf die grossen Hoffnungen, die in der Bevölkerung berechtigt oder unberechtigt, das mag dahin gestellt sein, bestanden, dass alles getan werden muss, um diese Konferenz zu einem Ergebnis zu führen.
Die Delegation unserer Zone einigte sich dahin, dass ich, selbstverständlich ohne meine Mitwirkung, die Führung der Delegation in München übernehmen sollte. In München selbst begann der offizielle Teil mit einem Abendessen, dass präsidiert wurde von Herrn Min.Präs. Dr. Ehard. Er hielt eine Begrüssungsansprache, in der er zum Ausdruck brachte, dass diese Konferenz uns auf dem Wege zur Einheit hoffentlich weiterführe. Im Laufe des Essens sprachen von jeder Zone die Delegationsführer und damit auch ich. Und ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass unsere Zone in dieser Konferenz einen ersten Anfang auf dem Wege zur Einheit Deutschlands sieht, und dass wir selbstverständlich von uns aus mit diesem Wollen hierher gekommen sind. Ich habe unter Hervorhebung der kulturellen Bedeutung des einstmaligen Münchens und der Kulturstätte Weimars mit dem Satz geschlossen: Ich bin heute morgen zu Hause in Weimar abgefahren und heute abend zu Hause in München angekommen. Ich habe in dieser Rede des weiteren zum Ausdruck gebracht, in dieser Sitzung kämen nicht nur die Ministerpräsidenten, sondern sämtliche für die Konferenz eingeladenen Teilnehmer, d.h. ich schätze etwa 80 Min.Präsidenten, Min.Direktoren und Staatssekretäre aus den verschiedenen Zonen und möglicherweise auch massgebliche Vertreter der Presse zusammen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich es als einen besonderen Verdienst des Min.Präs. Dr. Ehard anspreche, dass er mit den Wegen, die früher die bayerischen Herzöge und ihre Nachfolger gingen, in der Weidmannssprache „Einzelgänger“ genannt, dass er mit dieser Tradition breche und durch die Einberufung der Konferenz nach München den Willen des bayerischen Volkes zur Einheit Deutschlands sichtbar zum Ausdruck bringt. Die Rede wurde mit ausserordentlichem Beifall aufgenommen (der Beifall spielt keine Rolle), und ich glaube, in diesem Falle eine starke Resonanz gefunden zu haben. Und es ist mir bekannt, dass die Angelegenheit darüber hinaus in München viel besprochen worden ist. Die Rede ist allerdings auch durch die ausländische Presse gegangen, nicht die Rede als solche, sondern der Schlußsatz von mir mit dem völlig unberechtigten Angriff (die Unberechtigung dieses Angriffes werde ich später nachweisen), dass an dem harten Kopf desselben Mannes die Konferenz gescheitert sei. Das gesellschaftliche Beisammensein, so möchte ich es nennen, stand also zunächst unter einem sehr günstigen Stern. Im Anschluss daran trafen sich die Ministerpräsidenten in der bayerischen Staatskanzlei. Ich hatte, wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf, den wir Anwälte im Gerichtssaal gebrauchen, die Witterung, dass die Atmosphäre leider so ausgleichend in dieser Kanzlei nicht war. Wir fanden in der Kanzlei nach einem längeren Vortrag eines Min.Direktors, der den formellen Ablauf der nächsten Tage schilderte, eine Tagesordnung vor für die Beratungen vom 6. und 7. Juni. Diese Tagesordnung enthielt 14 Punkte. Sie sehen daraus die Berichterstattung mit Berichterstattern usw., also eine totale Tagesordnung, wenn ich diesen Ausdruck brauchen darf. Ich erhebe keinerlei Vorwurf daraus, dass diese Tagesordnung als Berichterstatter in keinem einzigen Falle einen Ministerpräsidenten unserer Zone vorsieht, denn wir waren infolge unseres späten Kommens bei den V orbesprechungen nicht dabei gewesen und infolgedessen leite ich daraus, dass wir auf dieser Tagesordnung in keinem einzigen Punkte aufgeführt sind, nicht gegen die Verhandlungsleitung her. Nach der uns telegrafisch s.Zt. gewordenen Zusicherung, sollte die endgültige Tagesordnung festgelegt werden in Gegenwart und unter Mitwirkung sämtlicher Ministerpräsidenten. Der 2 Min.Präs. von Baden-Württemberg 3 erklärte, als er diese Tagesordnung in dieser, ich