Nr. 415
3. Februar 1956

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Main im Verwaltungsstreitverfahren um den Flüchtlingsausweis für Rudolf und Louise Paul


A b s c h r i f t 1

2. Ausfertigung

Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.
Verkündet am 3. 2. 1956 gez. Ammon Az: IV/1 (III/1)-136/55 Reg.Inspektorals Urkundenbeamter der Geschäftsstelledes Verwaltungsgerichts

I m N a m e n d e s V o l k e s !


In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Rechtsanwalts und NotarsProf. Dr. Rudolf Paul, Frankfurt/Main und seiner EhefrauLouise Paul, Schneckenhofstr. 29,Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Dr. Dr. A. Paul, Frankfurt/MainSchneckenhofstr. 29,Anfechtungsklägergegendas Land Hessenvertreten durch den Regierungspräsidenten – Flüchtlingsdienst – in WiesbadenAnfechtungsgegner,wegen Ausstellung eines Flüchtlingsausweises Chat die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. in ihrer öffentlichen Sitzung am 3. November 1956, an der teilgenommen haben:Verwaltungsgerichtsrat Dr. Becker als VorsitzenderVerwaltungsgerichtsrat Boettger als RichterVerwaltungsgerichtsrat Dr. Köhler als RichterFritz König als ehrenamtlicher Richter,Albert Kehr als ehrenamtlicher Richter
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen sowohl hinsichtlich des Klägers als auch der Klägerin.Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verwaltungsverfahrens werden Anfechtungsklägern auferlegt.Die persönliche Wahrnehmung des Termins durch den Vertreter des Anfechtungsgegners wird für notwendig erachtet.
T a t b e s t a n d
Der 62jährige in Gera geborene Anfechtungskläger, der seit 1.12.1946 2 Ministerpräsident des Landes Thüringen gewesen war, begab sich am 1.9.1947 in Begleitung seiner Ehefrau (der Klägerin) nach Westberlin, von wo aus beide am 2.9.1947 nach Westdeutschland ausgeflogen worden sind. Am 17.11.1953 stellten die Kläger Anträge auf Erteilung eines Flüchtlingsausweises – C. Ihre Anträge wurden dann durch Bescheide vom 23.4.1954, ausgestellt am 26.4.1954, abgelehnt. Der gegen die ablehnenden Bescheide am 8.5.1954 erhobene Einspruch 3 ist durch Bescheide vom 26.1.1955, den Klägern zugestellt am 29.1.1955, zurückgewiesen worden. Am 11.2.1955 haben die Kläger Anfechtungsklage erhoben. 4 Zur Begründung trugen sie vor:
[…] 5

Entscheidungsgründe

Die Klage ist form- und fristgerecht und bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben worden. Die Klage ist auch zulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzung eines erfolglos eingelegten Einspruches ist erfüllt. Die Ansprüche der Kläger konnten gemäss §§ 34 VGG, 60 ZPO in einer Klage geltend gemacht werden.
