Nr. 422
5. November 1957

Aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel im Verwaltungsstreitverfahren um den Flüchtlingsausweis für Rudolf und Louise Paul


A b s c h r i f t
Hessischer VerwaltungsgerichtshofII. SenatVerkündet am 5.Nov.1957gez. Legrandals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes!

In dem Verwaltungsstreitverfahren

1. des Rechtsanwalts und Notars Professor Dr. Rudolf P a u l, Frankfurt/M., Holzhausenstr. 56,

2. seiner Ehefrau Louise P a u l, geb. Esser, ebenda

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. A. P a u l. Frankfurt/Main, Holzhausenstr. 56
Anfechtungskläger und Berufungsklägerg e g e ndas Land H e s s e n,vertreten durch den Regierungspräsidenten – Flüchtlingsdienst – Wiesbaden,Anfechtungsgegner und Berufungsbeklagten,wegen Ausstellung des Flüchtlingsausweises Chat der II. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in seiner Sitzung vom 1. November 1957, an der teilgenommen haben:1. Senatspräsident Dr. Petzold als Vorsitzender2. Oberverwaltungsgerichtsrat Feige als Richter3. Oberverwaltungsgerichtsrat Frhr.v.Stein als Richter4. Oberverwaltungsgerichtsrat Luyken als Richter5. Oberverwaltungsgerichtsrat Bolk als RichterFür Recht erkannt:Auf die Berufung der Anfechtungskläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/M. vom 3. Februar 1956 – IV/1 – (III/1) 136/55 – aufgehoben.Die Verfügungen des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 23. April 1954 sowie die Einspruchsbescheide vom 26. Januar 1955 werden aufgehoben. Der Anfechtungsgegner ist verpflichtet, den Anfechtungsklägern je einen Ausweis C für Sowjetzonenflüchtlinge ausstellen zu lassen.Die Kosten des Verfahrens werden dem Anfechtungsgegner auferlegt.Die Aufwendungen der Anfechtungskläger für ihr persönliches Erscheinen in den Verhandlungsterminen und für die Zuziehung eines Bevollmächtigten sind erstattungsfähig.Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
T a t b e s t a n d 1

[…]

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 101, 103 VGG). Der Erfolg konnte ihr nicht versagt werden.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es für die Frage, ob die Kläger Sowjetzonenflüchtlinge gemäss § 3 BVFG sind, erheblich ist, ob den Klägern im Jahre 1947 oder 1948 von der Bayerischen Staatsregierung Asyl gewährte bezw. eine Zuzugsgenehmigung erteilt worden und dabei zum Ausdruck gekommen ist, dass sie als politische Flüchtlinge anerkannt würden. Damit ist eine Anerkennung der Kläger als Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne der §§ 3, 15 BVFG nicht erfolgt.Sowjetzonenflüchtlinge sind die Kläger, wenn sie von ihrem Wohnsitz in der SBZ flüchten mussten, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse in der SBZ bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere Zwangslage ist insbesondere dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit bestand. Die Zwangslage muss sich aus der für alle Bewohner der SBZ bestehenden herausgehoben haben und damit zu einer besonderen geworden sein. Eine besondere Zwangslage i. S. von § 3 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn sie zwar objektiv nicht feststellbar ist, aber nach der Vorstellung des Betreffenden bei ruhiger, vernünftiger und sachlicher Ueberlegung in glaubhaften äusseren Umständen konkret begründete Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage vorhanden waren und diese Gefahrenlage eine Zuspitzung erfahren hatte, also unmittelbar drohend geworden war, so dass die Flucht als das einzige Mittel zu ihrer Abwendung erschien (so Urteil des Senats v. 19.2.54 = ESVGH 3, 211 und ständige Rechtsprechung des Senats; ferner OVG Münster = NJW 1954, 616; BVersGE 1, 197). Durch das 2. