Nr. 304
21/22. Mai 1947

Die 11. Tagung des SED-Parteivorstandes zur Münchener Konferenz


[…]
Wilhelm P i e c k 1 […]

Genossen, es handelt sich jetzt um eine Art Übergangszeit bis zu der Novemberkonferenz der Aussenminister, 2 von der angenommen werden kann, dass sie zur Herstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands kommt, wodurch auch die Frage der Zulassung gesamtdeutscher Parteien entschieden würde. Diese Übergangszeit gilt es in stärkster Weise dazu zu benutzen, um die Voraussetzungen für die Verwirklichung der SED auch in den westlichen Besatzungszonen zu schaffen. Sollte sich unsere Annahme nicht bestätigen, dass es auf der Novemberkonferenz zu einem solchen Ergebnis kommt, Deutschland also in zwei Teile aufgespaltet wird, so werden wir auf Grund einer solchen Lage neue Beschlüsse fassen müssen. Es ist wohl anzunehmen, dass die Westmächte ein solcher Gedanke schrecken wird, weil damit in Europa ein grosser Unruheherd geschaffen würde. Wir können also die Hoffnung haben, dass es zu einer Verständigung über die deutsche Frage kommt, und gerade bei dieser Perspektive müssen wir auch mit den Widerständen fertig werden, die uns jetzt von den westlichen Besatzungsmächten gemacht werden.
[…] Ich komme zur Münchener Einladung der Ministerpräsidenten . Nachdem am 24. April die Moskauer Konferenz der Aussenminister abgeschlossen war, ohne dass es zu einer Verständigung über die staatliche Konstruktion Deutschlands gekommen war und die Frage: Einheitsstaat oder Föderativstaat nicht entschieden wurde, erreichte uns plötzlich am 7. Mai eine Einladung des gegenwärtigen bayerischen Ministerpräsidenten Ehard an die Ministerpräsidenten aller Länder in Deutschland, also auch an die in der sowjetischen Besatzungszone, zu einer Besprechung am 6. und 7. Juni in München. In der Einladung wurde auf die Notlage des deutschen Volkes hingewiesen, dem man die Hoffnung auf eine langsame Besserung seines Schicksals zu geben sich bemühen müsse. Durch die Besprechung sollte der Weg für eine Zusammenarbeit aller Länder Deutschlands im Sinne wirtschaftlicher Einheit und künftiger politischer Zusammenfassung geebnet werden. In einer Erklärung an die Presse sagte Ehard, dass die Moskauer Konferenz vom ganzen deutschen Volke als ein Fehlschlag empfunden werde, weil sie den Zusammenschluss der vier Besatzungszonen zur Wirtschaftseinheit nicht gebracht und die Aussicht auf Schaffung eines politischen Oberbaues weiter hinausgeschoben habe. Ehard erklärte dann weiter:„Ich erhoffe mir von dieser Tagung eine gewisse politische Koordination zur Verbesserung der gesamtdeutschen Wirtschaftslage. Gleichzeitig wollen wir aber ein Bekenntnis zur schicksalshaften Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes ablegen. Dass dieses Bekenntnis von Bayern ausgeht, sollte besonderen Eindruck machen, weil man uns immer vorwirft, dass wir kein großes Deutschland wollen. Wir wollen ein großes Deutschland.“
Diese letzte Formulierung ist nicht gerade geeignet, Vertrauen zu unserem Volke im Ausland hervorzurufen; denn die Erklärung vom „grossen Deutschland“ ist seit der Hitlerzeit ziemlich anrüchig. Ehard erklärte auch auf einer Pressekonferenz, dass der amerikanische Militärgouverneur, General Clay, seine Zustimmung zu der geplanten Konferenz erteilt habe.
