Nr.. 435(16)
Die Farce der östlichen Demokratie

Das politische Spiel begann mit den vier Kugeln: LDP, CDU, SPD und KPD, und sie schienen sich zunächst einer gewissen gleichmässigen Behandlung durch die Besatzungsmacht zu erfreuen. Dieses Bild bekam nach und nach schärfere Konturen. Es kam zu dem erwähnten Zusammenschluss der beiden Arbeiterparteien in der 1 SED.
In Eintracht arbeitete man an den Vorbereitungen für die kommenden Gemeinde- und Landtagswahlen. Die Gegner hiessen trotz Antifa-Block und Beteuerungen von Blockpolitik CDU und LDP. Beide Parteien haben sich zunächst ehrlich bemüht, als Parteien zu bestehen, ein eigenes Gesicht zu wahren. Das ist ihnen nicht leicht gemacht worden. Macht ist auf dieser Welt nur zu oft gleichbedeutend mit Recht. Und die Macht war gegen sie. Im Gegensatz zu der sich seitens der Sowjetischen Militäradministration eines ganz besonderen Wohlwollens und direkt starker Unterstützung erfreuenden SED, wurden die bürgerlichen Parteien zunehmend erkennbar mit Misstrauen verfolgt, wurden sie, ob Papierzuteilung, ob Höhe der Zeitungsauflage kurz gehalten, hatten sie überall und zu jeder Zeit zurückzustehen.Im Gegensatz zur SED, deren Redner frisch und unbeschwert im Wahlkampf sprechen konnten, hatten die bürgerlichen Parteien mit Erschwerungen der verschiedensten Art zu kämpfen, hatten sie ihre Rede bis auf den I-Punkt festzulegen, bekamen sie beim Antrag auf Genehmigung von Versammlungen und vor allem bei Aufstellung und Einreichung ihrer Wahllisten Schwierigkeiten der verschiedensten Art.Wenn gelegentlich der Durchführung der Wahlen Kommissionen des Kontrollrates die Länder der Ostzone bereisten und dabei kaum Tatsachen feststellten, welche die Gültigkeit der Wahl ernstlich hätten in Zweifel ziehen können, so ist hierzu zu sagen: von Webfehlern so grober Art, dass sie im Vorbeigehen erkennbar sind, ist die politische Arbeit des Ostens in der Regel frei. Das Paradoxe, der dem Aussenstehenden als nicht anfechtbar erscheinenden Wahl, zeigt die Tatsache, daß in nahezu allen grossen Städten, in denen gegebenerweise die Arbeiter wohnen, die SED also die Mehrheit hätte gewinnen müssen, sie gegenüber den bürgerlichen Parteien unterlag, während in den Landkreisen, in denen das bäuerliche, das bürgerliche Element überwiegend war, die SED die Oberhand bekam und so in der Gesamtheit siegte. Das politische Taschenspielerkunststück erhält sehr leicht seine Auflösung. Auf dem flachen Land machten die sowjetischen Kommandanten den bürgerlichen Parteien bei Einreichung der Wahllisten Schwierigkeiten. In den grossen Städten wäre solche Taktik aufgefallen und in die grosse Öffentlichkeit gedrungen. Auf dem flachen Land aber, ab von Öffentlichkeit und Verkehr, war der Standpunkt eines Kommandanten: "die Listen sind zu spät eingereicht" oder "sie können nicht genehmigt werden, da sie die Namen von Nazisten enthalten", nicht schnell zu korrigieren. Bevor die Beschwerden über solche Eingriffe bei der Sowjetischen Militäradministration eintrafen, über sie entschieden, die "Fehler" der Ortskommandanten behoben waren, war die Wahl vorbei. So kam es, dass in sehr vielen Ortschaften des flachen Landes nur eine Partei eine Wahlliste hatte: die SED. – Nicht zur Wahl gehen? – Ein gefährlicher Ratschlag für einen Dorfbewohner inmitten der sowjetisch besetzten Zone. Alles in allem bereitete der Ausgang der Wahlen, die in fast 2 allen Ländern scharf bei der 50%-Grenze lagen, bei den Sowjets grosse Enttäuschung. Sie hatten mit einem Wahlsieg der SED zwischen 70- und 80% gerechnet. Trotz