Nr. 411a
27. Juli 1954

Erklärung des früheren Jenaer, nun Kölner Strafrechtlers Richard Lange


Professor Dr. Richard Lange 1
Universität Köln

E r k l ä r u n g


Herrn Prof. Dr. Rudolf P a u l, jetzt Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt/Main, Schneckenhofstr. 29, habe ich im Herbst 1945 kennengelernt, als er mich in die Gesetzgebungsabteilung des Landes Thüringen berief. Als er im Sommer 1945 das Amt des Landespräsidenten von Thüringen angenommen hatte, war es eine seiner ersten Amtshandlungen gewesen, die Gesetzgebungsabteilung zu schaffen und in sie qualifizierte Juristen zu berufen, die inzwischen sämtlich nach dem Westen gegangen sind (Oberlandesgerichtsrat Dr. Frede, jetzt in Stuttgart, Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Loening, jetzt in Münster, Oberlandesgerichtsrat Dr. Loewisch; einen ehemaligen Reichsgerichtsrat, dessen Name mir entfallen ist). 2 Meine besondere Aufgabe war es, zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände im Strafrecht ein Anwendungsgesetz zum Strafgesetzbuch zu entwerfen, dessen Geltung damals in vielen Punkten bestritten war. Der von mir vorgelegte Entwurf wurde von Herrn Paul nach ausführlichem Vortrag durch mich ohne wesentliche Änderungen unterschrieben. Grundlegende Bestimmungen daraus, wie namentlich eine neu geschaffene Vorschrift über den Verbotsirrtum, haben inzwischen mit zur Grundlage der westdeutschen Strafrechtsentwicklung gedient; Bundesjustizminister Neumayer hat bei der Eröffnungssitzung der Großen Strafrechtskommission die thüringische Vorarbeit hervorgehoben.
Ich führe dies an, weil es ein bezeichnendes Beispiel dafür ist, wie Herr Dr. Paul als Landespräsident in Thüringen von allem Anfang an energisch auf Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände drängte und sich dazu eines Mitarbeiterstabes versicherte, von dem er wußte, daß er mit dem Kommunismus nicht das geringste zu tun hatte. Ich habe es als Mitarbeiter der Rechtsabteilung aus nächster Nähe miterlebt, wie er alles versuchte, durch ein rechtsstaatliches thüringisches Landesgesetz eine Bodenreform herbeizuführen, die die späteren auf russischen Befehl erfolgten entschädigungslosen Enteignungen und Willkürlichkeiten der zonalen Gesetze vermied. Bei dieser wie bei unzähligen anderen Gelegenheiten habe ich feststellen können, daß Herr Paul sich mit äußerster Energie und mit Einsatz seiner Person – auf die Gefahr hin, abgesetzt und verhaftet zu werden – russischen Befehlen widersetzte oder deren Ausführung hintertrieb, die Unrecht, Willkür oder schwerste Schädigung der Landesinteressen bedeuteten. In besonderer Erinnerung ist mir sein Kampf um die Erhaltung der zweiten Eisenbahnspur, als diese demontiert werden sollte, wie auch sein Kampf gegen die Industriedemontage.Ich habe nie beobachten können, daß er mehr als nur die allernotwendigsten und unvermeidlichsten Konzessionen gemacht hätte, die unumgänglich waren, um seinen starken persönlichen Einfluß auf die sowjetischen Militärstellen zu erhalten. Dieser Einfluß und die Art, wie er ihn einsetzte, waren damals die einzige Gewähr, zu verhindern, daß schon in den Jahren 1945-1947 das Land vollständig sowjetisiert wurde. Ein Ausdruck dieser seiner Einstellung war auch die Ausübung seines Rechtes, auf das thüringische Vorparlament als Landespräsident sechs Personen zu benennen. Er benannte: Ricarda Huch, den evangelischen Bischof Mitzenheim, 3 den Monsignore der katholischen Kirche in Erfurt, den leitenden Herrn der Firma Karl Zeiß, den Schriftsteller Plivier 4 und mich. 5 Frau Huch übernahm das Alterspräsidium, ich wurde – als Parteiloser – zum Präsidenten gewählt und habe während des Vierteljahres, in dem dieses Vorparlament tätig war, in Zusammenarbeit mit dem inzwischen von einem sowjetischen Gericht aus politischen Gründen verurteilten Rechtsanwalt Kreusler, in etwa 200 Fällen die Wiederaufrollung von ungerechtfertigten