Nr. 310c
30. Mai 1947

Erklärung des SED-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Heinrich Hoffmann und dadurch ausgelöste Blockpolitik-Debatte im Landtag


Thüringer Landtag
Stenographischer Bericht über die 19. Sitzung, Weimar, 30. Mai 1947, 10 Uhr
[…]
Abg. Hoffmann (SED): Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands habe ich folgende Erklärung abzugeben:Unser Volk steht erst am Beginn einer neuen demokratischen Entwicklung. Für uns Sozialisten ist es daher verständlich, daß ein Teil der Fraktionsmitglieder der LDP und CDU sich nur schwer in die durch die Blockpolitik gegebenen Formen der neuen positiven parlamentarischen Arbeit finden können. Rückfälle in unzeitgemäße überholte und unfruchtbare Methoden des Parlamentarismus der Weimarer Zeit, die niemand anderem als nur Hitler und dem verbrecherischem Nazismus gedient haben, sind infolgedessen, wie das Verhalten der Fraktionen der LDP und der CDU gestern Nachmittag bewies, wohl gegenwärtig noch unvermeidlich.(Hört! Hört! Bei der LDP und CDU.)Angesichts der ungeheuren materiellen und ideellen Not unseres Volkes, die nur durch eine gedeihliche und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Blockparteien schnell überwunden werden kann, hält die Fraktion der SED es für geboten, die beiden anderen Fraktionen zu ermahnen, Vorsorge zu treffen, daß solche Rückfälle in unzeitgemäße Formen des parteipolitischen Kampfes im Landtag vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Von Parlamentariern muß man erwarten, daß sie gegenüber den Ministern, denen der Landtag gestern Vormittag noch durch den Landtagspräsidenten das Vertrauen und den Dank ausgesprochen hat, auch nach ihrem Ausscheiden und vor allem in ihrer Abwesenheit die Loyalität wahren, die den Ministern Busse und Dr. Wolf selbstverständlich zukommt auf Grund ihrer geschichtlichen Verdienste, die sie sich um den demokratischen Neuaufbau unseres Landes erworben haben.Hierzu haben die Fraktionen der LDP und CDU um so mehr Veranlassung, als beide Minister auch von ihnen bestätigt worden sind, nachdem sie vorher ihre Tätigkeit als Landesdirektoren unter Beweis gestellt hatten. Die Minister konnten ihre verantwortungsvolle, aufreibende und schwere Aufbauarbeit nur leisten, weil sie vom Vertrauen aller Fraktionen des Thüringer Landtages getragen wurden, das der Regierung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Paul einstimmig gewährt worden ist. Erst nachdem Ernst Busse und Dr. Walter Wolf ohne unseren Anlaß, sondern auf eigenen Wunsch, aus ihrem Amt geschieden sind, unternehmen die LDP und die CDU den Versuch, sich der kollektiven Verantwortung für die Handlungen der einstimmig gewählten Regierung zu entziehen.(Hört, hört, und starke Erregung bei der LDP und CDU.)(Abg. Becker: Ich werde eine entsprechende Erklärung abgeben.)Um so besser, wenn Sie eine entsprechende Erklärung abgeben wollen, das wird der Blockpolitik dienlich sein.(Abg. Becker: Ich glaube auch.)Das wird Ihnen nicht gelingen. Die SED wird dafür sorgen, daß ein solches Verhalten, wie es der gestrige Nachmittag hier im Landtag gebracht hat, im Landesblock zur Aussprache gestellt und den Wahlberechtigten unseres Landes Gelegenheit gegeben wird, sich ein eigenes Urteil über das Verhalten der LDP und der CDU zu bilden.Das werktätige Volk steht geschlossen hinter ihren verdienstvollen Kämpfern, für eine fortschrittliche Demokratie und Kultur hinter Ernst Busse und Dr. Wolf.(Beifall bei der SED.)Diese Tatsache ist der blendendste Edelstein im Ehrenschild der beiden ausgeschiedenen Minister.(Beifall bei der SED.)(Abg. Becker: Zur Geschäftsordnung.) Präsident: Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordnete[r] Becker. Abg. Becker (LDP): Ich möchte auf Grund dieser unerhörten Angriffe den Herrn Präsidenten bitten, die Sitzung um eine kurze Zeit zu vertagen und zu unterbrechen, damit die Fraktion zu dieser Erklärung Stellung nehmen kann.