Nr. 400
28. Dezember 1949

Erklärung des früheren Leiters der Thüringer Präsidialkanzlei Richard Senger über Rudolf Paul


Düsseldorf, den 28.12.49.
Dr. jur. Richard SengerRechtsanwalt am Oberlandesgericht

Von Ende September 1945 bis 31.5.1946 war ich zunächst als persönlicher Dezernent, ab November 1945 als Ministerialrat und Direktor der Präsidialkanzlei des damaligen Landespräsidenten in Thüringen, Herrn Prof. Dr. Rudolf Paul, in Weimar tätig, der in dieser Eigenschaft zugleich die Geschäfte eines Ministerpräsidenten ausübte. Meine Stellung brachte eine enge, tägliche Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Paul mit sich; die gesamte an ihn gerichtete Post ging durch meine Hände. Während ich nebensächlichere Schreiben selbständig erledigte, hielt ich ihm täglich über die wichtigeren Eingänge Vortrag, worauf entweder die Beantwortung nach seinen Direktiven durch mich erfolgte oder er sich die Bearbeitung selbst vorbehielt; in Fällen der letzteren Art diktierte er häufig die Entscheidung in meiner Gegenwart ins Stenogramm. Bei diesen Vorträgen wurden alle Fragen sehr freimütig und zwanglos erörtert, sodass ich genauen Einblick in die Haltung und Gesinnung des Herrn Dr. Paul gewinnen konnte; auch an den regelmässigen Kabinettssitzungen der Regierung nahm ich auf Wunsch des Herrn Dr. Paul teil.

Wenn ich meinen Gesamteindruck von der Tätigkeit des Herrn Dr. Paul in dieser Zeit wiedergeben will, so kann ich nur sagen, dass ich nicht nur vor seiner ungewöhnlichen Tatkraft, seinen bedeutenden Fähigkeiten und seiner Geschicklichkeit, sondern vor allem auch vor seinem charaktervollen Mut in der zähen Verteidigung der deutschen Interessen gegenüber der russischen Besatzungsmacht, seinem kompromisslosen Streben nach Recht und Gerechtigkeit in Thüringen, seiner patriotischen deutschen Gesinnung und seiner untadeligen Pflichtauffassung in allen Fragen die grösste Hochachtung, ja Bewunderung empfunden habe.

Zwei politische Kräftegruppen waren es, die einen Mann wie Dr. Paul, der sich mit seiner ganzen Persönlichkeit für diese Ziele einsetzte, immer wieder und – wie hervorgehoben werden muss – in ständig steigendem Masse zu einem teils offenen, teils mit den Waffen der List und Überredung erbittert geführten Kampfe zwangen, einem Kampfe, der freilich häufig nicht mit einem Erfolg endete: Einmal die ständigen Eingriffe und Übergriffe der russischen Besatzungsmacht, deren Absicht der restlosen Ausplünderung des Landes und seiner kommunistischen Beherrschung von Monat zu Monat sich unverhüllter zeigte, und zweitens das Bestreben der deutschen Kommunisten, jede andere Richtung mit allen Mitteln zu unterdrücken und alle wichtigen Positionen im Lande mit eigenen Leuten zu besetzen. Unablässig und unter Aufopferung seiner Gesundheit und seiner letzten Kraft hat sich Herr Dr. Paul beiden Strömungen entgegengestemmt; in den acht Monaten meiner Wirksamkeit in Weimar kann ich keinen Fall nennen, in dem er sich einschaltete, ohne im Sinne des Rechts, der Vernunft und des Schutzes der zu Unrecht Verfolgten zu wirken. Unzähligen Menschen hat er auf diese Weise geholfen, indem er ihr Vermögen vor der Beschlagnahme und sie selbst vor der Entfernung aus ihrem Berufe oder vor der Verhaftung rettete bzw. ihre Freilassung erwirkte; in zahlreichen Fällen hat er dies vergeblich versucht, weil er nicht vermochte, den russischen Befehl oder Einfluss auszuschalten. Eben[so] 1 erbittert, aber nur teilweise mit Erfolg hat er ständig gegen die Sequestrations- und Demontagebefehle der Russen, gegen die Entfernung der Eisenbahngeleise, gegen die fortgesetzte Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen, gegen ungesetzliche Härten bei Durchführung der Entnazifizierungsgesetze und der Bodenreform, die er zu mildern suchte, wo er nur konnte, angekämpft. Besonders energisch hat er sich stets für die ordnungsmässige Innehaltung der Gesetze eingesetzt und die ständigen Übergriffe von kommunistischer und russischer Seite gegenüber der Rechtsprechung bekämpft, wobei er nicht davor zurückschreckte, ungesetzlich handelnde Oberbürgermeister und sonstige Verwaltungsbeamte abzuberufen und zur Verantwortung zu ziehen. Seine besondere Fürsorge galt der Landesuniversität Jena, der er nach Kräften Freiheit der Lehre und Schutz der Professoren und Studenten zukommen zu lassen versuchte.

