Nr. 154b
25. Juli / 3. August 1946
Rundschreiben des Generalstaatsanwalts Friedrich Kuschnitzky mit dem Erlass des Landespräsidenten Rudolf Paul zur Information über strafrechtliche Maßnahmen gegen höhere Verwaltungsbeamte

Abschriftvon Abschrift!

Der Generalstaatsanwalt
Gera, den 3.8.1946
411 – 1.6. An alle Herren Oberstaatsanwälte u. Leiter der abgezweigten Staatsanwaltschaften des B e z i r k s

Betr.: Maßnahmen gegen höhere Verwaltungsbeamte.
Der Herr Präsident des Landes Thüringen hat mit Erlaß vom 25.7.1946 – I 9875/46 – das Folgende angeordnet:„Bevor gegena) höhere Beamte der Landesverwaltungb) Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern1. Strafanzeige erstattet,2. Strafverfahren eingeleitet,3. Verhaftungen angeordnetwerden, sind die solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Vorgänge mir über die vorgesetzten Dienststellen der oben aufgeführten Verwaltungsfunktionäre zur Einsichtnahme und Entscheidung vorzulegen.“Ich weise darauf hin, dass die Vorlage der Akten durch meine Hand über das Landesamt für Justiz zu geschehen hat. Der Begleitbericht, der eine vollständige Sachdarstellung enthalten soll, ist in 3-facher Ausfertigung zu erstatten
gez. Dr. KuschnitzkyBeglaubigt:gez. B e r g e rJustizangestellte.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz , Nr. 100, Bl. 75r (hektographiertes Rundschreiben).