Nr. 394b
o. D. 1

Rudolf Paul: Die Möglichkeiten des politischen Föderalismus in Deutschland


Das Thema
„die Möglichkeiten des politischen Föderalismus in Deutschland“ist bezüglich seiner Behandlungsweise in mein Ermessen gestellt. Zwecks Auswertung einer mehrjährigen Erfahrung möchte ich es bevorzugt unter dem Gesichtswinkel des politischen Aufbaues der Ostzone betrachten. Die dort geübten Maxime, welche die Verfassungen der Länder zu blossem Papier machen, der von dort aus propagierte „Verfassungsentwurf für die Deutsche demokratische Republik“ und die dort konzessionslos erfolgende Ablehnung jedes föderalistischen Aufbaues des zukünftigen Deutschland sollen Gegenstand der Untersuchung sein. Gedanken allgemeinerer Art zu der vom Westen her erstrebten Verfassung mögen die Betrachtung abschliessen.Von den Verfassungen der Länder der Ostzone verrät die thüringische am sichtbarsten den östlichen Griffelführer und Regisseur. Sie wurde vom Landtag innerhalb 24 Stunden durchgepeitscht und weist darum verhältnismässig wenig Abänderung vom Urtext auf. Der Grotewohlsche Entwurf einer Reichsverfassung stimmt mit ihren den sogenannten demokratischen Aufbau behandelnden Bestimmungen zu einem guten Teil wortwörtlich überein. Über die Rolle, die den deutschen Ländern nach diesem Entwurf in einer zukünftigen deutschen demokratischen Republik zugedacht ist, geben unmissverständliche Antwort:a) die Entstehungsgeschichte der Länderverfassungen in der Ostzone,b) die praktische Handhabung der vom Volke ausgehenden Staatsgewalt im sowjetisch besetzten Raum undc) der unter solchem Anschauungsunterricht zu würdigende Text des sogenannten Grotewohlschen Entwurfs.
zu a) Die Entstehungsgeschichte der Länderverfassungen der Ostzone.
Vom Zentralsekretariat der SED ging den 5 Ländern der Entwurf einer „Landesordnung“ zu. Der Nachdruck lag auf dem Wort Ordnung. Wegen der Abänderung dieses Wortes, das mehr als ein solches war und bereits die Zielrichtung im Aufbau der Ostzone verriet: Degradierung der Länder zu Verwaltungsinstanzen, und wegen seines Ersatzes durch das Wort „Verfassung“ musste mit dem Zentralsekretariat gekämpft werden. Als sich die SMA für Deutschland Berlin-Karlshorst, welche die 5 Landespräsidenten zu einer Besprechung über die Länderordnungen zu sich berufen hatte, deren Einwendungen:1. die Terminologie des deutschen Verwaltungsrechtes gebraucht das Wort „Ordnung“ nur für den Aufbau von Unter- und Zwischeninstanzen (Kreis-Gemeinde-Städte-Provinzen-),2. seine Verwendung ist darum nicht nur sprachlich falsch, sondern diskrediert zudem nach aussen hin die Länder der östlichen Zone als blosse Zwischeninstanzen, als Grössen mindern Rechts gegenüber den Ländern der Westzone, nicht verschloss und aus Erwägungen äusserer Art für die staatsrechtliche Satzung der 5 Länder die Bezeichnung „Verfassung“ befahl, entrüstetet sich über die von den Landespräsidenten eingenommene Haltung und den von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkt das Zentralsekretariat mit der Formulierung seines Vorsitzenden Pieck: 2 „Juristen verderben das Vaterland.“Diese erste kleine Schlappe des ZK bei der Entstehung der Länderverfassung dient nur der Illustration, in der Praxis ist sie ohne jede Auswirkung geblieben. Die 5 Länder sind in Verfolg der bolschewistischen Entwicklung der Ostzone unmittelbarst nach Erlass der Verfassung und dem angeblichen Beginn von Demokratie und Selbstverwaltung de facto und de jure zu blossen Verwaltungsinstanzen herabgedrückt worden. Der demokratische Aufputz mit Verfassung, Landtag, Regierung, politischen Parteien dient der Tarnung und der Irreführung der Umwelt.