Es ist sicher richtig, dass während der Amtszeit des Herrn Dr. Paul viele Dinge sich in Thüringen ereignet haben, die diesen Bestrebungen zuwiderliefen, und die niemand mehr verabscheute als Herr Dr. Paul. Je wirksamer die bolschewistischen Methoden wurden und je mehr der Machtanspruch der Kommunisten wuchs, desto mehr wurde Herr Dr. Paul, nachdem er in dem ersten Jahre seiner Regierung immerhin beachtliche Erfolge erzielt hatte, in die Verteidigung gedrängt, was schliesslich zu seiner Flucht aus Thüringen führte.

Es ist mir bekannt, dass nach dieser Flucht – namentlich aus leicht erkennbaren Gründen seitens der SED – gegen Herrn Dr. Paul Vorwürfe verbreitet [worden] 2 sind, die ich aus voller Überzeugung für Verleumdungen halte. Ein einziger politischer Vorwurf verdient es m.E., sich mit ihm näher auseinanderzusetzen, nämlich der Einwand, Herr Dr. Paul hätte schon früher sein Amt aufgeben und nicht der SED im Frühjahr 1946 beitreten sollen. Zur Beurteilung dieser Frage bildet vielleicht einen kleinen Beitrag die Wiedergabe folgender Episode:

Schon im Januar 1946 war ich zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Fortsetzung meiner Tätigkeit in Weimar zwecklos sei, weil ich einerseits fortgesetzt von kommunistischer Seite, die mich als Gegner erkannt hatte und durch einen Kommunisten zu ersetzen wünschte, hinter meinem Rücken bekämpft wurde, andererseits auch die Aussichtslosigkeit des Kampfes angesichts der oben erörterten Widerstände eingesehen hatte. Ich äusserte daher damals bereits meinen Wunsch nach Entlassung gegenüber Herrn Dr. Paul und wies dabei darauf hin, dass alle Bemühungen, zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen, doch immer wieder durch die Russen und ihre kommunistischen Helfer vereitelt würden. Herr Dr. Paul gab dies zu, erwiderte mir aber, er sehe seine Aufgabe wie ein Mann, der „am Fusse eines revolutionären Sturzbachs stehe und den Versuch mache, die wild gewordenen Gewässer wieder in ein Flussbett zu bannen“. Auf meinen Einwand, ich möchte daran erinnern, dass viele Nichtnationalsozialisten nach 1933 einen ähnlichen Standpunkt vertreten hätten, aber alle „überfahren“ seien, erwiderte Dr. Paul, darin könnte ich vielleicht Recht haben; trotzdem müsse er diesen Versuch weiter unternehmen, denn was solle denn werden, wenn er auch die Flinte ins Korn werfe? In dieser Äusserung spiegelte sich der tragische Konflikt, vor dem Herr Dr. Paul stand: Er selbst – und ich möchte beinahe sagen, jeder vernünftige Mensch in Thüringen – wusste, dass mit seinem Weggang die hemmungslose kommunistische Welle sich über Thüringen ergiessen würde, wie es sich ja in der Tat später gezeigt hat. Er traute sich – in berechtigtem Selbstvertrauen, wie es gerade kraftvolle Naturen mitunter sogar über die objektiv gezogenen Grenzen hinaus beseelt – zu, dass er diese Entwicklung umbiegen oder verhindern konnte, solange er an seinem Platze stand. Er zog es also vor, weiter zu kämpfen, und das konnte er vom Frühjahr 1946 ab mit einiger Erfolgsaussicht nur, indem er der SED beitrat. Es hiesse, einen Mann von dem Format des Herrn Dr. Paul gründlich zu verkennen, wenn man diesen Standpunkt als Ausdruck eines kleinlichen Ehrgeizes, als „Kleben“ an seinem Posten betrachten würde. Herr Dr. Paul hat mir nicht einmal, sondern wohl zehnmal versichert, wie gern er persönlich die Bürde seines Amtes aufgeben würde, und wie sehr er z.B. mich beneide, dass ich nach meinem Ausscheiden in Weimar mich wieder als Anwalt betätigen könnte; das war nach meiner festen Überzeugung keine Redensart, sondern kam ihm aus der Seele. Nur weil er es für seine Pflicht gegenüber dem Lande Thüringen und gegenüber Deutschland hielt, stellte er seine persönlichen Wünsche zurück und blieb. Ob das im politischen Ergebnis richtig war, unterliegt nicht meiner Beurteilung: an der Reinheit des Wollens kann niemand zweifeln, der Herrn Dr. Paul so nahe beobachten konnte wie ich.

