Nr. 282b
29. März / 10. April 1947

Schreiben des Ministerpräsident-Stellvertreters Werner Eggerath an August Frölich zur besseren Zusammenarbeit mit Notizen Frölichs über entsprechende Absprachen


Der Ministerpräsident
Weimar, 29. III. 1947des Landes ThüringenE/vT.- Der Stellvertreter -
An den
Herrn Präsidenten des Thüringer Landtages W e i m a r
Sehr verehrter Herr Präsident,

anlässlich einer der letzten Sitzungen des Thüringer Landtages wurde festgestellt, dass der Verkehr mit der Regierung unbefriedigend und schleppend ist. Um diesen Zustand zu beseitigen, schlage ich vor, dass Beschlüsse des Landtages sofort dem Ministerpräsidenten – Präsidialkanzlei – zugeleitet werden, damit von dieser Stelle aus Informationen und Bearbeitung der zuständigen Ministerien – Stellen – gesichert werden. 1

Darüber hinaus bitte ich, in Erwägung zu ziehen, ob nicht bei Übertragung des Stenogramms automatisch solche Stellen, die für die Regierung interessant sind bezw. sich kritisch mit der Regierung beschäftigen, in Durchschrift unmittelbar an mich weitergeleitet werden. Das würde die schnelle Bearbeitung solcher Fragen erleichtern.

Weiterhin ist zu überprüfen, ob die Protokolle der Regierungssitzung dem Präsidenten des Landtages zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden können. Dieses Verfahren war bisher nicht üblich, doch könnte es angewendet werden, wenn die Sicherheiten geschaffen werden, dass diese Protokolle nicht Unbefugten in die Hände gelangen. 2

Eggerath

Verabrdg. [Verabredung] mit Ministerpräsd. Stellv. 3
1. Sofort den zuständigen MinisternAbschrift dem Ministerpräsidenten.2. Stenogramme werden sofort dem Ministerpräsidenten mit einer Aufstellung u. mit Kenntlichmachung der entsprechenden Stellen zugestellt! 3. Dem Ministerpräsd. wird von mir ein Schreiben zugehen, wonach das Landtagspräsidium an den Präsidenten eine Durchschrift der Regierungsbeschlüsse alsbald gelangen lassen möchte (Art.3 (2) 8 (4) ) Bezüglich der mündl. Mitteilung des H[errn]. Ministerpräsd. Stellv. an den Unterzeichneten, daß er ihm eine schriftliche Mitteilung zugehen lassen würde, wonach der Justizminister die Berechtigung des Landtags anzweifelt, daß er die Regierung beauftragen könne, Gesetzentwürfe für den Ldtg.[Landtag] anzufertigen u. ihm einzureichen, erklärt der Ministerpräsident: er habe das Schreiben zurückgestellt.
10.4.47.
Frölich


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringer Landtag, Nr. 359, n. fol. (ms. Ausfertigung mit hs. Vermerken und Notizen).

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