Nr. 309b
2. Juni 1947

Stellungnahme zum Antworttelegramm des bayerischen Ministerpräsidenten


P r o t o k o l l
über die 25. Regierungssitzung am 2. Juni 1947, 15.30 Uhr.
Anwesend:
Ministerpräsident Prof. Dr. PaulMinister Dr. AppellMinister EggerathMinister KülzMinister MoogMinisterialdirektor Dr. Wiese (in Vertretung von Minister Grosse)Ministerialdirektor Kaensche (in Vertretung von Frau Minister Dr. Torhorst)Ministerialdirektor Dr. HossingerZeitweilig zugezogen:Oberbürgermeister Dr. HempelLandrat Dr. DreykornOberregierungsrat Erle (Präsidialabteilung) […] 1 2. Bericht des Ministerpräsidenten: a) Münchener Konferenz Ministerpräsident Prof. Dr. Paul berichtet, daß er nach einer Rücksprache mit Herrn Landtagspräsidenten Frölich auf dessen Anregung die in der außerordentlichen Regierungssitzung vorgesehene Besprechung mit dem Ältestenrat nicht durchgeführt habe. Es müsse von der Regierung erneut Stellung genommen werden, da inzwischen ein Telegramm des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard als Antwort auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten der Ostzone eingegangen sei. 2 Der Herr Ministerpräsident verliest das Telegramm und bittet die Herren Minister um Stellungnahme. Minister Moog teilt mit, die LDP habe eine Entschließung gefaßt, in der die Ministerpräsidenten gebeten werden, an der Münchener Tagung teilzunehmen. 3 Ministerpräsident Prof. Dr. Paul bemerkt dazu, auch er sei der Meinung, es sei erstrebenswert, an der Konferenz teilzunehmen. Er mache jedoch darauf aufmerksam, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, ob ob die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten die Repräsentation des deutschen Volkes darstelle. Die Einheit Deutschlands müsse angestrebt werden und dürfe nicht nur Wort und Schall bleiben. Fragen, die über die Länder hinaus von nationaler Bedeutung, seien, sollten jedoch nur dann entschieden werden, werden, wenn Vertreter der politischen Parteien, der Gewerkschaften und die Landtagspräsidenten zugegen seien. Berlin als Tagungsort für eine weitere Sitzung müsse vorgeschlagen werden. Es müsse erwartet werden, daß die Ministerpräsidenten der 3 westlichen Zonen einer solchen Einladung folgten, wenn die Ministerpräsidenten der Ostzone nach München gegangen sind. Die anwesenden Minister Dr. Appell, Külz und Moog stimmen mit der Ansicht des Herrn Ministerpräsidenten überein. Minister Eggerath enthält sich der Stellungnahme, weil er infolge längerer Abwesenheit über den neuesten Tand der Angelegenheit nicht unterrichtet sei. Ministerpräsident Prof. Dr. Paul verliest ein Telegramm der Regierung von Schleswig-Holstein, das die Einladung für einen Vertreter der Landesregierung enthält, zum Studium des Flüchtlingsproblems vor der Münchener Konferenz nach Schleswig-Holstein zu kommen. Minister Eggerath äußert den Verdacht, daß die Flüchtlings- und Grenzfrage sowie die Ernährungsprobleme in München zum Gegenstand von Angriffen gegen die Sowjetunion benutzt werden könnten. Er halte es für besser, auf diese Einladung nicht einzugehen. Minister Külz schlägt vor, Herrn Ministerialrat Faust zu entsenden. Der Herr Ministerpräsident stellt abschließend fest, die Aufforderung sei unklar. Da es möglich sei, daß das Telegramm verstümmelt sei, beabsichtige er, bei der Regierung Schleswig-Holstein zurückzufragen.Herr Minister Külz erklärt, die von Herrn Minister Moog erwähnte LDP-Entschließung enthalte einen weiteren Punkt: Der Herr Ministerpräsident werde gebeten, für den Fall, daß er nach München fahre, einen Vertreter der zweitstärksten Partei als Delegierten mitzunehmen. Ihm sei bekannt geworden, daß Ministerpräsident Hübener einen Vertreter der SED mitnehmen wolle. Ministerpräsident Prof. Dr. Paul bittet gegebenenfalls um einen entsprechenden Vorschlag. […] 4

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 181r-191r, hier Bl. 182r, 183r (ms. Ausfertigung).

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