Die Klage ist aber nicht begründet.Die Kläger können sich zur Erlangung des Flüchtlingsausweises C nicht darauf berufen, im Jahre 1948 von der Bayr. Staatsregierung das verfassungsgemässig garantierte Asyl bzw. eine Zuzugsgenehmigung erhalten zu haben. Den Ausweis als Sowjetzonenflüchtling (Ausweis C) erhalten gem. § 15 BVFG nur solche Personen, die nach den Bestimmungen der § 3 und 4 BVFG Sowjetzonenflüchtlinge sind. Ob den Klägern Asyl gewährt wurde oder ob ihnen bereits eine Zuzugsgenehmigung erteilt worden war, ist für die Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes unerheblich. Demnach kommt es für die Entscheidung darauf an, ob bei den Klägern nach dem Bundesvertriebenengesetz die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Gemäss § 3 Abs. 1 S. 1 BVFG ist Sowjetzonenflüchtling der deutsche Staatsangehörige, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone hatte, von dort flüchten musste, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen, und dort nicht durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstossen hat. Nach § 3 abs. 1 S. 2 BVFG ist eine besondere Zwangslage vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Aus der Formulierung „vor allem dann“ geht hervor, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur solchen Personen die Rechtswohltaten des Bundesvertriebenengesetzes zuteil werden sollen, die in der sowjetischen Besatzungszone an Leib und Leben oder in ihrer persönlichen Freiheit gefährdet waren, sondern auch denjenigen, die wegen einer durch die besonderen politischen Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone bedingten sonstigen Zwangslage flüchten mussten. Allerdings muss es sich um eine „besondere“ Zwangslage gehandelt haben, also nicht etwa nur um eine Zwangslage, in der sich bei den in der sowjetischen Besatzungszone herrschenden Verhältnissen mehr oder weniger alle Bewohner befinden. Es muss eine Zwangslage sein, die in der Person des Betroffenen bereits eine bestimmte Verschärfung erfahren und sich auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise zugespitzt hat (Urt.d.BVerw.G. v. 24.9.1954, NJW 55, 519). Es soll nicht verkannt werden, dass die Amtsführung des Klägers und wohl in erster Linie die von ihm besonders vorgebrachten Umstände, wie u.a. etwa die Entlassung des Leiters der Strafanstalt Gräfentonna, die Auflösung des sogen. Hanewacker-Lagers in Nordhausen 6 oder die Herausnahme von etwa 400 Betrieben aus der Sequestration, bei den derzeitigen politischen Verhältnissen in der SBZ eine Gefährdung i. S. von § 3 BVFG hätte herbeiführen können. Zwar traf der Kläger damit Massnahmen, die in einem Rechtsstaat von jedem vernünftig denkenden Menschen als selbstverständlich hingenommen zu werden pflegen, bei dem derzeitigen in der SBZ herrschenden Regime aber konnten solche Massnahmen in bewußter Verkennung ihres eigentlichen und wahren Zweckes als staatsverneinend, wenn nicht sogar als staatsfeindlich hingestellt werden und damit eine Zwangslage hervorrufen. Bei den angeführten Beispielen hätte die Aufforderung, den Leiter der Strafanstalt Gräfentonna zu entlassen, 7 als Angriff gegen einen verdienten Funktionär der KPD und damit gegen den Staat als solchen ausgelegt werden können. Bei der Auflösung des Hanewacker Lagers hätte gegen den Kläger der Vorwurf erhoben werden können, er begünstige politische Gegner und schließlich hätte die Herausnahme von 400 Betrieben aus der Sequestration schon ausgereicht, den Kläger i. S. der in der SBZ üblichen politischen Betrachtungsweise Sabotage vorzuwerfen. Aber dennoch sind weder diese Beispiele noch der übrige