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des BVFG vom 27.7.1957 (BGBl. I, 1207) ist § 3 Abs. 1 BVFG durch folgenden Satz ergänzt worden:„Eine besondere Zwangslage ist auch bei einem schweren Gewissenskonflikt gegeben.“Durch die Einfügung dieses Satzes ist der gesetzliche Tatbestand des § 3 BVFG weder in seinem Inhalt noch in seinem Umfang geändert oder erweitert worden. Der eingefügte Satz dient lediglich dazu, den Begriff der besonderen Zwangslage zu verdeutlichen. Das hat auch der Bundestagsausschuss für Heimatvertriebene zum Entwurf des 2. ÄndGesBVFG ausdrücklich in seinem schriftlichen Bericht vom 24.6.1957 – BT-Drucksachen Nr. 3666 – auf Seite 2 zum Ausdruck gebracht:„Der Ausschuss beschloss einstimmig, zur Behebung von Zweifeln und Widersprüchen in der Auslegung des Begriffs ‚besondere Zwangslage’ den Willen des Gesetzgebers bei Erlass des Bundesvertriebenengesetzes durch die Einfügung des Satzes 3 zu verdeutlichen.“ Die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling auf Grund eines schweren Gewissenskonfliktes ist daher stets nur im Rahmen des § 3 BVFG möglich und zulässig. Das blosse Vorhandensein eines Konfliktes allein genügt nicht. Die Zwangslage, die durch den schweren Gewissenskonflikt ausgelöst oder entstanden ist, muss vielmehr nach wie vor auf den politischen Verhältnissen der Ostzone beruhen; sie muss ferner eine „besondere“ sein, und sie muss nur dadurch gelöst werden können, dass die Flucht aus der SBZ ergriffen wird. 2 Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes erfüllen die Kläger – wie bereits das Verwaltungsgericht festgestellt hat – die Anforderungen des § 3 BVFG. Die Frage, ob im Zeitpunkt der Flucht am 1.9.1947 eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit objektiv vorgelegen hat, braucht hier nicht entschieden zu werden, da der Senat auf Grund des Inhalts der in dem Tatbestand aufgeführten und vom Kläger überreichten Urkunden als erwiesen ansieht, dass dem Kläger sich die gesamte Situation im August 1947 subjektiv als eine Zwangslage seines Gewissens darstellte, aus der er sich nur noch durch die Flucht befreien konnte. Der Kläger gehörte zu dem von den Nationalsozialisten verfolgten Personenkreis. Die Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt war ihm im Jahre 1933 untersagt worden; überdies waren damals zwei Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, welche jedoch nicht zu dem von den damaligen Machthabern erwünschten Ziele führten. 3 Der Kläger genoss in Thüringen allgemein grosses Ansehen. Es erscheint glaubhaft, dass er sich zu dem ihm von der Sowjetischen Besatzungsmacht alsbald nach der Besetzung Thüringens angetragenen Amt als Landespräsident nicht gedrängt hat. In der damaligen Zeit (1945) war es auch in keiner Weise voraussehbar, welchen Kurs die sowjetische Politik nach der Zuteilung eines grossen Teiles Deutschlands als Besatzungszone in dieser nehmen würde. Insbesondere musste damals nicht die sowjetische, sondern die französische Militärregierung als Gegner der deutschen Einheit erscheinen. 