Nr. 316h
o. D.

Vertrauliche Aufzeichnungen des Journalisten Alfred Gerigk für den ostzonalen CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser über die Münchener Konferenz


Vertrauliche Aufzeichnungen über die Münchener Konferenz 1


Zusammenfassung von Verlauf und Ergebnis:

Die folgenden Momente spielten ausserhalb der offiziellen Tagungen von Anbeginn bis zum Schluss der Konferenz eine Rolle:

1.) Die Entschlossenheit der SED, nur in Gremien hineinzugehen, in denen sie durch Zuziehung der Gewerkschaften und der Parteien das Übergewicht erreichen kann, soweit es sich um gesamtdeutsche Fragen handelt. Das Verlangen nach sofortiger Diskussion der Reichseinheit war demgegenüber ein vorgeschobener Grund.

2.) Die Haltung der SPD – wie sie bei den Frankfurter Besprechungen festgelegt worden war. Dabei spielte eine Hauptrolle Schumacher’s Auffassung (gleichviel ob in formellen Beschlüssen festgelegt oder nur erörtert) dass den Ostzonen-Ministern die Aktiv-Legitimation abzusprechen sei, weil sie nicht auf demokratischer Grundlage gewählt seien.

3.) Die Haltung der französischen Militärregierung, die den Delegierten der französischen Zone die Direktive mitgegeben hatte, nicht über staatsrechtliche Fragen zu verhandeln. Hierzu kam aber die Neigung einzelner deutscher Persönlichkeiten der französischen Zone, die sehr starke französische Neigungen haben (Wohlleb, Boden).

4.) Die Verhältnisse innerhalb der bayerischen Regierung, in erster Linie ein nicht unerheblicher Einfluss Pfeiffers auf den Ministerpräsidenten Ehard, auch 2 die unbestrittene Geradheit Ehard’s, der eine mangelnde diplomatische Elastizität in der Verhandlungsführung entsprach.

5) Die sehr grosse Unkenntnis der massgebenden Westzonenpolitiker von den Verhältnissen der Ostzone. Vielfach ist eine ausgesprochene Russenangst festzustellen und eine wohl unbewusste Neigung, auf Schutz und Hilfe der Westmächte demgegenüber zu vertrauen. Vereinzelt findet man auch die Erwartung einer Kriegskatastrophe, an die zugleich in Furcht und in Hoffnung gedacht wird.

6.) Das gegenseitige Misstrauen, die allgemeine Neigung die Taktik der Praxis voranzusetzen und eine übertriebene Einschätzung des Prestiges auf beiden Seiten.

7.) Die kommunistische Erwartung, mit Hilfe einer grossen Propagandawelle die Westzonen aufzulockern und so im Sinne des Kommunismus eine günstigere Lage für einen späteren Zeitpunkt herbeizuführen. Umgekehrt findet man bei den Westzonen-Politikern Neigungen, die grossen Westmächte in der Härte gegenüber dem Kommunismus nachzuahmen nach dem Prinzip „Konzessionen sind der Anfang dauernden Nachgebens“.

8.) Die Kenner der Ostzone und der Berliner Verhältnisse erwarteten, dass durch einen Appell oder eine ähnliche Aktion am Schluss der Konferenz ein Wiederanknüpfungsversuch gemacht werden würde. Dieser Gedanke ist den massgebenden Persönlichkeiten der Konferenz nicht gekommen, oder unter dem Einfluss der sehr starren Haltung der SPD doch schon gleich zu Anfang zurückgedrängt worden.

9.) Von der Konferenz bleibt das Gefühl einer starken Neigung zum Abstrakten übrig. Die Resolutionen sind in ihrem Inhalt allgemein gebilligt worden, ohne dass dabei die besonderen Verhältnisse der Ostzone beachtet wurden; dadurch ist ihre Durchführbarkeit stark beeinträchtigt. Fragen nach der Realisierung des Resolutionsinhalts liessen erkennen, dass diese Frage im Einzelnen nicht genau überprüft wurde, sondern dass die Haupterwartungen auf die geplante Fühlungnahme mit dem Kontrollrat gesetzt werden (Delegation Ehard, Schröder, Dr. Boden, wahrscheinlich Kopf).