der Überschwemmung mit Papier und Druckerschwärze, mit Propaganda im Radio und im Film, trotz sichtbarer Sympathisierung und Unterstützung der SED durch die Besatzungsmacht gewinnt diese in der wahren Volksstimmung keinen Boden, sondern fällt ständig zurück. An eine 50%-Grenze wäre bei einer wirklich freien Wahl nicht mehr zu denken, sie würde erbarmungswürdig nach unten zusammenbrechen. Garnicht zu reden von den wenigen Schrumpfprozenten, welche die Linksradikalen ausmachen!Darum muss der von einer kommunistischen Minderheit beherrschten SED geholfen werden, müssen durch Täuschungen Hunderttausende, Millionen auf Wege geführt werden, die den Anschein überparteilichen Pflasters haben. Die Sowjets sind Künstler auf diesem Gebiet. Wenn solches Tun der Nacheiferung wert und würdig wäre, die ganze Welt müsste davon lernen!Das Wort Massenorganisation verrät deutlich den Geburtshelfer: zu ihm gesellt sich der Mantel "demokratisch", und damit das Ganze von vornherein gewaltig klingt, wird noch zusätzlich der Begriff der Masse durch das an sich überflüssige Adjektiv "gross" unterstrichen. Jetzt haben wir das Ganze beisammen: die "grossen, demokratischen Massenorganisationen"! Sie sind geboren; das Wort überparteilich wird sie noch längere Zeit als Pate begleiten. Ihre Zielrichtung geht ganz woanders hin: unter dem Scheine der Demokratie soll in Wahrheit die terroristische Herrschaft einer kleinen Clique Linksradikaler legitimiert und befestigt werden."Freier Deutscher Gewerkschaftsbund", "Freie Deutsche Jugend", "Deutscher Demokratischer Frauenbund", "Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjet-Union", "Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands", – ohne Auftragung geht es in der Ostzone nicht. Das Dicke der Farbe und die Stärke des Pinselstrichs verraten die östliche Schulung. Freiheit, Deutschsein, Demokratie, Kultur rufen die Namen hinaus! Begnügen wir uns nicht mit dem Lesen der Visitenkarte, gehen wir etwas 3 dem Angekündigten auf den Grund, und suchen wir dann das ihnen gemeinsame, das sie verbindende System zu erkennen. Die Führer der "Freien Deutschen Gewerkschaften" sprechen für Hunderttausende, sie sprechen für Millionen: Menschen aus allen Volksschichten, aus allen politischen Lagern gehören zu dieser Organisation, treten ihr unter dem Druck der Verhältnisse bei.Und die Männer der Spitze, wer sind diese Männer, die eine solche Mitgliedschaft vertreten, welche zu 90% und mehr: deutsch denkt, gemässigt fühlt und gemässigt handeln möchte? Unter ihnen schieben sich von Monat zu Monat, nicht durch Wissen und Können legitimiert, sondern getragen und hochgedrückt von der Besatzungsmacht immer deutlicher die Radikalen in den Vordergrund: die Kommunisten. Das, was sie sprechen, was sie beschliessen, was sie anstreben, was sie durchführen, deckt sich nicht mit der Meinung der erdrückenden Majorität der von ihnen vertretenen Mitglieder. Doch was kehren sie sich daran? Sie sitzen an der Spitze. Sie fühlen sich als Führer und sind dabei die Theaterpuppen des sie in Reden und Handeln an der Strippe ziehenden östlichen Regisseurs."Freie Deutsche Jugend". – Die Erkenntnis ist Gemeingut: wer die Jugend hat, hat die Zukunft. "Freie" Jugend, friss Vogel oder stirb, denn nur in dieser Organisation gibt es für Jugendliche eine Zusammenschlussmöglichkeit. "Deutsche" Jugend, a propos: wer sind die Köpfe, wo geht die Schienenführung hin? Kommunistisch, wie könnte es auch in der Ostzone anders sein, – ist auch hier die Spitze. Gemässigte und bürgerliche Elemente