Sachverhalt geeignet, dem Kläger eine Zwangslage i. S. von § 3 BVFG zuzubilligen und ihn als gefährdet zu betrachten. Der Kläger, der im politischen Leben nicht unerfahren war – er war bis 1933 Bezirksleiter der Demokratischen Partei Bezirk Ostthüringen 8 gewesen und aufgrund seiner Erfahrungen als Staatsanwaltschaftrat auch mit dem Ideengut und der Kampfesweise der KPD vertraut – hat das ihm angebotene Amt des Landespräsidenten ohne grossen Widerstand und auch ohne das Gefühl, es unter Zwang annehmen zu müssen, übernommen. Er hat zwar, wie er behauptet, den Russen entgegengehalten, er komme aus einem anderen politischen Lager und hat damit die anfänglichen Bedenken gegen die Übernahme des Amtes zum Ausdruck bringen wollen. Schliesslich hat er aber die bei ihm zunächst überwiegende Abneigung dadurch zerstreut, dass er sich von den Russen die Zusicherung geben ließ, dass seitens der russischen Besatzungsmacht die Rechte der Person und der Schutz des Privateigentums gewährleistet würden. Auch hat der Kläger mit einer gewissen Genugtuung vermerkt, dass ihn die Russen wohl deshalb auserwählt hätten, weil er in dem Rufe gestanden habe, der befähigteste Politiker des Landes zu sein. Von dem Vorliegen einer besonderen Zwangslage im Zeitpunkt der Amtsübernahme des Klägers kann darum nicht die Rede sein. Das Bewusstsein, bei der Besatzungsmacht von vornherein als besonders befähigt für das übernommene Amt zu gelten und andererseits die Zusicherung, dass die Besatzungsmacht die Freiheit der Person und die Unantastbarkeit des Eigentums achten und in keiner Weise die Verwirklichung bolschewistischer Ziele anstreben würde, ermutigten den Kläger, als Präsident des Landes von Anfang an mit Nachdruck auf die Herstellung rechtsstaatlicher Zustände zu drängen, wie sich aus den Erklärungen ehemaliger Mitarbeiter sowie von Freunden und Bekannten des Klägers ergibt, deren Glaubhaftigkeit auch von dem Anfechtungsgegner nicht bestritten worden ist. Das Verhalten des Klägers bei der Banken- und Bodenreform, sein Eintreten für die Privatwirtschaft, sein stetes Bemühen, die Verwaltung mit Berufsbeamten und Fachkräften zu besetzen, sein freimütiges Eintreten für zu Unrecht in Haft befindliche Personen und vieles andere mehr, legen dafür Zeugnis ab, dass der Kläger in durchaus mutiger und anerkennenswerter Weise für rechtsstaatliche Verhältnisse eingetreten ist. Aber dennoch – und das hat die Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts hinreichend ergeben – sind alle Massnahmen des Klägers hingenommen worden, ohne dass seitens der Besatzungsmacht oder der Behörden und Parteistellen des Landes irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet oder nur erwogen worden wären. Zweifellos ist der Kläger von den Russen und von Parteistellen überwacht worden. Aber diese Überwachung, die durch ein besonders ausgewähltes Spitzelsystem erfolgt, ist nach Auffassung des in der SBZ herrschenden politischen Regimes zur Aufrechterhaltung der dortigen Staatsform notwendig und wurde nicht nur gegenüber dem Kläger, sondern gegenüber allen Persönlichkeiten in leitender Stellung gehandhabt, so wie die Bespitzelung in der SBZ ganz allgemein gegenüber jedermann zu erfolgen pflegt. Die Tätigkeit des Klägers mag auch bei den Sowjets und ihren kommunistisch gesinnten Anhängern nicht immer volle Zustimmung gefunden haben. Zu offenen Maßnahmen gegen den Kläger selbst ist es deshalb aber nicht gekommen. Nichts deutet darauf hin, dass gegen den Kläger seitens der Besatzungsmacht oder seitens der herrschenden Partei in irgendeiner Weise vorgegangen worden wäre, oder dass sogar Leben oder