b) Die praktische Handhabung der Demokratie in der Ostzone
Im Herbst 1945 wurden von der SMA Karlshorst für alle Sparten der Verwaltung: Justiz, Finanzen, Land- und Forst, Volksbildung usw. sogenannte deutsche Zentralverwaltungen ins Leben gerufen. Nach der damaligen Lesart sollten sie der SMA bei Einarbeitung in die deutschen Verhältnisse nur als Informationsstellen dienen. Doch schon bald fingen die Zentralverwaltungen an, in die Länder hinein zu regieren. Um die Kompetenzen zu klären, berief auf Veranlassung der Landespräsidenten Marschall Shukow eine Konferenz der Präsidenten der Zentralverwaltungen und der der Länder für Oktober oder November 1945 nach Berlin ein. Auf ihr entschied sich Marschall Shukow zugunsten der Länder: „von den Zentralverwaltungen darf nichts ohne und nichts gegen den Präsidenten eines Landes geschehen“. – Formell galt dieser Standpunkt bis zum Januar 1947. In Wahrheit aber wurde er ständig und in immer zunehmendem Maße durch Zusammenwirken zwischen dem jeweiligen sowjetischen Experten von Karlshorst und seinem deutschen Befehlsempfänger in der entsprechenden Zentralverwaltung durchlöchert.Mit dem Zusammentritt der Landtage, der Verkündung der Verfassung und der demokratischen Verwaltung glaubte die überwältigende Mehrheit der Ostzone, dass für ein weiteres Dasein der Zentralverwaltungen kein Grund und kein Raum mehr sei. Das Gegenteil trat ein: die Länder wurden ihrer Zuständigkeiten beraubt, sie wurden ausgehöhlt und die Zentralverwaltungen mit allen den Rechten ausgestattet, welche nach der Verfassung Landtag und Regierung zustehen sollten. Um das Paradoxe zu kennzeichnen: es blieb bei der Verantwortung der Minister, die Ausübung ihrer Rechte aber ging im Wege sogenannter „Vereinbarungen“ auf die Zentralverwaltung über. Dabei zeigte sich das groteske Ergebnis, dass ein Minister die Verantwortung für Maßnahmen zu tragen hat, die er gar nicht erliess, deren Durchführung ihm zum Teil sogar von oben her von der nach der Verfassung jeder Verantwortung baren Zentralverwaltung auferlegt wurde.Das geschah beispielsweise so: der sowjetische Experte für Industrie lud zusammen mit dem Präsidenten der entsprechenden Zentralverwaltung die 5 Wirtschaftsminister der Länder zum Abschluss einer „Vereinbarung“ nach Karlshorst. Der Entwurf der geplanten „Vereinbarung“ lag in diesem mir bekannten Fall der Einladung bei. Er hatte zum Inhalt, dass der Minister – ausgenommen wohl die kosmetische Industrie – den Inhalt seines gesamten Ressorts und zwar mit Anweisungsrecht an ihn selbst, an die Verwaltungsstellen des Landes und in die einzelnen Industrien, ja sogar Werke hinein, an die betreffende Zentralverwaltung abzutreten hatte. Er und sein Ministerium wurden blosse Ausführungsorgane der Zentralverwaltung.Der Landtag hatte dieser „Vereinbarung“, die unter stärkstem Unterdrucksetzen des Ministers durch die Besatzungsmacht zustande kam, durch zustimmenden Beschluss seinen Segen zu geben.Diese diktierten „Vereinbarungen“ wurden ab Januar 1947 für alle Verwaltungssparten geschlossen. Sie waren zunächst – um des Scheines Willen – bis Ende 1947 befristet.Auf diese Weise wurden sämtliche Ministerien der Länder auf allen Gebieten zu blossen Ausführungsorganen der Zentralverwaltungen degradiert. Die Zentralverwaltungen sind in ihrem Schwergewicht kommunistisch. Ihre maßgeblichen Mitglieder sind ausschliesslich gewählt und getragen vom Vertrauen der SMA Karlskorst. Sie sind selbstverständlich jeder deutschen Anweisung und Kontrolle entzogen und nur ihrem östlichen Auftraggeber verantwortlich.Am krassesten zeigt sich die Entlaubung der Rechte der Länder bei der Übertragung der Polizei auf die Zentralverwaltung für innere Angelegenheiten. Die Polizei untersteht an sich den Innenministern. Nach sowjetischer Anweisung wurden diese ausnahmslos dem kommunistischen Lager entnommen. Sie werden allmonatlich von