laufen, auch hier als Tarnung missbraucht, nur eine Zeitlang mit.Politisch sollen die Jugendlichen von Kindesalter an erfasst, bearbeitet und auf den Geleisen bolschewistischen Denkens in ihre Zukunft hineinrollen.Die Jugend ist in ihrem Kern gesund, sie will anders, manche bäumen sich auf, viele bleiben abseits. Der Griff aus dem Dunkel arbeitet in ihren Reihen besonders aktiv und verbreitet Angst in ihren jungen Gemütern. – – – – –Viele hundert Frauengesichter sehen mich an, ich spreche Worte der Begrüssung zu ihnen. Sie haben gestern oder heute früh den "Deutschen Demokratischen Frauenbund" gegründet. – Irgendwann bei meiner Rede wird mein Herz bedrückt: ob man nicht auch Euch missbrauchen wird? Ich sehe so viel Aufgeschlossenheit in dieser Zuhörerschaft, fühle so viel bestes Wollen, so viel Glauben an Demokratie und Frieden und so viel Zuversicht an die zukünftige Arbeit der Frau. – Die Entwicklung gab meiner Sorge recht. Gewiss, alle Richtungen kommen in dieser "überparteilichen" Organisation zu Wort, sie können auch 4 ihre Meinung sagen, das ist ein Ventil. Am Schluss aber verkündet die kommunistisch gesteuerte Leiterin des Bundes das ganz anderswo zuvor schon Beschlossene. Die Stimmen der gemässigten Richtungen und die grosse Zahl der parteilosen Frauen müssen genutzt, müssen gesammelt werden. Bei etwaigen zukünftigen Wahlen wird man neben den politischen Parteien die grosse demokratische Massenorganisation der Frau nicht vergessen können. Sie wird kommunistische, parteilos fingierende und daneben auch einige demokratische Frauen ins Parlament bringen. – Volksbetrug, wohin man sieht. Der Gewinner ist mit Sicherheit der Kommunist.Uninteressant ist dabei, ob das schmückende Beiwort sozial, frei, vaterländisch, demokratisch oder national heisst. Entscheidend ist, ob es geeignet ist, als Vorhang zu dienen und Kunden zu fangen. – – – –Die Wahlen zum Landtag sind vorüber. Mit grösster Spannung und grossen Hoffnungen wartet die Öffentlichkeit auf die erste Lebensäusserung der neuen Demokratie. – – – Eine spätere Zeit wird einmal darüber urteilen, ob es glücklich war, die deutschen Länder in einer Zeit, in der auf ihrem Boden fremde Besatzungstruppen standen, die Militärregierungen die oberste Macht, die Souveränität, repräsentierten, nach aussen hin als mit den Einrichtungen der Demokratie lebend zu behandeln. Doch nicht von einer missverstanden, sondern von einer bewusst missbrauchten Demokratie soll hier die Rede sein: von der der 5 Ostzone. – Nach dem Zusammentritt des Landtages 6 führe ich das Amt und den Titel eines Ministerpräsidenten. Es war nicht schwer, bald die Hohlheit meiner neuen Stellung, die gleiche Hohlheit der Stellung 7 der Minister und die ganze Verlogenheit der sogenannten Demokratie zu erkennen. Was hatte die gesamte Öffentlichkeit, was hatte jeder Einzelne von der neuen Demokratie und der neuen Selbstverwaltung erhofft?! Wie ganz anders fielen sie aus, und um wie viel schlimmer haben sie sich in der Folgezeit noch ausgewirkt, als es im ersten Anschein erkennbar war. Von der Bevölkerung gewählte Abgeordnete, Männer und Frauen, sitzen im Landtag und glauben, sie seien eine demokratische Körperschaft, die höchste des Landes, die durch Gesetze schöpferisch das Leben, die Verwaltung und die Wirtschaft gestalten können. Und daneben, im selben Saal, auf den für die Sowjets vorgesehenen Sesseln, sitzen die politischen Offiziere der Administration. Nur schlecht können diese jugendlichen Aufpasser ihr Lächeln verbergen: "was sind diese njemsiks doch für Dummköpfe". – Drei