Nr. 408
6. Mai 1954

Einspruch Rudolf Pauls gegen die Ablehnung des Flüchtlingsausweises durch das Regierungspräsidium Wiesbaden


Frankfurt am Main, 6. Mai 1954
Prof. Dr. Rudolf PaulRechtsanwalt und Notar

An den
Herrn Regierungspräsidentenin Wiesbaden- Flüchtlingsdienst -W i e s b a d e n

Betr.: Az.: I4-58f 02/03/Fl.A.P./7838/54.
Gegen den dortigen Bescheid vom 23. April 1954, 1 zugestellt am 26.4.1954, lege ich hiermit E i n s p r u c hein. Der dortige Bescheid steht ausserhalb des Gesetzes. Er erinnert ziemlich daran, dass dieselbe Behörde meine Verfolgteneigenschaft im 3. Reich zunächst verneinte, 2 obwohl ich nachweisbar zweimal Angeklagter vorm Sondergericht, und einem fast einjährigen Verfolgungsverfahren durch das Sicherheits-Hauptamt in Berlin, Albrechtstrasse, ausgesetzt war und 12 Jahre lang meinen Beruf als Rechtsanwalt und Notar nicht ausüben durfte.
Zur Begründung des Einspruchs trage ich vor:

A.


1.
Als die sowjet. Besatzungsmacht in Thüringen einrückte, befand ich mich bereits seit Monaten in gehobener Amtsstellung unter den Amerikanern.
2.
Dem Vorschlag der sowj. Besatzungsmacht, den ein gleicher der Amerikaner vorausgegangen war, 3 die Leitung des Landes zu übernehmen, begegnete ich gegenüber dem Generaloberst Tschuikow mit dem Einwand: „Ich komme aus einem anderen politischen Lager.“ Worauf ich die Antwort erhielt: „Das ist uns bekannt. Sie haben mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Wollen Sie es uns ablehnen? Marschall Schukow wird Sie ernennen.“
3.
Zu diesem Zeitpunkt, 15.7.1945, war für keinen Deutschen erkennbar, wie lange das Land besetzt würde und dass die Sowjets seine Bolschewisierung betreiben würden.
4.
So erklärt es sich, dass unter meiner Amtsführung a) Herr Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Brill um Verwendung an hoher Stelle bat, sie auch erhielt 4 und darüber hinaus die Präsidentschaft der Zentralverwaltung für Kultur in der Sowjetzone und auch meine Ersetzung als Präsident durch seine Person bei den Sowjets anstrebte, b) Herr Finanzminister Tröger, Oberbürgermeister in Jena, mich um seine Ernennung als Regierungskommissar für Jena 5 bat und auch erhielt, c) Herr Bundesminister Lukaschek aus West-Berlin zu mir nach Weimar kam und um seine Ernennung als Vizepräsident nachsuchte, einer Bitte, der entsprochen wurde. Derselbe Herr Lukaschek hat in Gemeinschaft mit Herrn Bundesminister Kaiser mich im Spätsommer 1946 aufgesucht und darum gebeten, zusammen mit ihnen den sowjet. Administrationschef Kolesnitschenko aufzusuchen, um Herrn Lukaschek in seiner Amtsstelle zu erhalten. 6 d) Der Senatspräsident am Bundesverwaltungsgericht, Herr Külz, kam aus Westberlin zu mir nach Weimar, was zuvor bereits sein Vater getan hatte, und bat um seine Ernennung als Landesdirektor für die Justiz. 7 Eine Bitte, der entsprochen wurde. Die sub 4 a – d Genannten waren sonach nicht in der Sowjetzone, als die Sowjets einrückten, und hatten schon vollends vorher keine höhere Amtsstelle in diesem Raume inne, sondern suchten erst um eine solche unter der sowjetischen Besatzungsmacht nach.e) Darüberhinaus bin ich jederzeit in der Lage, eine Anzahl:MinisterLandgerichtspräsidentenVerwaltungsgerichtspräsidentenSenatspräsidentenMinisterialdirektoren in der BundesregierungMinisterialräteund andere in den obersten Stellen Hessens und im Bundesgebiet befindliche Personen namhaft zu machen, die ebensolche Stellen unter meiner Amtstätigkeit bezw. in der Sowjetzone bekleideten. Ein Unterschied besteht bei den meisten nur insofern zu mir, als sie zeitlich nach mir den Osten verliessen.
5.
Ich muss daran zweifeln, dass diesen Personen, die zudem freiwillig ihr Amt aussuchten und annahmen, die Flüchtlingseigenschaft mit der gesetzlich nicht zu vertretenden Begründung des dortigen Bescheides verweigert worden ist.In zahlreichen Fällen ist mir das Gegenteil bekannt.
6.