(Abg. Mebus: Die CDU schließt sich an) Präsident : Die Fraktionsvorsitzenden hatten mich beauftragt, den Dank an die beiden ausscheidenden Minister auszusprechen. Ich habe das getan und glaubte es im Sinne der drei Fraktionen getan zu haben. Es ist dann folgendes passiert: Wenn diese Danksagung nicht den Ansichten der beiden Fraktionen oder der drei Fraktionen entsprochen hätte, dann hätten sie sofort von sich aus dagegen protestieren können. Anstatt dessen sind die beiden Minister ausgeschieden und erst bei der Wahl oder nach der Bestätigung der beiden neuen Minister ist eine Danksagung von Ihnen ausgegangen an die scheidenden Minister. Danksagung in Gänsefüßchen. Ich überlasse es dem Urteil des Hauses sowohl als auch der Bevölkerung, ob das ein loyaler Akt war, der vor sich gegangen ist.Sie mögen zu dem einen oder anderen Minister in bestimmten Fragen gestanden haben, wie Sie wollen, aber ob es ein loyaler Akt war, der sich in der gestrigen Landtagssitzung abgespielt hat, möchte ich nur zur Fragestellung aufwerfen.Ich selbst war, das will ich offen sagen, peinlich berührt davon.Das nur zur Feststellung der Wahrheit.Es wird notwendig sein, wenn ich als Präsident mit den Fraktionsvorständen eine Vereinbarung getroffen habe, daß diese Vereinbarung auch eine klare und eindeutige Geltung hat und daß nicht hinterher etwas geschieht, was das aufhebt, was man zuvor miteinander vereinbart hat.Das ist notwendig festzustellen, ehe ich dem Wunsch des Herrn Kollegen Becker Rechnung trage. Es ist selbstverständlich, daß ich das tun werde, denn es hat keinen Sinn, wenn wir hier eine Kampfstellung gegeneinander einnehmen wollen, auch in dieser Frage des Wunsches, daß nun die Fraktion sicher darüber unterhalten wollen, was sie nun weiter zu tun haben.Bitte, Herr Kollege Eyermann. Abg. Eyermann (SED): Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, dass die Blockarbeit weiter fortgesetzt wird. Der Kollege Hoffmann hat schon darauf hingewiesen, daß wir die Angelegenheit, die sich gestern abgespielt hat, zu einer Aussprache im Block machen werden. Deshalb bin ich der Meinung, wenn schon die Fraktionen glauben Stellung nehmen zu müssen zu der Erklärung des Kollegen Hoffmann, daß wir im Ältestenrat zusammentreten, um uns auszusprechen.(Zuruf des Abg. Becker: Nein, nein.)zumal auch die Ausführungen der beiden Redner sowohl von der LDP als auch der CDU noch nicht schriftlich vorliegen. Wir könnten dann vergleichen was gestern von den beiden Fraktionen hier erklärt worden ist, auch mit der Erklärung, die der Kollege Hoffmann schriftlich vor sich hat.(Abg. Becker: Das hätte ja auch vorher geschehen können.)Das hätte gestern auch von Ihrer Fraktion aus gegenüber geschehen können. Wenn man Loyalität von einer Seite erwartete, muß man selbst, wie es gestern der Fall war, mit einem guten Beispiel vorangehen.(Sehr richtig bei der SED.)(Abg. Becker: Ich bitte besser zuzuhören, Herr Eyermann, ich habe keinenAngriff gegen Herrn Dr. Wolf gerichtet.) Präsident : Auf welche Zeit wollen Sie vertagen?(Abg. Becker: Mindestens auf zehn Minuten.)(Abg. Eyermann: Der Ältestenrat soll sofort zusammentreten.) Es liegen zwei Vorschläge zu. Zunächst einmal der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Becker, daß die Fraktionen Stellung nehmen sollen und dann 1 der Vorschlag des Herrn Kollegen Eyermann, daß der Ältestenrat zusammentreten soll. Herr Kollege Becker, sind Sie mit dem Vorschlag des Herrn Eyermann einverstanden?(Abg. Becker: Nein, damit bin ich nicht einverstanden. Das kann imAnschluß geschehen.)Also, die Kampfhähne wollen kämpfen. Dann muß es geschehen.(Abg. Moog: Nachdem der Kampf geschaffen worden ist)Herr Kollege Moog, wollen Sie sich denn als alter Parlamentarier zu dem bekennen, was gestern hier geschehen ist? Abg. Moog (LDP): Ich stehe auf dem Standpunkt, daß in der Erklärung der LDP kein Angriff gegen einen der scheidenden Minister gerichtet war. Infolgedessen erkläre ich als Abgeordneter, nicht als Minister, diesen Angriff der LDP-Fraktion gegenüber als unerhört. Präsident : Ich bin nicht genau unterrichtet, was in der Erklärung der LDP gestanden hat.