Freiheit des Klägers auf dem Spiele gestanden hätten. Das Bundesvertriebenengesetz verlangt nun zwar für die Annahme einer besonderen Zwangslage nicht, dass für den Betroffenen schon eine unmittelbare Bedrohung tatsächlich eingetreten wäre und dass etwa schon eine Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit wirklich vorgelegen hat. Die Zwangslage kann auch schon bei dem Vorliegen gerechtfertigter Besorgnisse bestimmter Art, also aus rein subjektiven Gründen, angenommen werden. Schutzwürdig ist darum schon ein blosses Unsicherheitsgefühl, in das der Betroffene aus inneren Vorgängen, wie Angst, Furcht oder Gewissensnot geraten ist. Es darf sich nur nicht um völlig sinnlose und offensichtlich unbegründete Vorstellungen gehandelt haben (Urt. BVerw.G. v. 24.9.1954 aaO). Es muss, wie der Hess. VGH in der Entscheidung vom 19.2.1954 (ESVGH 3 S. 212) ausgeführt hat, für das Unsicherheitsgefühl des Betroffenen ein nach allgemeiner Lebenserfahrung begründeter Anhalt in den äusseren Umständen gegeben sein, und diese Umstände müssen in sich glaubhaft sein.Für ein Unsicherheitsgefühl des Klägers aber oder für sonst bei ihm bestehende Besorgnisse einer Zwangslage fehlen die hiernach erforderlichen Voraussetzungen. Durch seinen spontanen Eintritt in die SED sogleich anlässlich des Gründungsparteitages und durch seine freiwillige aktive Beteiligung am Wahlkampf auf Seiten dieser Partei hat der Kläger vor aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem sogen. liberalen Lager gebrochen hatte und bereit war, auch für die Ziele der SED einzutreten. Es hat sich nichts dafür ergeben, dass der Kläger gegen seine politischen Anschauungen gezwungen worden ist, in die SED einzutreten und sich in den veröffentlichten Wahlaufrufen unter Verwendung seines Bildes und seines Namens für die Partei vor aller Welt einzusetzen. Der Kläger ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht, wie er behauptet, nur im Interesse des Landes und auf mehrfaches Ersuchen des Leiters der SMA, des Generals Kolesnitschenko, in die SED eingetreten. Als eigentlicher Grund, weshalb der Kläger sich der SED zuwandte und im Wahlkampf sich so sehr für diese Partei einsetzte, betrachtet das Gericht nach dem persönlichen Eindruck, den der Kläger im Termin vermittelte, seinen Ehrgeiz, Ministerpräsident zu werden. Dieses hat der Kläger nicht nur erreicht, er hat es durch den offen vollzogenen Stellungswechsel und sein sonstiges Auftreten auch verstanden, seine Position in der SED unangreifbar zu gestalten, und zwar so, dass ihn nichts mehr gefährden konnte. Das geht aus jener Begebenheit hervor, die sich wegen der Entlassung des Leiters der Strafanstalt Gräfentonna zugetragen hatte. In diesem Zeitpunkt war die Stellung des Klägers so stark geworden, dass er es wagen konnte, den russischen NKWD-Offizier, Oberstleutnant Iwanow, vor die Alternative zu stellen entweder den Leiter der Strafanstalt Gräfentonna oder aber ihn selbst aus seiner Stellung als Ministerpräsident zu entlassen. Dass der NKWD-Offizier kleinlaut in die Entlassung einwilligte, beweist deutlich, welchen Einfluss der Kläger auch auf massgebende Stellen der Besatzungsmacht auszuüben vermochte ohne dabei von Angst oder Furchtgefühlen beherrscht zu sein oder sich nur von solchen Gefühlen leiten zu lassen. Wenn der Kläger sein Amt, wie er angibt, auch mehrere Male zur Verfügung gestellt hat, so geschah das nicht in der Absicht, ganz aus dem politischen Leben auszuscheiden oder gar das Land Thüringen zu verlassen. Denn wie sich aus seinem eigenen Vorbringen ergibt, hat sich der Kläger jeweils nach Rückkehr zu den Amtsgeschäften