Nr. 299b
14. Mai 1947

Aufhebung des Gesetzes und Erklärung Rudolf Pauls im Landtag

Thüringer Landtag
Stenographischer Bericht über die 17. Sitzung, Weimar, 14. Mai 1947, 10 20 Uhr

[…]
Wir kommen zu Punkt 3 :

Ich habe dem Landtag mitzuteilen, daß der Herr Ministerpräsident mir folgendes geschrieben hat: […] 1 Unser Gesetz besagt, daß die Stellvertretung endet, wenn der Landtag feststellt, daß der Behinderungsgrund weggefallen ist. Der Herr Ministerpräsident ist in unserer Mitte. Ich begrüße ihn, und ich nehme an, daß der Landtag einen formellen Beschluß nicht zu fassen notwendig hat. Es genügt wohl, wenn wir feststellen, der Herr Ministerpräsident ist in eigener Person erschienen. Er hat gemeldet, daß er wieder gesund ist und hat damit festgestellt, daß er wieder in sein Amt eintritt. 2 Mit dem Eintritt in sein Amt erlischt zu gleicher Zeit die Stellvertretung. Ich darf wohl namens des Landtages den D a n k an den Herrn Ministerpräsidenten-Stellvertreter, den Kollegen E g g e r a t h, abstatten, daß er bereit war, während der Erkrankung des Herrn Ministerpräsidenten die Tätigkeit als Stellvertreter aufzunehmen. Soweit ich unterrichtet bin und mich vergewissern konnte, hat er die Stellvertretung so wahr genommen, daß ich ihm dazu den Glückwunsch aussprechen darf. (Lebhafter Beifall des ganzen Hauses.) Denn wenn ein Neuling, der aus einer ganz anderen Verwaltung kommt, ein derartiges Amt übernimmt und er führt es sofort in so gewissenhafter wie umfassender Weise durch, dann ist das ein seltener Vorgang, den wir hier zu verzeichnen haben. Dafür danke ich dem Herrn Kollegen Eggerath und darf auch den Dank des Hauses aussprechen. (Abg. Sachse: Sehr wahr.) Nunmehr hat das Wort der Herr Ministerpräsident Dr. Paul. Ministerpräsident Dr. Paul: Abgeordnete des Thüringer Landtages! Mit einem Gefühl mehrfältiger Art betrete ich nach langer Pause diesen Platz. Ich bin froh darüber, daß ich genesen bin und erkenne im Augenblick der Wiederkehr in meine Pflicht die Fülle, die übergroße Fülle der Schwierigkeiten unserer Tage, die dringend der Bewältigung bedürfen. Infolge meines langen Fernseins bin ich über die Verhältnisse im Lande zur Zeit nicht völlig, noch nicht völlig unterrichtet. Das wird in kurzem der Fall sein. Darum darf ich heute von einer längeren Erklärung Abstand nehmen und Sie, Herr Landtagspräsident, bitten, auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzungen als einen der Punkte zu setzen: „Bericht des Ministerpräsidenten über die wirtschaftliche, und politische Lage des Landes Thüringen“. In diesem Hause sind während meiner Abwesenheit gute Worte über mich gesprochen worden. Dafür weiß ich Dank, insbesondere Ihnen, Herr Landtagspräsident, und Ihnen, Herr Minister Eggerath. Mein ganz besonderer Dank gilt in diesem Augenblick meinem Stellvertreter. Ich danke Herrn Minister Appell, daß er neben der außerordentlich umfangreichen Arbeit seines großen Ministeriums wochenlang hindurch die Last der Stellvertretung auf seine Schultern genommen hat, und ich danke Herrn Minister Eggerath dafür, daß er sich aus seiner hohen politischen Position löste, um mein verwaistes Amt in meiner Krankheit zu verwalten. Vor etwas mehr als einem Jahr erstattete ich als damaliger Landespräsident einen Rechenschaftsbericht der Landesverwaltung unter dem Thema „Werdender Staat“. 3 Diese Überschrift gilt in gewissem Sinne auch noch heute, denn auf juristischem und auf wirtschaftlichem Gebiet wird stetig Neuland erschlossen und staatswissenschaftlich gesehen müssen wir, wenn wir nicht in der Bewegung erstarren oder nur altes Verstaubtes abstauben wollen, unsere volksdemokratische Ordnung lebendiger als bisher gestalten. Gesetze sind wichtig, gute Gesetze sind nützlich. Sie zeigen den Weg, der begangen werden soll. Die Probleme selbst aber behebt man nur dadurch, daß man unmittelbar an sie herantritt. Das zu tun, ist im wesentlichen die Aufgabe der Regierung. Ich weiß, daß diese Probleme heute gehäufter sind denn je. Um sie der Lösung näher zu bringen, bedarf die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten in ganz besonderem Maße der Unterstützung des Landtags, und darum bitte ich den Landtag namens dieser Regierung. Die Konferenz von Moskau 4 hat die großen Fragen um Deutschland im wesentlichen unbeantwortet gelassen. Darüber dürfen wir nicht in Resignation verfallen. Nach den Erfahrungen des Lehens arbeitet die Zeit nur für den, der sich selbst hilft. Mit dieser Erkenntnis gehe ich in meine Arbeit zurück und möchte für unser Volk und für unser Land die Inschrift auf dem Denkmal eines Freiheitskämpfers in Anspruch nehmen: „Die Zukunft kann uns niemand verwehren!“ (Beifall des Hauses.) […]

Quelle: [Was geschah im Thüringer Landtag?] Stenographische Berichte von den Sitzungen desThüringer Landtage, 17. Sitzung v. 14.5.1947, S. 348 (gedr. Protokoll).

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