Ulbricht zur Schulung und Ausrichtung zusammengefasst, wobei Oberst Tulpanow, Verbindungsmann des ZK zu SMA Karlshorst und Moskau, meist mit anwesend ist. Das Zusammentreffen der Innenminister, (früher 1. Vizepräsidenten) wurde sowjetischerseits sehr früh organisiert und gefördert. Das Gegenteil galt für Zusammenkünfte der Landes- bezw. späteren Ministerpräsidenten, sie waren nicht nur unerwünscht, sondern wurden sogar verhindert, soweit sie nicht unter Kontrolle standen.Die Innenminister als gehorsame Moskowiter haben insgeheim und auf kaltem Wege im Frühjahr 1947 ihre Polizeigewalt an die längere Zeit „als im Aufbau befindlich“ firmierende Zentralverwaltung für innere Angelegenheiten (=NKWD) übertragen. Der Präsident dieser Zentrale erhält seine Weisungen unmittelbar vom zuständigen NKWD-MVD-General. Ein Druck auf den Knopf und die Polizei marschiert, ganz wie vom Osten befohlen. Die Länder und Gemeinden haben dabei nichts zu bestellen.Bei diesem zentralistisch gesteuerten politischen und wirtschaftlichen Leben der Länder ist ein Verkehr und Gedankenaustausch zwischen den Ländern und ihren Ministern untereinander überflüssig geworden. Für sie denkt, plant und anweist die jeweilige Zentralverwaltung, die bisweilen die Ressortminister zu Besprechungen im Sinne von Befehlsempfang nach Berlin beruft.Im politischen Leben hat die SED für sich den Führungsanspruch proklamiert und hat ihn mit Unterstützung der Besatzungsmacht auch unbestritten in den Ländern, in denen die bürgerlichen Parteien die Majorität im Landtag haben. Die „Führer“ der SED sitzen ausschliesslich im Zentralsekretariat, alle übrigen, auch die Landesvorsitzenden, laufen als Geführte. ImZK nimmt der nach sowjetischer Übung bewusst in zweiter Linie gehaltene Ulbricht die führende Stellung ein. Über Oberst Tulpanow unterhält er Verbindung zu Karlshorst und Moskau. In seinem Radikalismus, seiner moskowitischen Hörigkeit wie in geistiger Beziehung wird er übertrumpft durch seine Frau, welche imZK wirkend wohl dessen sowjetische Hauptbeschattung darstellt.Neben der SED führen die anderen Parteien nur ein Scheindasein. Soweit „Opposition“ von diesen einmal in die Öffentlichkeit hinausgestrahlt wird, um den Scheindes demokratischen Spiels aufrecht zu erhalten, ist diese zuvor lizensiert. Wirkliche Auflehnung wird liquidiert. Die Gründung der beiden neuen Parteien (National-Demokraten und Bauern) 3 geht darauf zurück, dass die Sowjets im Grunde von der SED enttäuscht sind, so wegen ihres völligen Versagens bei der Gewinnung der Popularität. Der Hass der Bevölkerung gegen die Besatzungsmacht wird noch dem gegen die kommunistische Führung der SED übertroffen. Das oberste demokratische Organ, als welches der Landtag immer wieder angestrahlt und angepriesen wird, führt ebenfalls ein Scheindasein. Wichtigste und wesentliche Angelegenheiten in den Ländern werden nach wie vor durch militärische Befehle geregelt, die sich an den Ministerpräsidenten richten, sich an diesen halten und das in ihm befohlene Fragengebiet selbstverständlich dem Landtag entziehen.Im Landtag selbst führen die vom Zentralsekretariat nach Vorbild der Konventskommissare der französischen Revolution entsandten und dort als Abgeordnete firmierende Mitglieder bezüglich der Lenkung des Fraktionsvorsitzenden die entscheidende Rolle. Die Ministerpräsidenten und Minister sind dekorative Titel einer angeblich vorhandenen Regierung auf demokratischer Basis. Regiert im Sinne von befohlen oder angewiesen nach unten wird nur von der Besatzungsmacht, dem Zentralsekretariat, dem politischen Befehlsempfänger von Karlshorst, sowie von deren wirtschaftlichen Befehlsempfängern der Sowjets , 4 den Zentralverwaltungen. Über die Sitzungen des ZK hält Ulbricht ständig Tulpanow auf dem Laufenden. Im Sinne von Karlshorst falsch gelaufene Beschlüsse werden kurzerhand durch erneute Abstimmung richtig gestellt.