wieder mit vollen Kräften der Politik gewidmet und damit offensichtlich zu erkennen gegeben, dass seine Amtsniederlegungen nicht ernstlich gemeint waren. Dank des Vertrauens, das der Kläger bei dem herrschenden System und bei den Russen genoss, gelang es ihm schliesslich sogar, die kommunistischen Regierungsmitglieder Busse und Wolf zu Fall zu bringen. Welche Beachtung seine Stimme im Zentralsekretariat der SED und bei der russischen Besatzungsmacht selbst fand, wird deutlich daran, dass der Kläger die Fahrt der Präsidenten der Ostzonenlänger zur Münchner Konferenz – dann noch als Leiter dieser Delegation – durchsetzen konnte. Ganz abgesehen davon, dass seine Betrauung mit der Führung der Delegation nach München erneut eine allseitige grosse Vertrauenskundgabe bedeutete, war es wiederum ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Kläger weder die Russen noch die SED zu fürchten brauchte. Infolge dieser besonderen Vertrauensstellung war es dem Kläger von Anfang an möglich, die von ihm in Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze bezeichneten Massnahmen durchzusetzen, gleichgültig, ob sie i. S. der eigentlichen SED-Politik lagen oder nicht. Weder Dienststellen der Besatzungsmacht noch das in der SBZ herrschende Regime unternahmen es, gegen den Kläger Sonderaktionen einzuleiten. Der Plan des Klägers, ein oberstes deutsches Gericht für Gesamtdeutschland zu errichten, verfiel zwar im Zentralsekretariat der SED der Ablehnung, nachdem eine heftige Auseinandersetzung des Klägers mit Ulbricht vorausgegangen war. Aber auch diese Auseinandersetzung mit Ulbricht war ohne besonderes Nachspiel verlaufen; denn der Kläger konnte unbehindert am gleichen Tage noch Frau Schröder und Dr. Friedensburg im Westsektor Berlins aufsuchen. Dabei und auch sonst fühlte sich der Kläger selbst nicht bedroht, denn er hat im Termin überzeugend erklärt, dass er keine Angst vor Ulbricht und seinen Leuten gehabt und ohne Hemmungen kurz entschlossen die Sitzung im Zentralsekretariat der SED verlassen hat, um sich anschliessend nach Berlin 9 zu begeben, um dort mit Frau Luise Schröder und Dr. Friedensburg zu konferieren. Alle von ihm dargelegten Umstände jedenfalls bis auf die von einem Mittelmann der amerikanischen Besatzungsmacht in den ersten Augusttagen 1947 ausgesprochene Warnung, wonach seine Dolmetscher unmittelbar Berija unterstellt worden seien, gaben dem Kläger, wie der Sachverhalt ergibt, keine Veranlassung, Besorgnisse für sich zu empfinden und deshalb die SBZ zu verlassen. Erst diese Mitteilung, dass seine Dolmetscher Berija unterständen, hat bei dem Kläger angeblich die Befürchtung ausgelöst, dass die Sowjets danach trachteten, ihn aus seiner Stellung zu beseitigen. Daraus aber ergab sich für den Kläger in Wirklichkeit nur eine Besorgnis allgemeiner Art; denn in der SBZ werden heute wie früher mittelbar oder unmittelbar durch die Besatzungsmacht mehr oder weniger alle Bürger überwacht und bespitzelt. Nicht nur führende Persönlichkeiten wie der Kläger, sondern alle Personen, gleichgültig, ob sie dem politischen System in der SBZ besonders verdächtig sind oder nicht, müssen mit einer besonderen Überwachung rechnen. Dem Kläger, der immerhin schon über ein Jahr an führender Stelle tätig war, war dies bei dem Grade seiner oft bewiesenen Intelligenz auch von Anfang an bekannt. Ob diese Überwachung und Bespitzelung von Leuten ausgeübt wurde, die Berija unmittelbar oder mittelbar unterstanden – mittelbar unterstand Berija ohnehin das gesamte Spitzensystem – war für die Feststellung einer besonderen Gefährdungslage im Falle des Klägers unerheblich. Die