Nr. 410a
16. Juni 1954

Stellungnahme des Ostbüros der FDP


Abschrift von Abschrift


Freie Demokratische Partei
O s t b ü r oBonn, 16. 6. 1954(Hilfsdienst Ost)Bundesgeschäftsstelle Vertraulich!

An den
Herrn Regierungspräsidenten- Flüchtlingsdienst -W i e s b a d e n

Betr.: Antrag auf Ausstellung eines Flüchtlingsausweises gemäss § 15 BVFG; hier: Prof. Dr. Rudolf P a u l, geb. am 30.7.1893, früher Ministerpräsident in Weimar, jetzt Frankfurt a.M.
Bezug : Ihr Schreiben vom 15.5.1954 – Az. I4-58f02/03 Fl. A.P./7838/54 – und unser Schreiben vom 26.5.1954.
In der Angelegenheit Paul nimmt das Ostbüro der FDP wie folgt Stellung:
Das Ostbüro hatte bereits am 28. September 1951 an den Beauftragten der Bundesregierung im Bundesdurchgangslager Giessen eine Stellungnahme zum Fall Prof. Dr. Rudolf Paul abgegeben. Wenn uns auch eine Stellungnahme vorliegt, die in gewisser Weise das Verhalten von Herrn Prof. Dr. Paul in der Sowjetzone positiv beurteilt, so veranlassen uns doch die von der Mehrzahl glaubwürdiger Flüchtlinge vorgetragenen Darstellungen über die Tätigkeit des Vorgenannten, die damals abgegebene Stellungnahme heute noch einmal vollinhaltlich zu bestätigen. Im einzelnen wäre zum Fall Paul folgendes zu sagen: Die politische Zugehörigkeit Dr. Pauls erfuhr ihre Klärung, als er auf dem Einigungsparteitag der KPD und der SPD in Gotha am 7. 4. 1946 erschien und seinen Beitritt in die SED erklärte. 1 Nachdem durch die Bildung des Landtages verfassungsmässige Zustände in Thüringen geschaffen waren, wurde er in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt. Aus internen Verhandlungen ist bekannt, dass Dr. Paul von der sowjetischen Administration für diesen Posten nominiert worden war. Herr Dr. Paul hat durch seinen Übertritt aus der LDP zur SED und insbesondere durch die propagandistische Auswertung dieses Vorganges dem Ansehen der LDP seinerzeit erheblichen Schaden zugefügt. Er hat durch seine hierauf bezügliche Propaganda-Kampagne diese Schädigung noch verstärkt. Auch in Nordhausen hat er in einer Massenkundgebung einen Vortrag „Wie ich zur SED kam“ gehalten. 2 Die von den Sowjets eingesetzte Landesverwaltung von Thüringen hat unter der Leitung von Dr. Paul 1946 die sogenannte Bodenreform in Thüringen durchgeführt, die den tiefsten Eingriff in die Rechts- und Besitzverhältnisse der Bewohner Thüringens darstellt. Diese gewaltsame Neuordnung der Landwirtschaft Thüringen, die zahllose Zerstörungen, Gewaltakte und Unmenschlichkeiten in ihrem Gefolge hatte, ist von den bürgerlichen Parteien bekanntlich nicht sanktioniert worden. Man geht nicht fehl, Dr. Paul als den Hauptverantwortlichen dieser Umwälzung anzusehen. In der Landtagssitzung vom 30. Januar 1947 versuchte Dr. Paul bei der Behandlung des Überleitungsgesetzes die Rechtmässigkeit der Bodenreform dadurch zu beweisen, dass er grosssprecherisch behauptete, das Gesetzgebungsrecht habe während seiner Amtstätigkeit als Präsident der Landesverwaltung in seiner Hand gelegen. 3 Es ist bekannt, dass Dr. Paul nicht ein einziges Mal Bedenken gehabt hat, die Sequesterurkunden mit dem damaligen Innenminister Busse zu unterschreiben. Ebenso hat er niemals auch nur den leisesten Versuch gemacht, als Protektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena den dortigen Vorgängen Einhalt zu gebieten. Besuche der damaligen Studentenvertretung der LDP, die die stärkste an der Universität war, blieben völlig nutzlos. Eine traurige Berühmtheit erlangte Dr. Paul durch das Scheitern der sogenannten Münchener Konferenz im Juni 1947, auf welcher die Einheit Deutschlands behandelt werden sollte. Es scheint erwiesen, dass Dr. Paul diese Konferenz bewusst zum Scheitern gebracht hat. Als eine weitere Glanzleistung Dr. Pauls muss der Borkenkäferschwindel angesehen werden, dem riesige Bestände der Thüringen Waldungen zum Opfer gefallen sind. Dr. Paul hat diese Schwindelaktion in der Landtagssitzung vom 15.8.1947 ausführlich begründet und die Einschlagung des Krankheitsherdes verlangt. Er erklärte damals wörtlich: „Die Menge des Holzes, die dann geschlagen wird, würde der Menge des Ablieferungssolls des nächsten Jahres entsprechen“. Damit hatte Dr. Paul den wahren Charakter dieser Aktion deutlich gekennzeichnet. In der gleichen Sitzung verlangte Dr. Paul eine Heruntersetzung des Rindviehbestandes in Thüringen, obwohl ihm genau bekannt war, dass der vorhandene Bestand für die Versorgung des Landes bei weitem nicht ausreichte. 4 Es kann von niemand ernstlich bestritten werden, dass sich die politische Tätigkeit von Dr. Paul für Thüringen verhängnisvoll auswirkte und dass die Sowjetisierung dieses Landes während seiner Tätigkeit erhebliche Fortschritte gemacht hat. Sein Ehrgeiz wurde allgemein als besonders stark, ja als krankhaft bezeichnet. Bei seinem öffentlichen Auftreten ging Dr. Paul stets auf stärkste Wirkung aus und verschmähte dabei selbst theatralische Mittel nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass seine Doppelzüngigkeit dazu beigetragen hat, dass er in Thüringen nicht verbleiben konnte. Es wurde aber auch behauptet, dass Dr. Paul erhebliche Schulden in Thüringen zurückgelassen hat, was bei dem fürstlichen Lebensstil nicht wunder nimmt.Auf Grund dieser Feststellungen wäre sowohl uns als auch den heute noch in Thüringen tätigen aufrechten LDP-Freunden eine Anerkennung des ehemaligen Ministerpräsidenten in Thüringen Dr. Rudolf Paul als politischer Flüchtling völlig unverständlich.
gez. Unterschrift

F.d.R.d.A.v.A.:
[ Unterschrift ] Angestellte

Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4575, Bl. 103r-105r (ms. Abschrift).

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