c) Der sowjetische Grotewohl-Entwurf zur Verfassung. 5
Ganz im Sinne der Ostzonen-Praxis und des darüber bisher Ausgeführten lässt er die Länder nur als Namen und Verwaltungsinstanzen bestehen. Rein äusserlich zeigt sich deren Einschätzung unter anderem darin, dass ihnen ein einziger Artikel (105) 6 gewidmet ist, der von der demokratischen „Ordnung“, nicht „Verfassung“ der Länder spricht. In weitem Hinausgehen über die in der Verfassung von Weimar begründet gewesene Zuständigkeit des Reiches auf dem Gebiet der Gesetzgebung setzt der Entwurf an Stelle des ehemaligen ... „das Reich kann ... Grundsätze aufstellen ...“ das unmittelbare Gesetzgebungsrecht der Republik, wobei er diesem in Artikel 75 Ziffer 5 und 6 7 in ihrer Ausdehnungsmöglichkeit besonders starke Kautschukbestimmungen zugunsten der Republik gibt. Das Fehlen einer Repräsentation der Länder versteht sich bei diesem den zentralistischen Einheitsstaat anstrebenden Entwurf von selbst. Er erstrebt nach der Praxis der Sowjet-Union und unter Übernahme der politischen Verhältnisse in der Sowjet-Union 8 die Verankerung der Herrschaft einer Partei, der kommunistischen Minderheit, unter tatsächlicher Ausschaltung aller übrigen Kräfte des Volkes. Die Worte von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und das Losungswort –: durch das Volk – mit dem Volk – für das Volk – erhalten im Widerspruch hierzu ihren sichtbaren Anschauungsunterricht zwischen der westlichen Werra Thüringens und der Oder und Neisse. Erwähnt sei noch, dass die SMA später eine Abänderung des Entwurfs wünschte und zwar durch Einbau der Einrichtung eines Reichspräsidenten.Der überlaute Ruf der SED nach Einheit ist nur unter dem Gesichtswinkel einer unter straffster zentralistischer Lenkung bestehenden zu werten. Sie soll einer radikalen Minderheit durch Besetzung der Schlüsselstellung die Möglichkeit der Knebelung aller geben. Nicht das Volk soll in dieser „Volksdemokratie“ der Träger der Staatsgewalt sein, sondern die Partei und in ihr unkontrolliert und ausserhalb verfassungsmässiger Verantwortung gestellt deren kommunistische sowjet-hörige Führerclique. Für die geringste Zubilligung föderalistischer Ideengänge ist bei solchem Aufbau der Republik selbstverständlich kein Raum.
Schlussbetrachtung.
Allgemeine Betrachtung zur Schaffung einer Verfassung auf föderativer Grundlage.
Mir sind die von verschiedenen „Kreisen“ des Westens gefertigten Entwürfe einer zukünftigen föderativen Verfassung Deutschlands im einzelnen nicht bekannt. Im Interesse der zu erstrebenden Popularität des neuen politischen Gewandes wäre es begrüssenswert, es schon im Rohentwurf und nicht erst als nahezu fertiges mit dem Geruch der Schublade des Schreibtisches umwehtes Ganze zur allgemeinen Diskussion zu stellen. So hat, um nur ein Beispiel zu nennen, das Hineinstellen der ersten Entwürfe des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ in die Kritik der Welt dieses trotzdem noch mit grossen Fehlern behaftete Standardgesetz davor bewahrt, nach kurzer Lebensdauer völlig zu scheitern.