Würde man der dortigen Auslegung folgen, dann wäre es Aufgabe jedes Deutschen im Osten gewesen, sich jeder Aufbauarbeit und jedem Erhalt der Einheit Deutschlands zu versagen.Den gegenteiligen Standpunkt hat Herr Bundeskanzler Adenauer wiederholt zum Ausdruck gebracht.
7.
Ich bedauere sehr, dass es dem Herrn Regierungspräsidenten von seinen Amtsvorgängern nicht überliefert worden ist, wie oft ich zwecks Erhalt der Einheit Deutschlands im Westen, insbesondere auch in Wiesbaden war, dass es durch mich zu Handelsverträgen zwischen Thüringen und Hessen, wie zum Universitätsaustausch und den regelmässig stattfindenden Marburger Universitätsgesprächen gekommen ist, wie auch umgekehrt westdeutsche Ministerpräsidenten und Minister zusammen mit englischen, amerikanischen und russischen obersten Dienststellen in Gemeinsamkeit vereint wiederholt an meinem Tische in Weimar sassen.
8.
Es ist nicht war, dass ich mich„vorbehaltlos auf den Boden der sowjetischen Machtpolitik gestellt“hätte.Das Gegenteil dürfte die östliche Wertung meiner Arbeit nach meinem Weggang beweisen: „Der bourgeoise Sumpf, in den der Ministerpräsident das Land und die Regierung geführt hat, muss ausgerottet werden.“Doch darüber hinaus mögen Tatsachen sprechen: a) Ich habe mich geweigert, die sogenannte Bodenreform durchzuführen. Ihre Durchführung wurde durch einen russischen Befehl erzwungen. 8 b) Ich habe mich geweigert, obwohl Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg das aus russischer Feder stammende Bodenreformgesetz bereits angenommen hatten, dieses zu verkünden.Ich habe demgegenüber durch meine Gesetzgebungsabteilung, der angehörten:der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Lange, jetzt Universität KölnOberlandesgerichtsrat Frede, jetzt StuttgartOberverwaltungsgerichtspräsident Löning, jetzt Norddeutschland, Adresse feststellbar,Oberlandesgerichtspräsident Dr. Barth, gestorben,von denen kein einziger Kommunist war, einen deutschen Entwurf ausarbeiten und in der Presse veröffentlichen lassen. Diese gesamte Presse Thüringens wurde von den Sowjets beschlagnahmt.Am nächsten Morgen hat der Antifablock Thüringens dem russischen Entwurf zugestimmt. An diesem Entschluss war ich nicht beteiligt.c) Bei der Sequestration der Industriebetriebe des Landes war ich durch sowjetischen Befehl von der Durchführung dieses Gesetzes ausgeschlossen und dieses dem kommunistischen Vizepräsidenten Busse in Ausschliesslichkeit übertragen worden.Als ich auf mein Betreiben vorübergehend mit der Mitverantwortung dieser Sequestration durch Marschall Sokolowski betraut wurde, habe ich sofort rund400 der größten Betriebe Thüringens,darunter solche mit Tausenden von Arbeitern, aus der Sequestration herausgenommen und sie ihren Eigentümern zurückgegeben und mich in der Folgezeit bis zu meinem Weggang nach dem Westen mit Erfolg geweigert, diese durch mich erfolgte Rückgabe wieder rückgängig zu machen.
9.
Es ist meinem Vorhalt gegenüber Marschall Schukow zu verdanken, dass die sogenannte „Friedhofskarte“ für ihre 9 Unterernährungsmengen für die Hausfragen zur Aufhebung kam.
10.
Entgegen russischen Anordnungen und Befehlen und Auffassungen:a) entliess ich rund 1600 Förster nicht,b) lehnte ich die Ernennung des kommunistischen Kulturministers Wolf zum Dekan der philos. Fakultät und zum ordentlichen Professor ab, c) sprach ich über Rundfunk und in Massenversammlungen gegen die Oder-Neisse-Linie und für den Marschall-Plan, d) erhielt ich grössere Teile des abzubrechenden Eisenbahnnetzes des Landes, so z.B. die gesamte Rhön-Bahn e) löste ich das in Nordhausen von der Kommune in Zusammenwirken mit der NKWD errichtete Konzentrationslager „Hanewacker-Lager“ 10 auf, f) verhinderte ich im Herbst 1945 durch Einsatz 11 der gesamten und damals noch nicht kommunistischen Polizei den Sturm von etwa 8000 Kommunisten auf das Gefängnis in Nordhausen, in dem ein ehemaliges Mitglied der NSDAP namens Puttfarcken sass, der gelyncht werden sollte. 