4 Viel später erst wurde deutlich, dass die sowjetische Militärregierung unter dem Vorwand, die Einheit Deutschlands herbeizuführen, durchaus andere Ziele als die übrigen Besatzungsmächte verfolgte. Der Kläger hat eine grosse Anzahl von Erklärungen hervorragender Persönlichkeiten des heutigen öffentlichen Lebens der Bundesrepublik überreicht, wie der Professoren Dr. Lange (Köln) und Dr. Böhm (Frankfurt/M), des Ministerialrats a.D. Dr. Kuschnitzky, des Verlegers Karl Basch und anderer, die ihm sein mutiges Eintreten für die Einheit Deutschlands und die Einführung und Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze als die Grundhaltung seines gesamten damaligen Strebens und Kämpfens bezeugen. Diese Personen, die überwiegend in der damaligen Zeit Mitarbeiter des Klägers an verantwortlicher Stelle waren, sind auch in der Lage, die damalige Tätigkeit und das Streben des Klägers bei der Ausübung seines Amtes zu beurteilen. Der Senat konnte diese Erklärungen seiner Entscheidung zugrundelegen, da der Anfechtungsgegner erklärt hat, dass er den tatsächlichen Inhalt dieser Erklärungen nicht bestreite, auch die Glaubwürdigkeit dieser Personen nicht in Zweifel ziehe. 5 Aus diesen Erklärungen ergibt sich folgendes Bild, das dem Senat bei der ausführlichen persönlichen Anhörung des Klägers bestätigt wurde: dem ersten von dem Kläger gebildeten Kabinett gehörten nur zwei Kommunisten an, nämlich die Minister Busse und Wolff, welche der Kläger in der Folgezeit zu Fall bringen konnte. In das Vorparlament berief der Kläger eine Reihe von Personen, wie Ricarda Huch, 6 den evangelischen Bischof Mitzenheim 7 und den Monsignore der katholischen Kirche in Erfurt, den leitenden Direktor der Zeißwerke, den Schriftsteller Plivier 8 und den Universitätsprofessor Dr. Lange. Er richtete als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Gesetzgebungsabteilung ein, der er vornehmlich auch die Aufgaben der Entnazifizierung des Rechts übertrug. In diese Abteilung berief er wiederum eine Reihe von hervorragenden Rechtswissenschaftlern und Richtern, wie Professor Dr. Lange, den jetzigen Senatspräsidenten Löning und andere. Er sorgte für die alsbaldige Eröffnung des Oberlandesgerichts, des Oberverwaltungsgerichts und der Universität Jena. Bei dieser stellte er sich schützend vor die Professoren 9 und bewahrte sie vor ungerechtfertigten Eingriffen durch kommunistische Personen. Zu seinen engsten Mitarbeitern berief er eine Reihe von Persönlichkeiten, wie den späteren Bundesminister Dr. Lukaschek, den späteren hessischen Finanzminister Dr. Tröger, den jetzigen Senatspräsidenten im Bundesverwaltungsgericht Külz und andere, die gleichfalls überwiegend heute im öffentlichen Leben der Bundesrepublik an hervorragender Stelle tätig sind. Er wandte sich gegen die Demontage von Eisenbahngleisten, er bewahrte eine grosse Anzahl von Handwerksbetrieben vor Schliessung und die Mehrzahl der thüringischen Förster vor Entlassung. Er verwahrte sich gegen die Zerschlagung des Waldbesitzes und die Verstaatlichung der Banken. 10 Alle diese Massnahmen beweisen, dass der Kläger von dem ernsten Bestreben getragen war, rechtsstaatliche Verhältnisse einzuführen und aufrecht zu erhalten. Bei diesem Bestreben setzte er sich wiederholt persönlich mit anerkennenswertem Mut gegen Unrechtshandlungen und Uebergriffe sowjetischer und sowjetzonaler Stellen ein, wie bei der Schliessung des sog. Hannewackerlagers in Nordhausen 11 und der Entlassung des Leiters der Strafanstalt Gräfentonna. 12 Bei der Sequestration von Betrieben gelang es ihm durch Gegenvorstellungen, rund 400 Betriebe davon auszunehmen und es zu ermöglichen, dass in etwa 200 weiteren Fällen die ungerechtfertigte Sequestrierung überprüft wurde. 