Parteien hat der Landtag, das sieht nach Demokratie aus. Doch wenn die Fraktionen beraten, erscheinen die politischen Offiziere im Fraktionszimmer, horchen zu, ergreifen das Wort, "lenken". Und wenn eine Sache nicht wie gewünscht verläuft, dann wird der Ältesten-Ausschuß vorgespannt. Als letztes Geschütz spricht der Chef der Administration zu den das Ganze Missverstehenden."Kampfabstimmungen müssen möglichst vermieden werden, wir treiben Blockpolitik", spricht und irreführt der sowjetische Ratgeber; die bürgerlichen Parteien müssen mit an die Deichsel. Sie müssen sichtbar nach aussen eine Verantwortung mit übernehmen, auf deren Entscheidung sie in Wahrheit überhaupt keinen Einfluss haben.Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass unter Ehrlichen in ihren Reihen, es Verängstigte gibt, bei denen es zu solcher Haltung nicht mehr reicht, und wobei sich unter diese beiden Kategorien sowjetische Mietlinge mischen, Bestochene, Verräter, Zuträger und Agenten, die selbst das vertraulichst Gesprochene ihrem sowjetischen Auftraggeber schnellstes zutragen.Einmütigkeit bei der Abstimmung wird förmlich zur plumpen Spielregel des Landtages.Und die wahrhaft wichtigen Fragen des Landes; zu ihnen wird der Landtag in zahllosen Fällen überhaupt nicht gefragt. Von ihnen darf er stillschweigend Kenntnis nehmen. Sie werden durch Befehle der SMA geregelt. Wie hiess es doch vordem in offizieller Verlautbarung?: " … wir kümmern uns nur noch um Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Demokratisierung und Reparationen!" Das hinter der Kulisse gesprochene Wort hiess anders: "… die njemsiks sollen sich wundern, wenn sie ihren Landtag haben, dann wird die Daumenschraube gezogen!", – es sollte sich bewahrheiten. –Befehle durchkreuzen, man ist versucht zu sagen, mehr als zuvor die gesamte Verwaltung des Landes. In diesen Befehlen spricht man nicht den Landtag, sondern die Regierung, den Ministerpräsidenten an. Die Regierung, eine Lüge auch dieser Name: Titelträger, nicht viel mehr als das, sind ihre Mitglieder, Verzeihung: Prügelknaben der Zukunft, soweit sie nicht blindhörige Parteisoldaten moskowitischer Prägung sind.Diese SED-Landesverfassung, herausgegeben vom Zentralsekretariat der SED, wurde mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien, die man mit unbedeutenden Zugeständnissen gewann, zum staatsrechtlichen Rückgrat eines deutschen Landes. Sie ist ein Hohn auf den Begriff der höchsten Rechtssatzung! Sie bedeutet hundertjährigen Rückschritt und ist untragbar für einen Rechts- und Kulturstaat der Gegenwart.Nach ihr besteht die Regierung aus einem Ministerpräsidenten und einer Anzahl Minister. Hohle Titel. Der Ministerpräsident trägt zwar die Verantwortung für die Politik der Regierung, er hat aber keinerlei Anweisungsrecht an die Minister. Die Minister wiederum sind zwar Landtag und Volk gegenüber voll verantwortlich für ihr Ressort, doch auch sie sind im wesentlichen nur Puppen.Das Entscheidende, das Anweisungsrecht an die unteren Organe des Landes, an die Landräte und Oberbürgermeister, fehlt ihnen. Der Begriff des Beamten ist zudem der Ostzone fremd. So fehlt es auch an dem sonst gegebenen Bindeglied, nach dem der untere Beamte den Anweisungen des Vorgesetzten zu folgen hat. Landräte und Oberbürgermeister verschanzen sich infolgedessen dann, wenn ihnen die Anordnung eines Ministers, die er im Landesinteresse für geboten hält, nicht in ihren Tag passt, hinter ihrer Stadt- und Kreisverordnetenversammlung als dem für sie höchsten Selbstverwaltungsorgan. Organisierte