Mangels Kenntnis der Entwürfe im Einzelnen bin ich auf das in der Presse Verlautbarte angewiesen. Danach sind die hervorstechendsten Argumente der Verfechter der föderalistischen Idee:die Verschiedenartigkeit in der geschichtlichen Entwickelung der Landschaft unddie Verhinderung oder Wiederholung einer totalitären Entwickelung verlangen den föderativen Aufbau Deutschlands.Beide sind in dieser Form nicht überzeugend und halten einer kritischen Nachprüfung nicht stand.Nach der in unseren Tagen vollzogenen grössten Menschenverpflanzung und Menschenvermischung im Verlauf mehrtausendjähriger Historie hat die geschichtliche Entwickelung eines Landstriches nur noch für einen Bruchteil seiner Einwohner, bisweilen nur für seine Minderheit inneren Anteilswert. Hinzu kommt, dass eine ganze Anzahl der heutigen Länder Willkür- und Zufallsgebilde sind, die jeder eigenlebigen Tradition im Rahmen deutscher Geschichte entbehren.Verfehlt ist auch die These mancher Verfechter des Föderalismus: im föderativen Aufbau des zukünftigen Deutschland liege ein Schutzwall gegen die Wiederkehr eines totalitären Systems. Die Geschichte lehrt, dass Umwälzungen und Umstürze sich nicht nach einem geregelten System, nicht in einer gewissen Abwickelungsreihe, sondern nur zu oft sprunghaft und nicht vorher bestimmbar vollziehen.Übersehen wird dabei vor allem ein sehr wesentliches Moment, das jedem, der an einer Verfassung mitschafft, vertraut sein sollte. Nicht der wohlformulierte Artikel einer Verfassung, nicht die Wohlabgewogenheit der Machtstärken der einzelnen Machtträger zu- und gegeneinander gewährleisten den Bestand des Ganzen oder die Ausgeglichenheit der Kräftebalancen gegeneinander. Gewiss, Text und Struktur des staatsrechtlichen Aufbaus bilden ein gewisses Gerüst, eine Art Rückgrat, – Leben und Lebensfähigkeit, sprich der Bestand einer Verfassung sind von ganz anderen Grössen bedingt, die nur zu oft in keiner Weise in der Verfassung mitverankert sind, über ihr Sein und Nichtsein aber entscheiden.Der Satz der Geschichte, der die Richtigkeit seines Gehaltes immer wieder erwies, heisst: Blut und Boden bestimmen das Schicksal der Völker. Wer diesen Satz versteht, der wird erkennen, dass die Entwickelungsgeschichte der Völker des Mittelmeeres eine andere sein muss, als die der Völker Mittelasiens, – der wird erkennen, dass ein Volk wie das deutsche, umrandet und umbrandet von den in Waffen klirrenden Staaten Europas in seiner Geschichte andere Wege zu gehen hatte, sich anders entwickeln musste, als ein Volk, das umrandet und umbrandet vom Meer, wie das englische, sein staatliches Leben ohne ständiges Berührtsein vom Nachbar entwickelte.Von solcher Erkenntnis ausgehend ergibt sich von selbst der Schluss: Verfassungen, die leben, die von Bestand sein sollen, müssen in der Geschichte des Volkes geworden, in ihr gewachsen, von ihrem Blut durchpulst sein. Damit verbietet sich von selbst die Übernahme fremden oder von aussen her in die Verfassung hinein projizierten Ideengutes. Denn – und damit komme ich zu einem Ausgangspunkt dieser Schlussbetrachtung zurück, nicht das geschriebene in Artikeln festgehaltene Wort, nicht das Gerüst geben Sicherheit für Güte und Bestand einer Verfassung, sondern das sie durchblutende Leben des Volkes.Dafür einige Beispiele : Ganz wie 1919, als die Republik von Weimar an ihrer Verfassung schuf und die Blicke vieler Deutschen ausserhalb der Reichsgrenzen gingen, um bei andern Völkern nach Vorbildern zu suchen, hört man auch heute z. B. die Lobpreisung der Verfassung von England. Ich lasse es dahingestellt, ob alle die, welche sie preisen, sie kennen. In ihr hat der Ministerpräsident eine ans diktatorische erinnernde Machtposition. Doch seine Macht, die seiner nächst stärksten Stütze, des Aussenministers und auch die des Parlaments, Kräfte, die das Königtum de jure morgen liquidieren könnten, finden ihre Grenzen an einer Barriere, die de facto da ist und die, obwohl