möchte fast sagen, beinahe vollendeten Form liegen sah, den Ausdruck „organisierte Demokratie“ 4 hierfür angebracht, und zwar meinte er das in diesem Falle nicht in überzeugender, sondern negativer Form. Wir, und zwar die Min.Präsidenten der Ostzone, brachten, nachdem wir uns zuvor in unserer Totalität darüber geeinigt hatten, bestehend aus den Mitgliedern Mecklenburg-Schwerin, Höcker, Dr. Steinhoff war in diesem Augenblick noch nicht da, Fischer als Vertreter von Dr. Friedrichs (Fr. ist leider sehr schwer erkrankt) 5 und mir, wir brachten ein, 6 die Konferenz zu bitten, als ersten Punkt auf die Tagesordnung einen Punkt zu setzen, dessen Behandlung wir für wichtig, ja, ich möchte sagen, für die Konferenz im gewissen Sinne für ausschlaggebend halten. Wir vertraten den Standpunkt, und ich will zunächst, bevor ich Ihnen den Antrag nenne, erläutern, warum wir den Antrag stellten. Wir vertraten den Standpunkt, und ich vertrete ihn auch noch heute, für die Konferenz der Ministerpräsidenten, die also repräsentiert wird durch Regierungschefs, dass, infolge der für jeden einzelnen Ministerpräsidenten bestehenden Bindungen durch die Verfassungen, wir nicht in der Lage sind, über die Landtage und ausserdem über unsere Verfassung hinweg grundlegende Entscheidungen für die Zukunft zu fällen. Wohl in diesem Sinne begrüsste ich sehr die Ministerpräsidenten[konferenz] 7 und habe das auch über den bayerischen Rundfunk, über den ich längere Zeit gesprochen habe, zum Ausdruck gebracht, dass diese Konferenz ein Schritt auf dem Wege zur Einheit ist. Wir vertraten den Standpunkt, und wir vertreten ihn noch heute, dass die Not in Deutschland nicht mehr behoben werden kann durch Einzelmassnahmen von Ländern, auch nicht mehr behoben werden kann durch eine Zone allein, ja auch nicht durch 2 Zonen, denn das bizonale Abkommen der amerk. und engl. Zone hat in keiner Weise die Erfolge gezeigt, die man erwartet hat. Wir wissen, dass die Lieferungen der Besatzungsmächte nach wie vor ausserordentlich hoch sind und dass man tatsächlich dort nach wie vor auf den Stelzen der Besatzungsmächte geht, weil ohne ihre Unterstützung die deutsche Bevölkerung einfach ausserstande ist, mit den dortigen Verhältnissen fertig zu werden, wobei wir allerdings den Standpunkt vertreten, dass es z.B. sehr stark an den deutschen Verwaltungsbehörden liegt, die zu wenig, verwaltungsmässig gesehen, die Verteilung und Verfassung der Produktion, insonderheit der Nahrungsmittel in die Hand nehmen und kontrollieren. Wir vertraten also den Standpunkt, dass angestrebt werden muss, und wir haben uns insoweit in der Gesellschaft aller deutschen Parteien befunden, dass die Konferenz, eine nächste Konferenz überhaupt in naher Zukunft, einen breiteren Träger braucht und dieser Träger heisst, politische Parteien, Gewerkschaften, Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten. Wir wollten zum Ausdruck bringen, nicht etwa dass wir beschlossen, um einen moralischen Druck auf die Parteien auszuüben, dass sie sich endlich einmal unter Erkenntnis der Tatsache, dass das Hochwasser der Not ständig im Steigen ist, und dass es schon die Schwachen unter uns hinwegspülte, dass sie sich der Erkenntnis nicht mehr verschliessen, dass die Not nicht durch Worte überbrückt oder durch grosse Reden und tönende Statistiken hinwegpraktiziert werden kann, und deswegen vertraten wir den Standpunkt, dass die Konferenz zum Ausdruck bringen soll und dass ich es selbst begrüsse, so war der Inhalt des Vortrages und empfehle, dass die politischen Parteien, Gewerkschaften mit einem anderen Gremium sich bald zusammensetzen zur Schaffung einer zentralen Verwaltung und später durch den Willen des Volkes, denn nur das Volk kann darüber entscheiden, eines deutschen Einheitsstaates, wobei ich unter dem deutschen Einheitsstaat nicht etwa eine Befehlszentrale in Berlin mit Befehlsempfängern in der Provinz verstehe, sondern ein[en] Staat, etwa ausgehend von der Weimarer Verfassung, in dem die Länder