Die Haltung der SED

Von einer als durchaus zuverlässig anzusehenden SED-Seite wurde mir folgendes mitgeteilt: (darf unter keinen Umständen bekannt werden weg. Vertr. Mann)

Ministerpräsident P a u l hat unmittelbar nach seiner Ankunft in München, also noch vor der Zusammenkunft mit den anderen Ministerpräsidenten, im Kreise seiner Vertrauten folgendes mitgeteilt: Er werde in jedem Fall auf der Zuziehung der Parteien und der Gewerkschaften bestehen, würde dieser Forderung Rechnung getragen, so wäre das Gremium für die SED ungefährlich. Er wisse selbstverständlich, dass diese Forderung nicht durchzusetzen sei. Deshalb sei er sicher, dass die Konferenz ohne die Minister der Ostzone zu Ende gehen werde. Er würde äusserst ungern genötigt sein, noch an den öffentlichen Debatten der Konferenz teilzunehmen, werde es aber vielleicht nicht vermeiden können. In diesem Fall werde er am ersten Tag der Konferenz ein Referat darüber halten, dass eine Symbiose zwischen dem Wirtschafts-System der Ostzone und dem der Westzone möglich sei. Das Referat habe er fertig in der Tasche mitgebracht für den Eventualfall.

Die Auskünfte von SED-Seite gingen weiter dahin, dass eine grössere Geschicklichkeit Ehard’s sie in erhebliche Verlegenheit versetzt haben würde. Sie wären in die Defensive gedrängt worden, wenn sie in der öffentlichen Sitzung hätten auftreten müssen. Ihr Bestreben sei deshalb gewesen, die Dinge so zu behandeln, dass die öffentliche Sitzung garnicht zustande kam. Die Herstellung der Einheit sei im gegenwärtigen Augenblick für die kommunistische Partei nicht ungefährlich. Denn die würde jetzt bei einem Gesamtdeutschen Zusammenarbeiten zu einer Minderheit werden und in Gefahr der Schrumpfung geraten. Nach der Abreise der Ostzonen-Ministerpräsidenten interpretierte ein SED-Vertrauensmann 3 die Lage wie folgt: Die Teilung Deutschlands in zwei Lager sei jetzt unvermeidlich. Nach SED-Auffassung sei die ganze Konferenz nur veranstaltet worden, um den Auftakt für eine Legalisierung der Teilung auf der Londoner Konferenz zu bilden. Schumacher’s 4 Politik suche diese Bestrebungen zu unterstützen. Der Wirtschaftsrat sei die Instanz für die Vorbereitung einer bizonalen Politik nach der Einrichtung einer bizonalen Wirtschaft.

Die Erwartungen der KPD auf Propaganda-Erfolge stützen sich zum guten Teil darauf, dass seit einiger Zeit auf illegalem Wege Propaganda-Material in grossen Massen in die Westzonen hineingepumpt werde. Zum Teil geschieht das in nächtlichen Lastwagentransporten, zum Teil durch Inanspruchnahme von Lokomotivführern. Die Umschlagstation scheint hierbei Hof zu sein. Ausserdem findet auf ähnlichen Wegen ein Menschenschmuggel derart statt, dass ausgebildete Agitatoren in die Westzone gebracht werden, deren Auftreten in Versammlungen und anderen Veranstaltungen die gute Schulung deutlich erkennen lässt.


Die Haltung der SPD:

Die Stellungnahme gegen die Aktiv-Legitimation der Ostzonen-Regierungen wird damit begründet, dass die SPD nicht dazu helfen könne, die Zustände in der Ostzone in irgend einer Form zu legalisieren. Die Anweisung, gegen die Erörterung staatsrechtlicher Fragen in München Einspruch zu erheben und die Berechtigung der Ostzonen-Regierung[en] 5 zur Vertretung ihrer Länder zu bestreiten, wurde von einer Reihe leitender Sozialdemokraten ausdrücklich bestätigt (u.a. Kaisen, Bremen). Nur Dr. Hoegner 6 bestritt diese Anweisung in einer öffentlichen Pressekonferenz, blieb aber die Antwort schuldig, als ihm die gegenteilige Auskunft Kaisen’s entgegengehalten wurde.


