Nr. 293a
30. April 1947

Reorganisationsvorschläge für den Obersten SMAD-Chef Wassili D. Sokolowski


30. April 1947
Geheim Nr. 0354Exemplar Nr. 2

An den Chef der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland
Marschall der Sowjetunion Gen. Sokolowski.
Die bestehende Struktur der deutschen Regierung des [Föderalen] Landes 1 Thüringen genügt ganz offensichtlich nicht den gewachsenen Aufgaben einer Regierung, die heute mehr Initiative und Selbstständigkeit bei der Führung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens der Provinz entwickeln muss. Gegenwärtig besteht folgende Regierungsstruktur:
I. Der Premierminister. Ihm untersteht die Präsidialkanzlei.
II. Ministerium des Innern. Ihm unterstehen:
1. Abteilung Kontrolle der Personalangelegenheiten.2. Abteilung Polizei.3. Abteilung Kommunalwesen und Bauwesen.4. Abteilung Gesundheitswesen.5. Abteilung Umsiedler.6. Abteilung Interzonenhandel.Insg. 454 angestellte Personen.
III. Ministerium für Wirtschaft und Planung mit den Abteilungen:
1. Abteilung Industrie und Brennstoffe.2. Planökonomische Abteilung [Abteilung Wirtschaftsplanung].3. Abteilung Arbeit und Sozialfürsorge.4. Abteilung Statistik.5. Abteilung zur Leitung staatlicher Betriebe.Insg. 807 angestellte Personen.
IV. Ministerium für Versorgung mit den Abteilungen:
1. Abteilung Land- und Forstwirtschaft.2. Abteilung Handel und Erfassung.Insg. 521 Personen
V. Finanzministerium (ohne Abteilungen).
Insg. 203 Personen.
VI. Ministerium für Volksbildung (ohne Abteilungen).
Insg. 111 angestellte Personen.
VII. Justizministerium (ohne Abteilungen).
Insg. 48 angestellte Personen.
Demzufolge sind einige Ministerien überlastet mit verschiedenen Funktionen, die nichts miteinander zu tun haben, was an der großen Zahl der Abteilungen (oder, wie die Deutschen sie nennen: Hauptverwaltungen) zu sehen ist sowie der Anzahl von Angestellten. Wogegen andere Ministerien mit unpassenden Funktionen nicht belastet sind und normal arbeiten können.
Die Überlastung der Ministerien des Innern 2 und für Wirtschaft und Planung 3 ist ungünstig auch aus dem Grund, dass an ihrer Spitze als Minister solche SED-Mitglieder stehen, die ganz klar der Leitung des Ministeriums nicht gewachsen sind und noch verschiedene andere Funktionen einnehmen. Außerdem berücksichtigt diese Struktur die Priorität einer Reihe wichtigster Wirtschaftszweige nicht, die man vor andere Zweige stellen müsste, die aber unter allen möglichen anderen Abteilungen untergehen.Ausgehend davon habe ich mit den Führern der SED Thüringens eine von mir erarbeitete, bessere Struktur der Regierung Thüringens erörtert. Sie unterstützen diese Struktur. Ich bitte daher, die folgende veränderte Struktur der Regierung des [Föderalen] Landes Thüringens zu sanktionieren:
I. Der Premierminister (Mitglied der SED). Ihm unterstehen
1. Präsidialkanzlei.2. Provinz[Landes-] Plankommission mit der Abteilung Statistik.
II. Ministerium des Innern (Minister - SED-Mitglied):
1. Abteilung Polizei.2. Abteilung Kontrolle der Personalangelegenheiten.3. Abteilung Kommunalwesen.4. Abteilung für Umsiedler.
III. Industrieministerium (Minister - SED-Mitglied):
1. Abteilung Staatsbetriebe [volkseigene Betriebe]2. Abteilung Industrie und Bauwesen3. Abteilung Brennstoffe4. Wirtschaftsrat (ein Beratungsorgan aus Vertretern der Industrie)
IV. Ministerium für Verkehr und Verbindungen (Minister - CDU-Mitglied):
1. Abteilung Straßen.2. Abteilung Eisenbahntransport.3. Abteilung Post und Verbindungen.
V. Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge (Minister - SED-Mitglied)
1. Abteilung Arbeit.2. Abteilung Sozialfürsorge.3. Abteilung Gesundheitswesen.
VI. Ministerium für Versorgung (Minister - CDU-Mitglied)
1. Abteilung Land- und Forstwirtschaft.2. Abteilung Handel und Erfassung.3. Abteilung Interzonenhandel.
VII. Finanzministerium (Minister - LDP-Mitglied):
1. Abteilung Kontrolle über Stellenpläne.
VIII. Ministerium für Volksbildung (Minister - SED-Mitglied)

