Nr. 411e
16. August 1954

Erklärung des früheren Thüringer Generalstaatsanwaltes Friedrich Kuschnitzky


Bonn, den 16. August 1954
Dr. Friedrich KuschnitzkyMinisterialrat imBundesministerium der Finanzen Generalstaatsanwalt a.D. 1

Ich bestätige hiermit, dass Herr Prof. Dr. Rudolf Paul in der Zeit seines amtlichen Wirkens als Landespräsident wie als Ministerpräsident in den Jahren 1945 bis 1947 alles in seinen Kräften stehende getan hat, um eine rechtsstaatliche Entwicklung in Thüringen zu gewährleisten.
Ihm vor allem ist es zu verdanken, dass in Thüringen nach dem Zusammenbruch des Hitlerschen Unrechtsstaates eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Justiz aufgebaut und noch zu einer Zeit, da in anderen Ländern der sowjetisch besetzten Zone sich bereits ein neu herauskommender Unrechtsstaat abzeichnete, gegen alle bolschewistischen Eingriffsversuche und Angriffe gehalten werden konnte.Thüringen galt in all den Jahren innerhalb und ausserhalb der Zone mit Recht als „westliches Land“ und hätte, wenn anstatt der Spaltung die Wiedervereinigung Deutschlands gekommen wäre, noch im Jahre 1948 ohne wesentliche Veränderung seiner staatlichen Einrichtungen und der personellen Besetzung seiner Behörden in einem gesamtdeutschen Rechtsstaat die ihm gebührende Stellung einnehmen können.Es ist unzutreffend, dass jeder, der sich in der sowjetisch besetzten Zone in führender Stellung betätigte und sich nicht vorbehaltlos auf den Boden der sowjetischen Machtpolitik stellte, von vornherein mit dem Entstehen einer Zwangslage zu rechnen hatte, die eines nahen oder fernen Tages zu seiner Flucht nach dem Westen führen musste. Richtig ist vielmehr, dass die politischen Verhältnisse sich zunächst dank der starken demokratischen Kräfte vor allem in Thüringen so gestalteten und bereits im Jahre 1946 so stabilisierten, dass gerade Persönlichkeiten in führender Stellung bei einer Überprüfung der Kräfteverhältnisse zu dem Ergebnis kommen durften, dass es gelingen werde, auf rechtsstaatlichem Wege fortzuschreiten. Das zeigt u. a. das Ergebnis der völlig einwandfrei durchgeführten Landtagswahlen vom Jahre 1946, das zunächst von der russischen Besatzungsmacht auch respektiert wurde.Unter solchen Umständen war es die Pflicht jedes aufrechten Deutschen und in besonderem Maße der führenden Männer in der Zone, auf dem Platz, auf den sie gestellt waren, bis zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten auszuhalten und ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.Das hat Herr Prof. Dr. Paul als Ministerpräsident des Landes Thüringen in hervorragender Weise getan. Ich habe in der Zeit meiner Tätigkeit als Oberstaatsanwalt am Landgericht Weimar (Oktober 1945 bis Ende Februar 1946) und als Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Gera (März 1946 bis September 1948) ihn aus nächster Nähe am Werke für das Wohl des ihm anvertrauten Landes gesehen und könnte mit unzähligen Beispielen belegen, dass die grossen Traditionen deutschen Juristentums allezeit von ihm hochgehalten wurden, und dass er nie versagte, wenn es um die Wahrung von Recht und Gerechtigkeit ging. 2 Ich darf mich auf die Bekundung einiger besonders bedeutungsvoller Tatsachen beschränken: 1. Es war eine seiner Amtshandlungen als Landespräsident, eine – zunächst der Präsidialkanzlei angegliederte – Gesetzgebungsabteilung zu schaffen und mit hervorragenden Juristen (Lange, Loening, Frede, Barth) zu besetzen. Damit war schon vor Zusammentritt des ersten Landtages eine wesentliche Voraussetzung für eine gesunde rechtsstaatliche Entwicklung im Lande Thüringen geschaffen.Der persönlichen Initiative dieses Landespräsidenten verdankt das thüringische Wiedergutmachungsgesetz seine Entstehung lange Zeit vor dem Erlass gleichartiger Gesetze in Westdeutschland.2. Sein besonderes Interesse galt von Beginn seiner Tätigkeit an der Besetzung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit fachlich bewährten, charakterlich einwandfreien und politisch unbelasteten Volljuristen. Von der Schulung und Einstellung