Enteignungsverfahren veranlassen können. In einer ganzen Reihe von Fällen ist es damals wenigstens vorübergehend gelungen, den Enteigneten wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist völlig außer Zweifel, daß gerade dies die Absicht des Landespräsidenten war, die er nur nicht selbst ausführen konnte. Aus nächster Nähe habe ich in den Jahren 1945-47 als damaliger Dekan der juristischen Fakultät in Jena die Bemühungen von Herrn Paul verfolgen können, zunächst die Wiedereröffnung der Universität Jena zu erreichen, die sehr gefährdet war und die ihm erst durch persönliche Intervention in Karlshorst gelang. In der Folgezeit hat er den Lehrkörper der Universität und die Studentenschaft mit allem Nachdruck und ohne Rücksicht auf das stärker werdende Mißtrauen der Kommunisten gegen ihn selbst geschützt. Nur mit seiner Hilfe konnte ich es durchsetzen, daß die juristische Fakultät arbeitsfähig blieb und daß Hunderte von Studenten zugelassen wurde[n], die als aktive oder Reserveoffiziere oder Abkömmlinge akademischer Familien zunächst von den kommunistischen Verwaltungsbehörden der Universität zurückgewiesen worden waren. Namentlich aber hat es meine Fakultät dem immer bereiten Schutz von Herrn Paul zu verdanken, daß alle Versuche, uns kommunistische Professoren oder Lehrbeauftragte zu oktroyieren, während meines Dekanats abgewehrt werden konnten. In beiden Fällen lagen russische Befehle und Anweisungen des kommunistischen Kultusministers Wolf vor, die ohne den Rückhalt beim Landespräsidenten niemals hätten ignoriert werden können. 6 Das Gleiche gilt, wie ich aus zahlreichen Senatssitzungen in genauer Erinnerung habe, auch von den übrigen Fakultäten. So hat Herr Paul es abgelehnt, den russischen Befehl auszuführen, daß der kommunistische Kultusminister Wolf zum ordentlichen Professor und zum Dekan der philosophischen Fakultät zu ernennen sei. 7 Die Universität Jena war sich ihrer großen Dankesschuld gegen Herrn Paul durchaus bewußt. Ihr Lehrkörper, der damals bis auf verschwindend wenige Einzelfälle durchaus intakt war, wählte in einer Sitzung des Großen Senats Herrn Paul einstimmig zum Protektor der Universität. Auf Grund einer Vortragsreihe, die Herr Paul über rechtsstaatliche Probleme gehalten hatte, beantragte die juristische Fakultät seine Ernennung zum Honorarprofessor, der stattgegeben wurde (eine Stellung als bloßer Lehrbeauftragter wäre mit seinem Rang als Landespräsident nicht gut vereinbar gewesen).Mit ganz besonderer Energie hat Herr Dr. Paul von der kulturellen Seite her wieder Brücken der deutschen Einheit im freiheitlich demokratischen Sinne zu schlagen versucht. Auf Grund seiner engen und freundschaftlichen Beziehungen zu dem damaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Prof. Dr. Geiler, hat er einen Professorenaustausch zwischen den Universitäten Jena einerseits, Frankfurt und Marburg andererseits betrieben. In Ausführung dieser Vereinbarungen haben u.a. Prof. Franz Böhm, Frankfurt, MdB, Prof. Bultmann, Marburg, in Jena Vorträge gehalten, während ich mehrfach in Frankfurt und Marburg gesprochen habe. Die gleichen Bemühungen um die deutsche Einheit im Sinne freiheitlicher Demokratie hat Herr Paul auch im Bereich der Justiz entfaltet. Als die Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung in den Jahren 1946/47 in greifbare Nähe zu rücken schien, hat er mit Prof. Geiler, dem früheren Reichsjustizminister Dr. Schiffer und mir in seiner Dienstwohnung in Weimar Besprechungen über die Errichtung und Besetzung eines Obersten Gerichtshofs gepflogen. 