IX. Justizministerium (Minister - LDP-Mitglied)

Somit werden statt 7 Ministern in der alten Regierung (darunter: Mitglieder der SED-4, der CDU-1, der LDP-2), in der Regierung jetzt 9 Minister sein (darunter: Mitglieder der SED-5, Mitglieder der CDU- 2, Mitglieder der LDP-2).
Die gesamte Reorganisation muss im Rahmen der bestehenden Stellen und Haushaltspläne für den Apparat umgesetzt werden. Die Rede ist ausschließlich von einer Berichtigung der Ministerienstruktur zu dem Zweck, dass jedes Ministerium eine bestimmte zusammenhängende Zuständigkeit erhält und darum, solchen Bereichen Gewicht und größere Bedeutung zu geben wie der Wirtschaft und dem Transportwesen.Die existierende Struktur birgt dagegen viele Ungereimtheiten, führt zu wechselseitigen Störungen unter den Abteilungen eines Ministeriums, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Besonders beunruhigt mich das Ministerium für Wirtschaft und Planung, in dem der innerministerielle Kampf zwischen den Abteilungen und Verwaltungen zu einer erheblichen Verschlechterung der Führung der Industrie geführt hat und folglich zu einer Verschlechterung der Arbeit der Industrie selbst. Als ich gestern den Minister für Wirtschaft und Planung Dr. APPELL 4 und den Leiter der Hauptverwaltung Industrie 5 zu mir rief, konnten sie mir nicht erklären, warum der Plan für Industrieproduktion und der Reparationsplan nicht erfüllt werden, warum die nach der Sequestrierung in Landeseigentum überführte Industrie in ihrer Leistung abfällt u.s.w. Sie verwiesen zu ihrer Rechtfertigung auf eine Reihe objektiver Ursachen, mussten aber dennoch eingestehen, dass die Abteilungen und Verwaltungen einander stören, gegeneinander arbeiten und sich als Hauptverwaltungen wichtig tun u.s.w. Meinen Vorschlag zur Verbesserung der Regierungsstruktur hatte ich bereits vor der Moskauer Konferenz 6 vorgetragen, doch ich war angewiesen worden, vor Beendigung der Moskauer Konferenz diese Frage nicht aufzuwerfen. Jetzt greife ich diese Frage erneut auf im Interesse der Verbesserung der Regierungsarbeit und der Verbesserung der Führung aller Volkswirtschaftszweige. Die von mir vorgeschlagene Reorganisation der Regierung ist auch aus einem anderen Grund notwendig: Heute erfuhr ich, dass das Zentralsekretariat der SED den Beschluss gefasst hat, zwei Minister der SED (den Minister des Innern BUSSE und den Minister für Volksbildung WOLF) von ihren Posten abzuberufen und ihnen eine neue Arbeit zuzuweisen. Über diesen Beschluss werden Ihnen gewiss PIECK oder GROTEWOHL berichten, denn die Motive für die Entscheidung sind mir unbekannt. Auf die Stelle BUSSEs hat das Zentralsekretariat EGGERATH (Vorsitzender der SED) vorgeschlagen. Außerdem ist für den 15. Mai eine Landtagssitzung anberaumt, auf der PAUL erneut in die Verantwortung des Premierministers tritt. Im Interesse der Sache wäre es wünschenswert, diese Reorganisierung [rasch] durchzuführen, um einen möglichen unguten Eindruck in der Öffentlichkeit über den Weggang BUSSEs oder beider Minister zu dämpfen.
Der Chef der Verwaltung der Sowjetischen Militäradministration des
[Föderalen] Landes ThüringenGarde-Generalmajor. – (Kolesnitschenko).
Geschr. in 2 Ex.
Ex. Nr.1 an Adr[essat]. Stempel 7 Ex. Nr. 2 in die Akte30.4.1947. Nr. 126

Quelle: Gosjudarstwenny archiw Rossijskoj Federazii [Staatsarchiv der Russischen Föderation, Moskau], f. 7184, op. 1, d. 19 [Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Z 47 F, Film Nr. 90177], Bl. 151r-154r (russisch, ms. Ausfertigung); übersetzt v. Elke Scherstjanoi (Berlin).

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