Nr. 411c
3. August 1954

Erklärung des früheren Geraer, nun Kasseler Verlegers Karl Basch


Kassel, 3. August 1954.
Karl Basch VerlagFachverlagfür die gewerbliche Wirtschaft

E r k l ä r u n g 1


Wie mir bekannt wird, ist dem früheren Rechtsanwalt Dr. Rudolf P a u l in Gera, späteren Oberbürgermeister der Stadt Gera und ersten Landespräsidenten bezw. Ministerpräsidenten des Landes Thüringen der Flüchtlings-Ausweis „G“ und damit die Anerkennung als Sowjetzonen-Flüchtling verweigert worden. 2
Bei der Ablehnung wird auf den § 3 des BVFG verwiesen. Es wird dem Antragsteller gesagt, dass er habe wissen müssen, dass er sich mit der Annahme des Amtes als Landes- bezw. Ministerpräsident in eine selbst verschuldete Lage gebracht habe, die ihn früher oder später zur Flucht zwingen würde.Dieser Begründung muss ich als genauer Kenner der thüringischen Verhältnisse entschieden widersprechen.Ich war seit dem Jahre 1928 bis zum August 1949 in Gera als Verleger ansässig. Bereits seit dem Oktober 1928 kenne ich Herrn R.-A. Dr. Rudolf Paul als aufrichtigen demokratischen Politiker; er war damals Vorsitzender der Demokratischen Partei Thüringens; 3 ich selbst gehörte der Deutschen Volkspartei – Richtung Stresemann – an. 4 Als es zur Machtergreifung durch die NSDAP kam, wurde Herr R.-A. Dr. Paul als einer der ersten thüringischen Anwälte und Inhaber einer glänzenden Praxis seiner Praxis beraubt. Er zog sich dann auf seinen kleinen Hof in der Nähe Stadtrodas zurück. Er wurde jedoch auch da von der NSDAP weiter verfolgt 5 und ich erinnere mich noch sehr genau eines Verfahrens vor einem Geraer Sondergericht, 6 das jedoch nach mehrtägiger Verhandlung mit einem Freispruch endete. Beim Einzug der Amerikaner wurde er auf Betreiben mehrerer Geraer Bürger nach Gera als Oberbürgermeister zurückgeholt. Er ging sofort mit allem Nachdruck an die Arbeit, die Kriegsschäden in der Stadt zu mildern, die Industrie wieder in Gang zu bringen und der Bürgerschaft wieder zu einem einigermassen normalen Leben zu verhelfen. Er tat also das, was man von einem Manne verlangen darf, der über das entsprechende Wissen und über die notwendige Energie, gepaart mit einem grossen Mass von Liebe zu seiner Heimatstadt und seinem Volk, verfügt. Und so war Herr Dr. Paul der rechte Mann an der richtigen Stelle.Als bester Mann des Landes wurde er dann nach Weimar als Landespräsident geholt. Hier bemühte er sich, seine bisher in Gera im kleinen wirkende segensreiche Arbeit im Grossen, auf der Landesebene fortzusetzen. Die Annahme dieses Amtes, später die des Ministerpräsidenten, kann und darf Herrn Dr. Paul heute nicht zum Vorwurf gemacht werden, wie es die vorliegende Entscheidung offensichtlich tut. Damals, im Anfang der Besetzung des Landes durch die Russen, konnte und wollte man noch nicht daran denken oder glauben, dass die Russen ev. ein rein kommunistisches Regime aufzurichten beabsichtigten. 