Nr. 284
28. März 1947

Notiz der Präsidialabteilung über die Beziehung von Presse und Landtag in öffentlich „delikaten“ Fällen



N o t i z
Weimar, den 28. März 1947
In der Pressekonferenz am 21. März 1947 wurde die Frage aufgeworfen über die Möglichkeit einer Beziehung zwischen Presse und Landtag, insbesondere über Fragen delikater Natur und deren Veröffentlichung. Es wurde bei Schilderung einiger Fälle überprüft, ob die Presse, der zuweilen sehr internes Material zugeht, das eine Behandlung im Landtag unumgänglich macht, dieses Material veröffentlicht oder ob es zweckmäßig vorher an den Landtag herangebracht wird.

In diesem Zusammenhang wurden folgende Fälle erwähnt:

a) Herr van D i e m e n beabsichtigt, hier in großzügiger Weise ein Wandertheater zu errichten, für das er die Unterstützung des Ministerpräsidenten hat. Er hat unzweifelhaft Rm 70.000,-- aus einem völlig unkontrollierbaren Fond erhalten, die er in geradezu verschwenderischer Weise ausgibt. Es werden große Geschäftsreisen durchgeführt, für die eine Rechnungslegung nicht erfolgt, es werden Schauspieler und Schauspielerinnen – darunter sogar namhafte – engagiert, es werden Lkw’s in Auftrag gegeben, die in spezieller Ausführung dem Transport von Requisiten und Kulissen dienen sollen. Schauspieler, die politisch belastet und von Bühnen anderer Städte entlassen sind, werden zu Verhandlungen nach Weimar gebeten und leben hier in der Augusta tagelang auf Staatskosten. Dem gegenüber stehe der Befehl des Herrn Gardegeneralmajors Kolesnitschenko, daß nur das National-Theater subventioniert werden solle. Außerdem ist der Wanderbühne eine Lebensfähigkeit nicht zuzusprechen angesichts der Nöte, in der sich die 15 anderen Bühnen des Landes befinden.
Gegenüber der herrschenden Not – besonders in Umsiedlerkreisen – sei diese geradezu an Verschwendung grenzende Haltung des Herrn van Diemen nicht mehr zu verantworten und die Presse müsse diese Angelegenheit im Interesse des Landes publizieren.
b) Weihnachten 1946 sind von 25% der Textilindustrieerzeugnisse (Kleiderstoffe), die für das Land Verwendung finden sollten, der größte Teil von der Landesregierung in Anspruch genommen. Von 22.000 Meter Stoff sind allein 13.000 Meter der Landesregierung überwiesen. Auch die Bevorzugung mit Waren für die Stellen der Landesregierung errege in der Bevölkerung langsam einen solchen Grad der Empörung, der im Interesse der Demokratie unumgänglich notwendig abgestellt werden muß. Die Presse behält sich vor, falls der Landtag hier nicht eingreift, solche Fälle zu veröffentlichen.
Die Sonderbevorzugung erstreckt sich nicht nur auf Stoff, sondern wie aus den Ausführungen hervorging, auch auf wesentlich andere Materialien.
c) Titelverleihung, die das Land Thüringen langsam der Lächerlichkeit preisgibt. Man spricht in Berlin und in den westlichen Gebieten des Reiches bereits davon, daß es in Thüringen mehr Generalintendanten als Schauspieler gibt. Nicht zu verantworten sei die Ernennung des Herrn Brand, Gera, zum Generalintendanten, der in Künstlerkreisen als ein Nichtskönner gilt und dessen Ernennung ein allgemeines Kopfschütteln in Kunstkreisen hervorrufe. Aber auch andere Ernennungen sind nicht haltbar, sie entspringen offenbar einer persönlichen Laune und es ist anzunehmen, daß nicht immer die Regierung oder andere in Frage kommende Stellen gehört werden. Die Presse weist auf den Mangel in der Verfassung hin, nach der wohl bei Ernennungen zu obersten Richtern der Landtag seine Zustimmung geben müsse, nicht bei anderen Ernennungen.

Auf jeden Fall sei der Landtag in zweckentsprechender Weise einzuschalten, da er das Land Thüringen als oberster Willensträger vertritt.

feilen ges. 1.4.47 Unterschrift


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 35, Bl. 458r, 459r (ms. Ausfertigung).