Selbstverwaltungskörper bleiben. Dieser Antrag wurde von uns eingebracht. Gegen diesen Antrag wurde zunächst, die Namen sind mir im einzelnen nicht mehr gegenwärtig, eine Gegenerklärung abgegeben. Man halte es nicht für opportun, über diese Sache zu sprechen, man vertrete den Standpunkt, man solle sich mit den hier aufgezeigten rein verwaltungsmässigen Problemen befassen und ähnliche Einwendungen mehr. Es sprach dann für Unterstützung dieses Antrages Prof. Hübner. Es sprach hinterher jemand dagegen, für den Antrag nochmals Fischer, nochmals jemand dagegen und dann hielt ich es für geboten, für diesen Antrag zu sprechen. 8 Ich habe bei meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass es von uns keine Prinzipienreiterei sei, wenn wir diesen Antrag stellten und wenn wir bäten, ihn an die Spitze zu stellen, und ich habe weiter darauf verwiesen, dass ich persönlich zu dieser Frage sprechen würde, und dass ich die Versicherung abgebe, dass bei den Ausführungen, wie ich sie mache, keiner der anwesenden Ministerpräsidenten, in Sonderheit der französischen Zone, irgendwie in Konflikt mit seiner Besatzungsmacht käme, und darüber hinaus, dass ich mich selbstverständlich jeder propagandistischen Ausführung enthalten werde. Dass ich im Gegenteil wirtschaftliche Wege aufzeigen will. In diesem Sinne sprach noch einmal Hübner, in dem er sagt, „Dr. Paul ist mir bekannt…“ Es kam nicht zu einer förmlichen Abstimmung, aber es war offenbar, daß unser Antrag nicht angenommen werden würde und werden sollte. Daraufhin machte Senatspräsidenten Kaisen 9 aus Bremen einen Vermittlungsvorschlag und er schlug vor, dass im Anschluss an die Begrüssung und Eröffnung durch den bayrischen Ministerpräsidenten von jeder Zone der Delegationsführer eine Rede halten solle. Das scheiterte an einigen Vorschlägen der französischen Ministerpräsidenten, die darüber ihre Bedenken zum Ausdruck brachten. So kam man darin überein – und es war wieder die Majorität der Anwesenden – es in dieser Forma nicht zu tun. So kam nunmehr der Vorschlag, dass ich als Vertreter der Sowjetzone – sie kam ja zum ersten Male, während die anderen Zonen zum soundsovielten Male zusammensitzen – die Gelegenheit bekäme, grundsätzliche Ausführungen zu machen. Ich möchte hier einschieben, dass in der ausländischen Presse behauptet worden ist, ich hätte diese Rede benutzen wollen, um über Bodenreform, Sequestrierung und ähnliche Sachen zu reden. Ich gebe Ihnen die Versicherung, dass das Wort Bodenreform und Sequestrierung überhaupt nicht als Stichwort auf den Blättern stand, die ich auf der Fahrt nach München mir aufschrieb. Ich hatte ganz andere Sorgen, ich wollte vorschlagen, dass wir, bevor es zu einer zentralen Verwaltung käme, dass die deutschen zentralen Verwaltungsstellen sich über die Zonen hinweg für eine ausserordentliche leichtere und schnellere Durchführung des Interzonenverkehrs einsetzen. Und zum zweiten hatte ich vor zu sprechen über die Fragen der Kohle, über die Erschliessungsmöglichkeiten und andere wirtschaftliche Fragen sowie landwirtschaftliche Fragen. Ich wollte dabei auf die Erfahrungen hinweisen, die wir gemacht haben. Ich wollte zum Vorschlag bringen für den Westen, dass er in ähnlicher Form, wie wir Ernährungsausschüsse bildet, dass darüberhinaus in den Molkereien Kontrollkommissionen geschaffen werden, und dass es empfehlenswert ist, mit den Bauern einen gewissen Austausch von Bedarfsartikeln dahin zu führen, um zu erreichen, dass die Bauern ihre Milchproduktion restlos zur Ablieferung bringen. Das heisst, ich hatte nur ein Streben, den wirtschaftlichen Weg aufzuzeigen. Ich glaube, wenn ich Ihnen dieses Konzept vorlege, dass Sie sich davon überzeugen können, dass es wirtschaftliche Fragen waren, die ich zum Inhalt meiner Ausführungen machte, da ich den Standpunkt vertrat, dass im Augenblick die Not und nochmals die Not durch die Tat und nicht durch frommes Gerede behoben wird. Auch dieser Antrag, daß ich als Vertreter der sowjetischen Zone nach Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard sprechen könnte, wurde abgelehnt, obwohl, wie Prof. Hübner immer betonte, „Meine Herren, Sie brauchen nicht zu befürchten, dass die Sache in ein Wasser kommt, als wollten wir grosse Propaganda machen. Die Gewähr liegt in der Person des Referenten.