Desorganisation!, das modische Wort dafür heisst: dezentralisierte Selbstverwaltung.Und der Landtag? Auch er hat kein Anweisungsrecht. Das Land, als dessen oberstes demokratisches Organ er sich überlaut in die Öffentlichkeit hinaus spiegelt, zerfällt unter seinem Zepter in Wahrheit in einige Dutzend mehr oder weniger selbständige Stadt- und Landkreisrepubliken.Im Hintergrund lächelt der Sowjet. Unter der Maske der Demokratie, hinter den Kulissen: Landtag, Ministerpräsident, Minister, dezentralisierte Selbstverwaltung, ist er der einzige Diktator. Die Parteipäpste der SED hat er als Figuren vor sich aufgebaut.Nur zu sehr kennt der Sowjet die schwächste Stelle deutscher Eigenart. Er hat sie nicht bei Tacitus gelesen, der schrieb schon vor dem Oktober 1917. – Der Schlamm deutscher krimineller und amoralischer Unterwelt, das zur Hochblüte aufgeschossene Denunziantentum haben ihm die verwundbarste Stelle der Deutschen gezeigt. Man muss sie gegeneinander ausspielen, solange noch eine bürgerliche Teilfassade vorhanden ist:Den Landtag gegen die Regierung, diese gegen den Landtag, die unteren Selbstverwaltungsorgane gegen die Spitzen des Landes und die Zentralverwaltungen gegen die Länder.Und die Bevölkerung? Was weiss sie von allem. Die Presse ist sowjetisch gelenkt. Was können die Menschen tun? Sie sind durchsetzt mit Spitzeln, ihrem Nacken droht der Griff aus dem Dunkel. Sie fühlt sich zudem an der Kandare der Linkskommunisten.Hin und wieder wird sie als Forum gebracht und missbraucht, da ist sie Masse, die "ja" ruft oder den Stab bricht, je nach Bedarf ganz wie es den Drahtziehern gefällt. – –Ein Land, das bisher in den Fachkreisen Deutschlands im Rufe stand, in seiner Gesetzgebung, soweit sie nicht eine befohlene war, sich in besonderem Maße in den Geleisen eines Kultur- und Rechtsstaates zu bewegen, wurde durch moskowitsch angehauchte Zugführer innerhalb weniger Wochen aus diesen Schienen herausgebracht.Man sollte Verfassungen nicht bar jeder Rechtskenntnis machen. Wer Schuhe braucht, geht nicht zum Glaser. –Noch ein Wort zu dem politischen Hohlkörper Landtag. Die Majorität, auf alle Fälle das politische Schwergewicht in dieser demokratischen Volksvertretung, hat die SED. Sie hat den sogenannten Führungsanspruch. In ihr besteht Fraktionszwang, Kadavergehorsam. Gehorsam warten die ihr zugehörigen Abgeordneten auf die Haltung des Fraktionsvorsitzenden: hebt er die Hand?, hebt er sie nicht?, räuspert er sich?, lacht er?, wird er empört? Mit der Kopie dieser und ähnlicher Äusserungsformen haben die Abgeordneten der SED als Ausgerichtete den Inhalt ihres parlamentarischen Daseins vollauf erfüllt.Wozu der ganze Aufwand ein Fraktionen, Ausschüssen, Landtagspräsidium, Ältestenrat? Der Fraktionsvorsitzende der SED, der zuvor seine genauen Weisungen vom Zentralsekretariat empfangen hat, das seinerseits wieder Befehlsempfangsstelle von Moskau ist, entscheidet das Ganze. Damit er nicht irre läuft, hat das Zentralsekretariat aus seiner Mitte in jeden Landtag der Zone einen, zwei Kommissare, Verzeihung: Landtagsabgeordnete, geschickt.Doch nicht genug damit. Noch grösser als das schon Aufgezeigte sind die Aushöhlungen von Landtag und Regierung durch die Zentralverwaltungen.Das Schwergewicht der gesamten Verwaltung der Länder ist aus diesen herausgenommen und Stellen übertragen worden, die ausserhalb der Landesgrenzen, nämlich in Berlin ihren Sitz haben. Als sogenannte Informationsquellen für die Sowjetische Militäradministration Deutschland in Berlin-Karlshorst erblickten, wie wir wissen, die