7 Sie gingen zunächst zurückhaltend vor und griffen vorerst nur in solchen Fällen scharf ein, in denen der Betreffende als führender Mann der NSDAP sich nicht nur die Gegnerschaft der Russen und Kommunisten, sondern auch der übrigen, nicht rein nazistischen Bevölkerung zugezogen hatte. Wenn man heute die verschiedentlichen Aeusserungen des damaligen Landes- bezw. Ministerpräsidenten Dr. Paul verfolgt, wird man immer wieder auf die Tatsache stossen, dass er mit ganzer Kraft bemüht war, die Rechtsstaatlichkeit im Lande gegen alle Eingriffe hochzuhalten und zu wahren. Die gesamte Bevölkerung Thüringens sah in Dr. Paul die Garantie der Rechtssicherheit, und überall konnte man sein Wirken und Eingreifen verspüren. Mit der Durchführung der Sequestrierungen war von den Sowjets der Innenminister Busse beauftragt. Als auf Grund von Gegenvorstellungen des Herrn Dr. Paul die Mitverantwortung für die Enteignungsaktion in seine Hände gelegt wurde, ging ein Aufatmen durch das Land. Rund 400 Betriebe in Thüringen wurden aus der Sequestrierung zurückgenommen, darunter u. a. auch meine Unternehmen, die Geraer Druckerei Karl Basch & Co und die Thüringische Verlagsanstalt Karl Basch, ferner die weltbekannte Färberei Louis Hirsch, die Nährmittelfabrik Röhler in Gera, um nur einige zu nennen. Nach dem Weggange des Herrn Dr. Paul wurde die Sequestrierungsschraube sofort wieder in Gang gesetzt. Alle von Herrn Dr. Paul frei gekämpften Betriebe – darunter auch meine – wurden nunmehr endgültig enteignet mit der Begründung, dass Herr Dr. Paul – nach den Worten des nachfolgenden Ministerpräsidenten Eggerath – seine Befugnisse überschritten habe. 8 Ich wehre mich entschieden gegen die Begründung der Abweisung, dass der Antragsteller sich mit der Annahme seiner Aemter unter der Herrschaft der Sowjets die Möglichkeit verscherzt habe, als Sowjetzonen-Flüchtling anerkannt zu werden[, verscherzt habe]. 9 Ich vertrete vielmehr mit allem Nachdruck den Standpunkt, dass sich Männer von Können und juristischer Erfahrung sozusagen in die Bresche werfen und sich für die Aufgabe – selbst unter einem sowjetischen Regime – opfern mussten, um der Bevölkerung in diesen ungewöhnlich schwierigen Verhältnissen beizustehen und ihr zu ihrem Recht zu verhelfen. Das konnte damals nur ein tapferer Mann wie Dr. Paul tun, 10 der sowohl unter der nazistischen Herrschaft wie unter der Russen bewiesen hat, dass er nie [zu] feige war, eine Verantwortung auf sich zu nehmen und die Bevölkerung [nicht] schutz- und wehrlos den Russen und Kommunisten auszuliefern. Übrigens ist Herr Dr. Paul nicht der einzige, der es versucht hat, unter den Sowjets aufrichtig und mit dem unabdingbaren Gefühl für das Recht für die schwer geprüfte Bevölkerung zu arbeiten und daraus alle Gefahren auf sich zu nehmen. Viele Männer und Frauen sind aus gleichen oder ähnlichen amtlichen Positionen nach ihm – sogar bis in die letzte Zeit – aus der Sowjetzone geflohen und haben Aufnahme und Anerkennung in der Bundesrepublik gefunden, ohne dass man Anlass genommen hätte, diesen Männern und Frauen aus ihrer Arbeit in der DDR einen Vorwurf zu machen.So liegt meines Erachtens absolut kein gesetzlicher Grund vor, Herrn Dr. Paul die Anerkennung als Sowjetzonen-Flüchtling vorzuenthalten, wie es nach der vorliegenden Entscheidung geschehen soll.
Karl Basch
früher Verleger und Druckereibesitzer in Gera.Anerkannter Sowjetzonen-Flüchtling.Vorsitzender der Kreisgruppe Kassel des Gesamtverbandes der Sowjetzonen-Flüchtlinge

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Nachlass Rudolf Paul, Nr. 4, Bl. 1r-4r (ms. Ausfertigung mit hs. Unterstreichungen und Bemerkungen der Empfängerbehörde).

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10