Nr. 403f
15. November 1951

Ablehnender Beschluss des Regierungspräsidenten in Wiesbaden


Wiesbaden, den 15. November 1951
Regierungspräsident

B e s c h l u ß


In dem Verfahren auf Ausstellung einer Bescheinigung betr. steuerliche Vergünstigungen für politisch Verfolgte zur Vorlage beim Finanzamt wird die Beschwerde des Antragstellers Prof. Dr. Rudolf P a u l, geb. am 0.7.93 in Gera, wohnh. Frankfurt/Main, Schneckenhofstr. 39, gegen den Bescheid der Anmelde- und Vorprüfstelle (Betreuungsstelle) Frankfurt/Main zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes vom 2.8.51 hiermit zurückgewiesen.

Gründe:
Steuerliche Vergünstigungen der vom Antragsteller geltend gemachten Art können nach Runderlass Nr. 32 des Herrn Hess. Ministers des Innern – VI c 3w 02 – EH/Be. – vom 7.8.50 für politisch Verfolgte nur dann gewährt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des Hess. Entschädigungsgesetzes vom 26.4./10.8.49, vor allem die Voraussetzungen im Sinne des § 1 dieses Gesetzes eindeutig erfüllt sind. Wiedergutmachungsberechtigt ist hiernach, wer aus Gründen seiner politischen Überzeugung, Weltanschauung oder Rasse verfolgt gewesen ist. Als politische Überzeugung dieser Art kann nur eine solche gelten, die in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus aus einer längere Zeit hindurch bewährten Grundeinstellung in Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Einzelperson nach aussen erkennbar geäussert war. Dass der Antragsteller diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht eindeutig nachgewiesen. Aus den beigebrachten Beweisunterlagen ergibt sich, dass der Antragsteller mit dem ehemaligen Gauleiter Sauckel 1 verfeindet gewesen ist und dass Sauckel die offenbar persönliche Feindschaft gegenüber dem Antragsteller zum Anlass nahm, den Antragsteller wirtschaftlich zu schädigen in der Weise, dass er ihm die Ausübung seiner Praxis als Rechtsanwalt verbot. Dass es sich bei diesen Massnahmen um die Austragung persönlicher Gegensätze handelte, ohne dass der Antragsteller wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt gewesen ist, ergibt sich offensichtlich daraus, dass der Antragsteller durch das Reichssicherheitshauptamt gegenüber Sauckel in Schutz genommen worden ist, von dieser Stelle aus an die örtliche Staatspolizeistelle die Anweisung erging, Massnahmen dieser Art gegen den Antragsteller in Zukunft zu unterlassen. Die Wohltat derartiger Anordnungen von höchster [ Polizei ] 2 Stelle ist einem ernstlichen Gegner des Nationalsozialismus, der aus Gründen seiner politischen Überzeugung verfolgt gewesen ist, in anderen Fällen nicht widerfahren.
Gegen diesen Bescheid steht dem Antragsteller weitere Beschwerde an den Herrn Hess. Minister des Innern, Abteilung VI – Wiedergutmachung –, Wiesbaden, Adolfsallee 34, binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zu. 3

In Vertretung:
[ Unterschrift ]
Nachrichtlich an :
Betreuungsstelle Ffm

Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 518, Nr. 20349, Bd. 1, Bl. 13r (ms. Ausfertigung).

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