Bespitzelung des Klägers hatte auch weiterhin keinerlei Verschärfung in die Lage des Klägers gebracht, so dass sie über das allgemeine Mass der Beaufsichtigung, unter der alle Menschen in der SBZ stehen, nicht hinausging. Bei der Bedrängnis, unter der der Kläger hier zu leiden hatte, handelte es sich mithin um dieselbe, die alle Bewohner der SBZ ertragen müssen. Eine besondere Zwangslage i. S. von § 3 BVFG stellte mithin die Tatsache der ausdrücklichen Unterstellung der Dolmetscher unter Berija nicht dar, zumal der Kläger in der hiernach ausschlaggebenden Art seiner Amtsführung weiter unangetastet blieb.Im Termin hat der Kläger schliesslich vorgetragen, dass ihm die Amerikaner bei einer Besprechung, die in Berlin einige Tage nach dem Zusammenstoss mit Ulbricht, etwa am 20. Aug. 1947, stattgefunden habe, erklärt hätten, Aussenminister Marschall wolle eine Front gegen den Kommunismus aufbauen, und hierfür wolle man ihn, den Kläger, und den Vorsitzenden der SPD, Dr. Schumacher, einsetzen. Der Kläger solle aus der Ostzone herausgebrochen und alle demokratischen Parteien sollten in eine zu bildende Abwehrfront eingebaut werden. Wenn das aber zutrifft und der Kläger letztlich auf Grund dieses amerikanischen Planes die sowjetische Besatzungszone verlassen hat, kann von einer Flucht aus einer besonderen politisch bedingten Zwangslage nicht mehr die Rede sein. Das Bundesvertriebenengesetz setzt für die Anerkennung des politischen Flüchtlings eine Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit oder eine sonst bestehende besondere Zwangslage aus politischen Gründen voraus. Damit aber sollten die Wohltaten des Gesetzes nicht jenen zugute kommen, die sich, wie der Kläger, zunächst ohne Notwendigkeit dem SED-Regime verschrieben hatten und dann, sei es wegen ihres politischen Misserfolgs, oder weil ihnen eine politisch lohnendere Aufgabe geboten schien, der SBZ den Rücken kehrten. Wenn der Kläger also sah, dass er als Politiker durch seinen Eintritt in die SED und in seiner Stellung als Ministerpräsident der SBZ ein Einzelleben nicht mehr führen konnte und in die vorgesehene Marschroute eingespannt blieb, dann hatte er, wie früher wiederholt gewählt, durchaus noch den Ausweg, sein Amt niederzulegen. Wenn er statt dessen aber nach dem Angebot der Amerikaner mit seinem Weggang aus der SBZ nur einen neuen politischen Wirkungskreis in Westdeutschland zu finden hoffte, und diesen Weggang dann mit Hilfe der Amerikaner noch planmässig vorbereiten konnte, dann handelte er nicht aus einer besonderen Zwangslage heraus, der er nur noch durch den Ausweg in die Flucht entgehen konnte. Demgemäss hat sich das Gericht nicht davon überzeugen können, dass der Kläger aus der SBZ flüchten musste, um sich einer besonderen Zwangslage gemäss § 3 BVFG zu entziehen.Dass sich der Kläger in der Westzone wegen möglicher Bedrohungen seitens ostzonaler Stellen im Verborgenen halten musste, war erst durch das Verlassen der SBZ oder im Zusammenhang damit ausgelöst worden und als sogenannte Fluchtfolge nicht geeignet, eine besondere Zwangslage zu begründen. So Werber-Boden-Ehrenfordt – Bundesvertriebenengesetz – § 3 zu a und b S. 30: „Auf Umstände oder Massnahmen in der SBZ, die erst durch das Verlassen der Zone oder durch ein späteres Verhalten des Antragsstellers in der Bundesrepublik ausgelöst worden sind („Fluchtfolgen“) kann sich der Antragsteller nicht berufen.