Das Zentralsekretariat hat sich, wie von uns in einer Pressemitteilung bereits bekanntgegeben wurde, auf einer Beratung mit den SED-Vertretern in den Regierungen und Parlamenten zusammen mit den Landesvorsitzenden am 11. Mai mit dieser Einladung beschäftigt. 3 Wir haben bekanntgegeben, dass gegen diese gemeinsamen Besprechungen keine Bedenken bestehen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind 1. Die Teilnahme der Vertreter der antifaschistisch-demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen,2. Die Teilnahme der Präsidenten der vom Volke gewählten Landtage.3. dass die Besprechung nicht in München, sondern in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, abgehalten wird,4. dass über die Tagesordnung und die Durchführung der Besprechung noch Vereinbarungen getroffen werden.
Die Ministerpräsidenten unserer Zone haben den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, den Genossen Friedrichs, mit der Verhandlung über diese Vorschläge beauftragt. Es wird abzuwarten sein, wie sich der bayerische Ministerpräsident dazu stellt. Von dem Ergebnis der Beratungen wird es abhängen, ob wir unsere Zustimmung zur Teilnahme an den Beratungen geben oder nicht.
Genossen, es ist kein Zweifel, dass hinter dieser Einladung nicht nur die Sorge um die Behebung der Not unseres Volkes steht, sondern dass sich dahinter auch andere Bestrebungen verbergen, durch die erreicht werden soll, was auf der Moskauer Konferenz nicht zustande kam, nämlich das Bekenntnis zum Föderalismus und dass den Länderregierungen der maßgebliche Einfluß auf die Schaffung einer nationalen Repräsentation verschafft werden soll. Demgegenüber haben die antifaschistisch-demokratischen Parteien und die Gewerkschaften das Recht und den Anspruch, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen und seine nationale Vertretung zu verwirklichen. Das ist auch in dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der Einheitsfront der drei antifaschistisch-demokratischen Parteien in seiner Sitzung am 16. Mai zum Ausdruck gebracht worden. 4 Es ist mehr als fraglich, ob die Beratung in München am 6. und 7. Juni zustande kommt. Die französische Militärregierung ist grundsätzlich gegen jede gesamtdeutsche Beratung und Körperschaft. Fraglich ist noch die Stellungnahme der britischen Militärregierung. Jedenfalls hat sich Schumacher sehr abfällig über diese Beratung ausgesprochen. 5 Irgend einen Nutzen für das deutsche Volk wird die Besprechung nicht bringen, weil die wichtigste Voraussetzung für die Durchführung einer ernsten Hilfe, nämlich die Aufhebung der Zonengrenzen und die wirtschaftliche Einheit Deutschlands, noch nicht gegeben ist. Sehr viel wichtiger wird das Zustandekommen einer gesamtdeutschen Beratung der Parteien und Gewerkschaften, gerade auch im Hinblick auf die Novemberkonferenz der Aussenminister in London, sein, weil nur die Parteien und die Gewerkschaften wirklich im Namen des deutschen Volkes zu sprechen berufen und berechtigt sind. Soviel zu den grossen politischen Fragen.[…]
Walter F i s c h 6
[…] Zum Schluss noch ein Wort zur Münchener Konferenz! Manche Genossen haben wohl in der Beurteilung dieser Konferenz noch einige Hemmungen. Auf dem Parteitag Nordrhein-Westfalen hat Gen. Hugo Paul 7 die Erklärung abgegeben, die Münchener Konferenz diene nur der Förderung föderalistischer Tendenzen. Das ist eine hundertprozentige Ablehnung. Man sollte eine solche Formulierung nicht gebrauchen. Ich bin zwar der Auffassung, dass die Bedingungen, von denen Gen. Pieck heute früh sprach, die man Herrn Ehard 8 überreichen soll, absolut unserer politischen Meinung entsprechen, dass