Nr. 154
Anweisungen zur Information der Militäradministration und des Landespräsidenten in personalpolitischen Fragen und bei strafrechtlichen Maßnahmen gegen Verwaltungsfunktionäre in leitenden Stellungen

28. Mai 1946

a) Aktennotiz über ein Gespräch des Leiters der SMATh-Abteilung Inneres Jakow J. Iwanow mit Präsidialdirektor Hans Staas über Anfragen aus anderen Zonen sowie Verhaftungen, Einstellungen und Entlassungen leitender Persönlichkeiten

Herrn 1. Vizepräsident B u s s e !

Abschrift


A k t e n n o t i z
über die Besprechung bei Oberstleutnant I w a n o w.Anwesend waren:Obltn. I w a n o w Ltn. Wilitschko 1 Präs.Dir. Staas.

[1. Anfragen aus anderen Zonen ] 2
Es ist vorgekommen, dass Personen, die in den Militär-Verwaltungen der anderen Zonen beschäftigt sind, Anfragen an Personen gerichtet haben, welche in deutschen Behörden der Sowjet-russischen Zone tätig sind. Solche Anfragen betrafen meist örtliche Verhältnisse und erfolgten ohne Einverständnis der SMA. Herr Oberstleutnant Iwanow bittet, falls solche Fälle sich wiederholen sollten, in keinem Falle diese vorher zu bearbeiten, als bis [nicht] 3 die SMA davon unterrichtet ist und ihre Entscheidung getroffen hat. Als Beispiel führt er an, dass der Landrat Meiningen aus der amerikanischen Zone aufgefordert wurde, irgendwelche Aufstellungen aus einem Archiv eines Stabskommandos der ehemaligen deutschen Wehrmacht herauszuziehen und der amerikanischen Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen. Dieses Archiv befand sich im Landkreise Meiningen und in demselben waren 45 Personen beschäftigt, die bis zum Januar 1946 dort noch tätig waren. Die Beschäftigten erhielten keine regelmässige Bezahlung, sondern nur irgendeine Unterstützung. Die beiden Leiter des Büros sind aus Thüringen abgereist und befinden sich z.Zt. in Berlin in der amerikanischen Besatzungszone, 4 wo sie beschäftigt sind. Die übrigen Angestellten wohnen im Landkreis Meiningen. Herr Präsident Dr. Paul bekam diesbezüglich eine Anfrage aus der amerikanischen Besatzungszone Berlin und hat diesen Brief weitergereicht an den Landrat Meiningen zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung. Ein ähnliches Archiv befand sich in Saalfeld und wurde bei dem Weggang der amerikanischen Besatzungstruppe von dieser mitgenommen. Dieselbe Absicht bestand bezüglich des vorhandenen Archivs in Meiningen, jedoch ist es zeitlich nicht möglich gewesen. Von diesem Archiv hatte die SMA bis vor kurzem keine Kenntnis und nur durch Zufall hat sie von dem Vorhandensein des Archivs erfahren. Herr Oberstleutnant Iwanow hat dieses Archiv beschlagnahmt einschliesslich des vorhandenen Schriftwechsels mit der amerikanischen Militärverwaltung. Herr Oberstleutnant Iwanow möchte uns nochmals darauf aufmerksam machen, dass es auf keinen Fall angeht, dass solche und ähnliche Dinge von den Beschäftigten der deutschen Behörden ohne Kenntnis der SMA bearbeitet werden. Herr Ministerialdirektor Staas erklärte Herrn Oberstleutnant Iwanow, sofort den Oberbürgermeistern und Landräten eine Anweisung zu erteilen, dass sobald solche Anfragen an Beschäftigte der deutschen Behörden herantreten, erst die SMA davon unterrichtet werden müsse und die Entscheidung derselben abzuwarten sei. Herr Oberstleutnant Iwanow erklärte, dass in dieser Richtung bereits ein Schriftsatz des Generalmajors Kolesnitschenko vorhanden ist und wir diesen unserer Anweisung zugrundelegen könnten.
2. Verhaftungen :
Falls eine Verhaftung einer leitenden oder verantwortlichen Persönlichkeit einer deutschen Behörde vorgenommen werden soll, muss unter allen Umständen der Präsident Dr. Paul, Oberstleutnant Iwanow und Generalmajor Kolesnitschenko informiert werden. Nach deren Entscheidung erst kann die Verhaftung vorgenommen werden. Es geht nicht an, dass – wie dies zum Beispiel im Landkreis Rudolstadt passierte –, in einer Nacht die leitenden Persönlichkeiten des Landratsamtes, 5 des Antifa-Blocks und des Bürgermeistersamtes verhaftet wurden, ohne dass davon der Präsident, Oberstleutnant Iwanow und Generalmajor Kolesnitschenko unterrichtet waren. Wir müssen bei solchen Verhaftungen bedenken, dass diese Personen erst nach Überprüfung ihrer politischen Tragbarkeit von uns eingesetzt werden und arbeiten, und es dann nicht angeht, dass solche Personen in leitender Position, die