Nr. 429
6. September 1968

Hermann Marx: Aufzeichnung eines Gesprächs mit Rudolf Paul über die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz


Aufzeichnungen über ein Gespräch mit Herrn Professor P a u l in Oberreifenberg bei Frankfurt/Main. über den Ablauf und die Begleitumstände der Ministerpräsidenten-Konferenz der vier Besatzungszonen aus dem Jahre 1947 am 6. September 1967 im Haus von Prof. Paul in Oberreifenberg 1


Professor Paul erklärte mir zunächst, daß er unmittelbar nach seiner Flucht aus Mitteldeutschland von den Amerikanern für eine bestimmte Zeit in Schutzhaft genommen worden sei. Er habe damals auf einem Rittergut einer Freifrau von Gemmingen gewohnt und die Ereignisse aus der Zwischenerinnerung niedergeschrieben. Er sei noch heute im Besitz dieser Aufzeichnungen über den Gesamtablauf der Konferenz. 2 Diese Aufzeichnungen habe er bisher noch niemand anderem weitergegeben.
Die nachfolgend wiedergegebenen Formulierungen stellen sinngemäß den Bericht von Professor Paul dar. Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz sind die Meinungen in der SBZ sehr geteilt gewesen. Die Kommunisten in der SED, an ihrer Spitze Ulbricht, haben damals heftig gegen eine solche Konferenz polemisiert und alles getan, um die Konferenz zu verhindern. Der thüringische Innenminister der damaligen Zeit und spätere Nachfolger von mir, Eggerath, hat wenige Tage vor der Konferenz einen längeren Zeitungsartikel veröffentlicht 3 und darin gefordert, daß die Konferenz von München abgesagt werden müsse. In einem weiteren Zeitungsartikel hat Eggerath der Wahrheit zuwider, wie ich in einem Gespräch hinterher feststellte, behauptet, er befände sich damit in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Professor Hübener (LDP). Um zu einer Entscheidung zu kommen, sei eine ZS 4 -Sitzung im Harz anberaumt worden; an dieser Sitzung hätten auch die Ministerpräsidenten und Regierungspräsidenten (nur SED-Mitglieder?) teilgenommen. Auf dieser ZS-Sitzung sei dann plötzlich niemand mehr gegen eine derartige Konferenz gewesen. Es sei ein Beschluß gefaßt worden, daß die Vorstellungen der SBZ ausgearbeitet und durch den Ministerpräsidenten von Sachsen, Friedrichs, überbracht werden sollten. Wenige Tage danach ist Ulbricht bei Friedrichs erschienen und hat ihm erklärt, er dürfte eine solche Ausarbeitung nicht weitergeben. Die Konferenz müsse in jedem Fall untersagt werden, er solle warten bis ihm die SMA weitere Anweisungen geben würde.Kurze Zeit darauf erhielt ich einen Anruf von Hübener, ich möchte zu ihm kommen, dort sei auch Friedrichs. Er wolle mit Hübener und mir über die Konferenz sprechen. Ich bin zu Hübener gefahren und fand dort Friedrichs vor mit dem Entwurf einer Absage. Friedrichs, mit dem ich persönlich gut bekannt war, erklärte mir auf mein Befragen, daß der Entwurf nicht von ihm komme und daß er diesen Entwurf ebenfalls ablehne. Da auch Hübener abgelehnt hat, haben wir zu dritt erklärt, die Konferenz müsse dennoch stattfinden.In diesen Tagen hat Friedrichs seinen späteren Nachfolger Fischer, Dresden, wegen Unterschlag eines Goethe-Briefwechsels mit Brühl, der bei Beschlagnahmungen gefunden worden war, angezeigt. Die SMA soll damals Fischer gedeckt haben. Wenige Tage später ist Friedrichs – kurz vor der Ministerpräsidenten-Konferenz – gestorben. Ich glaube sicher, daß Friedrichs ermordet worden ist. Friedrichs hat vorher in Berlin mit Erhard 5 gesprochen, der in Vertretung von Ehard, 6 auf eine Einladung von Friedensburg nach Berlin gekommen sei. Im Anschluß daran ist dem ZS der SED ein Bericht gegeben worden. Es hat