13 Als gegen Ende des Jahres 1946 die massgeblichen sowjetischen Stellen begannen, in zunehmendem Masse in die Führung der Regierungsgeschäfte einzugreifen und Gegenvorstellungen des Klägers keinen Erfolg hatten, legte der Kläger zum ersten Male sein Amt nieder. Dieser Rücktritt wurde nicht angenommen. Immerhin hatte aber das Vorgehen des Klägers zur Folge, dass ihm gewisse Zugeständnisse gemacht wurden. Im Interesse der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands pflegte der Kläger Beziehungen zu den westlichen thüringischen Nachbarländern, insbesondere Hessen. Er regte einen Professorenaustausch zwischen den Universitäten Frankfurt (Main) und Jena an; auf sein Betreiben lieferte Thüringen Holz zum Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt (Main) und Zucker, um eine Stillegung der hessischen Sektindustrie zu vermeiden. 14 Dass das, wie in den Erklärungen bezeugt ist, von dem persönlichen Einsatz des Klägers gegenüber sowjetischen und sowjetzonalen Stellen getragene Eintreten des Klägers für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wiederherstellung der deutschen Einheit zunächst Erfolg und auch von Anerkennung massgeblicher deutscher Kreise in den westlichen Besatzungszonen begleitet war, ergibt sich aus einem Artikel der westdeutschen Deutschen Rechts-Zeitschrift aus dem Jahre 1946 (Deutsche Rechts-Zeitschrift 1946, 56 ff) über die Rechtsentwicklung in Thüringen. 15
[…] 16

Der Kläger hat sich zutreffend darauf berufen, dass sich Anfang des Jahres 1947 die Teilung der Fronten in Ost und West mit den Diskussionen für und gegen den Marshallplan abzuzeichnen begannen, welche dann mit der Blockade Berlins ihren damaligen Höhepunkt erreichte. Zu dieser Zeit wurde insbesondere klar, dass die sowjetische Regierung, welche bis dahin den Gedanken der Einheit Deutschlands verfochten hatte, aus der Erkenntnis, ihre damit verfolgten Ziele nicht erreichen zu können, nunmehr auf die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands hinarbeitete. Für den Kläger zeigte sich das erste Anzeichen aus dem im Februar 1947 gegen ihn erlassene[n] Redeverbot, als er vor der Universität Jena eine Rede mit dem Thema halten wollte: „Es geht um Deutschland. Die Universität Jena ruft die Universitäten der Welt!“ 17 Der Kläger beantwortete dieses Redeverbot damit, dass er sich von seinen Amtsgeschäften zurückzog, nachdem sein angesichts der gegen einen Ministerpräsidenten ungewöhnlichen Massnahme ausgesprochener zweiter Rücktritt von seinem Amt wiederum nicht angenommen und die Rücktrittserklärung in der Öffentlichkeit unterdrückt worden war. Im Mai 1947 fühlte sich der Kläger verpflichtet, in sein Amt zurückzukehren, weil ein Vorgehen der sowjetischen Behörden gegen die ihm unterstellten Staatsanwälte drohte, welche auf seine Weisung Material über von sowjetischen Besatzungsangehörigen verübte Verbrechen gesammelt hatten. 18 Er erreichte es, dass dieses Vorgehen unterblieb, indem er die Verantwortung übernahm und für seine Anordnung eine von den sowjetischen Stellen angenommene Erklärung gab. Bei der geplanten Konferenz der deutschen Ministerpräsidentenpräsidenten in München gelang es seinem entschiedenen Eintreten im Zentralsekretariat der SED mit der knappen Mehrheit von einer Stimme gegen die Stellungnahme von Ulbricht, die Beteiligung der ostzonalen Ministerpräsidenten an der Konferenz zu erreichen. Allerdings war die Marschroute der ostzonalen Ministerpräsidenten vorgeschrieben. Während die übrigen ostzonalen Ministerpräsidenten entsprechend der Weisung der SED unverzüglich aus München abreisten, als über die Frage der Tagesordnung keine Einigung erzielt werden konnte, blieb der Kläger in München und versuchte, noch eine Kompromisslösung zu finden. 19 Der Senat ist auf Grund der eingehenden Anhörung des Klägers überzeugt, dass er dies getan hat in dem Bestreben, diesen ersten Versuch zur Herstellung der deutschen Einheit, wenn irgendwie möglich, nicht scheitern zu lassen.
