Nr. 412
26. Januar 1955

Aus dem Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Wiesbaden zum Einspruch Rudolf Pauls gegen den verweigerten Flüchtlingsausweis


Entwurf 1
Wiesbaden, den 26. Januar 1955.Der Regierungspräsidentin WiesbadenRR./A.- Flüchtlingsdienst - Ablehnungsbescheid Az,: 14-58f 02/03/Fl.4/P 7838/54 (Einspruch) (05)

Gegen Postzustellungsurkunde!
AnHerrnProfessor Dr. Rudolf Paul
Notar und Rechtsanwalt
30. 7. 1893 Gera/Thür.Frankfurt/MainSchneckenhofstr. 29

Der von Ihnen auf Grund des § 20 des Bundesvertriebenengesetzes – BVFG – vom 19. Mai 1953 (BGBl.I, S. 201) und des Erlasses des Hessischen Ministers des Innern als Staatsbeauftragten für das Flüchtlingswesen vom 25. August 1953, Az. X/2b – 58e02 – E 7/53, Ziffer III, 2, betr. Ausstellung der Ausweise nach § 15 ff BVFG, am 6. Mai 1954 eingelegte Einspruch 2 wird hiermit zurückgewiesen.
Die Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge C + wird Ihnen versagt.
Begründung :
Sie haben am 17. 11. 1953 Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge auf Grund der §§ 15 und 16 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 19. 5. 1953 gestellt. Zur Begründung Ihres Antrages haben Sie eine Erklärung vorgelegt, in der Sie ausführen, daß in der ersten Augusthälfte 1947 die amerikanische Besatzungsmacht Ihnen ein Warnung übermittelte, wonach Sie in besonderer Gefahr seien, da seit Anfang August 1947 Dolmetscher Ihrer Umgebung dem Stabe von UdSSR-Innenminister Berija unmittelbar unterstellt worden seien. Man riet Ihnen dringend, zur Besprechung nach Berlin zu kommen. Bei einer ersten Besprechung, die etwa am 20. 8. 1947 stattfand, und bei einer weiteren Besprechung, die Sie durch Ihre Ehefrau am 26. 8. 1947 führen ließen, wurde ein Fluchtplan bis in letzte Einzelheiten hinein vereinbart, der unter dem Schutz amerikanischer Militärs durchgeführt werden sollte und am 1. 9. 1947 verwirklicht wurde.Als Grund für die besondere Gefahr, die die Besatzungsmacht für Sie sah, führen Sie auszugsweise einige Tatsachen an, die zu Angriffen der „Deutsch-Moskowiter“ gegen Sie als Ministerpräsident von Thüringen führten. Danach hätten Sie
1. im Oktober 1946 die Sowjetische Militär-Administration (SMA) um Entlassung aus Ihrem Amt gebeten, weil Sie in einem nicht abreißenden Kampf mit dem sowjetischen Flügel der SED und ihrer zunehmenden Bolschewisierungstendenz lagen,

2. bei einer Demontage von „Carl Zeiss“ für einige Tage ostentativ Weimar verlassen und Krankheit vorgegeben, da Sie keinerlei Hilfestellung in Ihrem Streben, das Werk zu erhalten, bekommen hätten,