8 Selbstverständliche allseitige Voraussetzung hierbei war stets die Ausschließung jeden kommunistischen Einflusses. Einen besonders starken Druck übten die Kommunisten auf die Schulreform aus. Herr Paul hat sich den Bestrebungen, die auf eine 6-klassige Grundschule und eine Nivellierung der Schule gingen, mit dem äußersten Einsatz seiner Person und seiner Stellung widersetzt. Er hat mich zu den entscheidenden Besprechungen hinzugezogen, weil er wußte, mit welcher Schärfe ich gegen diese kommunistischen Bestrebungen auftreten würde. In der Tat hat er dann unter Berufung auf die von mir als dem Vertreter der Universität erhobenen Einwände den Entwurf so weitgehend abgeschwächt, daß in der Folgezeit in Thüringen noch jahrelang ein geordneter Lehrbetrieb im Sinne unseres kulturellen Denkens und unserer kulturellen Ansprüche möglich war. 9 Bezeichnend dafür, wie sehr Herr Paul in kulturellen Dingen den Kommunisten die Stirn geboten hat, ist weiter die Tatsache, daß er allen Widerständen zum Trotz das goldene Kreuz auf der Wartburg wieder errichten ließ. 10 Es ist außerordentlich billig, aus der Sicht des Jahres 1954 zu erklären, jeder Deutsche, der sich in der sowjetischen Besatzungszone in führender Stellung betätigte, habe von vornherein mit dem Entstehen einer besonderen Zwangslage rechnen müssen.Bis zum Jahre 1947 waren die Außenministerkonferenzen, in denen über das Schicksal Deutschlands entschieden und die Spaltung vertieft wurde, noch nicht zum Abschluß gekommen. Im Jahre 1945 standen sie noch bevor. Grundlage waren damals noch Beschlüsse und Erklärungen, die von einer deutschen Verwaltungseinheit ausgingen. Es kam damals allein darauf an, im sowjetisch besetzten Gebiet die Entstehung vollendeter Tatsachen zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit und das kulturelle Erbe soweit wie möglich und solange wie möglich zu schützen. Rückschauend muß ich sagen, daß es wohl niemand anderem an Stelle von Herrn Paul in solchem Umfange möglich gewesen wäre und daß ich mir auch kaum jemand anderes an seine Stelle denken kann, der sich so furchtlos und energisch, aber auch lange Zeit hindurch erfolgreich eingesetzt hätte, wie er es getan hat. Das war damals auch im Westen Deutschlands wohl bekannt. Als ich anläßlich eines Frankfurter Gastvortrages im Sommersemester 1946 den damaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Prof. Dr. Geiler, in seinem Dienstsitz aufsuchte und in kleinem Kreise den damals übertriebenen Ausmalungen über die Zustände in der sowjetischen Besatzungszone entgegentrat, erwiderte mir der ebenfalls anwesende jetzige Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Strauß: „Ja, Sie kommen auch aus dem freien Lande Thüringen!“ Diese Bemerkung ist kennzeichnend für die Sonderstellung im rechtsstaatlichen und kulturellen Sinne, die sich Thüringer unter Herrn Paul und durch ihn und seine Mitarbeiter errungen hatte. 11 Diese Mitarbeiter – z.B. Dr. Lukaschek, 12 Troeger, Moog, Loening, Külz, Senger, Kuschnitzky, 13 Seeliger 14 – sind inzwischen längst im Westen in führende Stellungen eingerückt. Nach der Flucht von Herrn Paul aus Thüringen begann eine völlig neue Ära, in der ein geordneter und systematischer Widerstand gegen Willkür und Rechtlosigkeit nicht mehr möglich war. Ich empfinde es geradezu als historische Ungerechtigkeit, daß den außerordentlichen Verdiensten, die sich Herr Paul durch seinen erfolgreichen und hinhaltenden Widerstand in schwierigster Lage für diejenigen Güter erworben hat, um die es geht, bisher niemals auch nur die geringste Würdigung zuteil geworden ist. Ob man mit der einen oder anderen seiner Handlungen nicht einverstanden gewesen sein mag – auch ich habe ihm selbstverständlich in manchen Punkten opponieren müssen –, fällt dabei m.E. überhaupt nicht ins Gewicht. Es setzt einen völligen Mangel an Augenmaß voraus, bei Einzelheiten, über die sich streiten lassen mag, stehen zu bleiben und darüber jene große und einheitliche Linie und die Summe der unbestreitbaren Verdienste zu übersehen.
Köln, 27. Juli 1954
Professor Dr. R. Lange

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Nachlass Rudolf Paul, Nr. 4, Bl. 51r-57r (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).

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