sie richtig sind, dass man sie schon vor der Münchner Konferenz im internen Kreise aber auch in der Öffentlichkeit vertreten muss, aber es wäre doch gut, wenn wir heute schon feststellten, dass es sich dabei um Bedingungen handelt, auf deren unbedingte Annahme wir bis zuletzt bestehen und bei deren Nichterfüllung wir es ablehnen würden, an der Konferenz teilzunehmen. (Pieck: Sehr richtig!) Genossen, man muss, wie auch immer die Verhandlungen über diese Bedingungen ausgehen, als unsere letzte Absicht klarstellen, dass wir an der Münchner Konferenz teilnehmen wollen. […] 9 Was will man mit der Münchner Konferenz? Man will hier eine grosse Sache aufziehen und hat dabei den stillen Wunsch, dass die Vertreter der Ostzone fernbleiben, damit man dann ins Land hinausgehen und sagen kann: Seht, drüben ist alles nur Demagogie mit der ganzen Agitation um die Einheit Deutschlands! Ist einmal eine Gelegenheit da, um zu beweisen, dass man es damit ehrlich meint, so kommen sie nicht! (Zustimmung). Daraus müsse man die Schlussfolgerung ziehen: Es lebe die Hauptstadt Deutschlands Frankfurt am Main, 10 es lebe die zentrale Westregierung! – Dieses Manöver müssen wir unter allen Umständen vereiteln. Wir haben als Zonenleitung zum Anfang erklärt: Wir begrüssen es, dass die bayerische Regierung nun auch einzusehen beginnt, dass nur die Einheit Deutschlands einen Ausweg aus der Krise anbahnen kann. Wir haben es aus taktischen Gründen gesagt, um die Möglichkeit einer Teilnahme unserer Freunde aus dem Osten an der Konferenz offen zu lassen. Die Bremer Konferenz 11 war noch auf deutsche Initiative zustandegekommen. Damals stand der hessische Ministerpräsident Geiler dahinter. Es ist nicht viel herausgekommen, aber bei München soll etwas herauskommen, und es liegt hauptsächlich an Euch, dafür zu sorgen, dass die Genossen dorthin ebenso gut vorbereitet kommen, wie unsere Gewerkschaftsdelegation nach Garmisch-Partenkirchen 12 gekommen ist. Wenn unsere Genossen dort ihre grundsätzlichen Forderungen in solch überraschenderweise fast hundertprozentig haben durchsetzen können, so darum, weil sie von der praktischen Situation ausgegangen sind und wohl durchdachte Vorschläge unterbreitet haben, die niemand mehr bekämpfen kann. Wenn unsere Genossen aus dem Osten zur Münchener Konferenz ebenso gut vorbereitet erscheinen und ein Programm über die nächsten Massnahmen vorlegen, ohne dabei dem Primat der politischen Parteien in der Durchführung dieser Massnahmen einzuengen, so ist die richtige Diskussionsbasis gegeben. Wir sollten dann als Arbeitsgemeinschaft SED-KPD zentral für ganz Deutschland möglichst am nächsten Tage nach der Konferenz eine politische Erklärung herausgeben, in der wir zu den Münchner Ergebnissen Stellung nehmen die wir in ganz Deutschland in allen Zonen am selben Tage auf Plakaten verbreiten. […] Wilhelm P i e c k: 13 […] Nun zur Münchener Konferenz! Gen. Fisch kann unbesorgt sein: wir unterstützen keineswegs die reaktionären Absichten, die mit dieser Konferenz verfolgt werden. Ich habe ausgeführt, dass es sich dabei nicht um die Sorge und die Not unseres Volkes handelt, sondern es ist ein politisches Manöver, um das zu korrigieren, was auf der Moskauer Konferenz nicht erreicht wurde. Die Bereitwilligkeit der amerikanischen Militärregierung zeigt nur zu deutlich, was man mit der Konferenz beabsichtigt. Wenn jetzt der Generalsekretär des Länderrats, Gen. Rossmann in unserer Zone herumfährt, um die Ministerpräsidenten für die Teilnahme an der Konferenz zu werden, so höre ich gerade heute von Fritz Ebert, 14 dass er in Potsdam sehr höflich aufgetreten ist. Wenn er aber