3. in den ersten Dezembertagen 1946, als die von den Sowjets formulierte Verfassung beraten wurde, ostentativ Ihr Amt verlassen und sich krank gemeldet,
4. am 12. 2. 1947 Ihr Amt als Ministerpräsident niedergelegt, Weimar verlassen und zwar, nachdem Ihnen die Administration Karlshorst die Rede vor der Universität Jena: „Es geht um Deutschland – die Universität Jena ruft die Universitäten der Welt!“ verboten hatte. Ihre Amtsniederlegung sei von der SMA nicht angenommen worden.Sie blieben 3 Monate Ihren Angelegenheiten fern und kehrten erst im Mai zurück, usw. Ihrem Antrag haben Sie als Beweismittel eine eidesstattliche Versicherung vom 23. 2. 1954 3 mit der Schilderung des genauen Ablaufes Ihres Wegganges aus der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und die Erklärungen verschiedener Personen beigefügt, in denen Ihr beruflicher Werdegang aus persönlicher Kenntnis geschildert wird. Darüberhinaus enthalten diese Erklärungen Bekundungen für Ihr Streben als Ministerpräsident nach Rechtsstaatlichkeit in der Landesverwaltung Thüringen und in der Erklärung des Friedrich Quaas 4 das Zeugnis für Ihre Bemühungen, den von der KPD und der MWD Verfolgten Rechtsschutz zu geben. Ihr Antrag wurde durch meine Verfügung vom 23. 4. 1954, die Ihnen am 26. 4. 1954 zugestellt wurde, abgelehnt mit der Begründung, daß jeder Deutsche, der sich in der SBZ in führender Stellung betätigte, von vornherein mit dem Entstehen der in § 3 BVFG genannten besonderen Zwangslage rechnen muß, wenn er sich nicht vorbehaltlos auf den Boden der sowjetischen Machtpolitik stellt. Ein solcher Tatbestand, wie er in Ihrem Falle gegeben sei, schließe die Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes bzw. die Zuerkennung der politischen Flüchtlingseigenschaft aus. Gegen diese Verfügung haben Sie am 6. 5. 1954 Einspruch eingelegt und ihn damit begründet, daß […] 5
[…]

Sie sind der höchste Staatsfunktionär in der Verwaltung des Landes Thüringen gewesen. Diese Funktion haben Sie nach Ihren eigenen Angaben übernommen, obwohl Sie politisch in einem anderen Lager standen als die Besatzungsmacht, die Sie mit der Leitung des Landes Thüringen betraute. Aus den Bedenken, die Sie vor der Übernahme Ihres hohen politischen Amtes geäußert haben, ist zu ersehen, daß Sie sich der Schwierigkeiten bewußt waren, die Sie in der Zukunft erwarteten. Entgegen Ihrer Darstellung vom 6. 5. 1954, daß zum Zeitpunkt Ihrer Amtsübernahme für keinen Deutschen erkennbar gewesen wäre, wie lange das Land besetzt sein würde, und daß die Sowjets seine Bolschewisierung betreiben würden, mußten Ihnen die politischen Ziele der sowjetischen Besatzungsmacht bekannt gewesen sein, denn Sie weisen ja ausdrücklich auf Ihre anders geartete politische Einstellung hin.
Spätestens im Zusammenhang mit der Verkündung des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. 9. 1945 und dem Sequesterbefehl (Befehl Nr. 124 der SMAD) vom 30. 10. 1945 mußten Sie Klarheit über die Politik des Unrechts, die von den Sowjets betrieben wurde, gehabt haben.Sie haben gegen Ihre Bedenken den hohen politischen Posten zunächst des Präsidenten des Landes Thüringen und später des Ministerpräsidenten Thüringens angenommen. Ferner sind Sie, nachdem Sie spätestens im Herbst 1945 die politische Entwicklung erkennen mußten, aus Ihrer parteipolitischen Ungebundenheit herausgegangen und traten der SED bei. Sie wurden dadurch Spitzenfunktionär des sowjetischen Regimes, und es muß bei einem Mann Ihrer Stellung angenommen werden, daß Sie die Einsicht mitbrachten, zu erkennen, daß früher oder später Folgen für Sie eintreten würden, die sich gegen Sie richten mußten.Bei der Entscheidung über Ihren Antrag konnte nicht berücksichtigt werden, welche Ziele Sie mit der Übernahme der Leitung der Verwaltung des Landes Thüringen verfolgten, sondern es war einzig und allein Ihre Stellung als staatlicher Spitzenfunktionär des Sowjetzonenregimes, als der Sie 1947 in die Bundesrepublik kamen, zu beurteilen. Aus dem vorgenannten Grunde bin ich leider nicht in der Lage, entsprechend Ihres Einspruchantrages meine Entscheidung vom 30. 9. 1954 6 aufzugeben und Ihnen den Flüchtlingsausweis C zuzuerkennen. Rechtsmittelbelehrung: […] 7
Der Regierungspräsident
In Vertretungin Wiesbaden. [ Unterschrift ]

Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4572, Bl. 22r-25r (ms. Ausfertigung)

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