verfassungsmässig nicht verankert, das politische Leben des Königtums wie des Empire seit Genrationen entscheidend mit bestimmt: 9 die Society. In der Bismarckschen Verfassung versagten alle Reichskanzler: ob General (Caprivi), Staatsmann (Hohenlohe), Routinier des Parketts (Bülow), gewissenhafter Verwaltungsbeamter (Bethmann-Hollweg), Parlamentarier (Hertling), oder demokratischer Prinz (Prinz Max), zusammen mit der Machtkomponente Reichstag gegenüber ein und demselben mittelmässigen Kaiser, da hinter diesem eine Machtgrösse stand, die immer im Volksempfinden jener Jahrzehnte ausserhalb der Verfassung die entscheidende wurde: die schimmernde Wehr.Nicht viel anders erging es der Verfassung von Weimar. Schon Jahre zuvor, bevor der Artikel 48 zur Anwendung kam, entschied im politischen Leben der jungen Republik maßgeblich eine Macht mit, die sogar ausserhalb dieses Lebens stehen sollte, entschied die „Reichswehr“ massgeblich darüber, wer Reichskanzler werden durfte.Drei Beispiele unserer Zeit, die beweisen, dass nicht immer die in der Verfassung aufgezählten und von ihr legitimierten Kräfte die wahrhaft entscheidenden sind, sondern dass das politische Leben seine eigenen Wege geht, wenn Verfassung und Volksempfinden sich nicht decken, wobei das gesetzte Wort sich gegenüber dem stärkeren Zeitgeist auf die Dauer nicht durchzusetzen vermag.Ich bin kein Anhänger des zentralistischen Einheitsstaates, so sehr wirtschaftlicher Zentralismus zur Überwindung grosser Notstände gute Brücken schlagen mag. Es hiesse den Werdegang deutscher Geschichte ignorieren, wollte man nach Muster des Grotewohlschen Entwurfs die Länder im wesentlichen nur noch als Namensträger und Verwaltungsstellen bestehen lassen. Zwischen der Bajuwarischen Stammesbetonung, die zum Teil wieder auf separatistischen Wegen wandelt, der südwestdeutschen Demokratie mit ihrem Einschlag Frankfurter Paulskirche und den neuen Ländern des Rheinlandes und des Nordens, die früher als Provinzen firmierten und damit in Blickrichtung zu einer Zentrale lebten, heisst es das ihnen im wesentlichen Gemeinsame finden. Entscheidend ist: das Äussere, das politische Gewand, muss dem Innern, dem Kern entsprechen. Zwischen dem von den Kommunisten propagierten zentralistischen Einheitsstaat und dem politischen Zurück auf die Postkutsche von Thurn - und Taxis, der Propagierung einer deutschen Schein-Republik zugunsten überstarker Länder, muss der Weg der weisen Mäßigung, ein solcher des „Dazwischen“ gegangen werden. „Gebt dem Kaiser, was des ....“ dieses Wort muss in Verhältnissetzung der Kräfte und Möglichkeiten der Republik und der Länder in ihr zur Anwendung kommen. Es ist herzustellen eine den Bedürfnissen des Volkes gerecht werdende und der Zeit und ihrer Auffassung entsprechende Kräftebalance zwischen der zentralen und der regionalen Kraft.Dabei sollte die zukünftige Verfassung, um volkstümlich zu sein, in wohltuendem Gegensatz zu ihren Vorgängern, stärkste Kürzung des Textes erstreben. Fünfzig bis siebzig Prozent des Stoffes der bisherigen Verfassungen gehört nicht in diese hinein, sondern in Spezialgesetze. Der unnütze Ballast einer Verfassung, der auch noch gebracht in gespreiztem, pathetischem und deklaratorischem Schriftdeutsch, arbeitet deren Popularisierung entgegen. Eine Verfassung wird nicht dadurch volkstümlich, dass man ein Exemplar von ihr jedem aus der Schule ausscheidenden Kind in die Hand drückt. Die neue Verfassung sollte in fünfzig bis sechzig Artikeln in kurzer, klarer und gemeinverständlicher Form jedem das Wesentliche vom Staate, seinem Aufbau und dem Arbeiten seiner Organe geben. Eine solche Verfassung wird gelesen, verstanden und als ins Blut gehend behalten. Sie wird als Eigenes empfunden.



Quelle: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 502, Nr. 1513, Bl. 136r-148r (ms. Ausfertigung mit hs. Unterstreichungen und Randstrichen des Empfängers).

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