Nr. 399
Zeitungsartikel Rudolf Pauls „Leipzig liegt nicht im Ausland…“


Leipzig liegt nicht im Ausland …
Die Wirkung von Ostzonenkonkursen in Westdeutschland / Von Dr. R. Paul

Ein Kaufmann betrieb in der Nachkriegszeit in Leipzig einen Großhandel. Er beschäftigte rund 65 Angestellte und Arbeiter.
Im Mai 1947 setzte der Kreisrat Leipzig auf Grund einer sogenannten Vollmacht einen Schlosser als kommissarischen Geschäftsführer dieses Handelsunternehmens ein. Der Inhaber, Mitglied einer bürgerlichen Partei, kam als angeblicher Saboteur sieben Monate in Haft. Eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Leipzig untersagte zwar dem kommissarischen Geschäftsführer, dessen Einsetzung durch den Kreisrat Leipzig jeder Rechtsgrundlage entbehrte, jede Geschäftsführertätigkeit. Doch diese gerichtliche Entscheidung war nur von kurzer Dauer. In politischen Dingen reitet der Amtsschimmel der Ostzone sehr schnell. Wenige Tage später stellte die Landesregierung Sachsen das Leipziger Unternehmen nach Befehl 124/126 der SMA Karlshorst unter Sequestration und setzte den Schlosser nunmehr als Treuhänder ein. Dieser brachte den Betrieb bis Ende 1948 auf 5 Angestellte und Arbeiter herunter. Der Leipziger Kaufmann, dem jede Einflußnahme und erst recht jede Vertretungsbefugnis seines Unternehmens entzogen war, ging – zumal er sich auch weiter in seiner Freiheit gefährdet fühlen mußte – nach dem Westen und baute hier ein neues Unternehmen auf. Sein Wert wird mit 100 000 DM angegeben.

Ein Gläubiger tritt auf

Ende 1948 berief der Kreisrat Leipzig – ohne daß diese Tatsache überhaupt zur Kenntnis des in Westdeutschland lebenden Leipzigers kam – den Treuhänder kurzfristig per 31. Dezember ab und gab ihm die Abwicklung der Handelsfirma bis zum 1. Februar 1949 auf. In diesen vier Wochen aufgehobener Sequestration meldete – wie auf Stichwort – eine östliche Genossenschaftsbank eine sogenannte Schadenersatzforderung in Höhe von 40 000,-- DM an. Die Bank erklärte, durch eine Kette von Abtretungen, von denen die eine nicht einmal in Ordnung ging, Gläubigerin dieser Forderung geworden zu sein. Gestützt auf diese, behauptete die Bank Ueberschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Leipziger Unternehmens und beantragte die Eröffnung des Konkurses und selbstverständlich dessen Ausdehnung auf den im Westen neu gegründeten Betrieb, „Zweigstelle“ oder „Filiale“ genannt.
Für das tatsächliche Vorliegen dieser angeblich die Zahlungsunfähigkeit begründenden Schuld des nach dem Westen verzogenen Leipzigers konnte sich die Bank auf keinerlei Rechtstitel ihrer sogenannten Rechtsvorgänger stützen, es fehlte sogar an einem irgendwie schlüssigen Nachweis der Schuld selbst.Einige eidesstattliche Versicherungen, die obendrein noch im Widerspruch zu einer vorliegenden Urkunde standen, wurden von der Bank zum angeblichen Beweis der nach Grund und Höhe unbewiesenen Schadensersatzforderungen herangebracht. Obwohl der Treuhänder nur ungenügende Angaben über den Stand des Leipziger Geschäftes – insbesondere über das Vorliegen einer Ueberschuldung und Zahlungseinstellung – machte, und obwohl der ganze in der politischen Atmosphäre des Ostens basierte Tatbestand zu Zweifeln Anlaß geben mußte, eröffnete das Amtsgericht Leipzig im Februar 1949 den Konkurs, und der östliche Konkursverwalter veranlaßte die Schließung und Versiegelung des im Westen neu gegründeten Geschäftes.Dagegen hat sich dieser Leipziger – und zu ihm gesellte sich ein zweiter, der vom Konkursgericht Leipzig ebenso erfaßt wurde – vor Gerichten des Westens gewehrt. Sie hatten keinen Erfolg.Ein Amtsgericht:… „der Geltungsbereich der Konkursordnung umfaßt ganz Deutschland … Ein in der Ostzone eröffneter Konkurs über das Vermögen eines deutschen Gemeinschuldners umfaßt sein gesamtes in Deutschland gelegenes Vermögen…“.Ein Landesgericht:… „Bedeutsam ist allein die Tatsache, daß das Konkursgericht seine Zuständigkeit gemäß § 71 K. O. bejaht … der vom Amtsgericht Leipzig eröffnete Konkurs hat auch in der Westzone Wirkung …, daran ist weder durch die Währungsgesetzgebung noch durch das inzwischen erfolgte Inkrafttreten der Westdeutschen Bundesverfassung etwas geändert worden…“.Ein Oberlandesgericht:… „Leipzig liegt nicht im Ausland. Der Konkurs über das Vermögen des Antragstellers ist kein Auslandskonkurs im Sinne des § 237 K. O.“ …Ein Justizministerium:… „Grundsätzlich trete ich den Rechtsausführungen in den Entscheidungen bei“ …Wovon geht die deutsche Konkursordnung bei ihrer Unterscheidung zwischen In- und Ausland aus?Von einem „Deutschen Reich“, das politisch, rechtlich und wirtschaftlich eine Einheit darstellt. In dem eine deutsche Regierung Trägerin der Souveränität ist, die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt wird, deren Mitglieder die Fähigkeit zum Richteramt durch Ablegung genau vorgeschriebener Prüfungen erlangt haben – und von noch so sehr vielem anderen.Und die Gegebenheiten von heute? Kein Reich, keine Reichsregierung, in der Ostzone kein unabhängiges und durch seinen beruflichen Werdegang eine Rechtsgarantie gewährendes Richtertum.„Leipzig liegt nicht im Ausland“, das ist bekannt. Ist das aber ein Beweis für das Vorliegen einer deutschen Rechtseinheit? In Leipzig sprechen Richter Recht, die nur zum geringsten Prozentsatz im Werdegang den Erfordernissen des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechen. Sie sind „Volksrichter“ und setzen sich zum großen Teil aus Kommunisten zusammen. Unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Richtertum ist dem Osten fremd. Verfahrensvorschriften, Rechtsauffassungen hüben und drüben weisen zum Teil krasseste Unterschiede auf.

Quelle: Die Neue Zeitung (München), 22.7.1949, Zeitungsausschnitt in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, NL Rudolf Paul, Nr. 3, Bl. 60r.