Nr. 309a
29. Mai 1947
Außerordentliche Regierungssitzung zur Hofer Beratung und zur Verabschiedung des Innenministers Ernst Busse


P r o t o k o l l
über die außerordentliche Regierungssitzung am 29. Mai 1947, 9.30 Uhr im Ministerium für Versorgung
Anwesend:
Ministerpräsident Prof. Dr. Paul
Minister Dr. Appell Minister Busse Minister GrosseMinister KülzMinister MoogMinisterialdirektor KaenscheMinisterialrat Dr. Hossinger.
1. Konferenz in München
Herr Ministerpräsident Dr. Paul berichtet über eine Besprechung, die Herr Dr. Friedrichs, beauftragt von den Ministerpräsidenten der Ostzone, mit Herrn Dr. Ehard in Hof gehabt habe. 1 Es seien von Herrn Dr. Friedrichs bestimmte Vorschläge für den Kreis der Teilnehmer an der Konferenz gemacht worden. Je 2 Parteivertreter der 8 Parteien und etwa 6 Mitglieder der Gewerkschaftsleitungen hätten hinzugezogen werden sollen. Dr. Ehard habe diesen Vorschlag abgelehnt mit der Begründung, daß dann die amerikanische und französische Militärverwaltung wahrscheinlich ihre Zustimmung nicht erteilen würde. Die Ministerpräsidenten der Ostzone hätten daraufhin Herrn Dr. Ehard einen neuen Vorschlag unterbreitet. Herr Ministerpräsident Dr. Paul verliest sodann den entsprechenden Brief, der an Dr. Ehard gerichtet ist. 2 Er halte es für geboten, die Angelegenheit mit dem Ältestenrat des Landtages zu besprechen. Die Regierung beschließt einstimmig, daß Herr Ministerpräsident Dr. Paul diese Angelegenheit dem Ältestenrat unterbreiten soll. Minister Grosse 3 legt namens seiner Parteifreunde den größten Wert darauf, daß der Herr Ministerpräsident zur Münchener Tagung fährt. Die Nebenumstände spielten demgegenüber eine geringere Rolle. Minister Moog unterstützt gleichfalls den Plan und berichtet, die LDP Thüringens habe den Wunsch ausgesprochen, daß der Herr Ministerpräsident sich an der Konferenz beteilige. 4 Minister Külz 5 begrüßt den Plan einer Erweiterung der Teilnehmerschaft durch Landtagspräsidenten, Partei- und Gewerkschaftsvertreter. Aber selbst wenn diese Erweiterung nicht erreicht werden könne, sei eine Zusammenkunft in München erwünscht. Eine andere Haltung würde im Volke nicht verstanden werden.
2. Ausscheiden von Ministern
Herr Ministerpräsident Dr. Paul teilt mit, er habe die traurige Pflicht, seinen ersten und besten Mitarbeiter Busse Lebewohl zu sagen. Er habe mit ihm in amtlicher Eigenschaft fast zwei Jahre zusammengearbeitet und wolle ihm in diesem Kreis besonders danken. Die Bodenreform, die Sequestration und die Polizei seien seine höchstpersönlichen Leistungen. Herr Minister Busse sei als Präsident der Bodenreform 6 nach Berlin berufen worden. Er ließe ihn nicht leichten Herzens scheiden, da Minister Busse nicht nur als Mitarbeiter, sondern auch als Mensch Resonanz gefunden habe. Herr Minister Busse teilt mit, daß es seine Pflicht als Politiker sei, dem Ruf nach Berlin Folge zu leisten, daß er aber lieber in Thüringen geblieben wäre. Er danke hiermit für Unterstützung und Mitarbeit.Ende der außerordentlichen Regierungssitzung um 10 Uhr.
Dr. Gu/A.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 450, Bl. 179r, 180r (ms. Ausfertigung).

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