“ Unerheblich und ebenfalls als Fluchtfolge zu werten war auch die Tatsache, dass nach dem Weggang des Klägers aus der SBZ in Presse und Rundfunk gegen ihn eine Hasskampagne einsetzte.Für die Klägerin war – hiervon abgesehen – besonders noch zu prüfen, ob sie in ihrer Person allein die Voraussetzungen des § 3 BVFG Abs. 1 erfüllte, aber auch in ihrem Falle vermochte das Gericht eine besondere Zwangslage nicht anzuerkennen. Vorfälle, die bereits als eine tatsächliche Bedrohung für sie angesehen werden könnten, hat die Klägerin nicht vorgebracht und wegen ihrer Weigerung, der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft und dem Demokratischen Frauenbund beizutreten, ist sie nicht weiter behelligt worden. Dabei wird das Ansinnen, der DSF, dem Demokratischen Frauenbund oder anderen politischen Organisationen der SBZ beizutreten, an viele Bewohner der SBZ gerichtet, ohne dass ihnen nach den bisherigen Erfahrungen aus der Ablehnung dieses Verlangens besondere Nachteile entstehen. Auch ihre Fürsprache für die Frauen und Mädchen des Landes bei dem Kommandeur der Besatzungstruppen hat keine nachteiligen Folgen für die Klägerin erkennbar werden lassen. Die Klägerin hat vielmehr selbst im Termin vorgetragen, die Russen hätten sich wegen des ihnen damit entgegengebrachten Vertrauens besonders angesprochen gefühlt und besondere Maßnahmen getroffen, dass die Frauen unbehelligt blieben. Soweit die Klägerin wegen dieser Begebenheiten dennoch glaubte, sich bedroht fühlen zu müssen, bestand hierfür jedenfalls in ihrem Falle kein berechtigter Anlass.Auch die Meinung der Klägerin, sie sei nach dem Weggang ihres Ehemannes, falls sie in der SBZ geblieben wäre, besonders gefährdet gewesen, trifft nicht zu. Zwar werden bisweilen bei der Flucht von Familienangehörigen polizeiliche Vernehmungen durchgeführt, eine Art Sippenhaft, wie die Klägerin vermutet, wird jedoch nach den bisher gemachten Erfahrungen selbst in der SBZ nicht geübt.Im übrigen kann der Klägerin auch nicht darin gefolgt werden, sie habe sich wegen der Vermittlertätigkeit bei dem Übertritt in den Westen in einer besonderen Zwangslage i. S. von § 3 BVFG befunden. Wie ausgeführt, setzt die Annahme einer besonderen Zwangslage i. S. des BVFG nicht voraus, dass im gegebenen Falle eine unmittelbare Bedrohung tatsächlich eingetreten war. Eine besondere Zwangslage kann auch schon beim Vorliegen gerechtfertigter Besorgnisse bestimmter Art, als aus subjektiven Gründen, angenommen werden. Wie sich aus § 3 BVFG ergibt, können nur solche Begebenheiten und Umstände für die Annahme einer besonderen Zwangslage aus berechtigtem Unsicherheitsgefühl berücksichtigt werden, die zeitlich gesehen der für die Flucht ausschlaggebenden besonderen Gefahrensituation vorausgegangen sind. Im Falle der Klägerin war die mit amerikanischer Seite aufgenommene Vermittlertätigkeit, die nach dem Sachverhalt auch im Interesse ihrer eigenen Sicherheit bei der Abreise erfolgt ist, bereits eine Vorbereitungshandlung für den Weggang in den Westen. Diese Vorbereitungshandlung kann begrifflich als ausschlaggebende Ursache für eine Flucht nicht mehr in Betracht gezogen werden. Mithin sind die Besorgnisse, in die die Klägerin auf Grund der mit den Amerikanern geführten Besprechungen in diesem Zusammenhang geraten war, für die Entscheidung, ob bei der Klägerin eine besondere Zwangslage vorlag, ohne Bedeutung.Da mithin weder bei dem Kläger noch bei der Klägerin eine besondere Zwangslage festgestellt werden konnte, war die Klage für beide abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren in § 3 BVFG bestimmten Voraussetzungen bedurfte.
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Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4572, Bl. 121r-133r, hier Bl. 121r-123r, 128v-132v (ms. Abschrift).

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