Nr. 275q
9. August 1947

Rundschreiben des Justizministers Helmut Külz an die Gerichte und Staatsanwaltschaften zur rechtsunwirksamen Veröffentlichung von Zentralverwaltungs-Verordnungen


Weimar, den 9. August 47

L A N D T H Ü R I N G E N
Ministerium für JustizVII/III/.2245/47

Rundschreiben Nr. 18/47.


An den
Herrn OberlandesgerichtspräsidentenHerrn Generalstaatsanwaltsämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Betrifft: Wirksamkeit der Anordnungen der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland.


Es sind Zweifel darüber laut geworden, welche rechtliche Bedeutung die Veröffentlichung von sogenannten „Anordnungen“ der Deutschen Justizverwaltung in dem neuerlich erscheinenden Zentralverordnungsblatt der Deutschen Justizverwaltung 1 hat (vgl. Rundschreiben des OLG-Präsidenten und des Generalstaatsanwalts vom 9.5.1947). Zur Hebung dieser Zweifel wird darauf hingewiesen, daß die für das Land Thüringen maßgebenden 2 Gesetzgebungsvorschriften einstweilen nach wie vor allein in Teil D der Verfassung vom 20.12.1946 enthalten sind; nur die nach diesen Vorschriften ordnungsgemäss erlassenen und im Regierungsblatt des Landes Thüringen verkündeten Gesetze und Verordnungen sind hier massgebend, soweit nicht Befehle der Besatzungsmacht mit Gesetzeskraft in Frage kommen. Auch die Anordnungen der Deutschen Justizverwaltung 3 sind hiernach im Gebiete des Landes Thüringen erst verbindlich, wenn sie – was erforderlichenfalls auch geschehen wird – für das Land von dessen verfassungsmässig vorgesehenen Stellen ausdrücklich in Kraft gesetzt und nochmals im Regierungsblatt verkündet werden. Solange dies nicht geschehen ist, haben die Anordnungen der deutschen Justizverwaltung noch keine Gesetzeskraft, was andererseits auch nicht ausschliesst, dass die Gerichte ihnen die gebührende Beachtung als Hinweis auf die in Gang befindliche Entwicklung zuwenden.

gez. K ü l z

Beglaubigt:
Angestellte.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 331, Bl. 52r (ms. Ausfertigung).

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