im Blickfeld der Öffentlichkeit leben, verhaftet werden ohne Wissen des Präsidenten, des Oberstleutnant Iwanow und Generalmajors Kolesnitschenko. Die Polizei setzt sich an sich in solchen Vorfällen meist mit Oberstleutnant Iwanow in Verbindung, dagegen scheint die Justiz nicht unterrichtet zu sein. Herr Oberstleutnant Iwanow hatte gestern, am 27.5.46, eine längere Unterredung mit dem Generalstaatsanwalt Kuschnitzky und er hat feststellen müssen, dass die Justiz der Ansicht ist, bei Verhaftungen müsse bloss die Polizei unterrichtet werden. Er bittet aus diesem Grunde, besonders die Justiz darauf aufmerksam zu machen, dass bei einer erforderlichen Verhaftung vorher die bereits genannten Stellen in Kenntnis zu setzen sind. Es ist möglich, dass nach genauer Überprüfung der Dinge eine Verhaftung nicht erforderlich ist und, wenn sie schon geschehen ist ohne vorherige Überprüfung, nicht nur die Polizei und die Justiz, sondern auch die Landesverwaltung und die SMA in der Führung ihrer Personalpolitik kompromittiert wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden. In der vorigen Nacht sollte ebenfalls eine Verhaftung mehrerer Personen in leitenden Stellungen in einem anderen Landkreis stattfinden. Dieses Vorhaben konnte Herr Oberstleutnant Iwanow noch z. Zt. verhindern. Er bittet deswegen, auch zum Schutze der Personen, die in leitenden Stellungen tätig sind, ihnen die Sicherheit zu geben, und solche ernsten Dinge sind vorher genauestens zu überprüfen.
3. Einstellungen.
Herr Oberstleutnant Iwanow bittet darum, falls Einstellungen von Personen, die für leitende Positionen vorgesehen sind, vorgenommen werden sollen, bereits vorher die erforderlichen Unterlagen, d.h. Fragebogen, Lebenslauf, Charakteristik, politische Beurteilung, bei ihm zur Überprüfung einzureichen. Er wird dann von seiner Seite aus Herrn Generalmajor Kolesnitschenko einen Bericht erstatten und die getroffene Entscheidung uns dann mitteilen. Er bittet auf die Wichtigkeit dieser Angelegenheit bei der Auswahl von Personal besonderes Augenmerk zu werfen. Es ist bereits vorgekommen, dass man den Präsidenten wohl absichtlich falsch unterrichtete, der Präsident kennt die Personen nicht, die an ihn herantreten und besitzt die Möglichkeit nicht die Personen genau zu überprüfen, gibt sein Einverständnis für die Einstellung derselben und erst nach der erfolgten Einstellung wurden die erforderlichen Unterlagen Herrn Oberstleutnant Iwanow zur genauen Prüfung überreicht. Es stellte sich z.B. bei dem Fall Liebmann 6 heraus, dass diese Einstellung nicht nur auf keinen Fall erfolgen durfte, sondern dass Liebmann sofort verhaftet werden musste. Liebmann ist auf Grund der Greueltaten, die er im besetzten Ostgebiet durchgeführt hat, ein Kriegsverbrecher. Es wird eine Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern und der Bevölkerung entstehen, sobald sie erfahren, dass solche Personen mit Einverständnis des Herrn Präsidenten eingestellt worden sind. Um diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden, ist es notwendig, die Personen vor ihrer Einstellung genauestens zu überprüfen und dann ist auch eine stetigere Personalpolitik möglich. Herr Oberstleutnant Iwanow will uns helfen und unterstützten.
4. Entlassungen.
Herr Oberstleutnant Iwanow bittet darum, falls Entlassungen oder Versetzungen von leitenden Persönlichkeiten vorgenommen werden, ihn ebenfalls davon zu unterrichten. Er hat den Eindruck gewonnen, dass bei uns vielfach Entlassungen durchgeführt werden, ohne dass irgendwelche ernsthaften Gründe vorliegen. Er ist der Meinung, wenn schon die Personen überprüft, eingestellt wurden und fähig sind, die vorgesehenen Ämter zu bekleiden, sie nicht ohne irgendwelchen ernsthaften Grund entlassen werden können. Er empfiehlt, falls eine Massregelung des Beschäftigten erforderlich ist, dieselbe in einer Betriebsversammlung durchzuführen und erst nachdem festgestellt ist, dass das Dienstverhältnis unmöglich ist, die Entlassung durchzuführen. Er führte als Beispiel die Entlassung des Personalreferenten Stegherr 7 an und erklärte uns, er habe den Eindruck gewonnen, dass bei uns die jungen Kräfte nicht richtig zur Entfaltung kommen, man ihnen gegenüber zu wenig Vertrauen besitzt und vor allem es scheut, sie in verantwortliche Positionen einzusetzen.
Bischler 8