sogenannter Volksrichter und Volksstaatsanwälte war in Thüringen noch keine Rede, als die Aushöhlung der Justiz durch Nichtjuristen und Halbjuristen in anderen Ländern der sowjetisch besetzten Zone bereits in vollem Gange war. Als ich dem Herrn Landespräsidenten – es war nach meiner Erinnerung Anfang des Jahres 1946 – berichtete, dass in Mecklenburg nahezu alle Staatsanwälte Volksstaatsanwälte seien, nahm er sofort Anlass, die Angelegenheit mit dem Chef der zentralen Justizverwaltung der sowjetisch besetzten Zone in Berlin 3 zu erörtern und mit grosser Entschiedenheit auf eine Änderung der Personalpolitik hinzuwirken. 3. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Thüringen konnten sich darauf verlassen, dass der Landespräsident und danach der Ministerpräsident Dr. Paul im Rahmen des Möglichen alles tat, um Eingriffe der Sowjets wie der deutschen Kommunisten in die Rechtsprechung zu verhindern. Ich selbst habe in meiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt – ebenso wie der Oberlandesgerichtspräsident Dr. Barth für seinen Dienstbereich – hierfür wiederholt den Dank und das Vertrauen der mir unterstellten Behörden zum Ausdruck gebracht. Unvergessen sollte vor allem bleiben, wie schnell entschlossen und wirksam Herr Dr. Paul im Jahre 1946 durch Einsatz der gesamten verfügbaren Polizei und durch meine Entsendung nach Nordhausen die nach vielen Tausenden zählenden, dort zusammengeströmten Kommunisten an der Durchführung einer Lynchjustiz hinderte. 4 4. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz war umso bedeutungsvoller, je weiter unter russischem Druck die Politisierung der inneren Verwaltung fortschritt. In diesem Zusammenhange verdient auch die Errichtung des Oberverwaltungsgerichts in Jena erwähnt zu werden, das – unter dem von Herrn Dr. Paul nach Kräften geförderten Präsidenten Loening – lange Zeit durch seine ausgezeichnete, auch im Westen anerkannte Rechtsprechung gegen willkürliche Verwaltungsakte wirksamen Schutz bot. 5. Ich selbst war Zeuge einer kurzen, aber dramatischen Unterredung zwischen dem Herrn Ministerpräsidenten Dr. Paul und dem Oberstleutnant Iwanow, dem Leiter der NKWD in Thüringen, 5 im Amtszimmer des Ministerpräsidenten, die für die Haltung des Herrn Dr. Paul kennzeichnend ist. Es handelte sich um die Entlassung des Leiters der Strafanstalt Gräfentonna, der nach dem Ergebnis der von uns angestellten Ermittlungen vielfach vorbestraft war, ungeachtet dessen aber von der russischen Besatzungsmacht gehalten wurde. Die Angelegenheit war dank der kompromisslosen Haltung des Herrn Dr. Paul in wenigen Minuten in unserem Sinne erledigt:„Sagen Sie Ihrem Herrn General, dass ich die längste Zeit Ministerpräsident dieses Landes gewesen bin, wenn dieser Mann nicht sofort von seinem Posten entfernt wird.“ „Er wird entlassen“, war die kleinlaute Antwort des NKWD-Offiziers. 6 6. Wenn auch die Verfolgung der zahlreichen strafbaren Handlungen, die von Angehörigen der russischen Besatzungsmacht begangen wurden, kraft Besatzungsrechts nicht im Rahmen der deutschen Zuständigkeit lag, so wurde doch auf Weisung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Paul alles erreichbare einschlägige Material von den Staatsanwaltschaften insgeheim gesammelt und durch mich dem Herrn Ministerpräsidenten in regelmässigen Berichten vorgelegt. 7 Als die Besatzungsmacht hiervon – etwa Ende April 1947 – Kenntnis erhielt und zu besorgen war, dass sie gegen die mit dieser Aufgabe betrauten Staatsanwälte einschreiten würde, traf Herr Dr. Paul sofort alle zur Deckung der Gefährdeten erforderlichen Massnahmen. – Der Septembertag des Jahres 1947, an dem in Thüringen bekannt wurde, dass der Ministerpräsident das Land verlassen musste, war ein Trauertag für alle, die mit ihm unter Einsatz von Leib und Leben den Kampf um den Rechtsstaat geführt hatten.
Dr. Friedrich Kuschnitzky


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Nachlass Rudolf Paul, Nr. 4, Bl. 46r-50r (ms. Ausfertigung).

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