Zentralverwaltungen im Jahre 1945 das Licht der Welt. Das ihnen beigefügte Adjektiv "deutsch" ist irreführend. Keine deutsche Stelle hat sie eingesetzt, keine deutsche Stelle hat Einfluss auf ihre Gestaltung, und schon garnicht hat eine deutsche Instanz die Möglichkeit einer Kontrolle ihres Geschäftsgebarens.Die deutschen Zentralverwaltungen, die "Wirtschaftskommission", sind getragen vom Vertrauen der SMA Karlshorst, nur ihr verantwortlich, sind meist mit Köpfen 3. und 4. Grades besetzt und liegen in ihrem Schwergewicht selbstverständlich in kommunistischen Händen. Das Anweisungsrecht nach unten, welches den Landesbehörden versagt worden ist, ist zentralisiert, ist nach Berlin verlagert worden. Die Zentralverwaltungen regieren in alle Zweige der Verwaltung und selbstverständlich in alle Länder der Zone hinein, durchgreifend bis zum Landrat, hinunter sogar bis in die einzelne Fabrik!Die Verantwortung der Bevölkerung gegenüber für das in den Ländern Angeordnete und dort zur Durchführung kommende bleibt aber bei den Ministern. Hinter dem Vorhang Demokratie mit den dahinter aufgebauten Kulissen Landtag und Regierung, herrscht eine zentralistische Diktatur. Sie findet ihre Glanznummer in der Polizei! Die Polizei der Länder gehört, richtiger gehörte, zur Zuständigkeit der Innenminister, die ausnahmslos der KPD entnommen sind. Diese Innenminister wurden allmonatlich von dem schwergewichtigsten Mann des Zentralsekretariats der SED, der nach kommunistischer Taktik zunächst nach aussen hin in zweiter Linie gehalten wird, der 12 Jahre in der Sowjet-Union durch deren Schulen ging, politisch immer und immer wieder ausgerichtet. Sein Name ist Walter Ulbricht. 8 So war es möglich, dass die Polizei auf kaltem Wege aus innerministerlicher Zugeständigkeit herausgenommen und in Berlin in einer Zentralstelle zusammengefasst wurde, die lange als "im Aufbau befindlich" fingierte. Diese in Berlin stationierte Polizeispitze, die mit zuverlässiger KPD-Prägung besetzt ist, bei der es nicht an Kriminellen fehlen darf, erhält ihre Weisungen von der sowjetischen Stelle die sie einsetzte und kontrolliert. Zur Zeit vollzieht sich die Umwandlung der Polizei in eine kasernierte, sind alle nicht hundertprozentig kommunistisch zuverlässigen Elemente aus der bisherigen Polizei entfernt worden, bilden die 9 in der Sowjet-Union jahrelang in Schulungslagern politisch Durch- und Umgeformte und dann Gesiebte, ehemalige deutsche Kriegsgefangene, das Rückgrat dieser neuen Polizei. Von ihrer politischen Blindergebenheit 10 erhofft der Osten dass sie auf Vater und Mutter schiessen wird und die Bürgerkriegsgarde von Morgen ist. Der Kommunismus ist noch in keinem Land der Welt dank der Güte seiner Idee oder der von ihr ausstrahlenden Kraft ans Ruder gekommen. Seine Geburtsstunde, wie auch sein an-der-Macht-bleiben ist ohne Terror nicht denkbar. Zwischen dem in der Theorie bestehenden Paradies und der Praxis mit der Verelendung der Massen ist der Unterschied zu gross, als dass er von der Menge länger begrüsst oder gar auf die Dauer von ihr mit Freude 11 hingenommen würde. Ein Instrument, das leicht zum Terror missbraucht werden kann ist die Polizei. Die deutsche der Ostzone ist ein schwacher Ableger von dem hinter ihr stehenden grossen Schatten, der NKWD 12 . – Demokratie!? – eine Farce! – Diktatur – viel schlimmer – Terror in jeglicher Form ist das Regierungssystem der Ostzone! –

++ ++ ++ ++ ++


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Nachlass Rudolf Paul (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12