(Zurufe von der LDP: aber wir.)Gut, Herr Kollege Becker, vertagen wir zunächst einmal auf eine Viertelstunde.(Abg. Becker: Darf ich für unsere Fraktion das Ältestenratzimmer erbitten?)Bitte. Ich vertage die Sitzung.Die Sitzung wird um 10.35 Uhr unterbrochen.Wiederbeginn der Sitzung um 11.57 Uhr. Präsident : Nach dieser unvorgesehenen Unterbrechung – wir haben uns allerdings geirrt, Herr Kollege Becker. Sie und ich, wir hätten der Viertelstunde noch eine Stunde voraussetzen müssen – fahren wir in der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Herr Kollege Becker. Abg. Becker (LDP): Meine Damen und Herren! Nach der überraschenden Erklärung der SED heute morgen, sehe ich mich veranlaßt, den Inhalt unserer Erklärung noch einmal zu verlesen, um Ihnen allen und auch draußen im Lande jedem die Möglichkeit zu geben, selbst ein Urteil zu finden. Ich verlese. […] 2 Nach dieser Wiederholung stelle ich fest, daß zu den Angriffen der SED gegen die LDP nicht die geringste Veranlassung bestand.(Abg. Moog: Sehr richtig.)In unserer Erklärung war ein Angriff gegen die ausscheidenden Minister in keiner Weise enthalten und auch nicht beabsichtigt. Wir sehen darin auch keine Einschränkung der mit dem Präsidenten abgesprochenen Dankeserklärung an die scheidenden Minister.Der unerhörte Ton und der anmaßende Inhalt der Erklärung der SED muß von uns ein für alle mal mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden.(Beifall bei der LDP und CDU.)und dies umso mehr, als sie nicht einmal an die Türschwelle der LDP heranreichen.Wir verbitten uns, daß die SED die Äußerung unserer Wünsche für eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Ministern unter Berufung auf die Blockpolitik zum Anlaß nimmt, uns in dem vorgebrachten Ton zu ermahnen und uns vorwirft, in unzeitgemäße Formen des Parlamentarismus zurückzufallen. Form und Inhalt der SED-Erklärung sind gerade im Gegenteil ein offensichtlicher Rückfall in die Methoden der damaligen Zeit.(Erneuter lebhafter Beifall bei der LDP und CDU.)Wir haben uns immer aus Gründen unserer menschlichen und politischen Verantwortung für die Zukunft unseres Volkes zur Blockpolitik bekannt. Und geben der SED zu überlegen, ob sie nicht mit solchen Ausbrüchen ihrer Fraktionsleidenschaft ihrerseits die Zusammenarbeit in Frage stellt.Eine Erklärung wie die heutige der SED muß den Eindruck erwecken, als sei Blockpolitik gleich SED-Politik zu setzen. Dagegen verwahren wir uns entscheiden und ein für alle mal.(Lebhafter Beifall bei der LDP und CDU.)Wir wissen sehr wohl, was die Bevölkerung von verantwortungsbewußten Parlamentariern erwartet. Es ist aber unser parlamentarisches und demokratisches Recht, neuen Ministern unsere Erwartungen und Wünsche auf den Weg zu geben.Wir lehnen es deshalb ab, uns darin von der SED bevormunden zu lassen, und wir erwarten nach diesem Vorfall eine uns befriedigende Erklärung der SED.(Lebhafter Beifall bei der LDP und CDU.) Präsident : Bitte, Herr Kollege Dornhofer hat das Wort zu einer Erklärung. Abg. Dornhofer (CDU): Meine Damen und Herren! Die anmaßende Art, in der der Abgeordnete Hoffmann sich erlaubt hat die gestrige Stellungnahme der CDU-Fraktion zu kritisieren, gibt uns Veranlassung zu folgender Erklärung?„Unsere Stellungnahme bezog sich überhaupt nicht auf Herrn Minister Busse, sondern lediglich auf die Amtsführung des ausgeschiedenen Herrn Minister Dr. Wolf. Sie war notwendig, um unsere Einstellung gegenüber dem neuen Minister zu begründen. Die Art und Weise, in der der Abgeordnete Hoffmann es für richtig befunden hat unsere Fraktion zu behandeln, hat nichts mehr mit der auf Gleichberechtigung beruhenden Blockpolitik zu tun.Die CDU, die im politischen Leben ebenso verantwortungsbewußt wie die anderen Parteien mitarbeitet, lehnt es ab, sich von der SED belehren zu lassen.Eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle würde nach unserer Ansicht den Bruch der Blockpolitik bedeuten.Mit Bedauern stellt meine Fraktion fest, daß der Herr Landespräsident sich in dieser Angelegenheit nicht so unparteiisch verhalten hat, wie es sein hohes Amt erfordert.