dort eine Auseinandersetzung zwischen den SPD-Leuten und den KPD-Leuten stattgefunden. Grotewohl ist damals allein von den SPD-Leuten auf der Seite der KPD gewesen. Die Ministerpräsidenten haben dann erklärt, daß die Konferenz stattfinden sollte und daß sie fahren würden. Bei einer Fortsetzung dieser ZS-Sitzung sind dann die SPD-Mitglieder nicht mehr dabei gewesen. Diese Situation hat Ulbricht ausgenutzt, indem er einen Antrag eingebracht hat, wonach die Ministerpräsidenten als Punkt 1 für die Tagesordnung in München fordern sollten, die Errichtung von Zentralverwaltungen für alle Besatzungszonen in Berlin. Dieser Antrag wurde von den noch anwesenden Mitgliedern des ZS angenommen. Im Verlauf der Vorbereitungen hat ein Telegrammwechsel mit Ehard in München stattgefunden. Danach forderten die Ministerpräsidenten der SBZ, daß eine Tagesordnung erst hergestellt würde, wenn die ostzonalen Ministerpräsidenten in München eingetroffen seien. Da Friedrichs erkrankt war, wurde Fischer für ihn in die Delegation der SBZ-Ministerpräsidenten entsandt. Der Ministerpräsident von Mecklenburg, dessen Name ich im Moment nicht kenne, war ebenso wie Fischer zuverlässiger Anhänger von Ulbricht. Hübener und ich waren allein auf der Gegenposition. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Steinhoff, der ebenfalls unserer Meinung war, konnte zunächst nicht in München sein, weil er keine Ausreise bekam. Ich vermute, daß dies auf eine Anweisung oder Anregung von Ulbricht zurückging. Steinhoff ist aber noch am selben Abend dennoch in München eingetroffen.Fischer hat uns, noch vor Beginn der ersten Zusammenkunft, erklärt, daß er den Antrag stellen werde und wenn der Antrag dann von den Westministerpräsidenten abgelehnt worden sei, dann sollten wir allesamt die Sitzung verlassen.Später habe ich erfahren, daß 6-8 Tage vor der Abfahrt in Frankfurt/M. eine Ministerpräsidentenzusammenkunft der SPD stattgefunden hat, zusammen mit Reuter und Schumacher. Dort sind die Ministerpräsidenten der SPD durch Unterschrift verpflichtet worden, nicht am Tisch zu bleiben, sobald die Ministerpräsidenten der SBZ auch anwesend seien oder zugelassen sein sollten. Das weitere Verhalten der SPD-Ministerpräsidenten auf dieser Konferenz hat diesen Beschluß bestätigt. Ich habe später, nach der Konferenz, Prof. Reuter in Berlin darauf angesprochen und ihn gefragt, warum die SPD einen derartigen Beschluß gefaßt habe. Reuter hat mir daraufhin erklärt, es habe sich um eine nationale Tat der SPD gehandelt, Dieser Beschluß ist mir übrigens von Ulbricht kenntlich gemacht worden, der mir den Wortlaut nach meiner Rückkehr in Berlin freudestrahlen[d] unterbreitete. Ich glaube ganz sicher, daß dieser Beschluß der SPD-Ministerpräsidenten, wie er mir von Ulbricht gezeigt worden ist, tatsächlich zustandegekommen ist.Auf der Konferenz hat wohl in Einstimmung mit dieser Haltung der SPD der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der der SPD angehört, erklärt, daß die SPD in der SBZ verboten sei und sie, die SPD-Ministerpräsidenten, daher keinerlei Möglichkeiten sehen, mit den Ministerpräsidenten der SBZ in irgendeiner Weise zusammenzukommen und zu verhandeln. Ehard hat die Konferenz eröffnet. An dieser Konferenz hatten nur die Ministerpräsidenten teilgenommen. Selbst Friedensburg, Berlin, der die Vorverhandlungen maßgeblich beeinflußt hat, und der viel dazu beigetragen hat, daß die SBZ-Ministerpräsidenten eingeladen worden sind, durfte an der Verhandlung selbst nicht teilnehmen. Außer den Ministerpräsidenten hat allein der spätere Ministerpräsident von Bayern, Hoegner, 7 teilgenommen, der damals Ministerialbeamter war und als Schriftführer eingesetzt worden ist. Zu diesem Protokoll ist noch folgendes zu bemerken: Das Protokoll ist später nirgendwo mehr aufgetaucht. 