Nr. 414
4. April 1955

Aufzeichnung einer Besprechung Hermann Brills mit Vertretern der Rechtsabteilung der Glaswerke Schott & Gen. (Mainz) über die staatsrechtlichen Verhältnisse Thüringens nach dem Besatzungswechsel (Auszug)


Betr.: Ausübung der Staatsgewalt durch deutsche Behörden in Thüringen nach dem Zusammenbruch.
Besprechung am 4.4.1955 in Wiesbaden mit Professor Dr. Brill 1 Beteiligt für Schott: Am und Scht.
Ich erkläre Herrn Professor Dr. Brill, dass es für die rechtliche Auseinandersetzung der Carl-Zeiss-Stiftung Heidenheim und der Stiftungsbetriebe mit den volkseigenen Betrieben in Jena bedeutungsvoll ist, ob und wann nach dem Zusammenbruch in Thüringen eine deutsche Verwaltungsbehörde entstanden ist, die für die Ausübung der Stiftungsverwaltung im Sinne von §§ 5 und 113 des Stiftungs-Statuts in Betracht kommt.

Professor Brill gibt bereitwilligst folgende Schilderung der staatsrechtlichen Verhältnisse in Thüringen nach dem Zusammenbruch:
[…] 2
5.) Besatzungswechsel in Thüringen
Nach der Besetzung Thüringens durch die Russen blieb Professor Brill noch bis zum 16.7.45 als Ministerpräsident 3 im Amt. Mit dem Einmarsch der Russen fand ein Wechsel der Staats- und Gebietshoheit statt, der Professor Brill veranlasste, dem I. sowjetischen Stabsoffizier die Regierungsgewalt und das Staatsvermögen des Landes Thüringen zu übergeben. Die Russen erließen am 17.7.45 einen Befehl über die Bildung von fünf Bundesländern in der Sowjetzone, 4 und mit dem gleichen Tage wurde der bis dahin in Gera als Oberbürgermeister tätige Dr. Rudolf Paul zum Ministerpräsidenten 5 ernannt. Professor Brill ist der Auffassung, dass mit dem Besatzungswechsel in Thüringen auch staatsrechtlich völlig neue Verhältnisse geschaffen wurden. Er sieht in der Neubildung der fünf Bundesländer und ihrer Regierungen nicht die Weiterführung der bisherigen deutschen Verwaltungsbehörden, sondern einen konstituierenden Staatsakt, der ausschließlich nach sowjetischem Staatsrecht zu beurteilen ist. Mit der Einsetzung deutscher Behörden ist nur ein rechtlicher Scheinzustand geschaffen, da diese lediglich die Aufgabe haben, die Weisungen Moskaus zur Umgestaltung Mitteldeutschlands in einen sowjetischen Satellitenstaat durchzuführen, und die Diktatur des Proletariats auch in der Sowjetzone zu verwirklichen. Solchen „deutschen Behörden“ mit der Zielsetzung, die deutsche Bevölkerung rechtlos und dem Bolschewismus gefügig zu machen, misst Professor Brill nicht die Qualifikation bei, als Stiftungsverwaltung zu fungieren. Als Werkzeuge der Russen war ihre Tätigkeit nicht auf die Erhaltung der Stiftung und Förderung ihrer Zwecke gerichtet, sondern, wie sich in der Demontage und Deportation im Jahre 1946 und der Enteignung im Jahre 1948 gezeigt hat, auf Vernichtung der Stiftung. Eine von den satzungsgemäß zuständigen deutschen Verwaltungsbehörden geführte Stiftungsverwaltung hat also mit dem Besatzungswechsel in Thüringen aufgehört zu bestehen.[…]
Mainz, den 14.4.1955
Scht/So.

Quelle: Bundesarchiv Koblenz, N 1086, Nr. 46a, n. fol. (ms. Ausfertigung).

1 2 3 4 5