Der Kläger gehörte in der SBZ zu den Anhängern und Verfechtern des Marshallplanes. 20 Der Senat ist davon überzeugt, dass die Fälschung seiner Unterschrift unter einen Aufruf gegen diesen Plan 21 ihn zutiefst treffen musste. Der Kläger hat dem Senat glaubhaft geschildert, wie er zunächst die ihm von dritter Seite überbrachte Nachricht, dass sich sein Name unter einem Aufruf gegen den Marshallplan befinde, nicht glauben wollte, und dass er, als er sich davon überzeugen musste, diese Fälschung dem sowjetischen Administrator 22 vorhielt, der ausweichend antwortete. Infolgedessen musste die dem Kläger hinterbrachte Äusserung dieses Administrators, dass der Kläger sich bis zur Londoner Konferenz noch an manches werde „gewöhnen“ müssen, auf ihn wie ein Keulenschlag wirken. Daraus musste er erkennen, dass es den Intentionen der Besatzungsmacht entsprach, den Marshallplan zu hintertreiben, und dass sie darüber hinaus nicht davor zurückschreckte, den Namen des Klägers entgegen seiner ihr bekannten Einstellung zu verfälschen, um den Kläger als nunmehr ihren Gedanken ergeben und folgend darzustellen. Der Kläger musste dadurch 23 in der Öffentlichkeit als ein gehorsames und ergebenes Werkzeug der sowjetischen Militärregierung und der SED erscheinen. Der Kläger zog hieraus und nachdem er die Mittelung erhalten hatte, dass seine Dolmetscher direkt Berija unterstellt worden seien, für sich die Konsequenz, dass er die SBZ verlassen müsse. In dieser letzten Massnahme sah der Kläger eine unmittelbare Gefahr für seine Person drohend auf sich zukommen. Der Senat ist davon überzeugt, dass eine nochmalige dritte Amtsniederlegung für den Kläger nicht möglich war, ohne dass dieser sich einer unmittelbaren Gefahr aussetzte, der er dann kaum hätte entrinnen können. Ein Rücktritt des Klägers unter den gegebenen Umständen hätte allgemein als eine Absage an die Politik der Besatzungsmacht und der SED angesehen werden müssen, welcher sich diese von Seiten einer so beachteten Persönlichkeit wie dem Kläger kaum ausgesetzt hätten. Zumindest ist es einleuchtend, dass dem Kläger dieser Weg nach den Umständen, die ihm bei dem Ableben des Ministerpräsidenten Dr. Friedrichs bekannt geworden waren, und nachdem dieser ihm persönlich kurz vorher seine Besorgnis für sein Leben geschildert hatte, 24 nicht gangbar erscheinen musste. Bereits nach dem Erhalt des Redeverbots hat der Kläger mit dem Ministerialrat a.D. Dr. Kuschnitzky, wie dieser bekundet hat, und mit Prof. Dr. Lange nach dessen Erklärung wiederholt sich darüber unterhalten, ob es angesichts des Kurses, den die Politik der Besatzungsmacht und der SED nahm, zu vertreten sei, noch weiterhin an verantwortlicher Stelle mitzuarbeiten. Während man damals noch der Ansicht war, im gesamtdeutschen Interesse ausharren zu müssen, erscheint es durchaus glaubhaft, dass diese Ansicht nunmehr in dem Kläger erschüttert war und er sich mit dem Gedanken vertraut gemacht hatte, die SBZ verlassen zu müssen. Es folgte dann das Scheitern des Planes zur Errichtung eines einheitlichen höchsten deutschen Gerichts. Es bedarf keiner Darlegung, dass dieser Plan in hohem Masse geeignet war, die Einheit Deutschlands zu erhalten, zumindest sie zu fördern. Dem Kläger war es gelungen, hierzu das Einverständnis der sowjetischen Militärregierung zu erhalten. Er musste dann jedoch insbesondere nach der Sitzung im Zentralsekretariat der SED am 19.8.1947 erkennen, dass dieser Plan an dem entschiedenen Widerstand der SED scheitern würde. 