“ Man stellte sich auf den Standpunkt, dass ich nicht das Wort bekomme. Man meinte, dass ich gelegentlich der Vorträge der 14 Punkte über konkrete Themen, wie Kriegsgefangene, Ernährungsnot, Notlage des Waldes, Unterernährung, Steuerfragen, Reinigung von Nationalsozialisten u. ä. das Wort ergreifen könnte.Meine Herren, ich habe nunmehr, nachdem wir vorher im versöhnlichsten Tone gesprochen hatten – denn wir wollten ja etwas erreichen –, mit voller Klarheit und Schärfe den Standpunkt vertreten, dass ich es für ungeheuerlich halte, dass man auf dieser Konferenz einen Ministerpräsidenten, der in diesem Falle Delegationsführer einer Zone ist, obwohl von jeder Zone soundsoviele Ministerpräsidenten sprechen, dass man mir die Möglichkeit einer selbständigen Rede, eines selbständigen Vortrages nehmen will, und ich habe es als ungenügend bezeichnet, dass man mit einer Handbewegung meinte, dass ich an einem der letzten Tage noch Gelegenheit haben würde, zu Wort zu kommen. Es waren also drei Ablehnungen, die wir erhalten hatten. Daraufhin habe ich erklärt, dass wir uns zu einer Beratung zurückziehen. Wir hatten uns zunächst ehrlich geprüft, welche Möglichkeiten haben wir noch, nachdem wir auf der ganzen Linie Ablehnung erfuhren, unseren Standpunkt irgendwie mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten und auf der Konferenz zu bleiben, ohne nur „Sandsack mit Ohren zu sein“. Ich habe Ministerpräsident Dr. Ehard gebeten, inzwischen war auch Ministerpräsident Steinhoff eingetroffen, an der nunmehrigen Besprechung teilzunehmen und habe ihm vorgestellt, welches unsere Lage ist, wie es mit unseren Anträgen ergangen ist. Ich habe ihn gefragt, ob und welche Möglichkeiten er sieht. Ich muss Ihnen eins sagen, ich habe Ministerpräsident Dr. Ehard bisher nur flüchtig gekannt. Ich hatte eine Rede von ihm gelesen, die war hervorragend und sie hatte mich für diesen Mann ausserordentlich eingenommen. Ich muss Ihnen aber ebenso offen und ehrlich sagen, dass ich mit grosser Betrübnis festgestellt habe, dass er leider die Elastizität und die Vermittlungsgabe, die ein Vorsitzender haben muss, vermissen liess. Ich habe den persönlichen Eindruck gehabt, dass er sich weniger als Gastgeber und Verhandlungsleiter, sondern als Partei fühle, denn wir stiessen auf null Entgegenkommen und null Elastizität. Es kam deshalb aus unserem Kreis die Frage, ob wir a) wenn wir schon am nächsten Tage unseren Punkte nicht auf die Tagesordnung bekämen, b) wenn ausgeschlossen sei, dass ich mit den anderen Ministerpräsidenten rede, c) wenn ausgeschlossen sei, dass ich im Anschluss an die Rede des Ministerpräsidenten Ehard sprechen kann, in der Lage sind, an einem der nächsten Tage eine Erklärung, die wir schriftlich formulieren wollen, abgeben zu können.Dr. Ehard erklärt, er muss es ablehnen, dass wir eine Erklärung in der Konferenz am nächsten Tage abgeben. Daraufhin habe ich gesagt, wir werden in Kürze ins Zimmer zurückkehren. Wir haben nunmehr den Standpunkt vertreten, dass wir zwar 20 Millionen Menschen vertreten, die mit heissen Herzen und Sinnen an München hängen, dass wir bestimmt in München zur Behebung der Not etwas zu sagen gehabt hätten und neue Wege hätten aufzeigen können, dass man uns – in Sonderheit in diesem Falle mich – einfach nicht zu Wort kommen lassen wollte und dass wir damit im Gegensatz zu den anderen Ministerpräsidenten und Vertretern der anderen Zonen nicht vollberechtigte Mitglieder dieser Konferenz seien.Unter diesem Gesichtspunkt haben wir uns entschlossen, die Konferenz zu verlassen. Wir haben es getan, nachdem zuvor Ministerpräsident Steinhoff, den ich damit beauftragt hatte, eine Erklärung, eine ausserordentliche gemässigte und sehr wohl formulierte Erklärung, für unseren Standpunkt abgegeben hat, und ich muss sagen, dass die Konferenz sichtbarst unter dem Eindruck dessen stand, was durch die Addition der Ablehnung uns gegenüber dann schliesslich als eine Lösung herauskam. Ich habe am nächsten Morgen, ich bin zunächst nicht abgefahren, kurz Gelegenheit gehabt, mit Minister Dr. Pfeiffer zu sprechen, und ich wurde gefragt, ob keine Vergleichsmöglichkeiten bestehen. Ich sagte: „Bitte, ich bin ja in München, treten Sie an mich heran.