Nr. 301
16./17. Mai 1947

Der SBZ-Parteienblock zur Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten nach München


Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien Deutschlands am 16. 5. 1947, nachmittags 5 Uhr, im Hause der Zentralverwaltungen

Anwesend:
von der SED die Herren Pieck, Grotewohl, Ulbricht, Dahlem, Lehmann, Gniffke, Frau Arendsee und Frau Kern,von der CDU die Herren Kaiser, Lemmer, Nuschke, Dr. Tillmanns, Dr. Gradl, Frau Nebgen,von der LDP die Herren Dr. Külz, Lieutenant, Dr. Schiffer, Dr. Reif, Frau Schirmer-Pröscher.
Vorsitze: Herr Kaiser
Protokoll: Geiler[…]2. Punkt der Tagesordnung „Münchener Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten“.
Zu diesem Punkt äußert sich Herr Dr. Külz, man müsse alle Maßnahmen begrüßen, die eine deutsche Willensbildung zu fördern suchten. Selbstverständlich sei die normale Stelle dazu die deutsche Regierung und, solange eine solche nicht existiere, die deutschen Parteien als die einzigen Träger der politischen Willensbildung. Da aber die geplante Parteirepräsentation eventuell nicht zustande komme, seien hilfsweise die Länderrepräsentationen nützlich.
Herr Pieck erklärt, daß nur die Parteien für diese Verhandlungen prädestiniert seien. Die Antworten auf die Einladung würden in der Ostzone von den Ministerpräsidenten selbst gegeben werden. Diese würden wahrscheinlich vorschlagen, man möge von jedem Land außerdem noch den Präsidenten des Landtags und die Länderparteienvertreter einladen. Die Tagesordnung und das Verfahren in München seien leider noch ganz unklar. Herr Lemmer begrüßt die Initiative aus Bayern, die man unbedingt unterstützen solle. Im übrigen müsse man versuchen, die den Parteien nahe stehenden Ministerpräsidenten zu veranlassen, die gleichzeitigen Bemühungen um eine Vertretung der Parteien 1 zu verstärken. Herr Kaiser glaubt nicht, daß der bayerische Ministerpräsident dazu berechtigt sei, die Parteivertreter aus allen Zonen zu laden. Dieses gehe gegen die Staatsraison.Herr Dr. Tillmanns vertritt die Ansicht, daß durch die Mitnahme von Fachkräften nach München die notwendige politische Einflußnahme gesichert sei.Herr Dr. Schiffer betont, bei der Münchener Konferenz handle es sich um eine reine Sachverständigenkonferenz.Inzwischen hat Herr Lemmer ein Kommuniqué über die heutige Sitzung verfaßt, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Parteien angesichts der großen Not jede gemeinsame Verwaltungsarbeit unterstützen. Gleichzeitig wird aber zum Ausdruck gebracht, daß gesamtdeutsche Fragen mehr noch als die Länder die großen Parteien zu verhandeln berufen seien.Beschluß: Die Parteien beschließen, dieses Kommuniqué der Presse zu übergeben und stellen fest, daß sich damit eine weitere Erklärung über die Münchener Einladung erübrigt.[…]
[Kommuniqué]

Die Parteien und München
NZ Berlin, 17. Mai. Über die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Einheitsfront am 16. Mai wird folgendes Kommuniqué verbreitet. Die Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien nahm in ihrer Sitzung am 16. Mai zu den Ergebnissen der Moskauer Konferenz Stellung und beauftragte nach eingehendem Meinungsaustausch eine Redaktionskommission mit der Formulierung der Gesichtspunkte, unter denen der Ausgang der Konferenz und die weiteren Vorbereitungen eines Friedensschlusses mit Deutschland beurteilt werden.In der Diskussion zu der von der bayerischen Regierung ausgesprochenen Einladung für eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der deutschen Länder kam zum Ausdruck, daß angesichts der großen Not jeder Versuch zu unterstützen ist, um unserem Volke auf einheitlicher deutscher Grundlage eine neues Leben möglich zu machen. Sie ergab Übereinstimmung darüber, daß mehr noch als die Länder mit ihren regionalen Aufgaben die großen Parteien berufen sind, gesamtdeutsche Fragen zu behandeln und den Aufbau eines neuen Deutschlands vorzubereiten.

Quelle: Suckut: Blockpolitik (1986/D), S. 204-206 (Abdruck).

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