glaubt, es sich leisten zu können, tritt er sehr drastisch auf und scheut sich auch nicht vor Beschimpfungen, wenn es sich um die Lage in unserer Zone handelt. Ich glaube also nicht, dass sich die Bayern und die Süddeutschen und die amerikanische Regierung so grosse Mühe zu geben brauchten, solche Agenten zu uns zu schicken. Wir kennen selber die Verantwortung, die wir vor dem deutschen Volke haben, und sind beileibe nicht so eingestellt, dass wir, wenn wir unseren Willen nicht kriegen, nicht zur Konkurrenz fahren. Es ist richtig gesagt worden: wenn wir hingegen, dann gründlich vorbereitet. Es wird Aufgabe des ZS sein, mit den 5 Ministerpräsidenten und auch mit den Landtagspräsidenten, falls sie mit nach München gehen, sehr ernst über den Plan zu sprechen, mit dem sie dort auftreten werden. Wir werden es dem Herrn Clay und den anderen nicht erleichtern, ihre Pläne durch die Konferenz zu fördern und zu [betrachten?]. 15 Es wird so sein, dass zwar die Konferenz dem deutschen Volke keine Hilfe bringt, aber wir werden auch nicht gestatten, dass man dort gegen das deutsche Volk irgend ein Manöver macht, was man für die Londoner Konferenz braucht, um dort gewisse Gewinne zu erzielen. Wir werden die Frage der Not des Volkes stellen und dort aufzeigen, dass dieser Not nur gesteuert werden kann, wenn man das tut, was auf der Moskauer Konferenz von dem Vertreter der Sowjetunion gefordert worden ist, nämlich wirklich die politische und wirtschaftliche Einheit in Deutschland zu schaffen. Das wird das große Plus bei unserem Auftreten in München sein. Wir werden das tun, was hier gewünscht wird, und die Konferenz gut vorbereiten. […]
Anlage Nr. 2 zum Protokoll Nr. 102 vom 21./22. Mai 1947

Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 21./22. Mai zu dem Ergebnis der Moskauer Konferenz der Aussenminister Stellung genommen 16 und billigt die Verlautbarung des Zentralsekretariats vom 7. Mai 1947 […]. 17
Im Anschluss an diese Billigung der Verlautbarung des Zentralsekretariats sieht der Parteivorstand in dem Versuch, die Ministerpräsidenten der Länder in ganz Deutschland zu einer gemeinsamen Beratung zu veranlassen, einen Schritt zur Behebung gemeinsamer Not in den Ländern. Wenn diese Beratung von Erfolg sein soll, muß sie sich auf die den Landesregierungen durch die Landtage übertragenen Aufgaben beschränken. Da[s] sind in einer solchen Konferenz Fragen der Versorgung, des Interzonenhandels usw. Für die Behandlung politischer Fragen über die Gestaltung Deutschlands und des Friedensvertrages fehlt einer Konferenz der Ministerpräsidenten die erforderliche politische Legitimation vor der Öffentlichkeit. Dazu sind bis zur Einsetzung einer zentralen Regierung gegenwärtig nur die großen politischen Parteien, die Gewerkschaften und andere antifaschistisch-demokratische Massenorganisationen berufen. Das Zustandekommen einer gesamtdeutschen Beratung hält der Parteivorstand für dringend notwendig. Um bei der gegenwärtigen Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen keine Bedenken wegen der Auswahl des Tagungsortes aufkommen zu lassen, empfiehlt es sich, die Hauptstadt Deutschlands Berlin als Tagungsort zu wählen, wo ohnehin die Vertretungen der vier Besatzungsmächte und der Alliierte Kontrollrat ihren Sitz haben. Das Zentralsekretariat des Parteivorstandes wird ermächtigt, alle erforderlichen Verhandlungen zu führen. 18

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], DY 30, IV 2/1/20 [Protokoll], Bl. 12r, 17r-19r, 66r-68r, 88r, 89r (ms. Ausfertigung); IV 2/1/21 [Anlage], Bl. 5r, 7r, 8r (ms. Ausfertigung).

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