8 Selbst Kabinettsmitglieder von Bayern sollen das Protokoll nicht zu Gesicht bekommen haben. Dafür aber hat die Landesregierung Bayern einen schriftlichen Bericht oder eine Art Zusammenfassung herausgegeben und darin alle die Dinge weggelassen, die für den Westen nachteilig gewesen wären. Dieser gedruckte Bericht 9 ist also eine klare Entstellung des tatsächlichen Ablaufs der Konferenz. Zu Beginn der Konferenz hat Erhard dann eine Tagesordnung vorgelegt, obwohl mit ihm abgestimmt gewesen ist, daß die Tagesordnung erst an Ort und Stelle aufgestellt werden würde. Dazu wurde erklärt, diese Tagesordnung sei unabänderlich. Die Referate und Koreferate waren so verteilt, daß nur die Ministerpräsidenten der westlichen Zonen sprechen konnten. Die Teilnehmer der SBZ-Ministerpräsidenten sollten überhaupt nicht zu Wort kommen. Ich habe dann bei einer kurzen Unterbrechung Ehard unter vier Augen den Vorschlag gemacht, daß ich als erster Sprecher in der Diskussion in einem besonderen Diskussionsbeitrag die Haltung und Meinung der SBZ zum Ausdruck bringen würde. Darauf wollte Ehard zunächst eingehen. Er ist aber von den SPD-Leuten umgestimmt worden und hat schließlich meinen Antrag abgelehnt. Die Begründung, die er mir für sein jetziges Verhalten gegeben hat, ging dahin, er habe angeblich nicht gewußt, daß die Ministerpräsidenten der SBZ überhaupt noch kommen würden. Später ist bei diesen persönlichen Gesprächen mit Ehard auch Steinhoff dabei gewesen. Wir haben beide Ehard erklärt, daß wir von dieser Art des Verhaltens der westlichen Ministerpräsidenten tief betroffen seien.In der Verhandlung selbst hat vor Eintritt in die Tagesordnung dennoch der Ministerpräsident von Mecklenburg den Antrag dann eingebracht, daß als Punkt 1 der Tagesordnung der Punkt behandelt werden sollte, Einrichtung von Zentralverwaltungen mit dem Dienstsitz in Berlin. Diese Bemerkung des mecklenburgischen Ministerpräsidenten ist überhaupt nicht diskutiert worden. Es ist dann weiter der Tagesordnungsvorschlag Ehard[s] behandelt worden. Nach dem negativen Verlauf dieser Tagesordnungsdebatte habe ich Ehard noch erklärt, daß ich auch über Nacht noch da bliebe, um zu sehen, ob sich bis zum nächsten Tage etwas geändert hätte. Während der Nacht habe ich dann zusammen mit Steinhoff und Hübener mit Friedensburg und Kaisen 10 verhandelt. Beide haben sich mit Ehard dahin verständigt, daß ich am nächsten Morgen an den Beratungen teilnehme und auch meine Meinung bzw. die Meinung und Auffassung der SBZ darlegen kann. Daraufhin hat Brauer als SPD-Ministerpräsident von Hamburg erklärt, wenn Paul zurückkommt, verlassen wir SPD-Ministerpräsidenten die Konferenz. Ehard ist dann wieder auf seinen früheren Standpunkt, daß wir nicht zur Tagesordnung sprechen könnten, zurückgekehrt. Noch in der Nacht kam in den 12-Uhr-Nachrichten eine Mitteilung, wonach die Ministerpräsidenten der SBZ die Verhandlungen gesprengt hätten.Ich habe nach meiner Rückkehr über Radio Weimar einen genauen Bericht über den Gang der Sitzungen in München und vor allen Dingen dessen, was sich am Rande abgespielt hat, gegeben. Eine Berichterstattung gegenüber dem ZS oder den Stellen der Militäradministration hat erst hinterher stattgefunden.

Quelle:Universitätsarchiv Jena [der FSU Jena], Vorlass Hermann Marx, Best. V, Abt. LXVII, Nr. 42, n. fol. (ms. Ausfertigung).

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