25 Der Senat hat aus dem Vorbringen des Klägers in den beiden Verhandlungsterminen die Überzeugung gewonnen, dass das Scheitern dieses Planes den Kläger zu der letzten Erkenntnis gebracht hatte, dass die Politik der SED darauf hinauslief, eine Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu verhindern, und dass er nunmehr zu der letzten und endgültigen Überzeugung gekommen war, sein Amt und die SBZ verlassen zu müssen, wenn er nicht nach der nunmehr voraussehbaren Entwicklung als gehorsames Werkzeug der SED bei der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands erscheinen wollte. Dies ergibt sich auch aus der Erklärung des Professors Dr. Lange. Nach dieser hat der Kläger ihm kurz vor der Flucht gesagt: „Das ist nicht mehr zu ertragen, das hat sein Ende“. 26 Diese Erkenntnis veranlasste den Kläger, seine Anwesenheit in Berlin am 20.8.1947 dazu zu benutzen, sich mit einem Mittelsmann der amerikanischen Militärregierung in Verbindung zu setzen, der ihm im Zusammenhang mit der Warnung genannt worden war, dass er wegen der Unterstellung seiner Dolmetscher unter Berija gefährdet sei. Ohne dass auf diese Warnung näher eingegangen worden wäre, teilte der Kläger diesem Mittelsmann mit, dass er zur Flucht aus der SBZ entschlossen sei und dass er beabsichtige, anlässlich eines geplanten Krankenbesuches bei dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten in Bad Kissingen sein Amt niederzulegen und in die SBZ nicht zurückzukehren. Dieser Vorschlag ist dem Kläger nicht wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat von seiten des Mittelsmannes gemacht worden. Vielmehr hat der Kläger von Anfang an vorgetragen, dass er diesen Plan in Vorschlag gebracht hatte. In der Folgezeit wurde der zur Ausführung gelangte Plan der Flucht nach Berlin vereinbart.Bei der nur kurzen Besprechung am 20.8.1947, die wegen der Gefahr des Abhörens in der Mitte eines Rasenplatzes stattfand, ergab sich, dass der Entschluss des Klägers zur Flucht den Absichten der Amerikaner entgegenkam, die damals den Aufbau einer geschlossenen antikommunistischen Front planten und den Kläger an hervorragender Stelle innerhalb dieser Front herauszustellen beabsichtigten. Der Kläger hat sich lediglich ausbedungen, dass ihm Gelegenheit gegeben werde, seine Flucht über den Rundfunk zu rechtfertigen. Aus diesen Gesichtspunkten erscheint es nicht gerechtfertigt, dem Kläger die Verfolgung ehrgeiziger politischer Ziele als Motiv für seine Flucht zu unterstellen. Nach dem Urteil massgeblicher Personen, welche die Tätigkeit des Klägers in der SBZ aus nächster Nähe zu beobachten Gelegenheit hatten und die Tätigkeit zu beurteilen in der Lage sind, erschien diesen der Kläger durchaus als eine Persönlichkeit, welche unter den damaligen politischen Aspekten zu einer Tätigkeit an hervorragender Stelle geeignet erschien. Dies heben insbesondere Rechtsanwalt Dr. Senger, Landgerichtspräsident Dr. Bernhardt, Prof. Dr. Lange, Ministerialrat a.D. Dr. Kuschnitzky und Prof. Dr. Böhm hervor. Der Senat ist der Überzeugung, dass der Kläger seit dem Frühjahr 1947 in steigendem Masse von der Besorgnis erfüllt wurde, dass sein Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Einheit Deutschlands nicht zum Erfolg führen werde. Seine Massnahmen wurden durchkreuzt und seine Mitarbeiter, denen er vertrauen konnte, abgesetzt, zur Flucht gezwungen und durch SED-hörige Personen ersetzt. Die Bespitzelung seiner Person und seiner Umgebung nahm ständig zu. Seine eigenen in der Öffentlichkeit von ihm vertretenen Ansichten wurden in diffamierender Weise in das