“(Sehr gut, Beifall bei der LDP und CDU.) Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann. Abg. Hoffmann (SED): Meine Damen und Herren! Das Motiv, das uns leitete, die Erklärungen heute morgen abzugeben, war das Motiv der Kameradschaft,(Hört, hört bei der LDP und CDU.)des Einstehens für Freunde, besonders dann, wenn sie sich nicht verteidigen können. Und wenn die CDU soeben erklärt hat, daß die Gleichberechtigung der Maßstab für die Politik sein soll, dann hätte sie ihre Angriffe oder Vorwürfe gegen den Minister Dr. Wolf zu einer Zeit vortragen sollen, als er noch im Hause anwesend war.Nachdem die Fraktion der LDP soeben erklärt hat, daß nach ihrer Meinung in ihrer gestrigen Erklärung, die nach unserer Auffassung Mißdeutung zuließ, keine Angriffe gegen die ausgeschiedenen Minister enthalten sind, auf jeden Fall aber nicht beabsichtigt waren, und daß sie ferner den Dank, der den ausgeschiedenen Ministern Ernst Busse und Dr. Walter Wolf im Namen des Landtages ausgesprochen wurde, für ihre Fraktion in keiner Weise eingeschränkt wissen will, freue ich mich, namens der SED-Fraktion erklären zu können, daß damit die in meiner vorherigen Erklärung enthaltene Beurteilung des gestrigen Verhaltens der LDP entfällt und somit einer weiteren gedeihlichen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Blockpolitik nichts mehr im Wege steht.Persönlich möchte ich noch folgendes sagen: Daß die Antwort der LDP scharf formulieret ist, nehme ich ihr keineswegs übel. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Meinungsverschiedenheiten müssen auch unter Freunden ausgetragen werden, und sie brauchen dabei keineswegs immer ein Blatt vor den Mund zu nehmen. So ist Blockpolitik nicht zu erstehen, daß wir wie zarte Pfarrerstöchter verkehren. Ich hoffe und wünsche, daß diese Aussprache heute Vormittag wie ein reinigendes Gewitter gewirkt hat und daß das Endergebnis sein wird, eine Vertiefung der Blockpolitik und eine schnellere Mehrarbeit im Landtag, damit wir die versäumte Zeit nunmehr nachholen können. Präsident : Damit haben sich die Erklärungen für das Parlament erledigt. Ich habe keine Erklärung abzugeben. Ich habe lediglich festzustellen, daß wir eine Absprache getroffen hatten, für die beiden Minister sollte ich die Dankesworte geben für die drei Fraktionen. Wenn dann die CDU durch ihre Vertreterin Frau Kollegin Wronka erklärten läßt:„Wir erwarten, daß die einseitige parteipolitische Amtsführung im Ministerium für Volksbildung durch eine sachliche und objektive Arbeit abgelöst wird, daß auf dem Gebiet der Wissenschaft und Pädagogik mehr als bisher auf gediegene Leistung geachtet wird“.so ist das ein Beweis dafür, daß damit doch der scheidende Minister, der nicht mehr im Amt und nicht mehr im Hause weilende Minister gemeint war.(Zuruf: Sehr richtig.)Jeder der lesen kann, jeder der hören kann, kann doch nicht etwa sagen, daß das auf den neuen Minister zutreffen soll. Ich stelle das lediglich fest und überlasse es dem Urteil der Öffentlichkeit, ob ich in dieser Frage parteiisch gehandelt haben soll. Ich habe lediglich etwas festgestellt. Damit dürfte diese Angelegenheit abgeschlossen sein, es sei denn, daß ich noch eine Schuld auf mich lade.Nach unserer Geschäftsordnung sollen die Erklärungen vorher dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt werden. In all den drei Fällen ist das nicht geschehen. In Zukunft werde ich darauf achten, daß mir Erklärungen, die abgegeben werden, vorher schriftlich vorgelegt werden, damit ich nachprüfen kann, ob ich Pannen vermeiden kann.Ich schlage vor, daß wir damit den Punkt verlassen.[…]

Quelle: [Was geschah im Thüringer Landtag?] Stenographische Berichte von den Sitzungen desThüringer Landtage, 19. Sitzung v. 30.5.1947, S. 393-395.

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