Die französische Zone:

Carlo SCHMIDT macht von den Delegierten der französischen Zone als Persönlichkeit den stärksten Eindruck. Er wehrte sich auch in der öffentlichen Pressekonferenz dagegen, dass eer sich etwa durch Marschbefehle oder Direktiven lenken lasse, oder dass er wegen seines sehr offenen Referats über die Notwendigkeit eines Besatzungs-Status in seiner persönlichen Sicherheit bedroht sei. Diese Direktiven der französischen Militärregierung waren aber am Vorabend der Konferenz gegenüber den Ostzonen-Delegierten als einer der Hauptgründe dafür angeführt worden, dass man das Problem der Reichseinheit nicht diskutieren könne, weil sonst die Delegierten der französischen Zone sofort abreisen müssten. Andere Delegierte, wie Wohlleb und Boden, gaben ganz offen das Vorliegen der französischen Direktiven zu. Ein Vertrauensmann Wohlleb’s sprach nach der Konferenz mit grosser Befriedigung von den Ergebnissen. Er erwarte dass die Franzosen nunmehr Beobachter und Sachverständige zu dem bizonalen Wirtschaftsrat schicken würden, sodass sich allmählich eine Dreizonen-Zusammenarbeit entwickeln könnte. Es trat in dem Gespräch deutlich hervor, dass von dieser Seite die Ostzone vorläufig als abgeschrieben angesehen wird. Peinlich war bei einer CDU-Veranstaltung in kleinem, intimem Kreise das Auftreten Bodens. Er lobte dort sehr stark die Initiative Ehard’s, sprach den Wunsch aus, dass die Konferenzen unter Führung Ehard’s und unter Führung Münchens fortgesetzt würden. Er wolle nicht Berlin das Wasser abgraben, aber nach den Vorgängen der Konferenztage sei es notwendig, einen neutralen Punkt in Deutschland zu finden. Dieser neutrale Punkt könne München sein. „Wir unterstützen es, dass der Gedanke der Einheit gefördert werde. Aber der Bilateralismus von Pfalz und Bayern entspricht vor allem unserer christlichen Auffassung“. Und bei dem nächsten Satz kam es zu einem allgemein auffallenden Lapsus: „Wenn wir das erreichen, dann haben wir mehr erreicht, als ich und meine Kollegen aus der französischen Militärre…. aus der französischen Zone erhofften.“


Die Verhandlungsführung:

