Nr. 396e
23. Oktober 1948

Stellungnahme des früheren Nordhäuser, nun in Stuttgart tätigen Oberstaatsanwaltes Werner Korn


Stuttgart-W, am 23. Oktober 1948
Ministeriumfür politische BefreiungWürttemberg-Baden

An den
Vorstand der AnwaltskammerFrankfurt/M.

Betr.: MinPräs. a. D. Dr. Rudolf P a u l (G.Z. 1643/48)

Auf Ihre Anfrage beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Mit Herrn Dr. P. bin ich im Zeitraum Dezember 1945 bis August 1947, während dessen ich als Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Nordhausen tätig gewesen bin, mehrfach in dienstliche Nähe gekommen. 1 Ueber seine frühere Berufslaufbahn ist mir daher nur aus Berichten dritter, allerdings zuverlässiger Personen bekannt, dass Herr Dr. P. bis zum Jahre 1933 Staatsanwalt, späterhin Rechtsanwalt in Gera gewesen sein soll.In seiner Eigenschaft als Landespräsident, später Ministerpräsident des Landes Thüringen ist Herr Dr. P., wie ich aus eigener Anschauung bestätigen kann, jederzeit sowohl in Dienstbesprechungen als auch in der Oeffentlichkeit für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines wirklichen Rechtsstaates eingetreten. Dies ist sein oberster Grundsatz gewesen, dem er auch gegenüber offenen und versteckten Widerständen entschieden durchgesetzt hat. Ich darf hierfür folgendes Beispiel anführen: Die SED hatte in Nordhausen eine Art KZ-Lager eingerichtet, in welches die Polizei und Partei ohne jede Kontrolle vonseiten der Gerichte und der Staatsanwaltschaft Personen einwies, die sich irgendwie missliebig gemacht hatten, meist aus politischen Gründen. 2 Die den solchermassen Betroffenen auferlegte Haft erstreckte sich bis zu einer Zeitdauer von 6 Monaten. Ueber diesen ungesetzlichen Zustand, den ich durch Interventionen an Ort und Stelle vergeblich zu beseitigen versucht hatte, hatte ich einige dienstliche Berichte an den Herrn Generalstaatsanwalt gerichtet. Letzterer muss hierüber wohl den Herrn MinPräs. Dr. Paul Bericht erstattet haben. Herr Dr. P. kündigte jedenfalls eines Tages – im Laufe des Jahres 1946, etwa im Zeitraum August/Oktober – sein Kommen an. 3 Auf seine Anordnung fanden sich im Gebäude der Staatsanwaltschaft diejenigen Personen ein, die für die Errichtung und Unterhaltung des KZ-Lagers verantwortlich waren, so u.a. der Oberbürgermeister, der Kreisführer der SED, der leitende Polizeioffizier, im ganzen ca. 10 Personen. Nachdem ich die Angelegenheit kurz vorgetragen hatte, wandte sich Herr Dr. P. in ausserordentlich scharfen Worten gegen die Erschienenen, die übrigens durchweg der SED angehörten. Herr Dr. P. sagte u.a., sie sollten sich nicht einbilden, dass sie eine Republik Nordhausen errichten könnten. Er kämpfe, wie alle wüssten, für den Rechts staat Thüringen und seine Anerkennung auch in den Westzonen Deutschlands. Er würde es keinesfalls dulden, dass seine Bestrebungen durch solche Ungesetzlichkeiten wie das KZ-Lager Nordhausen gestört würden. Am Schluss seiner entschiedenen und temperamentvollen Ausführungen erklärte Herr Dr. P. rundweg: „Das Hanewacker-Lager (so wurde das betr. KZ-Lager genannt) ist in diesem Augenblick aufgelöst!“ 4 In einem anderen Falle, in welchem durch politisch unruhige Elemente, fast ausschliesslich Kommunisten, etwa Ende Januar/Anfang Februar 1946 in Nordhausen ein Aufstand gegen die Justiz entfesselt worden war, 5 hat Herr Dr. P. durch Entsendung ausreichender und zuverlässiger Polizeikräfte dafür gesorgt, dass die Unruhen erstickt wurden. Es steht hiernach und stand für mich von jeder ausser allem Zweifel, dass Herr Dr. P. stets für die Durchsetzung wirklichen Rechts eingetreten ist, und zwar, soviel ich dies beurteilen kann, unter Einsatz seiner ganzen Person. Ich bin immer der Auffassung gewesen, dass die von mir abgegebenen, den wahren Verhältnissen entsprechenden Tätigkeits- u. Stimmungsberichte, die über den Herrn Generalstaatsanwalt an Herrn Dr. P. gelangten, 6 mich keineswegs gefährden konnten. An anderen Stellen wäre dies zweifellos angesichts der politischen Verhältnisse der Ostzone der Fall gewesen; denn ich habe mich niemals gescheut, auf die bestehenden Missstände offen hinzuweisen, so z.B. auf die durch die russ. Besatzungstruppen und die durch sie verübten ständigen Ueberfälle geschaffene Unsicherheit, auf die Räubereien der sog. Grenzpolizei u.v.a.m. Solche Berichte wären von anderer Seite mindestens als unerwünscht angesehen worden. Mein Vertrauen darauf, dass Herr Dr. P. und der Herr Generalstaatsanwalt sie so vertraulich behandeln würden, dass sie nicht gegen mich verwendet werden konnten, ist niemals enttäuscht worden. Ich bin der Auffassung, dass Herr Dr. P. zur Wahrung des Rechts nicht mehr hat tun können, als geschehen ist. In Konferenzen mit den leitenden Justizbeamten des Landes Thüringen hat er immer mit besonderer Eindringlichkeit betont, dass die Unantastbarkeit des Rechts über allem stehen müsste, und die versammelten Beamten dringend ermahnt, in dieser Weise zu arbeiten. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass diese Mahnungen aufrichtig gewesen sind. Sie sind auch zweifellos bei den meisten Justizbeamten auf fruchtbaren Boden gefallen und von ihnen der unterstellten Beamtenschaft weiterhin zugetragen worden.Solange Herr Dr. P. als Ministerpräsident im Amte gewesen ist, bestand durchaus die Auffassung in Thüringen, dass die Dinge nicht zum Schlimmsten treiben könnten, insbes. nicht zum Eintritt rechtloser Zustände.
Dr. Korn
(Dr. Korn)Oberstaatsanwalt u. Abt.Leiter.

Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 505, Nr. 1267, Bl. 39r, 39v (ms. Ausfertigung); Abschrift in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Nachlass Rudolf Paul, Nr. 5, Bl. 14r, 15r.

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