Gegenteil verkehrt, und es wurden ihm Äusserungen des sowjetischen Administrators zugetragen, die erkennen liessen, was ihm drohe, wenn er nicht seinen Widerstand gegen den befohlenen Kurs der SED aufgebe. Nach dem Scheitern der Münchener Konferenz, der Ablehnung des Marshallplanes durch die sowjetische Regierung und die SED und der Ablehnung des Vorhabens, ein einheitliches höchstes deutsches Gericht zu errichten, 27 wurden diese Besorgnisse des Klägers zur Gewissheit und zwar zu einer Gewissheit, die durch die späteren Ereignisse, wie die beiden Schreiben, die der Kläger zwei Tage vor seiner Flucht auf seinem Schreibtisch vorfand, bestätigt wurde. In diesen beiden Schreiben wurde dem Kläger die Verhaftung von zwei Kommunisten – des Landrats von Hildburghausen 28 und des MWD-Agenten Kramer 29 –, die einwandfrei gegen strafrechtliche Vorschriften verstossen hatten, in rechtsstaatwidriger Weise untersagt. Eine gleiche Bestätigung haben die Besorgnisse des Klägers durch die kurz auf seine Flucht folgenden, in der Blockade Berlins gipfelnden Ereignisse erhalten. Der Kläger musste sich der Konsequenz bewusst sein, dass er bei Verbleiben in seinem Amt als Ministerpräsident zwangsläufig sich mit den Plänen und Taten der SED, wenn die Tatsachen über seinen Widerstand gegen diese Pläne unterdrückt wurden, nach aussen hin identifizierte. Gleichzeitig setze er sich damit auf Grund seines vorhergehenden Handelns und Redens dem berechtigten Vorwurf aus, entgegen seiner inneren Überzeugung als Mensch ohne Charakterstärke zu handeln. Er befand sich daher in einem schweren Gewissenskonflikt. Aus diesem blieb dem Kläger, da er – wie ausgeführt – für den Fall einer nochmaligen Rücktrittserklärung begründete Besorgnis für seine Person hegen konnte und musste, keine andere Lösung als die Flucht. Die Entstehung dieses Gewissenskonfliktes hat der Kläger nicht zu vertreten. Der Kläger war von 1945 bis 1947 zunächst Landespräsident und nach Inkrafttreten der Verfassung Ministerpräsident von Thüringen. Der Anfechtungsgegner vertritt die Ansicht, dass schon auf Grund dieses Umstandes der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Zunächst sei der Kläger auf Grund seiner Stellung in hohem Masse für die in der SBZ bestehenden Verhältnisse verantwortlich. Überdies sei er der SED bei deren Gründung beigetreten und in seinem Amt deren Exponent gewesen. Damit habe er sich der Parteidisziplin nicht nur unterworfen, sondern sich auch als Exponent der SED mit deren Zielen und Handlungen verantwortlich „identifiziert“. Er habe auch damit rechnen müssen, dass sich daraus für ihn Konflikte ergeben könnten. Der Senat vermag den Darlegungen des Anfechtungsgegners in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Er ist der Auffassung, dass die Ansicht des Anfechtungsgegners nicht den tatsächlichen Verhältnissen in den ersten Jahren nach 1945 gerecht wird. Damals war eine grosse Anzahl von hervorragenden Personen der Auffassung, die auch insbesondere von sowjetischer Seite wiederholt bekräftigt wurde, dass die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone nicht die Errichtung einer kommunistischen Herrschaft herbeiführen oder begünstigen werde. Es kann daher der Auffassung des Anfechtungsgegners nicht beigepflichtet werden, dass diese Personen, wenn sie sich selbst an massgeblichen Stellen in der SBZ zur Mitarbeit bereiterklärten, generell zu verurteilen wären. Das kann auch nicht etwa allgemein dann geschehen, wenn diese Personen damals der SED beigetreten sind, deren Mitglieder