Charakteristisch für die wirkliche politische Gesinnung des Herrn Dr. Paul war auch schon die Art meiner Berufung nach Weimar in mein Amt. Ich war während der amerikanischen Besatzungszeit auf Vorschlag eines Stadtausschusses zum Oberbürgermeister meiner Vaterstadt Nordhausen berufen worden. 3 Als die Russen am 1.7.45 Thüringen besetzten, geriet ich sofort in heftigen politischen Gegensatz zu den örtlichen kommunistischen Führern, denen ich meine Gegnerschaft nicht verheimlichte, und wurde Ende Juli 45 durch einen Kommunisten, den der damalige thüringische Vizepräsident Busse, selbst ein berüchtigter Kommunist, in Nordhausen einführte, abgelöst. 4 Diese Vorgänge waren Herrn Dr. Paul natürlich bekannt. Trotzdem machte er mir zu meiner Überraschung Ende August 1945, als ich ihm von dem Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth anlässlich einer Justizbesprechung in Weimar vorgestellt wurde, den Vorschlag, als sein persönlicher Dezernent und Leiter der Präsidialkanzlei zu ihm zu kommen. Als ich ihm erstaunt erwiderte, er wisse doch, dass ich soeben erst wegen meiner Gegnerschaft zu den Kommunisten als Oberbürgermeister von Nordhausen abgelöst sei, erwiderte er, die Politik mache er; er habe einen „breiten Buckel“; es liege ihm nur daran, als Mitarbeiter einen fachkundigen und zuverlässigen Juristen zu bekommen; er sei von Leuten umgeben, die keine Verwaltungserfahrung hätten. Ich hatte und habe keinen Zweifel, dass es Herrn Dr. Paul bei dieser und zahlreichen späteren Ernennungen darum ging, bewusst ein Gegengewicht gegen den kommunistischen Einfluss zu schaffen.

Die Schilderung des Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Korn v. 23.10.1948 über die Vorgänge betr. das Nordhäuser KZ-Lager (sog. Hanewacker-Lager) 5 kann ich aus eigener Kenntnis voll bestätigen und wie folgt ergänzen:

Als ich erstmalig im März 1946 Herrn Dr. Paul über das Bestehen des Hanewackerlagers und die dortigen Zustände Vortrag hielt, diktierte er in heller Empörung in meiner Gegenwart sofort einen geharnischten Brief an den Oberbürgermeister Nordhausen[s] 6 mit der Anweisung, dieses gesetzwidrige Lager sofort aufzulösen. Es geschah jedoch nichts; die Nordhäuser Kommunisten fühlten sich stark genug, sich nicht um diese Anordnung zu kümmern. Darauf folgte einige Wochen später ein zweiter, noch schärferer Brief des Herrn Dr. Paul, der nach meiner Erinnerung bereits die Androhung enthielt, durch den Generalstaatsanwalt ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung und Amtsanmaßung einleiten zu lassen. 7 Dieser Brief hatte wenigstens die Wirkung, dass weitere Einweisungen aus politischen Gründen unterblieben, nicht aber die Wirkung der Entlassung der vorhandenen Häftlinge. Ich selbst war dann ab Ende Mai 1946 als Rechtsanwalt und Notar in Nordhausen tätig und beobachtete und unterstützte (als Verteidiger) dort die Bemühungen des Oberstaatsanwalts Dr. Korn um Beseitigung des Lagers. Ich weiss, dass schliesslich Herr Dr. Paul selbst nach Nordhausen kam in der Absicht, entweder die Auflösung des Lagers zu erzwingen oder den Oberbürgermeister und den Kreisleiter der SED verhaften zu lassen. Dadurch erreichte er endlich die Auflösung des Lagers. 8
Dieser Vorfall ist nur ein Beispiel von vielen für den persönlichen Mut und den stetigen energischen Kampf des Herrn Dr. Paul um die Verwirklichung eines Rechtsstaates.Zu meiner Person bemerke ich noch, dass ich im Mai 1948 unter dem Drucke einer drohenden Verhaftung von Nordhausen nach Düsseldorf geflüchtet bin, hier als Rechtsanwalt am Oberlandesgericht zugelassen und gegenwärtig Vorsitzender des Kreisverbandes Düsseldorf der FDP bin.
Dr. Richard Senger.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Nachlass Rudolf Paul, Nr. 4, Bl. 113r-115r (ms. Ausfertigung).

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