Nr. 316e
6. Juni 1947

Kommuniqué der Ministerpräsidenten der Westzonen


Versuch der Sprengung der Ministerpräsidenten-Konferenz durch die Länderchefs der Sowjetzone

In der Vorbesprechung vom 5. Juni der deutschen Länderchefs über die Tagesordnung der zur Behebung der deutschen Wirtschaftsnot einberufenen Ministerpräsidenten-Konferenz stellten überraschenderweise die Ministerpräsidenten der Ostzone folgenden Antrag:
„Wir beantragen, als entscheidende Voraussetzung für die Verhandlungen der Konferenz als 1. Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durch Verständigung der demokratischen deutschen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates.“In den vorausgegangenen ausführlichen und wiederholten Kommissionsbesprechungen, zu welchen die Vertreter der Ostzone trotz Einladung nicht erschienen waren, hatte Ministerpräsident Dr. Ehard ein ausdrückliches und feierliches Bekenntnis zur deutschen Einheit angekündigt. Darauf machte er die Vertreter der Ostzone sofort aufmerksam. Auch die übrigen Länderchefs brachten übereinstimmend zum Ausdruck, daß im Rahmen der Konferenz die Notwendigkeit der deutschen Einheit bei allen Punkten der Tagesordnung nachdrücklich betont werden müsse. Die Meinungen gingen nur darüber auseinander, ob dies außerdem als gesonderter Punkt der Tagesordnung und in Form einer Aufforderung an die politischen Parteien geschehen solle. Noch während dieser mit einer einzigen Ausnahme von allen Beteiligten sachlich geführten Aussprache zogen sich die Länderchefs der russischen Zone zu einer mehr als einstündigen Sonderberatung zurück. Nach ihrer Beendigung ließen sie durch den Mund des inzwischen noch erschienenen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dr. STEINHOFF, erklären, daß, nachdem in der vorausgegangenen Debatte (an der er übrigens nicht teilgenommen hatte) die meisten Teilnehmer sich zu ihrem Verlangen negativ geäußert hätten, sie sich gezwungen sähen, die Teilnahme an der weiteren Konferenz abzulehnen. Hierauf verließen die Herren den Sitzungssaal. Die übrigen Regierungschefs setzten ihre Beratungen fort und einigten sich über die Tagesordnung, bei der die Ernährungsnot, die Wirtschaftsnot und die Flüchtlingsnot im Vordergrund stehen.

Quelle: Grünewald: Ministerpräsidentenkonferenz (1971/F), S. 513 (Abdruck); auch abgedr. in: Haase/Gehrmann: Zur Teilnahme (1997/D), S. 43.