Bei dem Abendessen der Ministerpräsidenten am Vorabend der Konferenz noch vor der ersten vertraulichen Aussprache hatte Ministerpräsident P a u l einen ausgesprochen herzlichen Toast gesprochen, wobei er wiederholt das „bayerische Volk“ feierte. Man hatte deshalb auf ein Entgegenkommen gerechnet. In der vertraulichen Sitzung selbst trug Paul dann zunächst ganz sachlich seine Forderungen vor, die auf Erörterung der Reichseinheit und Zulassung von Gewerkschaften und Parteien zur Konferenz hingingen. Ehard verweist ihn auf die Tagesordnung, an deren Vorberatung die Ministerpräsidenten der Ostzone leider nicht teilgenommen hätten. Hübener 7 bemühte sich wiederholt um Vermittlung. Die Schwierigkeiten der Delegierten der französischen Zone wurden als Argument für die Ablehnung einer politischen Diskussion sehr entschieden angeführt. Die Verschärfung des Tones trat erst ein, als nach einstündiger interner Beratung der Ostzonen-Ministerpräsidenten der Brandenburgische Ministerpräsident Steinhoff erschienen war. Sein sehr aggressiver Ton führte dazu, dass auch Ehard ausgesprochen scharf und bei der Empfindlichkeit der Ostzone verletzend antwortete. Einzelne Delegierte waren der Meinung, dass hier einer der Fehler der Verhandlungsführung lag, weil er den Ostzonenministern den erwünschten Vorwand lieferte. In geradezu peinlicher Weise trat ein ähnlicher Ton in der abschliessenden Pressekonferenz am Sonntag in Erscheinung. Schon in einer früheren Pressekonferenz hatte sich ein Vertreter der Täglichen Rundschau 8 stark bemerkbar gemacht. Es war unverkennbar, dass in dieser zweiten Pressekonferenz Ehard gegen ihn eingenommen war und das auch in Erscheinung treten liess. Vorher hatte ein amerikanischer Journalist die Frage gestellt, ob man wieder eine Hand über den Zaun hinüberstrecken werde. Ehard antwortete, es könne jetzt ja einmal ein Finger von der anderen Seite kommen. Der Amerikaner: Ob ein solcher Finger dann nicht auf jemand zeigen werde. Ehard: es käme darauf an, ob dieser Finger so oder so aussehe, wobei er einmal seinen Zeigefinger hinweisend ausstreckte, beim anderenmale ihn drohend erhob. Das wurde allgemein als Ungeschicklichkeit empfunden und Ehard korrigierte seine Geste, indem er nun einen anknüpfenden kleinen Finger ausstreckte. Der Mann der „Täglichen Rundschau“ stellte absichtlich provozierende Fragen und wurde dabei von Ehard wiederholt geschnitten. Schliesslich griff ein Vertreter des „ADN“ ein und beschwerte sich wegen unfairer und unloyalere Verhandlungsführung gegenüber der „Täglichen Rundschau“. Ehard rügte den Ton und es kam zu einer unangenehmen Szene, indem ein sehr grosser Teil der Westzonen-Journalisten diese Rüge mit Beifallsklatschen aufnahm, was als eine ungewöhnliche und unkollegiale Demonstration gegen die kommunistisch infizierten Ostzonen-Journalisten wirkte. Die allgemeine Auffassung auf Grund dieses Vorgangs war nachher, dass der Abbruch der vertraulichen Ministerpräsidenten-Konferenz den Ostzonen-Vertretern leicht gemacht worden sei, wenn Ehard dort in ähnlicher Weise verfahren wäre, und die Souveränität verloren hätte, die ein Verhandlungsführer eigentlich haben soll. Wesentlich war, dass der offenbar sehr gut geschulte Vertreter der „Täglichen Rundschau“ Ehard immer wieder auf die Frage festzulegen suchte, ob er ein Nebeneinander der Ostzonen- und Westzonen-Wirtschaftssysteme für möglich halte, was Ehard immer wieder ausweichend beantwortete. Auch dabei war eine Ungeschicklichkeit zu verzeichnen, als er erklärte, er könne sich kein Urteil darüber bilden, da er die Verhältnisse der Ostzone nicht genau kenne. Ganz ähnliche Ungeschicklichkeiten gab es bei der Erörterung über das offizielle Communique, das zunächst die Ostzonen-Vertreter durch die Überschrift angegriffen hatte: „Versuch der Konferenz-Sprengung“. Ehard verteidigte dieses Communique mit den verschiedensten Argumenten, ohne an das Wesentliche zu denken, das ihm erst später aus dem Kreise der Frager zugetragen wurde: Dass die Ostzonenvertreter mit einem polemischen aggressiven Communique vorangegangen waren. Dieses wirksame Argument verpuffte infolgedessen völlig. Die Kenner der Verhältnisse sind der Meinung, dass Ehard stark überarbeitet war. Sie glauben aber auch, dass auf dem Konferenzverlauf ein gewisser Einfluss Pfeiffer’s zu spüren sei. Einige Kreise, deren Meinung verzeichnet sei ohne dass sich die Richtigkeit feststellen lässt, sind der Meinung, es wäre bestimmten Strömungen in Bayern angenehm, dass die Konferenz sozusagen den praktischen Nachweis geliefert hat, eine Zusammenarbeit der Zonen sei nicht möglich.
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Quelle: Bundesarchiv Koblenz, N 1018 (Nachlass Jakob Kaiser), Nr. 76, Bl. 60r-66r (ms. Ausfertigung).

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