damals zu einem überwiegenden Teil der SPD entstammten. Jedenfalls ist es im vorliegenden Falle nicht angängig, weil der Kläger nicht aus eigensüchtigen, sondern billigenswert erscheinenden Motiven diesen Schritt vollzogen und keineswegs eine einseitige SED-Politik verfolgt hat. Diese Feststellung ergibt sich insbesondere aus den Erklärungen des Professors Dr. Böhm, der hervorhebt, dass dieser Schritt zwar in weiten Kreisen schmerzliches Befremden hervorgerufen habe, der Kläger ihn aber habe tun müssen, um sich nicht aus seinem damaligen Einfluss herauszumanövrieren zu lassen. Dies erscheint durchaus einleuchtend und glaubhaft. 30 Dem Kläger kann auch nicht auf Grund der Gesetze über die sowjetzonale Bodenreform und Sequestration ein Verstoss gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zur Last gelegt werden, so dass er deswegen der Vergünstigungen des BVFG nicht teilhaftig werden könnte. Die genannten Gesetze, deren Erlass die Sowjetische Besatzungsmacht erzwungen hatte, entsprachen sicherlich in ihrer Auswirkung nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Kläger war jedoch damals in erster Linie Politiker. Wenn er überzeugt war, seinem Lande dadurch am besten dienen zu können, dass er die Stellung als Landespräsident bekleidete und dies glaubt der Senat dem Kläger, so musste er sich als Politiker über das Mass des mit politischen Mitteln Erreichbaren ein Bild machen. Der Kläger musste sich danach darüber im klaren sein, dass ein Ausschluss Thüringens aus diesen Massnahmen bei der Einstellung der sowjetischen Besatzungsmacht unter keinen Umständen erreichbar sei und äusserstenfalls nur versucht werden könne, mildernd zu wirken. Das ergibt sich ohne jeden Zweifel aus der damaligen politischen Lage. Die Entstehung dieser Gesetze ist in der Erklärung des Ministers a.D. Moog 31 eingehend geschildert. Danach wurde die Veröffentlichung der bereits vom Kläger erlassenen, wesentlich milderen Gesetze unterdrückt. Durch eine Rücksprache mit dem sowjetischen Generalobersten Semjonoff gelang es dem Kläger, dann nur noch gewisse Milderungen für das thüringische Gesetz – die anderen Länder hatten bereits diese Gesetze erlassen – zu erreichen. 32 Andererseits war aber die politische Entwicklung der Lage damals so unübersehbar, dass der Kläger diese Massnahmen durchaus als nur vorübergehend ansehen konnte, wie er es glaubhafterweise getan hat. Damals wurde allgemein die baldige Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschlands erhofft, in welchem wie der Kläger annehmen konnte, diese Massnahmen, die damals nicht nur in der SBZ allgemein erörtert wurden, ihre endgültige Regelung finden würden.
[…]

Auf die Berufung der Kläger war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und nach dem Klageantrag zu erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 124, 129, 132 VGG. Die Revision gegen dieses Urteil ist vom Senat zugelassen worden, 33 weil die Frage des schweren Gewissenskonflikte noch der Klärung durch höchstrichterliche Rechtsprechung bedarf und die Anerkennung des Ehegatten eines Sowjetzonenflüchtlings gemäss § 3 BVFG in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte teilweise abweichend beurteilt wird.
Rechtsmittelbelehrung
[…]
gez. Dr. Petzold
gez. Feigegez. Frhr. v. Steingez. Luykengez. Bolck
[…]
Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4573a, Bl. 210a-r – 210g-r, hier Bl. 210a-r-210f-v (ms. Abschrift mit hs. Bemerkungen, Unter- und Anstreichungen).

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