“ Am nächsten Morgen ist Dr. Friedensburg, Berlin 10 zu mir gekommen und hat gefragt, ob ich den Standpunkt vertrete, dass jede Einigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Ich habe gesagt: „Nein, ich bitte Sie, sich mit Ministerpräsident Ehard in Verbindung zu setzen.“ Er hat es getan, und er kam im Laufe des Vormittags, ich habe gewartet, zusammen in Begleitung des Senatspräsidenten Kaisen zu mir, um mir zu erklären, dass Ministerpräsident Ehard es begrüssen würde, wenn ich in die Konferenz zurückkäme. Daraufhin habe ich gefragt, ob etwas sich an dem Standpunkt des bayrischen Ministerpräsidenten geändert habe, bezw. an der Meinung, dass wir die Möglichkeit hatten, eine Erklärung abzugeben oder eine Rede zu halten. Daraufhin wurde mir erklärt, es habe sich nichts geändert. Ich möchte Ihnen hier in diesem Kreis erklären, dass die beiden Herren zum Ausdruck brachten, dass sie verstehen, dass für uns in dieser Situation nichts anderes übrig bliebe, als abzufahren. Das hat besonders deutlich Senatspräsident Kaisen zum Ausdruck gebracht. Erwähnen möchte ich, dass in den ausländischen Sendern behauptet worden ist, dass die Bevölkerung gegen uns eingenommen sei. Aufgrund der Wahrnehmungen, die ich gemacht habe – ich muss mich auf meine Augen und Ohren besser verlassen, als auf das, was über eine Ätherwelle läuft, – habe ich festgestellt, dass die bayerische Bevölkerung, soweit ich sie sehen konnte, von der Tatsache stark beeindruckt war. Mein Wagen war, ich möchte beinahe sagen von hundert Menschen umlagert und es ist nicht ein einziges Wort gegen uns gefallen.Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass die Stimmung dort offensichtlich niedergeschlagen war, denn diese Dinge waren nicht alle geheim zu halten, obwohl die Sender gegen uns gerast haben, gegen meinen so „harten Kopf“, dass die Stimmung der Bevölkerung ausserordentlich bedrückt war, als ich dann in den Wagen gestiegen und abgefahren bin. Ich will Ihnen eins sagen, meine Herren, ich habe in meinem Amt immer nur das eine Ziel gehabt, die Einheit Deutschlands herbeizuführen. Ich bin in Stuttgart, 11 meine Herren – in diesem Kreise sage ich es offen, – auf eine sehr harte Ablehnung gestossen, und es hat eine sehr grosse Härte damals von mir dazu gehört, um mich irgendwie durchzusetzen. Schon damals war eine gewisse Animosität (sie war sogar ungeheuer gross) in bestimmten Kreisen gegen uns erkennbar. Ich bin mit großen Hoffnungen nach München gefahren, und ich muss Ihnen sagen, ich war sehr stark beeindruckt davon, dass diese Konferenz diesen Ausgang genommen hat. Man kann hinterher urteilen, ob es falsch oder richtig war. Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, kann selbstverständlich nur ein Auszug dessen sein, was sich im Laufe von vielen Stunden abgespielt hat. Aber eins muss ich Ihnen sagen, dass wenn ich bei dem heissen Wollen, das mich nach München geführt hat, zu bestehen, ohne nicht mehr als Repräsentant einer Zone, sondern nach meiner Ansicht ein Statist oder vielleicht sogar eine komische Figur zu sein, dass ich dann die Konsequenzen so ziehen musste, wie ich sie gezogen habe; ich habe gehandelt nach bestem Wissen und Können.Meine Herren, das war die Erklärung, die ich Ihnen über München geben wollte.

Ende der ausserordentlichen Regierungssitzung um 12.00 Uhr


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 192r-200r (ms. Ausfertigung).

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