Weimar, den 28. Mai 1946


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 3449, Bl. 98r-101r (ms. Durchschrift); auch überliefert in Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 3450, Bl. 179r-182r; in Abschrift für Vizepräsident Busse in: Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 204, Bl. 42r-44r.

1 Für personal- u. entnazifizierungspolitische Fragen zuständiger Offizier der SMATh-Abt. Inneres. 2 Ergänzt. 3 Hs. gestrichen. 4 Amerikanischer Besatzungssektor Berlins. 5 Paul Roth (KPD/SED), 21.12.1945-29.1.1947 Landrat in Rudolstadt, wurde am 16.5.1946 wegen des Verdachtes von Schwarzmarkt-Geschäften verhaftet, am 12.6.1946 v. Landesdirektor für Kommunalwesen rückwirkend aus dem Dienst entlassen, auf Befehl des SMATh-Verwaltungschefs Kolesnitschenko v. 20.8.1946 aber wieder als Landrat eingesetzt, weil die Untersuchungen des Militärstaatsanwalts die Vorwürfe als unberechtigt erwiesen hätten; sie seien nur Ausdruck der Verleumdung durch feindliche u. reaktionäre Elemente; am 17.8.1946 forderte Kolesnitschenko das Zentralsekretariat der SED auf, vom erwogenen Parteiausschluss Roths Abstand zu nehmen u. die örtlichen Pareiorgane entsprechend zu informieren; im Wahlkampf für die Landtags- u. Kreistagswahlen 1946 versuchte der wieder eingeetzte Roth in massiver Weise, die LDP- u. CDU-Kandidaten zu behindern (LATh-HStA Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 2671, l. 2r-100r); im Januar 1947sah die SED-Landesleitung Roth für den Landratsposten in Sondershausen vor, ließ diese Absicht aber wegen Roths dortigem Auftreten wieder fallen (Dok. 263 d); der „Fall Roth“ beschäftigte auch das Schreiben der SED-Landesvorsitzenden v. 6.1.1947 an Kolesnitschenko (Dok. 263 a) u. Kolesnitschenkos Vortrag am 10.1.1947 über die „Perestrojka“ der Besatzungspolitik (Dok. 263 c) im September 1947 floh Roth aus der SBZ; im April/Mai 1948 wurde er in Abwesenheit vom Landgericht Rudolstadt wegen „Schiebungen großen Stils“ und „Amtsmißbrauch“ angeklagt u. zu 2 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt – vgl. LATh-HStA Weimar, PA Landräte, Nr. 122 (PA Roth); KAS-R, E 431/1 u. 431/2 (PA Roth); der Publizist Löwenthal griff den „Fall Roth“ 1948 in seinem SBZ-Pamphlet als Beispiel des angeblich vom Ministerpräsidenten Paul geförderten „Korruptionsherdes Thüringen“ auf – vgl. Löwenthal: Der neue Geist (1948/C), S. 39f. sowie Dok. 397 a. 6 Nicht ermittelbar. 7 Nicht ermittelbar. 8 Dolmetscherin im Präsidialamt.