Nr. 275p
23. Juli 1947

Schreiben des Thüringer Justizministers Helmut Külz an die Deutsche Justizverwaltung zur nötigen Klärung des Verordnungsrechtes der Zentralverwaltungen durch einen SMAD-Befehl


den 23. Juli 1947
Dr. Sch./Ko.
An die
Deutsche Justizverwaltungder sowjetischen Besatzungszonein Deutschland
in Berlin NW 7


Betr.: Verordnungsrecht der Zentralverwaltungen

Auf die Tagesordnung der nächsten Länderkonferenz der Deutschen Justizverwaltung bitte ich die Frage des Verordnungsrechts der Zentralverwaltungen zu setzen.
Nach dem Inkrafttreten der Landesverfassungen steht das Recht der Gesetzgebung in der sowjetischen Besatzungszone, abgesehen von der Befehlsgewalt der Besatzungsmacht, den Landtagen zu. Andererseits werden von den Zentralverwaltungen in steigendem Masse Verordnungen herausgegeben und neuerdings auch im Zentralverordnungsblatt publiziert, obwohl bisher keine verfassungsrechtliche Klarstellung über die Rechtswirksamkeit dieser Zentralen Verordnungen erfolgt ist. Diese Klarstellung hätte erfolgen müssen, bevor das Zentralverordnungsblatt herausgegeben wurde. 1 Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen, sodass sich jetzt in steigendem Masse Unzuträglichkeiten ergeben. Teilweise werden die Verordnungen der Zentralverwaltungen von den Ländern übernommen, wobei das Verfahren auch keineswegs klar und eindeutig ist. Einige Länderregierungen drucken die zentralen Verordnungen in ihren Regierungsblättern ohne besondere Bekanntmachung ab, andere übernehmen sie mit einer Bekanntmachung, die in Sachsen beispielsweise von Justitiar des Büros des Ministerpräsidenten unterschrieben wird, in anderen Ländern und Provinzen mitunter lediglich vom Fachminister. Nach der Verfassung müssten derartige Verordnungen, wenn es sich um Gesetzgebungsmaterien handelt, dem Landtag vorgelegt werden. Unter Umständen mag ein Regierungsbeschluss genügen. Ohne Weiteres werden jedenfalls die im Zentralverordnungsblatt veröffentlichten Verordnungen in den Ländern nicht wirksam, auch dann nicht, wenn sie von der SMA mit einem Bestätigungsvermerk versehen sind. Der augenblickliche Zustand, dass die Zentralen Verordnungen teils nicht übernommen, teils übernommen werden, kann jedenfalls nicht aufrecht erhalten werden, da das bereits erhebliche Durcheinander auf dem Rechtsgebiet dadurch ins Unerträgliche gesteigert wird. Es ist u. E erforderlich, dass die SMAD einen Befehl erlässt, der diese Frage eindeutig regelt entweder in der Weise, dass die im Zentralverordnungsblatt publizierten Verordnungen für die Zone ohne Weiteres rechtswirksam sind, oder dergestalt, dass das Übernahmeverfahren in den Ländern und Provinzen genau festgelegt wird (Zustimmung des Landtags oder lediglich der Regierung, vielleicht auch in der Weise, dass die Ministerpräsidenten durch den Befehl ermächtigt werden, die im Zentralverordnungsblatt erscheinenden Verordnungen der Zentralverwaltungen für das Land bzw. die Provinz in Kraft zu setzen). 2 Es sei darauf hingewiesen, dass diese Fragen z.B. in der amerikanischen Zone im Wesentlichen klargestellt worden sind durch die Rede des General Clay vor dem Länderrat am 8. Januar 1947 (vgl. Bayrischer Staatsanzeiger Nr. 4 vom 25.1.1947). Es sind durch diese Rede die Zuständigkeiten der bizonalen Räte, des Länderrats und der Landtage abgegrenzt worden; ergänzend ist sodann die Proklamation Nr. 4 der Militärregierung Deutschlands, amerikanisches Kontrollgebiet, vom 1. März 1947 ergangen, die die gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt der Länder der amerikanischen Zone betrifft im Verhältnis zu der der Militärregierung vorbehaltenen Gesetzgebung. Die Regierung des Landes Thüringen hat am 10. Februar 1947 den in der Anlage abschriftlich nochmals beigefügten Beschluss gefasst, 3 der der Deutschen Justizverwaltung seinerzeit übermittelt worden ist. Einen ähnlichen Beschluss hat die Regierung der Provinz Sachsen-Anhalt am 16. Januar 1947 gefasst. 4 Trotzdem ist eine Klarstellung dieser wichtigen Frage nicht erfolgt. Wir bitten deshalb nunmehr, die Frage als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Länderkonferenz zu setzen, um einen einheitlichen Beschluss herbeizuführen, der der SMA Karlshorst zum Erlass eines grundlegenden Befehls zugeleitet werden müsste.
K
( K ü l z)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 331, Bl. 45r, 45v (ms. Durchschlag); Abschrift in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringisches Oberverwaltungsgericht [Jena], Nr. 268, Bl. 102r-103r.

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