12 Der Generalstaatsanwalt, 13 der damals in meinem Auftrag und unter meinem Schutz diese Gegenaktion leitete, befindet sich als hoher Beamter der Bundesregierung in Bonn. g) Im wesentlichen durch mich kamen die im Lande gefürchteten kommunistischen Minister Busse und Wolf zur Strecke. 14 h) Ich lehnte es ab, die Sowjet. AG’s auf die Sowjet-Union zu übertragen. – Die Sowjets halfen sich durch 5 Befehle.i) Ich verhinderte die Zerschlagung des thüringischen Handwerks. Rund 30 000 oder 40 000 sollten mit ihren Betrieben zerschlagen werden.Der Präsident der Handwerkskammer befindet sich im Westen.Das sind nur einige Beispiele gegen die Unhaltbarkeit der dortigen Auffassung für meine Amtseinstellung.
11.
Im Gegensatz zur dortigen Unterstellung „vorbehaltloser Unterordnung“ habe ichim Oktober 1946 -im Februar 1947mein Amt niedergelegt und bin 3 Monate lang dem Amt fern geblieben, weil die Amtsniederlegung von den Russen nicht angenommen wurde.Darum verliess ich am 1. September 1947 mit amerikanischer Hilfe die Ostzone, da ich nach meiner Überzeugung und nicht minder nach der der amerikanischen Dienststellen im hohen Masse im Sinne des Gesetzes gefährdet war.
12.
Während meiner Amtszeit habe ich nachweisbar für den Rechtsstaat gekämpft. Auch hierfür habe ich Zeugen und Urkunden, so auch die im Nov. oder Dez. 1946 in Freiburg i.Br. herausgegebene Zeitschrift von Prof. Ba[a]der. 15 Im Gegensatz zu anderen Ländern der Zone fand unter mir in der Justiz in Thüringen keine Verwässerung durch Volksrichter und Volksstaatsanwälte statt, und so hiess Thüringen damals in ganz Deutschland „Die glückliche Insel“.
13.
Nach einer dienstlichen Äusserung des Rektors der Universität Frankfurt am Main, Herrn Prof. Franz Böhm, habe ich „wie ein Verzweifelter für eine Niederlegung des Eisernen Vorhanges gekämpft“. 16 Die „New Yorker Staatszeitung“, die im Mai-Juni 1949 Erhebungen über die von Kommunisten, Neidern und Hassern gegen mich ausgestreuten Verleumdungen vornahm, schreibt u.a. wörtlich: … „Alle diese Dinge, die aus Thüringen ein Land des Schweigens machten, traten erst ein, nachdem Dr. Paul sich gezwungen sah, den Kampf für seine engere Heimat und ihre Zusammengehörigkeit mit dem westlichen Deutschland aufzugeben. Über diesen Kampf, den er bis zu seiner Flucht nach dem Westen führte, wurden Gerüchte verbreitet, die nach den nun vorliegenden Bekundungen unparteiischer Zeugen nicht den Tatsachsen entsprechen … Paul, ein energischer Verwaltungsmann von rücksichtsloser Einsatzfreudigkeit benutzte diesen Spielraum – (gemeint sind die ersten Monate nach Einzug der Russen) –, um den kommunistischen Machenschaften und Gewalttaten ein Ende zu bereiten und den Versuch zu machen, Thüringen als Rechtsstaat zu verwalten …. Solange Paul seine schützende Hand über Thüringen halten konnte, blieben die Grundlagen des Rechtsstaates erhalten: freie Advokatur und unabhängiges Richtertum. …. Paul war ein auf’s engste mit seiner Thüringer Heimat verbundener Patriot, der sich zutraute, die Dinge in die Hand zu bekommen und die endgültige Spaltung Deutschlands aufzuhalten …. Seine Personalkenntnis ermöglichte ihm in vielen Fällen ehrliche und einwandfreie Leute in Ämtern zu erhalten und der Aushöhlung von Gerichtsbarkeit, Polizei und Verwaltung einen Riegel vorzuschieben. Es blieb Thüringen unter den Ländern der Sowjetzone am längsten in einem Zustand, in dem der Bürger vor der Willkür noch Schutz finden konnte …. Paul hat alle Chancen, die ihm die russische Politik bot, bis zum Rande im deutschen Interesse ausgenutzt.“ 17 Solche Zeilen in der New Yorker Staatszeitung dürften grösseres Gewicht haben, als die ohne Anführung jeglicher Tatsachen im dortigen Bescheid aufgestellten Behauptungen, wobei zudem die Schlussfolgerung hieraus rechtlich unhaltbar ist.
B.


