Nr. 316d
6. Juni 1947

Aus der Erklärung der Ministerpräsidenten Brandenburgs, Mecklenburgs, Sachsens und Thüringens


Bei der heutigen Besprechung der Ministerpräsidenten sollte die Tagesordnung der Konferenz endgültig festgelegt werden. Den Ministerpräsidenten aus der Ostzone war telegraphisch die Zusicherung gegeben worden, daß sie bei dieser Gelegenheit etwaige Wünsche für die Tagesordnung vorbringen könnten. Entgegen dieser Zusicherung zeigte sich aber leider das Bild, daß die in Schreibmaschinenschrift vorliegende Tagesordnung förmlich als unabänderlich angesprochen wurde. Die Ministerpräsidenten der Ostzone brachten einen einzigen Antrag ein, und zwar des Inhalts:
„Es wird beantragt als entscheidende Voraussetzung für die Verhandlungen der Konferenz folgenden Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen: Bildung einer deutschen Zentralverwaltung 1 durch Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung des deutschen Einheitsstaates. Dieser Antrag stieß konzessionslos auf Ablehnung, und alle Versuche, in gütlichem Wege den Ministerpräsidenten der Ostzone die Gelegenheit zu geben, zur Frage der deutschen Einheit und zu der von ihnen vertretenen Meinung, daß die Nöte unseres Volkes nur durch zentrale Zusammenfassung seiner Kräfte gelöst werden können, [Stellung nehmen zu können], scheiterten.In dieser Angelegenheit selbst formulierten die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen und Thüringen ihre Stellungnahme wie folgt:„Wir hatten dem Einberufer dieser Konferenz, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard, vorgeschlagen, die Beratung auf einer freien demokratischen Grundlage durchzuführen, um damit von vorneherein zum Ausdruck zu bringen, daß die Lösung der wirtschaftlichen Not unseres Volkes nicht auf dem Wege der Verständigung von Ministerpräsidenten oder durch Schaffung einer bundesstaatlichen Regelung möglich ist, sondern nur durch die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. In der Ablehnung unserer Vorschläge sehen wir den Versuch, fertige Tatsachen in bezug auf eine Vertretung der Bundesstaaten zu schaffen und damit eine bundesstaatliche Ordnung zu verankern. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen der deutschen Geschichte sind wir der Überzeugung, daß die bundesstaatliche Zergliederung Deutschlands die einzelnen Staaten oder Gruppen von Bundesstaaten in die Abhängigkeit von Kräften des westdeutschen und ausländischen Monopolkapitals bringt. Wir sind der Meinung, daß nicht durch eine Ministerpräsidenten-Konferenz, sondern nur durch eine Volksabstimmung des gesamten deutschen Volkes über die Struktur Deutschlands 2 die Rolle der zentralen deutschen Regierung und die Funktionen der Länder im Rahmen eines einheitlichen Deutschland entschieden werden kann. Ohne uns auf den Inhalt der Weimarer Verfassung 3 festzulegen, glauben wir doch, daß die in dieser Verfassung enthaltene Regelung der Aufgabe der deutschen Zentralregierung und der Vollmachten der Länder einen geeigneten Ausgangspunkt für die zukünftige Gestaltung Deutschlands abgibt. […] 4

Quelle: Grünewald: Ministerpräsidentenkonferenz (1971/F), S. 510-513 (Abdruck), Auszug S. 510f.; Korrektur nach: Warum mußte die Münchener Konferenz scheitern? (1947/B), S. 5.

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