1.
Wie die zu den dortigen Akten überreichten Urkunden erweisen, bin ich bereits im Jahre 1947 durch Zubilligung des Asylrechtes und Erhalt der Zuzugsgenehmigung als politischer Flüchtling im Lande Bayern anerkannt worden.Zu einer Aberkennung dieser Eigenschaft ist die dortige Amtsstelle nicht legitimiert.Die Tatsache, dass amerikanische Militärstellen zum Einsatz kamen, um mich und meine Frau zu retten, machen für jeden Einsichtigen offenbar, dass man in mir bei den massgeblichen Dienststellen nicht den Mann sah, den die kommunistisch verseuchte Presse von damals aus mir zu machen bestrebt war.
2.
Fast als Hohn könnte ich es empfinden, wenn ich in dem dortigen Bescheid lese:„Wirtschaftliche Gründe allein rechtfertigen nicht die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling“.Ich liess im Osten zurück:a) Den „Junkerhof“ in Ulrichswalde, einen in Ostthüringen bekannten Muster-Gutsbetrieb, mit allem Inventar und Wohnungseinrichtung für 8 Zimmer,b) einen Landsitz in Burgk, bestehend aus 10 Zimmern mit Einrichtung, Garten, Feld, Wald und Wiese,c) eine grössere Anzahl Bauplätze in Gerad) eine Wohnung mit 8 Zimmern und einer besonders wertvollen Bibliothek in Gera,e) einen über 2 Morgen grossen Garten mit wertvollen Einbauten, Wert etwa: 92.000 Mark. Gegen dieses aus der Zeit vor 1933 stammende und mit Hunderttausenden zu bewertende Vermögen tauschte ich im Westen Bleistift und Papier ein, um aus dem Richter 18 meine jetzige Existenz aufzubauen. Von solchem Gesichtspunkt aus gesehen, dürften mich schwerlich wirtschaftliche Erwägungen gelenkt haben.
C.

Für das gesamte vorstehende Vorbringen stehen mir Beweismittel: Urkunden und Zeugen zur Verfügung.
Bei der Fülle des Tatsachenmaterials wollen Sie angeben, für welche Punkte Sie Beweismittel wünschen.
D.

Ich wiederhole
den von mir gestellten Antrag.
(gez.) Dr. Paul
Rechtsanwalt 19 (Prof. Dr. Rudolf Paul)Rechtsanwalt und Notar

Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4572, Bl. 3r-13r (ms. Ausfertigung).

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